Die Umweltaußenpolitik der USA - Bremse oder Motor der internationalen Umweltschutzbemühungen?

Dresden, 17.06.1999

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vorgelegt von:

Saskia Gerber

2

  OLHGHUXQJ:  

1.  Zielstellung Seite  3

2.  Internationale Politik und Umwelt  

  eine neue Herausforderung Seite  3

3.  Amerikanische Umweltaußenpolitik Seite  5

3.1.  Die Reagan Administration Seite  5

3.2.  Die Bush Administration Seite  5

3.2.1.  Der Clean Air Act Seite  6

3.2.2.  Die USA und der UNCED in Rio de Janeiro Seite  6

3.2.2.1.  Die Konvention zum Klimaschutz Seite  7

3.2.2.2.  Die Konvention zum Erhalt der biologischen Vielfalt Seite  7

3.3.  Die Clinton Administration Seite  8

3.3.1.  Die vielversprechende umweltpolitische Programmatik Seite  8

3.3.2.  Schwierigkeiten bei der Umsetzung Seite  10

4.  Ansätze zur Erklärung einer amerikanischen  

  Umweltaußenpolitik Seite  12

5.  Fazit Seite  15

6.  Literatur Seite  16

  Thesenpapier Seite  18

3

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Den USA fällt nicht nur als dem größten Ressourcennutzer und globalen

Umweltverschmutzer, sondern auch als der führenden Industrienation und Supermacht eine

besondere globale Verantwortung zu. Inwieweit trägt sie dieser Verantwortung, insbesondere

in ihrer Außenpolitik Rechnung?

In diesem Beitrag 2 wird versucht, das Verhalten und die Rolle der USA in der internationalen

Umweltpolitik zu beschreiben und zu erklären, insbesondere auf den Gebieten Klima- und

Artenschutz. Als roter Faden dient dabei die Frage nach den Bestimmungsgründen und

internen Rahmenbedingungen amerikanischer Umweltaußenpolitik.

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In relativ kurzer Zeit hat das Umweltthema in der internationalen Politik Karriere gemacht.

Es bildete sich weltweit ein Bewußtsein, daß national verursachte ökologische Belastungen

sich zu kontinentalen oder globalen Umweltschädigungen integrieren, die nur in einem

organisiertem internationalem Zusammenwirken beseitigt werden können. Vor allem

aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters und eines globalen Ursachen- und

Wirkungsgeflechts vieler Umweltprobleme kann man auf internationale Zusammenarbeit

nicht verzichten. Umweltschutz ist also eine Aufgabe, die nur international koordiniert

bewältigt werden kann 3 . Bei der Bearbeitung des Umweltschutzes als Problem der

internationalen Politik zeigt sich eine enge Verknüpfung mit wirtschafts- und

entwicklungspolitischen Streitfeldern der Nord – Süd – Beziehungen.

Nicht unbedingt die regierenden Politiker, sondern vor allem supra- und internationale

Organisationen, NGO`s bilden die treibende Kraft bei der vielfältigen regionalen und

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Kampf gegen umweltbedrohende Prozesse. Durch

eine weltweite ökologische Vernetzung dehnen sich die Verantwortungshorizonte immer

weiter aus. In diesem neuen Aufgabenfeld globaler Politik sind nicht-nationale Akteure sehr

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Environmental Insecurity, p. 24.

2 Der Beitrag von Candy Walther zum Thema Internationale Umweltpolitik beschäftigt sich mit der historischen Entwicklung

und der Ebene der Akteure und Prozesse dieses Politikfeldes.

3 Eine Reihe von Gründen für die Notwendigkeit koordinierten Vorgehens vgl. bei

§ ¢ ! " § ¢§ § $ ¢ & % , H./ , T./ , M.,

¢ 1 2 3 ¢4

1993: Internationale Umweltregime. In:

0

S.163 – 165.

4

wichtige Handlungsakteure, auch wenn bedeutende Beteiligte nach wie vor die nationalen

Staaten bleiben. Wie andere Außenpolitik wird auswärtige Umweltpolitik demnach bisher

vorrangig über die Nationalstaaten betrieben. Da zahlreiche Umweltprobleme übergreifender

Natur sind, das heißt sie haben mehrere Verursacher, erfordern sie zu ihrer Bewältigung mehr

als bilaterale Schritte.

Vier globale Umweltprobleme werden von den Vereinten Nationen als internationale Aufgabe

angesehen 4 :

1. die emmisionsbedingte Ausdünnung der stratosphärischen Ozonschicht 2. die globale Erwärmung infolge des Treibhauseffektes

den Schutz der Vielfalt biologischer Arten ⇒ Schutz der Biodiversität

3.

4. die Verschmutzung internationaler Gewässer 5

Diese angeführten weltweiten Umweltprobleme bleiben unterschiedlich politikfähig und

deren Bearbeitung befindet sich in unterschiedlichen Stadien. Nur ein „Hauptgebäude“ ist

fertig gestellt – das Regime zum Schutz der Ozonschicht.

Das Studium der internationalen Umweltpolitik 6 vermag Einsichten in allgemeine

Entwicklungen von Politik im Zeitalter der Globalisierung zu geben. So taucht bei Simonis

mit Blick auf die internationalen Probleme der Begriff „ Weltumweltpolitik“ auf 7 ,

beschrieben als neue Gemeinschaftsaufgabe. Andernorts taucht die Meinung auf, daß in der

Disziplin Internationale Politik das Thema Umwelt nun das dritte Hauptthema nach den

Themen Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik bilde 8 . Umweltprobleme begannen etwa

seit Ende der sechziger Jahre von einem „Non-Event“ zu einem Hauptthema der

internationalen Beziehungen zu werden 9 .

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß sich in grenzüberschreitenden Umweltproblemen strukturell vergleichbare +HUDXVIRUGHUXQJHQ, die das Handlungsvermögen des einzelnen

Nationalstaates überfordern, DQ GLH LQWHUQDWLRQDOH 3ROLWLN ausmachen lassen wie bei der

4 Vgl.:

©6 § ¦ ¤ $

, U., 1999: Internationale Politik: Einführung in das System internationaler Herrschaft. 5. völlig neu

5

bearbeitete Auflage. München, Wien, S. 175. 5 Entspricht dem Aufgabenbereich des bisher bedeutendsten Umweltprogramms der Vereinten Nationen: der „ Global Environment Facility“ .

6 Internationale Umweltpolitik ist der Bildungs- und Umsetzungsprozeß internationaler Normen zur Erhaltung und Pflege natürlicher Lebensgrundlagen. Sie umfaßt Politikprozesse unterschiedlicher Reichweite und institutioneller Strukturierung. Umweltaußenpolitik zeichnet sich durch die formelle und informelle Verankerung umweltpolitischer Politikziele und – instrumente im Rahmen nationalstaatlicher Außenpolitik aus. 7 Vgl.

¢ 9 8 @ ¨ ¢

, U.E. (Hg.), 1996: Weltumweltpolitik. Grundriß und Bausteine eines neuen Politikfeldes. Berlin, S. 9.

7

8 Vgl.

8 ! § 8 ¦ 2 3

, G. / , J. W., 1991: Global Environmental Politics. Boulder/CO u.a., p. 2. ©6 § ¦ ¤ $

Ebenso , U., a.a.O., S. 188: „ Galt in der Vergangenheit das Wettrüsten als die größte Quelle von Gefahr, so wird

5

nach der weltpolitischen Wende 1989/90 in der Gefährdung der Weltumwelt die größte aktuelle Gefährdung gesehen, und es wird mit Eifer nach Möglichkeiten zur Behebung der Gefahr gesucht. Ein Gefährdungsindiz sind Umweltflüchtlinge - ...“ .

9

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, J. / , P. / , T., 1991: Beyond Interdependence: The Meshing of the World`s Economy and A C B G P Q B

the Earth`s Ecology, New York.

5

Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels bis hin zu Problemen der Proliferation von Nuklearwaffen.

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Im Folgenden soll ein Überblick über die jüngere Geschichte der amerikanischen Umweltaußenpolitik der USA gegeben werden.

'LH5HDJDQ$GPLQLVWUDWLRQ Unter Reagan wurde dem Umweltschutz eine niedrige Priorität beigemessen. Im Innern wurden umweltschutzpolitische Regeln abgebaut und die Umweltpolitik wurde hinter kurzfristige industrielle Interessen zurückgestellt 10 . Mangels amerikanischer Führung kam es zu keiner internationalen Weiterentwicklung. Erst ein wachsender inneramerikanischer Widerstand von der Umweltbewegung und Parlamentariern gegen den „ umweltpolitischen Kahlschlag“ sowie personelle Veränderungen führten zu einer umweltpolitischen Wende 11 . Der wesentlichste Erfolg dieser Umorientierung zeigte sich in der entschlossenen amerikanischen Führungsrolle bei der Ausarbeitung des Ozonschichtabkommens, mit dem die FCKW-Produktion begrenzt werden sollte. 1987 wurden die internationalen Verhandlungen abgeschlossen mit der Unterzeichnung des Protokolls von Montreal. „ Die Vorreiterrolle bei den internationalen Bemühungen um den Ausstieg aus der Fluorchlorkohlenwasserstoff- produktion gehört zu den wenigen Erfolgen amerikanischer Umweltaußenpolitik in den 1980er Jahren.“ 12 Für die Amtszeit von Reagan läßt sich feststellen, daß Umweltbelange in einer von Bipolarität und traditionellem Sicherheitsverständnis geprägten Strategie eine untergeordnete Rolle einnahmen.

'LH%XVK$GPLQLVWUDWLRQ Die Trockenheit des Sommers 1988 weckte in den USA Ängste vor den Folgen des Treibhauseffekts. Die Umweltproblematik hatte, nicht zuletzt aufgrund ökologischer Katastrophen, zu Beginn von Bushs Amtsperiode in der öffentlichen Meinung Hochkonjunktur.

George Bush hatte das Umweltthema für seinen Wahlkampf entdeckt und den Amerikanern versichert: „ Ich werde euer erster Umweltpräsident sein.“ So machte er 1988 die Klimaveränderung zu einem Thema seiner Wahlkampagne und versprach, sich als Präsident

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I § , T., 1996: Die Umweltaußenpolitik der USA. Mosbach, S. 47.

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