Vor dem Jahr 1989 waren es nur Randbereiche der Sozialwissenschaft, die sich mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auseinandergesetzt haben. Heute jedoch ist dieses Thema Teil des Alltagsgeschehen. Es gibt viele unterschiedliche Deutungen zu diesem Thema und eine Vielzahl von unterschiedlichen Begriffen wie Rechtsradikalismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit. Diese Begriffe sind nicht nur politische Sachverhalte, sondern kennzeichnen auch die subjektive Meinung desjenigen aus, der sie verwendet. Für eine Diskussion über das Thema Fremdenfeindlichkeit ist es von enormer Bedeutung die Grundbegriffe vorher zu klären, da viele Diskussionen darunter leiden, dass ihre Teilnehmer diese Grundbegriffe unterschiedlich deuten. Dieses Beispiel zeigt sich auch an der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die älteste existierende rechte Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Von den Medien wird die Partei oft als rechtsextrem, rechtsradikal oder auch rechtspopulistisch bezeichnet. Doch kann überhaupt einer dieser meist leichtfertig ausgesprochenen Begriffe auf die NPD angewendet werden und wenn ja, welcher? Diese Arbeit widmet sich vor allem dieser Fragestellung und prüft die NPD auf verfassungsfeindliche Tendenzen und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der BRD. Dazu wird im ersten Kapitel der Arbeit die Geschichte der NPD kurz angeschnitten. Die Entwicklung der Partei und mögliche Zukunftsperspektiven werden beschrieben. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den Begriffen rechtsradikal, rechtsextrem und (rechts-) populistisch. Hier sollen in erster Linie diese Begriffe definiert werden. Außerdem sollen klare Unterschiede der Bedeutung der Begriffe herausgearbeitet und deren Anwendbarkeit auf die NPD untersucht werden.
Im dritten Kapitel geht es um die Verfassungsfeindlichkeit der Partei und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der BRD. Zudem soll der Sinn für ein weiteres Verbotsverfahren durchleuchtet werden.
Der abschließende Teil der Arbeit zieht dann ein Fazit und versucht die gestellten Kernfragen zu beantworten.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die NPD
1.1 Entstehung, Entwicklung und Zukunftsperspektiven
1.2 Die Wähler der NPD
2. Begriffserklärungen
2.1 Rechtsextrem, rechtsradikal, (rechts-) populistisch
2.2 Anwendbarkeit auf die NPD
3. Die NPD und das Grundgesetz
3.1 Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD
3.2 Sinn für zukünftige Verbotsverfahren
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politische Einordnung der NPD unter Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung, ihrer Ideologie sowie ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, um die Fragestellung zu klären, ob die Partei als rechtsextrem, radikal oder rechtspopulistisch einzustufen ist.
- Historische Entwicklung und Radikalisierung der NPD
- Soziologische Analyse der Wählerschaft
- Differenzierung politischer Begrifflichkeiten (Extremismus, Radikalismus, Populismus)
- Prüfung verfassungsfeindlicher Tendenzen im Parteiprogramm
- Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Risiken erneuter Verbotsverfahren
Auszug aus dem Buch
Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD
Das Grundgesetz der BRD ist die Verfassung und die politische und rechtliche Grundordnung in Deutschland. In Artikel 1 der Grundrechte ist davon die Rede, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Die NPD dekoriert Plakate, die muslimische Frauen zeigen mit der Überschrift „Gute Heimreise“. Schon hier gibt es erste Probleme mit der Vereinbarkeit der Partei mit dem Grundgesetz, welches die Partei als Diktat der westlichen Siegermächte ansieht. Die NPD strebt eine Volksgemeinschaft an, ein neues Deutsches Reich. Udo Voigt ist davon überzeugt, dass der Parlamentarismus der BRD nicht das Endstadium sein kann.
In Artikel 3 des GG heißt es u. a. dass niemand wegen seiner Sprache, Rasse, Abstammung, Glauben, Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Die NPD fordert Arbeit zuerst für Deutsche. Mit dem Slogan „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik“ wendet sich die rechtsextremistische Partei gegen die nach Kriegsende geschlossenen Grenzanerkennungsverträge. Des weiteren verlangt die NPD die Abschaffung des Artikels 16 a des Grundgesetzes, der beinhaltet, das politisch verfolgte Asylrecht genießen dürfen. Für Kinderschänder und besonders schwere Verbrechen will die NPD die Todesstrafe einführen, was sich nicht mit Artikel 102 des GG in Einklang bringen lässt, da dieser besagt, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde. Die Forderung der Partei nach einer Volksgemeinschaft, einem neuen Deutschen Reich, der Abschaffung des Parteinsystems – also der Abschaffung der BRD ist ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 20 ff.) vereinbar und damit verfassungsfeindlich und verfassungswidrig. Hier wird nicht nur Kritik oder Missfallen ausgeübt, sondern ganz klar gesagt wird dass die Grundsätze unserer Demokratie abgeschafft werden und durch ein anderes System ersetzt werden müssen
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in das Themenfeld der Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sowie Darstellung der Zielsetzung der Arbeit.
1. Die NPD: Analyse der historischen Entstehung, der Parteientwicklung sowie soziologischer Merkmale der NPD-Wählerschaft.
2. Begriffserklärungen: Definition und Abgrenzung der Begriffe Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus sowie deren Anwendung auf die NPD.
3. Die NPD und das Grundgesetz: Untersuchung der verfassungsfeindlichen Tendenzen der Partei und kritische Diskussion über Verbotsverfahren.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der NPD als rechtsextremistische Partei und Plädoyer für den demokratischen Diskurs statt Verbotsverfahren.
Schlüsselwörter
NPD, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus, Grundgesetz, Verfassungsfeindlichkeit, Parteiprogramm, Udo Voigt, Verbotsverfahren, politische Radikalisierung, Demokratie, Fremdenfeindlichkeit, politische Parteien, Bundesrepublik Deutschland, Ideologie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der inhaltlichen und ideologischen Einordnung der NPD und prüft deren Vereinbarkeit mit der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Neben der Historie der Partei stehen die soziologische Struktur der Wählerschaft, die Klärung politischer Fachbegriffe und die verfassungsrechtliche Analyse der Parteiziele im Fokus.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu klären, ob die Bezeichnung der NPD als rechtsextrem, radikal oder rechtspopulistisch zutreffend ist und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Literaturanalyse sowie die Untersuchung aktueller parteipolitischer Entwicklungen und Dokumente, um eine politikwissenschaftliche Einordnung vorzunehmen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Betrachtung, die begriffliche Differenzierung der politischen Gesinnung sowie die detaillierte Gegenüberstellung von Parteizielen und Grundgesetz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind NPD, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Verfassungsfeindlichkeit, politische Radikalisierung und Verbotsverfahren.
Wie bewertet der Autor ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD?
Der Autor spricht sich gegen ein erneutes Verbotsverfahren aus, da er das Risiko des Abtauchens der Partei in den Untergrund sowie den gesellschaftlichen Widerstand und die politische Auseinandersetzung als wirksamere Mittel betrachtet.
Welche Rolle spielt die Radikalisierung der Partei ab 1996?
Diese Phase unter Parteichef Udo Voigt ist entscheidend, da sie die verstärkte Kooperation mit neonationalsozialistischen Gruppen und die Abkehr vom parlamentarischen Konsens markiert.
Warum ist die Unterscheidung zwischen rechtsextrem und rechtspopulistisch für den Autor wichtig?
Die Begriffe beschreiben unterschiedliche Intensitätsgrade; der Autor argumentiert, dass Populismus als Charakterisierung für die NPD zu schwach ist, da sie faktisch alle Elemente des Rechtsextremismus bündelt.
Welche Merkmale zeichnen den „typischen“ NPD-Wähler laut der Analyse aus?
Die Daten weisen auf ein Profil hin, das sich als jung, männlich und vorwiegend ostdeutsch beschreiben lässt.
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- Florian Schaffer (Author), 2008, Die NPD: Rechtsextrem, radikal oder doch nur (rechts-)populistisch?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90972
