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Hausarbeit zum Propädeutikum:

Regierungssystem und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland WS 1998/1999

vorgelegt von:

Andree Martens

1. Fachsemester Magister

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II.1.) Die veränderte sicherheitspolitische Lage 4

II.2.) Die Qualifikation der Soldaten 6

II.3.) Die Rekrutierung der Soldaten 6

II.4.) Die Gefahr des Überalterns 7

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IV.1) Die Erziehungsfunktion der Bundeswehr 9

IV.2) Rechtsradikalismus als Symptom der Berufsarmee? 10

IV.3) Sinkt die Hemmschwelle für Auslandseinsätze? 10

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Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer , die veränderte sicherheitspolitische Lage mit dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr und nicht zuletzt die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten Chirac, die französischen Streitkräfte in eine Berufsarmee umzuwandeln, haben in Deutschland zu einer heftigen Diskussion um die Wehrpflicht geführt.

Auf der einen Seite stehen die Verfechter der Wehrpflicht, die sich auf den Satz des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst berufen: „Alle Bürger des Staates sind die geborenen Verteidiger desselben.“ ¹ Auch wird oft an die Aussage Theodor Heuß erinnert, der die Wehrpflicht als „das legitime Kind der Demokratie“ ² bezeichnete.

Auf der anderen Seite wird die Wehrpflicht als obsolet bezeichnet, als Relikt einer anderen historischen Epoche und vor allem des Kalten Krieges. Es wird argumentiert, das seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes keine direkte Bedrohung auf Deutsch-land ausgeübt wird und damit das Bedürfnis einer schlagkräftigen Großarmee – garantiert durch die Wehrpflicht – nicht mehr vorhanden ist. ³ Auch in der Bevölkerung wird die Wehrpflicht zunehmend in Frage gestellt. Wenn die Ergebnisse der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute auch nicht ganz eindeutig sind, kann man etwa davon ausgehen, daß nur noch etwa die Hälfte der Deutschen sich für sie ausspricht. ⁴ Selbst in der Bundeswehr gewinnt die Berufsarmee immer mehr Anhänger. Einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr in einem Großverband des Heeres zu Folge befürworteten 1997 dort 72% der Mannschaften und 53% der Unteroffiziere die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer reinen Freiwilligenstreitkraft. Lediglich unter den Offizieren sprach sich noch eine Mehrheit von 63% für die Wehrpflicht aus. ⁵ Der Autor versucht in den folgenden Abschnitten herauszustellen, welche Argumente für bzw. gegen die Wehrpflicht sprechen. Am Beginn der Untersuchung steht die Frage, ob die Wehrpflicht der Demokratie wesenseigen ist, d.h. ob die bereits oben erwähnte Bezeichnung der Wehrpflicht als „Kind der Demokratie“ noch vertreten wird.. Im weiteren werden militäri-

¹ GeneralleutnantGerhard von Scharnhorst, zitiert nach: o.A.: „ Kleiner, aber feiner“ , Der Spiegel, Heft 23/1996, S. 22-27, S 23.

² Professor Theodor Heuß, 1948 im Parlamentarischen Rat, zitiert nach: ebd. S. 23.

³ Vgl. ebd. S. 23f.

⁴ Nach einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr waren im Herbst 1995 nur noch 35% der Bevölkerung für die Wehrpflicht. Im Frühjahr 1996 sprachen sich dagegen 53% für sie aus, im Herbst 1998 wiederum nur noch 45%; vgl. BMVg (Hrsg.): „ Wehrpflicht oder Berufsarmee“ , Bonn 1998, S. 16.

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sche Argumente pro und contra Wehrpflicht beleuchtet. Im Hauptinteresse des Diskurses steht hier die Betrachtung der Veränderung der sicherheitspolitischen Lage und die hieraus gezogenen Schlußfolgerungen betreffs der Struktur der Bundeswehr. Es geht also um die Frage, ob die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee eine notwendige Reaktion auf eine neue sicherheitspolitische Lage darstellt. Ebenfalls werden in diesem Abschnitt Argumente bezüglich der Qualifikation von Berufssoldaten bzw. Wehrpflichtigen betrachtet, sowie die Frage der Möglichkeit der Rekrutierung der nötigen Anzahl von Soldaten für auf der einen Seite eine Wehrpflicht- auf der anderen Seite eine Berufsarmee und das Argument einer potentiellen Überalterung einer Berufsarmee. Im folgenden wird die umstrittene Kostenfrage diskutiert: Ist eine Berufsarmee finanziell günstiger als eine Wehrpflichtigenarmee? Im Abschnitt „ politische Argumente“ wird das Argument des möglichen „ Rechtsrucks“ der Bundeswehr durch eine Umwandlung in eine Berufsarmee in den Mittelpunkt gestellt, sowie Ansichten zur erzieherischen Funktion der Bundeswehr und zu einer potentiellen Veränderung des Einsatzes der Bundeswehr als Berufsarmee in Krisengebieten dargestellt; Vertreter der Wehrpflicht befürchten, daß eine Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee zur Folge hätte, daß die Hemmschwelle der Politiker zum internationalen Einsatz der Bundeswehr deutlich sinken würde. Im letzten Kapitel wird auf das Problem der Armee als „ Staat im Staate“ eingegangen, daß Gegner der Berufsarmee unter Verweis aus die Reichswehr der Weimarer Republik immer wieder betonen.

Bei einigen verwendeten Zeitungsartikeln sind in der Quellenangabe keine Seitenzahlen angegeben. Diese Beiträge lagen dem Autor nicht im Original vor, sondern nur als Kopien in einer Informationsbroschüre des Presse- und Informationsamts der Bundeswehr.

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„ Wir sind dabei ein Werk der Demokratie zu schaffen. Die Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie.“ ⁶ Anhänger der Wehrpflichtarmee berufen sich auf diese Worte. Allerdings wird der historische Kontext, so Gegner der Wehrpflicht, in dem Theodor Heuß diese Sätze sagte, meist außer Acht gelassen. Es ging vor allem darum, wie Klaus-Jürgen Haller argumentiert, rasch ein Massenheer zu rekrutieren: CDU-Kanzler Konrad Adenauer hatte zugesagt,

⁵ Befragt wurden deutsche Soldaten aller Dienstgradgruppen im Deutsch-Niederländischen Korps; vgl. ebd. S.

21.

⁶ Professor Theodor Heuß, zitiert nach: o.A.: „ Kleiner aber feiner“ , S. 23.