Die programmatische Entwicklung der CDU unter vergleichender Einbeziehung 
der SPD seit der staatlichen Wiedervereinigung 
am 3. Oktober 1990

von Michael Kunze

Inhalt

1 Einleitung 3

1.1 Fragestellung 3

1.2 Aufbau 4

1.3 Forschungsstand 5

1.4 Begriffsklärung 7

2 Programmatikdebatte in der CDU unter Bezugnahme zur SPD 
am Beispiel der Umsetzung der staatlichen Wiedervereinigung 
beider deutscher Staaten bis zur Bundestagswahl 1998 
anhand ausgewählter Politikfelder 7

3 Parteiprogrammatik der CDU (unter vergleichendem Einbezug der SPD) 
in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2002 
und innerparteiliche Auseinandersetzung 
seit 1998 unter Betrachtung neuer medialer Werbeplattformen 13

4 Schlussbetrachtung 19

5 Bibliografie 21

1 Einleitung

1.1 Fragestellung

Das Programm - (fast) keiner liest es, außer vielleicht Journalisten - und doch verlangen alle, dass eine Partei ein solches wenigstens zu jeder Bundestags- oder Landtagswahl erarbeitet. Dies wird dann als Wahlprogramm bezeichnet und erhält oft die traurige Berühmtheit, in großen Teilen nach der Wahl seine Gültigkeit zu verlieren.
Irgendwo wollen die Wähler dann aber doch wissen, wo es die nächsten Jahre mit ihnen hingehen soll; eben diese Versprechungen hört man gern, doch mittlerweile mit dem Hintergedanken, dass sie doch nur der bevorstehenden Wahl geschuldet sein könnten. Doch ganz ohne Visionen - immer häufiger auch mit diesen, da man sie als unglaubwürdig, fernab von der Realität empfindet - will sich der Bürger auch nicht (mehr) zur Wahlurne bewegen lassen um sein Kreuzchen an die vermeintlich richtige Stelle zu setzen.

Mit dem Beschluss zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland durch die DDR-Volkskammer vom 23. August 1990 begann sich nicht sofort, aber doch sehr bald und in fließender Form, die Programmatik der beiden bundesrepublikanischen Volksparteien CDU und SPD einem zwangsläufigen Wandel zu unterziehen, der bis zur Bundestagswahl am 27. September 1998 bzw. zur Gegenwart andauerte und anhält.
Dieser Arbeit obliegt nun die Aufgabe, das Wie und Warum dieses umfangreichen prozessualen Ablaufs zu untersuchen, einzugrenzen und mit einer möglichen Perspektive zu versehen.
Hierbei wird die unterschiedliche Ausgangslage der CDU, und vergleichend dazu, der SPD am Tag der Deutschen Einheit und durch ihn für die weitere Entwicklung bis 1998 von zentraler Bedeutung und für die Programmatik der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl am 22. September 2002 von Interesse für die Bearbeitung des folgenden Aufsatzes sein.
Die wichtigste Frage ist demnach folgende: Sind CDU und SPD seit der staatlichen Wiedervereinigung programmatisch wirklich - wie immer behauptet - näher aneinander gerückt, mit dem Ziel, sich gegenseitig die viel bescholtene "Neue Mitte" zu erstreiten?
Weiterhin lohnt es sich, darüber nachzudenken, wer möglicherweise über kurz oder lang am längeren Hebel sitzen wird und wie dies unter Betrachtung der historischen Entwicklung der jeweiligen Partei zu erschließen bzw. zu prognostizieren sein könnte. In wiefern ist die CDU noch eine "christlich-soziale Sammlungsbewegung" mit konservativem Weltbild und die SPD eine Partei der Arbeiter bzw. die der "kleinen Leute" ?
Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo Parteien, und hier vornehmlich die großen Volksparteien, durch "Spendenaffäre" und "Kölsch′en Klüngel" in Verruf geraten, stellt der fort-währende Wusch nach Sach- und Programmpolitik durch das Wahlvolk eine scheinbar sekundäre Frage dar, was weder ihrem Auftrag noch der überwältigenden Mehrheit ihrer Mitglieder - auch in Führungspositionen - gerecht wird. Den Bogen von parteipolitischer Polemik zurück zur Sache zu spannen erscheint den Parteioberen schwer, kann doch dem Gegner durch eine solche Affäre Stimmenpotential und über längere Zeit das Vertrauen der Wähler entzogen werden. Was jedoch kurzfristig vergessen wird, ist, dass solcherlei Skandale nicht nur die jeweils Betroffenen, sondern das gesamte Parteiwesen dauerhaft schädigen und das Vertrauen der Bürger in dasselbe wenigstens mindern.
Doch warum nun gerade dieses Thema? Die Parteienfinanzierung erfreute sich aus bekanntem wie unrühmlichem Anlass in den letzten Monaten besonderer Aufmerksamkeit in der Publizistik, doch gerade die Programmdiskussion scheint hierbei ein wenig ins Hintertreffen geraten zu sein. Genau deshalb wird sich die folgende Arbeit mit genau diesem Schwerpunkt von nicht minderer Bedeutung beschäftigen.

1.2 Aufbau

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