Marken- und Produktpiraterie im Ausland

am Beispiel der VR China

Hausarbeit im Seminar Wettbewerbsrecht an der FH Kiel

Wintersemester 2007/2008

Vorgelegt von: Nadine Kannwischer

Gliederung

Abbildungsverzeichnis  0
1. Einleitung  1
2. Begriffsklärung  3
2.1 Der Produktbegriff 3
2.2 Der Markenbegriff 3
2.3. Der Pirateriebegriff 4
3. Wirtschaftliche Bedeutung der Piraterie  6
3.1 Folgen für die Konsumenten 6
3.2 Folgen für die Unternehmen 7
3.3 Folgen für die Volkswirtschaft8
4. Rechtliche Schutzbestimmungen 9
4.1 Nationale Regelungen 9
4.1.1 Das Markenrecht 9
4.1.2 Das Urheberrecht 10
4.1.3 Das Patentrecht  12
4.1.4 Das Wettbewerbsrecht 13
4.2 Internationale Regelungen  14
4.3 Regelungen der Volksrepublik China  15
4.4 Ansprüche aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte  15
5. Rechtliche Maßnahmen zum Schutz gegen Piraterie aus China 19
5.1 Zivilrechtliche Maßnahmen  19
5.2 Strafrechtliche Maßnahmen  21
5.3 Behördliche Maßnahmen  23
6. Außerrechtliche Maßnahmen zur Prävention und Reaktion auf Piraterie  25
6.1 Betriebswirtschaftliche Maßnahmen  25
6.2 Technische Maßnahmen  26
7. Fazit 28
Literaturverzeichnis 29

0

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Ursprung oder Herkunft gefälschter Waren3
Abbildung 2: Zivilrechtliche Ansprüche aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte16
Abbildung 3: Zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Piraterie19

1

1 Einleitung
,,Produktpiraterie ist das Verbrechen des 21. Jahrhunderts."1 So prophezeit es schon jetzt Manfred Gentz, Präsident der internationalen Handelskammer in Deutschland.
Als in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erstmals in größeren Mengen so genannte ,,Piratenware" auf den Markt gelang, handelte es sich vorwiegend um Nachbildungen von Luxusartikeln (wie z.B. Rolex-Uhren, Gucci-Anzüge oder Prada-Accessoires) und Marken renommierter internationaler Unternehmen (wie z.B. Adidas oder Nike).2
Heute gilt Marken- und Produktpiraterie als eines der größten Probleme der Weltwirtschaft. Zu den gefälschten Waren zählen nicht mehr nur Luxusartikel. Gefälscht wird mittlerweile alles ­ vom Haarschneidegerät über Sportschuhe bis zum Zapfventil für Tankstellen. Dabei machen die Fälscher selbst vor sensiblen Produkten wie Arzneimitteln, Lebensmitteln oder elektronischen Ersatzteilen nicht Halt, was oft unkalkulierbare Folgen für den Verwender nach sich zieht. Und längst haben die Fälscher auch ihre Hinterhöfe verlassen und wirken in der globalen Industrie mit.
Besondere Beachtung in dieser Thematik findet die Volksrepublik China. Gehandelt als aufstrebende Supermacht und neue Nummer Eins der Weltwirtschaft, wird oft vergessen, dass China bereits eines der führenden Länder der Welt geworden ist: China gilt als Weltmarktführer in der Herstellung von Produkt- und Markenimitationen. Ganze Regionen der Volksrepublik sind vollkommen auf die Produktion von gefälschten Waren

^{1 Vgl. http://www.sueddeutsche.de
2 Vgl. Müller, Kornmeier (2001: 177)}

2

ausgerichtet. Nach Experten-Schätzungen stammen rund 80 Prozent aller verkauften Fälschungen aus dem Reich der Mitte.3

Abb. 1: Ursprung oder Herkunft gefälschter Waren
Quelle: Eigene Darstellung4

Der volkswirtschaftliche Schaden, der jährlich durch die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte entsteht, wird weltweit auf 200 bis 300 Mrd. Euro geschätzt. Dies entspricht etwa 10 Prozent des Welthandels und macht somit die Produktpiraterie zum Wirtschaftsverbrechen Nummer Eins.5
In den folgenden Kapiteln soll nach Klärung der wichtigsten Begrifflichkeiten auf die wirtschaftliche Bedeutung sowie nationale und internationale Schutzbestimmungen zum Thema Produktpiraterie eingegangen werden, um daraus schließlich rechtliche und außerrechtliche Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention gegen Produkt- und Markenpiraterie aus China abzuleiten.

^{3 Vgl. Deckstein (Der Spiegel, 20.02.2006: 70)
4 In Anlehnung an: http://ec.europa.eu (A)
5 Vgl. http://www.plagiarius.com}

3

2 Begriffsklärung
2.1 Der Produktbegriff
Nach Kotler und Armstrong wird jede Unternehmensleistung, die seinen Nachfragern in einem Markt zu Bedürfnisbefriedigung angeboten werden kann, als ,,Produkt" bezeichnet. Zu unterscheiden sind drei Produktbegriffe: der substantielle, der erweiterte sowie der generische Produktbegriff.6 Der substantielle Produktbegriff beschreibt selbiges als ein Bündel verschiedener Nutzen bringender Eigenschaften. Der erweiterte Produktbegriff beinhaltet darüber hinaus Dienstleistungen. Der generische Produktbegriff stellt ferner den Zusatznutzen, den ein Produkt dem Kunden bringt (z.B. Prestige und Annerkennung) heraus.
2.2 Der Markenbegriff
Der Begriff ,,Marke" charakterisiert ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Dienstleistungen oder Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu differenzieren. Als Summe aller Vorstellungen, Erwartungen, Bilder und Gefühle, die beim Sehen und Hören eines bestimmten Produktkennzeichens im Kopf des Kunden entstehen, soll sie neben dem Hinweis auf die Herkunft des Produktes ein bestimmtes Image gegenüber dem Kunden kommunizieren.7 ,,Die Vorstellungen werden durch Namen, Begriffe, Zeichen, Logos, Symbole oder Kombinationen dieser zur Identifikation und Orientierungshilfe bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen geschaffen."8

^{6 Vgl. Bruhn, Homburg (2004: 588)
7 Vgl. http://www.scotchprint.de/bbbrandpowerwasist.html
8 Bruhn, Homburg (2004:.392)}

4

Schon in dieser allgemeinen Definition nach Bruhn/Homburg ist eine stark zeichenorientierte Auffassung des Wortes erkennbar, die im juristischen Verständnis noch verstärkt wird.
Das Markengesetz (MarkenG) bestimmt: ,,Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden."9
2.3. Der Pirateriebegriff
Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene ist im Hinblick auf Marken- und Produktpiraterie eine einheitliche Terminologie gegeben. Im Allgemeinen versteht man unter Markenpiraterie das illegale Kopieren und Verwenden von Zeichen, Logos, Namen und geschäftlichen Bezeichnungen, die von den jeweiligen Herstellern zur Kennzeichnung ihrer Marken eingesetzt werden.
Produktpiraterie bezeichnet die unerlaubte Nachahmung und Vervielfältigung von Waren, für die der rechtmäßige Hersteller Erfindungs-, Verfahrens- und Designrechte innehat.10 Dennoch werden die Begriffe im täglichen Sprach-gebrauch häufig als Synonyme verwendet. Piraterieware kann in unterschiedlichen Formen auf den Markt gebracht werden. Sie lässt sich danach unterscheiden, welche Rechte betroffen sind. Manche Fälschungen verletzten Urheberrechte, Patente, Geschmacks- oder

^{9 §3 Abs. 1 MarkenG
10 Vgl. http://www.zoll.de}