Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Institut für Rechtswissenschaften

Bestrebungen der Food and Agriculture

Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler

Zugangsregulierung pflanzengenetischer

Ressourcen als Antwort auf Problematiken im

Kontext von Biodiversität

Hausarbeit zum Seminar

,,Zugang zu genetischen Ressourcen in Megadiversitätsländern. Ökonomische,

rechtliche und soziokulturel e Aspekte"

im Wintersemester 2005 / 2006

Tobias Pont

Marco Alves

Studienfach Europastudien

Studienfach Umweltökonomie

Siebtes Fachsemester

Siebtes Fachsemester

Lüneburg, den 28.02.2006

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 3

1.1 Vorworte 3

1.2 Theoretischer Rahmen und Methoden 5

2. Die Food and Agriculture Organization of the United Nations 7

2.1 Selbstverständnis und al gemeine Ziele der FAO 8

2.2 Aktivitäten der FAO 9

3. Die Bedeutung von Biodiversität 10

3.1 Der Wert von Biodiversität 10

3.2 Die Gefährdung von Biodiversität 12

3.3 Die Bedeutung von Biotechnologie für den Erhalt der Biodiversität durch

Charakterisierung und Konservierung phytogenetischer Ressourcen 14

4. Problematiken im Kontext von Biodiversität 16

4.1 Folgen der Einführung geistiger Eigentumsrechte auf pflanzengenetische

Ressourcen 16

4.2 Biopiraterie 22

5. Zugangsregulierung pflanzengenetischer Ressourcen von Seiten der FAO 26

6. Fazit 30

Literaturverzeichnis

2

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

1.

Einleitung

1.1

Vorworte

Die Welt wird durch eine steigende Weltbevölkerung, einer weltweiten Zunahme von Hunger

und Armut, sowie einem fortschreitenden Klimawandel und Umweltverschmutzung großen

Herausforderungen unterworfen.

Die biotechnologische Verwertung und Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen spielt

hierbei

im

Hinblick

auf

die

Sicherung

und

Sicherheit

der

zukünftigen

Nahrungsmittelproduktion eine entscheidende Rol e, wobei durch die Exploration und den

Erhalt einer hohen Vielfalt an pflanzengenetischen Ressourcen (einem hohen Maße an

Biodiversität) eine Grundlage geschaffen werden kann, um auf die Herausforderungen von

sich verändernden Situationen, wie zum Beispiel durch eine Steigerung von Angebot,

Diversität und Qualität von Nahrungsmitteln, sowie durch eine Reduzierung der Kosten für

Produktion und umweltbezogene Defensivmaßnahmen, reagieren zu können.

Genetische Ressourcen sind aus ökonomischer Sicht Hilfsmittel um bestimmte Produktionen

in Gang zu setzen. Es handelt sich um eine Ressource, wenn Zugänglichkeit gegeben ist,

wenn das Hilfsmittel technisch nutzbar gemacht werden kann und wenn das Hilfsmittel,

gerade vor dem Hintergrund der Landwirtschaft als ,,big business", einen Wert für die

Wirtschaft hat.

Wie es so oft bei einem Nutzen für die Wirtschaft ist, so hat auch diese Medaille eine

Kehrseite. Genetische Ressourcen fungieren als wirtschaftliche Güter, deren

biotechnologische Verwertung und deren Konsum im Zusammenhang mit Patentierung in

den Punkten Zugang, Nutzung und Nutzen Problematiken aufwirft.

Diesen Problematiken gilt es, aufgrund der hohen Wertigkeit pflanzengenetischer

Ressourcen für die Bekämpfung der oben genannten Herausforderungen und der sich

daraus resultierenden Notwendigkeit der Charakterisierung, Konservierung und Nutzung

phytogenetischer Ressourcen, durch entsprechende Regulierungen beim Zugang

entgegenzuwirken.

3

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

Die Food and Agriculture Organization of the United Nations ist hierbei ein bedeutender

Akteur, der sich mit der dargestel ten Gesamtproblematik befasst und eine Vielzahl von

Lösungs- und Ansatzwegen hervorgebracht hat.

4

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pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

1.2

Theoretischer Rahmen und Methoden

Der vorliegenden Arbeit liegt ein theoretischer Rahmen zugrunde, der auf drei ethischen

Ansätzen beruht.

Diese sind der Ansatz der Menschenrechte, Minderheitenrechte und Rechte Indigener, der

Ansatz des Eurozentrismus, sowie der Ansatz des Utilitarismus.

Mit dem Ansatz des Eurozentrismus und dem Ansatz des Utilitarismus arbeiten wir heraus,

dass nach westlichen Vorstel ungen, Normen und Werten der Zugang, die Nutzung und der

Nutzen aus phytogenetischen Ressourcen sittlich gut und richtig ist, wenn es im Sinne des

größten Glückes der größten Zahl, wie es Jeremy Bentham1 formulierte, nützlich ist und

worin der Nutzen besteht.

Vor diesem Hintergrund behelfen wir uns des Ansatzes der Menschenrechte,

Minderheitenrechte und Rechte Indigener, um zu Betrachten was für negative Auswirkungen

sich im Zusammenhang mit dem Zugang und damit zusammenhängend Nutzung und

Nutzen phytogenetischer Ressourcen hauptsächlich auf Bauern, wie aber auch auf indigene

Bevölkerungsgruppen ergeben und welche Rechte dieser beiden Gruppen verletzt werden

und geschützt werden müssen.

Zur Verfolgung dieser Ansätze benutzen wir die problemorientierte Methode, wobei wir

folgendermaßen vorgehen:

Wir beginnen damit, die Food and Agriculture Organization der United Nations (FAO), deren

Selbstverständnis, al gemeine Ziele und Aktivitäten vorzustel en, da wir uns der in der

Einleitung aufgezeigten Problematik aus der Sicht der FAO nähern und deren Lösung aus

der Perspektive der FAO darstel en.

Im nachfolgenden Teil wird die Rolle von Biodiversität, deren Bedeutung und Gefährdung

beschrieben, da dies essentiel für das Verständnis ist, wie wichtig die Exploration, der Erhalt

und die Nutzung phytogenetischer Ressourcen für die zukünftige Nahrungssicherung und -

Sicherheit der Weltbevölkerung ist.

Anschließend gelangen wir zu dem Punkt der Darstel ung der Problematiken, die sich im

Zusammenhang mit Zugang, sowie damit zusammenhängend Nutzung und Nutzen der

1

Auf Jeremy Bentham und John Stuart Mill geht der Ansatz des Utilitarismus zurück. Vgl.

www.wikipedia.de; Suchbegriff: Utilitarismus; http://de.wikipedia.org/wiki/Utilitarismus

5

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pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

genetischen Ressourcen ergeben und zeigen dann im Folgenden auf, welche Regulierungen

im Bereich des Zugangs die FAO zur Lösung der Problematiken hervorgebracht hat.

Abschließend fassen wir zusammen, ob und wie diese Regulierungen global durchsetzbar

sind.

6

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

2.

Die Food and Agriculture Organization of the United

Nations

Die Food and Agriculture Organization (FAO) wurde am 16. Oktober 1945 in Quebec City,

Canada als spezialisierte Organisation der United Nations (UN) gegründet. Ihr Sitz ist seit

1951 in Rom und ihr amtierender Generaldirektor ist in der dritten Legislaturperiode2 Dr.

Jacques Diouf aus Senegal.3

Die FAO ist mit einem Haushaltsvolumen von 749,1 Millionen US$ (2004-2005) und einem

Personalbestand von etwa 3700 Mitarbeitern die größte Sonderorganisation der UN. Die

Mitgliedszahlen liegen bei 183 Einzelstaaten und der Europäischen Union (EU).4

Der als Welthungertag bekannte Welternährungstag erinnert nunmehr seit 60 Jahren nicht

nur an den Tag der Gründung der FAO, sondern auch an die weltweiten mit Ernährung

zusammenhängenden Problematiken, deren Lösung sich die FAO verschrieben hat.5

2

Eine Legislaturperiode als Generaldirektor dauert 6 Jahre

3

Vgl. Food and Agriculture Organization of the United Nations: Structure and Finance.

http://www.fao.org/UNFAO/about/finance_en.html

4

Vgl. Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei FAO, WFP und IFAD ­ Rom: FAO.

http://www.rom-io.diplo.de/de/03/FAO.html

5

Vgl. www.wikipedia.de. Suchbegriff: FAO.

http://de.wikipedia.org/wiki/Food_and_Agriculture_Organization

7

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

2.1

Selbstverständnis und allgemeine Ziele der FAO

Vor dem Hintergrund internationaler Bestrebungen für Nahrungssicherung und

Nahrungssicherheit, sieht sich die FAO einerseits als neutrale Plattform für die Diskussion

und Aushandlung von Abkommen und Richtlinien, auf der die teilnehmenden Nationen

(Entwicklungs-, Schwel en- und Industrienationen) als gleichwertige Verhandlungspartner

angesehen werden. Andererseits sieht sich die FAO als ,,source of knowledge and

information"6, wodurch Entwicklungs- und Schwel enländern geholfen werden sol , ihre

Tätigkeiten im Bereich der Fischerei, Forst- und Landwirtschaft zu verbessern.

Angestrebt wird al en Menschen weltweit durch eine quantitative und qualitative Steigerung

Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaftlicher Produktivität und einer verbesserten Verteilung

landwirtschaftlicher Erzeugnisse, regelmäßigen Zugang zu ausreichend qualitativ

hochwertigen Nahrungsmitteln zu ermöglichen, um letzten Endes ,,zur Überwindung von

Hunger und Unterernährung beizutragen"7 und den Menschen einen höheren

Lebensstandard zu sichern.

6

Food and Agriculture Organization of the United Nations: About Us.

http://www.fao.org/UNFAO/about/index_en.html

7

Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei FAO, WFP und IFAD ­ Rom: Ziele der FAO.

http://www.rom-io.diplo.de/de/03/Ziele__der__FAO.html

8

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pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

2.2

Aktivitäten der FAO

Die Aktivitäten der FAO konzentrieren sich im Wesentlichen auf vier Bereiche.

Die Weltnahrungs- und Landwirtschaftsorganisation organisiert und unterstützt durch

technisches Know-How und in wenigen Fäl en auch mit finanziel en Mitteln eine Vielzahl von

Entwicklungshilfsprogrammen und ­Projekten. In Krisenfäl en arbeiten sie mit humanitären

Organisationen wie dem World Food Programme zusammen, um beispielsweise

Nahrungsmittelhilfe zu leisten.

Durch ein weites Spektrum an Experten und Wissenschaftlern der FAO werden

Informationen, die zur Entwicklung der weltweiten Land-, Forst-, Fischerei- und

Ernährungswirtschaft dienlich sind gesammelt, ausgewertet und über Dokumente auf der

FAO Internetseite, ,,hundreds of newsletters, reports and books, (...) several magazines,

numerous CD-ROMS and dozens of electronic fora"8 verbreitet. Als Beispiel für diese

Informationsarbeit kann die 1986 (als AGROSTAT) gegründete FAOSTAT genannt werden.

Eine multilinguale Onlinedatenbank, welche als weltweit umfassendstes Sammelsurium

standardisierter

und

validierter

internationaler

Statistiken

über

Landwirtschaft,

Forstwirtschaft, Fischereiwesen und Ernährung ist.9

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden bei der Vorbereitung und Planung der

Implementierung effektiver gesetzgeberischer Maßnahmen im Bezug auf die Entwicklung

des ländlichen Raumes, oder der Bekämpfung von Hunger unterstützt und beraten. Auf

internationaler Ebene nimmt die FAO ebenso normative Aufgaben wahr, indem sie

beispielsweise internationale Lebensmittelstandards (durch die Codex Alimentarius

Commission10) entwickelt.11

Des Weiteren liegt eine der vier Hauptaktivitäten darin, politischen Entscheidungsträgern und

Experten ein Forum, sei es am Hauptsitz, oder in den lokalen Büros, zu bieten, um sich über

wichtige Fragen im Bezug auf Nahrung und Landwirtschaft auszutauschen.

8

Food and Agriculture Organization of the United Nations: FAO′s activities.

http://www.fao.org/UNFAO/about/activities_en.html

9

Vgl. FAOSTAT Homepage. http://faostat.fao.org/

10

Die Codex Alimentarius Commission wurde 1963 von FAO und WHO gegründet, um

Lebensmittelstandards,

Richtlinien und verwandte Texte wie Codes of Practice zu entwickeln.

11

Vgl. Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei FAO, WFP und IFAD ­ Rom: Ziele der

FAO.

http://www.rom-io.diplo.de/de/03/Ziele__der__FAO.html

9

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

3.

Die Bedeutung von Biodiversität

3.1

Der Wert von Biodiversität

Im Rahmen des World Food Day 200412 hob der Generalsekretär der United Nations Kofi

Annan die besondere Bedeutung von Biodiversität hervor, indem er ,,individuals and

institutions alike" aufforderte, ,,to give greater attention to biodiversity as a key theme in our

efforts to fight the twin scourges of hunger and poverty and achieve the Mil ennium

Development Goals"13.

Die von Annan genannte Schlüsselrol e von Biodiversität, also der Diversität an genetischen

Ressourcen, liegt in mehreren Faktoren begründet, die im Folgenden aufgezeigt werden

sol en.

Die vor ca. 10000 Jahren begonnene Domestikation von Feldfrüchten, also die Anpassung

und das Einfügen ausgesuchter wilder Pflanzenarten in ein vom Menschen geschaffenes

spezielles Habitat, hatte zweierlei Auswirkungen. Einerseits beziehen sich diese

Auswirkungen auf menschliche Gesel schaften, nicht nur in dem Punkt, dass der Großteil

unserer Nahrung von domestizierten Pflanzenarten stammt und somit die Domestikation

verstanden werden kann, als ,,prerequisite to the rise of civilization, and it transformed global

demography"14, sondern auch in dem Sinne, dass es einen Wandel von unstetem Jagen und

Sammeln zu stetem Landwirtschaften ermöglichte. Andererseits zeigen sich die

Auswirkungen der Domestikation in den Veränderungen der domestizierten Pflanzenarten.

Jedes Anbaugebiet hat bestimmte Umweltverhältnisse, wie beispielsweise klimatische

Bedingungen und Bodenverhältnisse, welche die Produktion beeinflussen. Die

domestizierten Pflanzen haben sich oder wurden diesen Umwelteinflüssen angepasst und

haben im Bezug auf ihre Umwelt und Stressoren, speziel e Merkmale im Sinne von

Morphologie oder Ertrag ausgebildet.

Dadurch, dass nun heutzutage die Nahrungsmittelproduktion von nur 30 Arten von

Nutzpflanzen

dominiert wird, ist die Nahrungsmittelversorgung durch die Konzentration auf

12

Der World Food Day wird jedes Jahr am 16. Okotber als Gründungstag gefeiert. An diesem Tag wird

jährlich eine internationale Konferenz zu einem bestimmten Thema abgehalten.

13

FAO. 2005. The role of biotechnology for the characterisation and conservation of crop, forest, animal

and fishery genetic resources in developing countries. Background Document to Conference 13 of the FAO. S. 1

Biotechnology Forum (6 June to 3 July 2005): http://www.fao.org/biotech/C13doc.htm

14

FAO. 2005. The role of biotechnology for the characterisation and conservation of crop, forest, animal

and fishery genetic resources in developing countries. Background Document to Conference 13 of the FAO. S. 2

Biotechnology Forum (6 June to 3 July 2005): http://www.fao.org/biotech/C13doc.htm

10

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

diese geringe Zahl an Arten höchst empfindlich. Phytogenetische Ressourcen von kürzlich,

vor tausenden von Jahren und von bisher nicht domestizierten Pflanzenarten spielen hierbei

die Rol e einer

,,insurance against unfavourable ecosystem changes"15, wobei man davon ausgeht, dass auf

Veränderungen des Ökosystems, wie zum Beispiel Temperaturanstieg, oder sogar auf

Veränderungen bei der Produktnachfrage, wie zum Beispiel im Bezug auf Haltbarkeit,

Geschmack oder produzierte Menge, mit der Grundlage eines hohen Maßes an Biodiversität

und der Anwendung von Biotechnologie dadurch reagiert werden kann, dass Pflanzenarten

mit den gewünschten, den Veränderungen angepassten Merkmalen oder Resistenzen,

gezüchtet werden können. Die Nahrungsmittelproduktion ist auf einer solchen Grundlage

praktisch stabil und kann sich veränderten Situationen anpassen.

Durch die Nutzung genetischer Ressourcen kann also auch eine verbesserte Anpassung

einer Pflanze an eine gegebene Situation, beziehungsweise die Anpflanzung oder Züchtung

einer Art vorgenommen werden, die einer gegebenen Situation besser ausgesetzt ist als ihr

Vorgänger. Denkbar ist also die Züchtung von Pflanzenarten, die in einem schwierigen

Ökosystem, beispielsweise mit einer geringen durchschnittlichen Niederschlagsmenge und

schlechten Bodenverhältnissen, einen quantitativ und idealerweise auch einen qualitativ

höherwertigen Ertrag liefern. Dies kann somit zur Bekämpfung von Hunger und Armut in

Krisengebieten beitragen, da einerseits durch einen qualitativ höheren Ertrag der Nährwert

gesteigert werden kann und andererseits durch einen quantitativ höheren Ertrag nicht nur

eine verbesserte Nahrungsmittelversorgung erreicht werden kann, sondern Landwirte auch

eine produktive Effizienzsteigerung und somit eine monetäre Ertragssteigerung erzielen

können. 16

Das für die Sicherung und Sicherheit der Nahrungsmittelproduktion, sowie die damit

einhergehende Verbesserung der Lebensumstände der Menschen benötigte Maß an

Biodiversität ist jedoch durch eine Vielzahl vom Menschen verschuldeter Faktoren stark

gefährdet.

15

FAO. 2001. Ethical Issues in Food and Agriculture. The issues S.4. FAO Corporate Document

Repository: http://www.fao.org/documents/show_cdr.asp?url_file=/DOCREP/003/X9601E/X9601E00.HTM

16

Vgl. FAO. 2005. The role of biotechnology for the characterisation and conservation of crop, forest,

animal and fishery genetic resources in developing countries. Background Document to Conference 13 of the

FAO Biotechnology Forum (6 June to 3 July 2005): http://www.fao.org/biotech/C13doc.htm

11

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

3.2

Die Gefährdung von Biodiversität

Der Erhalt der Diversität phytogenetischer Ressourcen wird durch eine Vielzahl von

Einflüssen bedroht. Der Generaldirektor der FAO Jacques Diouf zeigte diese Bedrohung

während des World Food Day 2004 an einem Beispiel im Bezug auf die Reduktion

forstwirtschaftlicher Biodiversität auf, indem er sagte, dass obwohl Wälder unter den

wichtigsten Stätten von Biodiversität seien, die weltweiten Waldflächen in einer

alarmierenden Rate sinken würden.17

Die Zunahme der Weltbevölkerung, Landflucht, eine gestiegene Penetration globalisierter

Märkte und die damit verbundene ,,specialization in agricultural production, industrial

pol ution and deforestation"18 können als Gründe für die Bedrohung genannt werden.

Der Anstieg der Weltbevölkerung äußert einen Druck auf die Produktivität der

Nahrungsmittelproduktion, welcher durch eine in globale Märkte eingegliederte und nahezu

industriel erscheinende Landwirtschaft ,,as an increasingly large-scale business"19

aufgefangen wird.

Im Nahrungs- und Landwirtschaftssektor gibt es global gesehen eine Dominanz von einigen

wenigen transnational agierenden Unternehmen, die ein privates profitorientiertes Interesse

verfolgen. Die Reaktion auf den gestiegenen Druck auf Produktivität und Effizienz der

Nahrungsmittelproduktion, sowie auf den durch globale Konkurrenz erzeugten Preisdruck hat

zur Folge, dass Nutzpflanzen mehr und mehr genetisch homogen werden, da nur solche

Pflanzenarten (massenhaft) angebaut werden, die auch letzten Endes den höchsten privaten

Nutzen bringen, wobei ,,local varieties or landraces" ersetzt werden ,,by improved and/or

exotic varieties and species"20

17

Vgl. FAO. 2005. The role of biotechnology for the characterisation and conservation of crop, forest,

animal and fishery genetic resources in developing countries. Background Document to Conference 13 of the

FAO. S. 1 Biotechnology Forum (6 June to 3 July 2005): http://www.fao.org/biotech/C13doc.htm

18

Vgl. FAO. 2001. Ethical Issues in Food and Agriculture. The issues. FAO Corporate Document

Repository: http://www.fao.org/documents/show_cdr.asp?url_file=/DOCREP/003/X9601E/X9601E00.HTM

19

FAO. 2001. Ethical Issues in Food and Agriculture. Current trends. FAO Corporate Document

Repository: http://www.fao.org/documents/show_cdr.asp?url_file=/DOCREP/003/X9601E/X9601E00.HTM

20

FAO. 2005. Conference 13 of the FAO Biotechnology Forum. Summary document of the FAO e-mail

conference: "The role of biotechnology for the characterisation and conservation of crop, forest, animal

and fishery genetic resources in developing countries". Archives of debate, conference 13.

http://www.fao.org/biotech/logs/C13/summary.htm

12

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

Im Gegensatz zu Industrieländern, in denen durch Rückgang von Geburtenraten und einer

hohen Lebenserwartung die Bevölkerungsstrukturen von einer hohen Anzahl älterer

Menschen

dominiert

werden,

haben

Entwicklungsländer

wesentlich

jüngere

Bevölkerungsstrukturen. Da die jungen Bevölkerungsteile den größten Anteil an der in

Entwicklungsländern stark vorherrschenden Migrationsbewegungen vom Land in die Stadt

haben, führt dies zu einem Anstieg des demographischen Alters in ländlichen Gegenden,

was Auswirkungen auf die Zahlen der ländlichen zu landwirtschaftlicher Arbeit fähigen

Bevölkerung hat. Dies wiederum führt dazu, dass durch den Rückgang landwirtschaftlicher

Arbeit nicht nur die Möglichkeiten zur Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten

sinken, sondern auch genetische Ressourcen vom Verschwinden bedroht sind, da gerade

kleine Bauern und gerade in ländlichen Gegenden der Entwicklungsländer, wo wiederum

gerade hier ein hohes Maß an Biodiversität vorherrscht, traditionel überwiegend

Pflanzenarten anbauen, die wilde Verwandte der domestizierten Pflanzenarten sind und

Merkmale im Zusammenhang mit Umwelteinflüssen aufweisen, deren genetische

Ressourcen einen hohen Wert

aufweisen. 21

Eine Verdrängung oder ein Rückgang phytogenetischer Ressourcen wird des Weiteren auch

durch Umweltverschmutzung und Degradierung von Ökosystemen, die hauptsächlich durch

fortschreitende Industrialisierung und die industriel e Verwertung und Nutzbarmachung von

landwirtschaftlichen Gütern entsteht, vorangetrieben.

Beispielhaft zu nennen sind hier neben der Verschmutzung von Luft, Wasser und Land, auch

,,overgrazing and reduced fal ow periods in shifting cultivation, deforestation and land

clearance"22, sowie Desertifikation.

21

FAO. 2001. Ethical Issues in Food and Agriculture. Current trends. FAO Corporate Document

Repository: http://www.fao.org/documents/show_cdr.asp?url_file=/DOCREP/003/X9601E/X9601E00.HTM

22

FAO. 2005. The role of biotechnology for the characterisation and conservation of crop, forest, animal

and fishery genetic resources in developing countries. Background Document to Conference 13 of the FAO

Biotechnology Forum (6 June to 3 July 2005): http://www.fao.org/biotech/C13doc.htm

13

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

3.3

Die Bedeutung von Biotechnologie für den Erhalt der Biodiversität

durch Charakterisierung und Konservierung phytogenetischer

Ressourcen

Aus der im vorherigen Kapitel herausgearbeiteten besonderen Bedeutung und starken

Gefährdung von phytogenetischen Ressourcen, ergibt sich die Notwendigkeit zu handeln

und diese durch Charakterisierung und Konservierung zu erhalten. An diesem Punkt spielt

die Nutzung und Anwendung von Biotechnologie eine wichtige Rol e.

Die Nutzung und Anwendung von Biotechnologie mit einer Vielzahl an unterschiedlichen

Techniken kann durch eine Verbesserung der ,,efficiency of plant breeding and crop

improvement for higher yield potential and resistance/tolerance to biotic and abiotic

stresses"23 grundlegend dazu beitragen, die Ziele des World Food Summit (WFS) und der

Mil enium Development Goals (MDG), zu erfül en, Hunger bis 2015 zu halbieren. Die

Erhöhung der Einkommen der Bauern durch gesteigerte produktive Effizienz, ein höherer

Nährgehalt der Nahrungsmittel und eine verbesserte Nahrungsmittelversorgung sind, wie

auch die Möglichkeit der Anpassung an zukünftige Veränderungen in Ökosystemen ist

hierbei wichtiger Bestandteil.

Um die genannten Verbesserungen überhaupt durchführen zu können, ist es jedoch gerade

auch im Hinblick auf eine fortschreitende Abnahme und Gefährdung Notwendig,

phytogenetische Ressourcen, die Grundlage für solche Verbesserungen und Entwicklungen

sind, in globalem Maßstab zu charakterisieren und zu konservieren.

Nach einer vorangegangenen Bioprospektion, also nach der Suche nach kommerziel

verwertbaren Bestandteilen, Substanzen oder genetischen Materials in der Natur, ermöglicht

es die Charakterisierung, welche Hand in Hand mit der Konservierung geht, die Stärken und

Schwächen von verfügbaren genetischen Ressourcen zu identifizieren. Dabei untersucht

werden "morphological and physiological features; their phenotypic and economic

performance in different environments; their interaction with, and relation to, the environment;

23

FAO. 2005. FAO statement at the ECOWAS ministerial conference on biotechnology. (Bamako, Mali,

21-24 June 2005). http://www.fao.org/world/regional/raf/about/raf_adg_bamako_june2005.pdf

14

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

their value as social or cultural objects; their role in scientific research; their diversity at the

gene and DNA sequence level; their population size and degree of endangerment"24

Bei der Konservierung phytogenetischer Ressourcen gibt es zwei vorherrschende Methoden.

Die eine ist die in-situ conservation, wobei eine untersuchte Population in seinem natürlichen

Habitat bleibt. Die andere ist die ex-situ conservation, wobei die untersuchte Population

außerhalb seines Habitats, beispielsweise in Genbanken gehalten wird. 25

Im Zusammenhang mit dem Zugang zu phytogenetischen Ressourcen, vor, während und

nach den drei erwähnten Schritten Bioprospektion, Charakterisierung und Konservierung, die

der Nutzbarmachung phytogenetischer Ressourcen vorangehen, ergeben sich eine Vielzahl

von Problematiken, die den Schwerpunkt des nachfolgenden Kapitels bilden.

24

FAO. 2005. Conference 13 of the FAO Biotechnology Forum. Summary document of the FAO e-mail

conference: "The role of biotechnology for the characterisation and conservation of crop, forest, animal

and fishery genetic resources in developing countries". Archives of debate, conference 13.

http://www.fao.org/biotech/logs/C13/summary.htm

25

Vgl. FAO. 2005. Conference 13 of the FAO Biotechnology Forum. Summary document of the FAO e-

mail

conference: "The role of biotechnology for the characterisation and conservation of crop, forest, animal

and fishery genetic resources in developing countries". Archives of debate, conference 13.

http://www.fao.org/biotech/logs/C13/summary.htm

15

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

4.

Problematiken im Kontext von Biodiversität

4.1

Folgen

der

Einführung

geistiger

Eigentumsrechte

auf

pflanzengenetische Ressourcen

Wie auch bereits in den vorangegangenen Kapiteln dargestel t, stel t die biologische Vielfalt

unseres Planeten seit jeher eine wesentliche Grundlage für die Landwirtschaft dar und trägt

damit zur Sicherung der weltweiten Ernährung bei.26

Eine der größten Sorgen der heutigen Zeit betrifft daher den zunehmenden Verlust an

Biodiversität, auf den bereits seit den 20er Jahren verstärkt aufmerksam gemacht wurde

sowie die Folgen, die sich daraus für die Menschen ergeben.27

Die Einführung von geistigen Eigentumsrechten im Bereich pflanzengenetischer Ressourcen

in der jüngsten Vergangenheit ist in diesem Kontext von entscheidender Bedeutung. Im

Folgenden sol en die damit verbundenen, negativen Auswirkungen auf die biologische

Vielfalt und die weltweite Ernährungssicherheit näher erläutert werden.

Paral el zum Aufschwung der amerikanischen Saatgutindustrie und später zur Einrichtung

kommerziel er Pflanzenzuchtprogramme zeichnete sich ein gestiegenes Interesse der

Wirtschaft an der Ausdehnung des Konzepts geistiger Eigentumsrechte auf biologisches

Material ab.28 Nur auf diese Weise könnten durch die Vermarktung von Produkten, die mit

Hilfe der Gen- und Biotechnologien erzeugt wurden, große Profite mit genetischen

Ressourcen erzielt werden.29

Ein Patent, das die engste Auslegung geistiger Eigentumsrechte repräsentiert, räumt dem

Patentinhaber über einen bestimmten Zeitraum von 15 bzw. 20 Jahren ein Ausschlussrecht

in Bezug auf den Patentgegenstand ein. Das bedeutet für den Patentinhaber die Möglichkeit,

andere von der Nutzung seiner Erfindung auszuschließen oder alternativ die Nutzung an die

Zahlung von Lizenzgebühren zu knüpfen.

Letzteres fördert zwangsläufig die Monopolisierung des Weltmarkts für pflanzengenetische

Ressourcen, da es nur wenigen, transnationalen Konzernen möglich ist, aufgrund ihrer

26

Vgl. Klaffenböck/Lachkovics (2001) S. 11

27

Vgl. ebd. (2001) S. 12

28

Vgl. Fowler (2001) S. 46

29

Vgl. Koechlin (2001 a) S. 111

16

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

finanziel en Ausstattung derartige Lizenzen zu erwerben.30 Mittlerweile teilen sich

beispielsweise fünf Konzerne die Kontrol e über den gesamten globalen Handel von

Weizen.31

Hinzu kommt bei Pflanzenpatenten die Besonderheit, dass sie einen außerordentlich breiten

Geltungsbereich umfassen. Der Patentschutz für biologisches Material bezieht sich gemäß

Art. 8 Biopatentrichtlinie nicht nur auf das ursprüngliche Erzeugnis eines gentechnischen

Verfahrens, sondern erstreckt sich darüber hinaus auf jedes biologische Material, ,,das aus

diesem Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder

abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist." 32

Art. 9 Biopatentrichtlinie präzisiert den Schutzumfang durch Ausweitung ,,auf jedes Material,

in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist

und ihre Funktion erfül t." 33

Il ustriert an einem konkreten Beispiel, umfasst das Patent der US-Firma Monsanto für

transgenes Round-Up-Ready Soja neben Ausschlussrechten bezogen auf al e transgenen,

gegen das Totalherbizid Round-Up resistenen Sojapflanzen, auch Rechte auf al e

gentechnisch veränderten Pflanzen mit einer derartigen, künstlich herbeigeführten

Resistenz, wie Weizen, Reis, Soja, Baumwol e und andere.34

Zusammengenommen entsteht auf diese Weise eine Form von Nahrungsmitteltotalitarismus,

vermittels dem eine handvol Unternehmen die Kontrol e über die weltweite

Nahrungsmittelversorgung übernehmen.35

Die Interessen der Industrie manifestierten sich in der Folge in internationalen Abkommen

mit dem Ziel, geistige Eigentumsrechte im Bereich pflanzengenetischer Ressourcen weltweit

durchzusetzen und gesetzlich zu verankern.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere das UPOV-Übereinkommen der

Internationalen Union zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, das 1961 in Paris von über 40

Staaten unterzeichnet wurde sowie das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der

Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) von der Welthandelsorganisation (WTO) von

besonderer Relevanz.

30

Vgl. ebd. (2001 a) S. 112f.

31

Vgl. Shiva (2000) S. 9

32

Vgl. Simon (2002) S. 12

33

Vgl. ebd. (2002) S. 12

34

Vgl. Koechlin (2001 a) S. 113

35

Vgl. Shiva (2000) S. 17

17

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

Das UPOV-Übereinkommen räumt gewerblichen Züchtern Rechte auf Eigentum an

Pflanzensorten ein und verpflichtet seine Mitglieder, diese zu erteilen und anzuerkennen,

sol ten die Sorten die Kriterien der Neuheit, Unterscheidbarkeit, Homogenität und

Beständigkeit erfül en.36 In den Jahren 1972, 1978 und 1991 wurden die Rechte der Züchter

(Plant Breeder′s Rights) durch Revisionen des ursprünglichen Übereinkommens beständig

erweitert. Die Version von 1991 sieht zusätzlich die Erteilung von Patenten auf

Pflanzensorten vor und vergrößert gleichzeitig den Schutzumfang auf nunmehr al e

Pflanzengattungen und ­spezies. Die Revision von 1978 enthielt im Gegensatz dazu

Schutzbestimmungen lediglich für eine eingeschränkte Anzahl von Spezies.

Beim TRIPS-Übereinkommen handelt es sich um ein relativ neues Regelwerk aus dem Jahr

1999, durch das Rechte an geistigem Eigentum global vereinheitlicht werden.37 Artikel 27

des Regelwerks garantiert den Schutz von Pflanzensorten entweder durch ein Patent oder

durch ein effektives sui generis-System, wie es die UPOV-Regelungen darstel en bzw. durch

eine Kombination dieser beiden Möglichkeiten.38

Während sich diese Entwicklungen zweifelsohne im Geist industriel er Interessen vol ziehen,

haben sie zugleich negative Auswirkungen auf den al gemeinen Zugang zu

pflanzengenetischen Ressourcen und deren Nutzung und Weiterentwicklung.39

Leidtragende sind in diesem Fal vor al em lokale bäuerliche und indigene Gemeinschaften,

von denen der Großteil in ländlichen Regionen der so genannten Dritten Welt beheimatet ist.

Die jüngste Revision des UPOV-Übereinkommens von 1991 hatte eine massive

Beschneidung bäuerlicher Rechte zur Folge.40

Bis dato war es für die Bauern möglich gewesen, Ausgangsmaterial zur Weiterentwicklung

von Saatgut über Genbanken zu beziehen, die ihnen wie auch gewerblichen Züchtern freien

und kostenlosen Zugang zu Proben des dort gelagerten Keimmaterials gewährten. Diesem,

von den Zielen der Grünen Revolution getragenem Prinzip wurde durch die neuen

Besprochen und der Zugang zu genetischem Material erheblich eingeschränkt.41

Die Einführung geistiger Eigentumsrechte kann unter diesem Gesichtspunkt auch als

Privatisierung ehemals öffentlich zugänglicher Güter angesehen werden42

36

Vgl. International Union for the Protection of new Varieties of Plants (UPOV) (1978),

http://www.upov.int/en/publications/conventions/1978/act1978.htm

37

Vgl. Klaffenböck/Lachkovics (2001) S. 15

38

Vgl. Fowler (2001) S.56

39

Vgl. Klaffenböck/Lachkovics (2001) S. 15

40

Vgl. Nijar (2001) S. 125

41

Vgl. Le Prestre (2002) S. 185f.

42

Vgl. ebd. (2002) S. 185f.

18

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

Weiterhin wurde den Bauern das traditionel e Recht abgesprochen, Saatgut für den eigenen

Gebrauch aufzubewahren und weiterzuentwickeln.4344 Dadurch wurden sie praktisch der

Möglichkeit beraubt, die genetische Vielfalt zu bewahren, zu deren Erhalt und Entwicklung

sie durch jahrtausendelange, an den jeweiligen Standort angepasste Kulturarbeit

beigetragen haben.45 Mit der Option, Eigentumsrechte auf verbesserte, mit speziel en

Eigenschaften ausgestattete Pflanzensorten geltend machen zu können, verkam die

jahrhundertealte Praxis der Gewinnung eigenen Saatguts aus der Ernte zu einer kriminel en

Tat. Aufgrund der Tatsache, dass schätzungsweise 1,4 Mil iarden arme Menschen in der

Dritten Welt zum Überleben größtenteils auf selbst gezogenes Saatgut angewiesen sind, das

durch lokale Selektion und Züchtung entwickelt wurde, könnte die Ernährungssicherheit der

ländlichen Gemeinschaften somit auf Dauer negativ beeinträchtigt werden.46

Daneben zeichnet sich durch die Einführung von geistigen Eigentumsrechten, wie bereits

angedeutet, eine Tendenz zur Konzentration der Märkte für pflanzengenetische Ressourcen

ab. Da es für Bauern und Indigene nicht möglich bzw. finanziell erschwinglich ist, ihre

Produkte zu registrieren, wie es das Gesetz vorschreibt, geraten sie in zunehmendem Maße

unter die Kontrol e transnational operierender Konzerne.47

Sie sind gezwungen, ihr Saatgut und in manchen Fäl en auch entsprechende Agrochemie

von diesen Konzernen zu beziehen.48 In diesem Zusammenhang sei zusätzlich auf ein

neues gentechnisches Verfahren hingewiesen, das auch als Terminator-Technologie

bezeichnet wird. Diese Technologie dient dazu, Saatgut durch den Einbau von Selbstmord-

Gensequenzen unfruchtbar zu machen, um auf diese Weise den Konzernen eine Form von

Kontrol e zu ermöglichen, wie sie durch Patente al ein nicht möglich ist. Sol te diese

Technologie verstärkt zum Einsatz kommen, hätte dies sicher folgenschwere Auswirkungen

auf den Nachbau ausgerechnet derjenigen Pflanzen, die die Grundlage der Ernährung eines

Großteils der Weltbevölkerung darstel en, wie Reis, Weizen, Hirse und Soja.49

Die moderne Industrie bevorzugt Hochertragssorten. Gezielte Werbemaßnahmen und die

beschriebene, zunehmende Abhängigkeit der Bauern von den Konzernen führen zu einer

43

Vgl. Nijar (2001) S. 128

44

Vgl. Le Prestre (2002) S. 183f.

45

Vgl. Klaffenböck/Lachkovics (2001) S. 12

46

Vgl. Nijar (2001) S. 128

47

Vgl. Shiva (2000) S. 90

48

Vgl. Koechlin (2001 a) S. 113f.

49

Vgl. ebd. (2001 a) S. 114f.

19

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

schrittweise Verdrängung lokal angebauter Landsorten50 zu Gunsten der Ausbreitung von

Monokulturen. Monokulturen ersetzen dabei die genetische Vielfalt51 und vernachlässigen

gleichzeitig deren Schutz.52

Im Unterschied zu Landsorten, die hervorragend an ihre spezifische Umwelt angepasst sind,

was Boden- und Klimabedingungen aber auch Krankheits- und Schädlingsresistenz betrifft,

sind Monokulturen besonders anfäl ig für Krankheiten und Schädlinge und bedingen den

verstärkten Einsatz von Pestiziden.53

Für die Umwelt sind die Folgen einer Monokultur-Bewirtschaftung zumeist destruktiv und

zeigen sich in zunehmender Nährstoffarmut der Böden, die als Ackerflächen dienen. Diese

Tatsache wiederum wirft Fragen bezüglich der Langzeitproduktivität von Hochertragssorten

auf.54

Ungleich bedeutungsvol er erscheint in diesem Zusammenhang die Bedrohung traditionel en

Wissens lokaler bäuerlicher und indigener Gemeinschaften im Zusammenhang mit der

Kultivierung von Landsorten über deren Wechselwirkungen in der Natur und in der

Landwirtschaft.55

Dieses Wissen hat seit jeher zur Gesundheit und Ernährung der Menschen beigetragen und

geholfen, die biologische Vielfalt zu schützen und weiterzuentwickeln. Im Bereich der

Arzneimittelforschung beispielsweise wurden Wissenschaftler auf bestimmte Wirksubstanzen

nur aufmerksam, weil sie in traditionel er Heilkunde angewendet wurden.56 Durch die

Verdrängung der traditionel en Landsorten läuft auch das traditionel e Wissen um die

Pflanzen Gefahr, unwiederbringlich verloren zu gehen. Um die biologische Vielfalt zu

bewahren, ist es jedoch dringend erforderlich, diese Wissenssysteme zu schützen.57

Das Konzept des geistigen Eigentums schützt in erster Linie Wissen, das im Zusammenhang

mit internationalem Handel eine Rol e spielt und dient damit hauptsächlich den Interessen

transnationaler Konzerne. Instrumente wie das TRIPS-Übereinkommen unterstützen die

50

Vgl. Shiva (2000) S. 10

51

Vgl. ebd. (2000) S. 80

52

Vgl. Keller u.a. (2002) S. 13

53

Vgl. Shiva (2000) S. 10

54

Vgl. Le Prestre (2002) S. 189

55

Vgl. Klaffenböck/Lachkovics (2001) S. 12

56

Vgl. Nijar (2001) S. 122f.

57

Vgl. ebd. (2001) S. 124

20

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

Globalisierung des an westlichen Realitäten orientierten Paradigmas58, das jedoch für die

meisten südlichen Kulturen einen starken Widerspruch zu ihren ethischen Auffassungen

enthält.59

Indigene Völker und bäuerliche Gemeinschaften kannten kein Recht auf Eigentum an

Lebensformen. Leben gilt ihnen als heilig und kann nicht durch individuel e Besitzrechte

vereinnahmt werden.60

Wol te man von Rechten sprechen, die sich auf biologische Substanzen beziehen, so

betreffen diese stets die ganze Gemeinschaft und können weder veräußert, verschenkt noch

nach außen übertragen werden. Jegliches Wissen um die natürlichen Ressourcen ist

eingebunden in die Verantwortung gegenüber dem Kol ektiv. Innovationen dienen in erster

Linie der Förderung des Gemeinwohls und erfolgen im Geiste eines freien Austausches.61

Dabei sind sie in der Regel für den heimischen Gebrauch statt für den internationalen Handel

bestimmt.

Durch den ausschließlichen Schutz handelsbezogener Innovationen und die Forcierung

privater Rechte vor Gemeinschaftsrechten bleibt traditionel es, kol ektiv erworbenes Wissen

zur Förderung des Gemeinwohls unberücksichtigt.62 Patente entsprechen demnach vor

al em westlicher Logik und vernachlässigen Unterschiede zu Wertsystemen von Nationen

und lokalen Gemeinschaften der Dritten Welt.63

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich Art 6 Abs. 1 Biopatentrichtlinie,

der sich inhaltlich auf Art. 27.2 des TRIPS-Übereinkommens bezieht, auf diesen Tatbestand

auswirken könnte. Laut dem ist eine Patentierung nicht möglich, ,,wenn die Verwertung

gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt."64 Öffentliche Ordnung und

gute Sitten gelten zwar als unbestimmte Rechtsbegriffe, es besteht al erdings ein

al gemeiner Konsens darüber, dass sie die moralischen Werte einer Gesel schaft

widerspiegeln.65

58

Vgl. Nijar. (2001) S. 128

59

Vgl. Klaffenböck/Lachkovics (2001) S. 15

60

Vgl. Shiva (2000) S. 89

61

Vgl. Nijar (2001) S. 124f.

62

Vgl. ebd. (2001) S. 129

63

Vgl. Shiva (2000) S. 89

64

Vgl. Simon (2002) S. 12

65

Vgl. ebd. (2002) S. 12

21

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

4.2

Biopiraterie

Biopiraterie bezeichnet die Ausbeutung genetischer Ressourcen und traditionel en Wissens

der Länder des Südens durch transnational operierende Konzerne aus dem industrialisierten

Norden durch das Mittel der geistigen Eigentumsrechte.

Wie bereits ausgeführt, kol idiert das Konzept der geistigen Eigentumsrechte vielfach mit den

Wertvorstel ungen zahlreicher lokaler und indigener Gemeinschaften.

Der Vorwurf seitens der betroffenen Länder und Gemeinschaften richtet sich aber vor al em

auch gegen die Tatsache, dass die biologische Vielfalt in ihren Ländern als gemeinsames

Erbe der Menschheit angesehen, genetische Ressourcen entnommen und ihnen

anschließend, nachdem mit Hilfe gentechnischer Verfahren Änderungen daran

vorgenommen und sie mit Eigentumsrechten belegt wurden, erneut als Handelsware zum

Kauf angeboten werden.66

Indem biologische Ressourcen als gemeinsames Erbe der Menschheit betrachtet werden,

wird bei deren Verwendung in den meisten Fäl en auf vorherige Absprachen, die das erklärte

Einverständnis dazu Entnahme sowie eine eventuel e Vergütung zum Inhalt haben,

verzichtet.

Pflanzenzucht beinhaltet normalerweise das Neuordnen und Manipulieren von Genen. Da es

auch mithilfe modernster Technologien nicht möglich ist, neue Gene zu erschaffen, sind

private Unternehmen im Rahmen ihrer Zuchtprogramme auf bereits vorhandenes

pflanzengenetisches Ausgangsmaterial angewiesen. Eine große Anzahl von Proben

pflanzengenetischer Ressourcen wird aus Gründen der ex-situ Konservierung in Genbanken

auf der ganzen Welt aufbewahrt, die in der Regel für wissenschaftliche Zwecke und

Pflanzenzucht frei zugänglich sind. Der überwiegende Anteil dieser Proben stammt dabei

von Landsorten, die ursprünglich in den Entwicklungsländern von lokalen bäuerlichen und

indigenen Gemeinschaften über Generationen domestiziert und weiterentwickelt wurden. Sie

bilden das Rohmaterial, das in Pflanzenzuchtprogrammen benutzt wird.67

66

Vgl. Nijar (2001) S. 125

67

Vgl. Fowler (2001) S. 48

22

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

Ein prominentes Beispiel für Biopiraterie stel t in diesem Zusammenhang das Patent für

Basmati-Reis der US-Firma Rice Tec dar.

Das Unternehmen hat durch einfache Kreuzung aus dem Keimplasma 22 verschiedener

Basmati-Reissorten aus Indien und Pakistan eine neue Reissorte geschaffen und

patentieren lassen, die jetzt in den USA angebaut und von dort aus unter dem Namen

Basmati vertrieben wird. Die Reichweite des Patents umfasst dabei die gesamte westliche

Hemisphäre. Das Patent wurde mehrfach angefochten, mit der Begründung, es gefährde die

Existenz zahlreicher Bauern aus dem Punjab.68

Dieses Beispiel ließe sich leicht um weitere ergänzen. Die aus dem Amazonas-Gebiet

stammende Lianenpflanze Ayahuasca und der indische Neembaum haben ebenfal s im

Zusammenhang mit Biopiraterie traurige Berühmtheit erlangt.

Die von Bauern und indigenen Gemeinschaften domestizierten Landsorten stel en bereits

eine Verbesserung des genetischen Ausgangsmaterials dar, dem diese Sorten entstammen.

Sie zeichnen sich häufig durch speziel e Merkmale aus und sind darüber hinaus

hervorragend an ihre spezifische Umwelt angepasst, was Boden- und Klimabedingungen

aber auch Krankheits- und Schädlingsresistenz betrifft. Aus Sicht der Bauern stel en

Landsorten das Ergebnis einer zielgerichteten Selektion dar, die ihrerseits zu großen Teilen

auf traditionel em Wissen beruht, welches diese Pflanzen letztlich inkorporieren.69

Traditionel es Wissen bildet außerdem den Ausgangspunkt für die Suche nach neuen

Wirksubstanzen für verschiedene praktische Anwendungsbereiche, da die Orientierung an

diesem Wissen anstatt am Zufal sprinzip enormes Potential zur Kostenersparnis in sich birgt.

Der Rückgriff der Industrie auf alte Volksprodukte und Verfahren stel t in diesem Sinne

keinesfal s eine neuere Entwicklung dar, bereits das bekannte Pharmapräparat Aspirin geht

auf die europäische Volksmedizin zurück70

Obwohl traditionel es Wissen vielfach ein entscheidendes Element des Markterfolgs großer

Konzerne verkörpert, wird der Beitrag von Bauern und Indigenen häufig ignoriert und in

keiner Weise vergütet.71

Abgesehen von der, vom ethischen Standpunkt aus betrachteten Ungerechtigkeit, die sich

dahinter verbirgt, kann der ausbleibende finanziel e Ausgleich fatale ökologische Folgen

haben. Den Menschen in den Entwicklungsländern fehlt so der nötige Anreiz, die biologische

68

Vgl. Shiva (2000) S. 85f.

69

Vgl. Fowler (2001) S. 43

70

Vgl. Kuppe (2001) S. 142

71

Vgl. Nijar (2001) S. 125

23

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

Vielfalt zu erhalten. Überdies zwingt sie die Armut in diesen Ländern zu

umweltzerstörerischem Handeln.72

Um in diesem Punkt Abhilfe zu schaffen, ist es daher dringend erforderlich, ein System zu

entwickeln, das den Schutz traditionel en Wissens einschließt.

Das existierende Patentrechtsschutzsystem scheint hierzu denkbar ungeeignet, da es

Immaterialgüterrechte an kommerziel nutzbarem Wissen einräumt, für traditionel es Wissen

dagegen kaum effektiven Schutz bietet.73

Laut Definition erfolgt die Erteilung eines Patents ,,für eine Erfindung, die neu, auf

erfinderischer Tätigkeit basierend und gewerblich anwendbar ist."74

Patentanmeldungen für Produkte, die auf traditionel em Wissen basieren, scheitern oft

daran, dass sie durch einfache Vorgänge aus natürlichen Vorkommen gewonnen werden

und somit nicht den Kriterien der Erfindung entsprechen.75 Sie werden vielmehr als

Entdeckung betrachtet, wenn keine konkrete Anleitung vorliegt, aus der hervorgeht, wie ein

bestimmter Stoff synthetisch gewonnen werden kann.76 Zudem repräsentiert traditionel es

Wissen eine Form von kol ektivem Wissen, das auf diese Weise bereits einer gewissen

Öffentlichkeit zugänglich ist und somit keine Neuheit im eigentlichen Sinne darstel t.

Schwierigkeiten ergeben sich schließlich auch hinsichtlich des Kriteriums der gewerblichen

Anwendbarkeit.77

Neben Patenten bieten sui generis-Systeme, wie die UPOV-Regelungen gesetzlichen

Schutz des geistigen Eigentums in Bezug auf Pflanzenzüchtungen. Traditionel e Landsorten

sind jedoch auch in diesem Fal von diesem Schutz ausgenommen, da sie die UPOV-

Kriterien der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit nicht erfül en.78 Bauern sind

auf die Beständigkeit und Zuverlässigkeit der Ernte angewiesen, was nur durch genetische

Heterogenität gewährleistet wird, da genetisch homogene Pflanzen in der Regel anfäl ig für

Schädlinge und Krankheiten sind.

72

Vgl. Le Prestre (2002) S. 185

73

Vgl. Kuppe (2001) S. 147

74

Vgl. Simon (2002) S. 9

75

Vgl. Kuppe (2001) S. 145

76

Vgl. Simon (2002) S. 9

77

Vgl. Kuppe (2001) S. 146

78

Vgl. Fowler (2001) S. 51

24

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

Ein Schutz traditionel en Wissens, so bleibt festzuhalten, ist durch diese, an andere

Realitäten angepassten Systeme, nicht möglich.79

Darüber hinaus gibt es keine Anhaltspunkte für einen nennenswerten Markt für diese Art von

Wissen, was durch die Tatsache untermauert wird, dass es bisher nur wenige Beispiele von

Ländern gibt, die genetisches Material traditionel er Nutzpflanzen mit Erfolg verkauft haben.80

Ohne einen solchen Markt ist es aber unmöglich, Rechte wirksam auszuüben und daraus

einen Vorteil zu ziehen.81

Bisher wurde gezeigt, dass die Einführung von Eigentumsrechten im Bereich

pflanzengenetischer Ressourcen negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt gehabt

hat, die ihrerseits von vitaler Bedeutung für die weltweite Ernährungssicherheit ist. Es

besteht daher dringender Bedarf an Maßnahmen und Anreizen zur Erhaltung der

Biodiversität.

Der Interessenkonflikt zwischen Industrie und lokalen bäuerlichen und indigenen

Gemeinschaften verleiht der Debatte einen erkennbaren Nord-Süd Beigeschmack.

Ein Großteil der genetischen Vielfalt ist in Entwicklungsländern anzutreffen. Bedingt durch

diese historisch entstandene Ungleichheit sehen sich diese Länder auch als Geberländer

von Keimplasma, während die Industrieländer als Nutznießer wahrgenommen werden.82

Der Streit um die Einführung von Eigentumsrechten führte in diesem Kontext zu einer

weiteren Vertiefung des Spalts zwischen Nord und Süd.83

Der folgende Teil dieser Arbeit beschäftigt sich daher mit Initiativen, die von der FAO mit

dem Ziel initi ert wurden, Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit Biodiversität zu

finden und die verschiedenen Interessen gegenseitig auszubalancieren.

79

Vgl. Klaffenböck/Lachkovics (2001) S. 21

80

Vgl. Fowler (2001) S. 51

81

Vgl. ebd. (2001) S. 57

82

Vgl. ebd. (2001) S. 51

83

Vgl. Le Prestre (2002) S. 187

25

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

5.

Zugangsregulierung pflanzengenetischer Ressourcen

von Seiten der FAO

Die FAO war die erste internationale Organisation, die bereits 1951 öffentlich Bedenken

hinsichtlich der zunehmenden Abnahme pflanzengenetischer Ressourcen äußerte, die für

die Landwirtschaft im Hinblick auf die zukünftige Nahrungsmittelversorgung der

Weltbevölkerung eine entscheidende Rol e spielten. Im Jahr 1959 verabschiedete sie aus

diesen Gründen eine Resolution bezüglich der Bedrohung pflanzengenetischer Ressourcen

und hielt zwei Jahre später ein erstes internationales Meeting zur nachhaltigen Nutzung und

zum Schutz pflanzengenetischer Ressourcen in Rom ab. Eine Expertengruppe wurde

gegründet, die die FAO bei der Formulierung internationaler Richtlinien zur Sammlung,

Aufbewahrung und zum Austausch von Keimplasma unterstützen sol te.84

Neue Fragen, die den Schutz von Bauernrechten (Farmer′s Rights) und die generel en

Eigentumsrechte in Bezug auf pflanzengenetische Ressourcen beinhalteten, veranlassten

die FAO 1983 mit der Resolution (8/83) zur Verabschiedung des International Undertaking

on Plant Genetic Resources. Das rechtlich nicht bindende Undertaking sol te sicherstel en,

dass pflanzengenetische Ressourcen von ökonomischem und sozialem Interesse,

besonders für die Landwirtschaft, zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung und der

Pflanzenzucht erforscht, geschützt und zugänglich gemacht werden. Es basierte auf dem bis

dato al gemein akzeptierten Prinzip, dass es sich bei pflanzengenetischen Ressourcen um

einen Teil des gemeinsamen Erbes der Menschheit handelt, und dass der Zugang zu diesen

Ressourcen folglich keinen Beschränkungen unterliegen darf.85

Gleichzeitig ist das International Undertaking das erste internationale Abkommen, das die

Rechte der Bauern thematisiert. Es anerkennt die Verdienste der Bauern um den Erhalt und

die Entwicklung der pflanzengenetischen Vielfalt und definiert die ihnen daraus erwachsenen

Rechte in der Resolution 5/89.

Hierbei ist jedoch kritisch anzumerken, dass die Rechte der Bauern mit der Definition zwar

postuliert jedoch inhaltlich nicht konkretisiert werden.86

1992 wurde beim UNO-Erdgipfel in Rio mit der Convention on Biodiversity (CBD) eine erste

rechtlich bindende internationale Vereinbarung zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung

84

Vgl. Keller u.a. (2002) S. 23

85

Vgl. Commission on Genetic Resources for Food and Agriculture (1983),

http://www.fao.org/ag/cgrfa/iu.htm

86

Vgl. Fowler (2001) S. 52

26

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

biologischer Vielfalt getroffen, die 1993 Rechtsgültigkeit erlangte. Die Mitgliedsstaaten

sprachen sich für eine faire Verteilung der Gewinne aus, die mit biologischen Ressourcen

erzielt werden.87 In dieser Hinsicht tat sich mit der CBD eine Möglichkeit auf, die negativen

Auswirkungen des TRIPS-Einkommen, auf die zuvor bereits hingewiesen wurde, zu

relativieren.

Das Übereinkommen bekräftigte die Souveränität der Staaten in Bezug auf die Rechte an

pflanzengenetischen Ressourcen. Die Zugangsregulierung zu diesen Ressourcen wurde

somit den Ursprungsländern übertragen, die nun auf der Grundlage von gegenseitig

vereinbarten Bedingungen (Prior informed consent, Mutual y agreed terms) und im Hinblick

auf einen angemessenen Vorteilsausgleich Zugang zu ihren genetischen Ressourcen

(Access and benefit sharing) gewähren konnten. Der Zugang sol te dabei in jedem Fal

sichergestel t bleiben.88

Durch die CBD sah es die Commission on Genetic Resources for Food and Agriculture

(CGRFA), die das International Undertaking der FAO überwachte, als nötig an, das

International Undertaking an die Ziele der CBD anzugleichen. Zu diesem Zweck begannen

1993 die Verhandlungen, die gleichzeitig das Ziel verfolgten, den freiwil igen Charakter des

International Undertaking durch einen rechtlich bindenden zu ersetzen.89

Strittig blieb in diesem Zusammenhang die Frage nach einer geeigneten Definition von

Bauernrechten, die sich auch operationalisieren ließe. Eine Möglichkeit, die von einer Reihe

von Ländern im Rahmen der FAO favorisiert wurde, sah vor, die Bauernrechte als eine

Sammlung von Rechtsansprüchen zu definieren.

Diese Ansprüche sol ten unter anderem die Unterstützung bei Forschung und Ausbildung,

die Förderung traditionel er Wissenssysteme bei gleichzeitiger Aufhebung finanziel er und

Handelsbarrieren gegenüber diesen Wissenssystemen, Technologietransfer, finanziel e

Unterstützung für den Erhalt und die Entwicklung pflanzengenetischer Ressourcen sowie die

Einrichtung von Systemen, die eine faire und gerechte Aufteilung der Gewinne, die sich aus

der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, garantieren, umfassen.

Unklar blieb jedoch, wie der Umfang dieser Rechtsansprüche festgelegt und Vorteile unter

bäuerlichen bzw. indigenen Gemeinschaften aufgeteilt werden sol ten. Außerdem blieb

87

Vgl. Klaffenböck/Lachkovics (2001) S. 16

88

Vgl. Le Prestre (2002) S. 186

89

Vgl. ebd. (2002) S. 191

27

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

strittig, ob auch das Recht, Saatgut von geschützten Pflanzensorten aufzubewahren und

nachzubauen, Bestandteil des Katalogs sein sol te.90

Der Globale Aktionsplan, der 1996 im Verlauf der Leipzig International Technical Conference

on Plant Genetic Resources der FAO 1996 beschlossen wurde, sah für das Ziel der

Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen die Einrichtung eines

internationalen Fonds vor. Dieser Globale Aktionsplan stel te zugleich eine Lösung für die

praktische Umsetzung der Bauernrechte in Aussicht. Durch finanziel e Mittel aus dem Fond

könnten Bauern als Klasse und indigene Gemeinschaften Unterstützung erhalten und so

eine Form des gerechten Vorteilsausgleichs geschaffen werden. Auf diese Weise könnten

sowohl die Eigentümerproblematik in Bezug auf genetische Ressourcen, die durch die

Betonung staatlicher Souveränität seitens der CBD nicht völ ig beseitigt werden konnte als

auch Schwierigkeiten hinsichtlich des Vorteilsausgleichs umgangen werden.91

Fragen des benefit sharing waren bisher schwierig zu lösen, da es keine quantitativen oder

qualitativen Kriterien zur Bestimmung des Beitrags eines spezifischen genetischen Materials

für ein Pflanzenzuchtprogramm gab, zumal der eigentliche Wert dieses Zuchtmaterials nur

selten vor der Zuchtarbeit bestimmt werden kann.92

Durch die finanziel e Unterstützung des Fonds könnten außerdem die für die Bauern nötigen

Anreize geschaffen werden, die biologische Vielfalt zu erhalten.

Mit TRIPS, UPOV, CBD und IU existieren eine Vielzahl internationaler Übereinkommen,

denen unterschiedlich Interessen zugrunde liegen und die in unterschiedlicher Weise die

biologische Vielfalt betreffen.

Es stel t sich demnach die große Herausforderung, eine Synergie zwischen den

verschiedenen Übereinkommen herzustel en, um dem Ziel der Erhaltung der biologischen

Vielfalt einen Schritt näher zu kommen.

Der Internationale Vertrag der FAO über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung

und Landwirtschaft (International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and

Agriculture, FAO IT) der 2001 im Rahmen der 31. FAO Konferenz verabschiedet wurde,

schickt sich an, diese Herausforderung anzunehmen.

Das Hauptanliegen des Vertrags ist die Förderung der weltweiten Ernährungssicherheit. Zu

diesem Zweck werden als Ziele neben der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung

pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft eine ausgewogene und

90

Vgl. Fowler (2001) S. 53

91

Vgl. Fowler (2001) S. 55

92

Vgl. ebd. (2001) S. 56

28

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung solcher Ressourcen ergebenden Vorteile

definiert. Gleichzeitig wird ebenfal s auf den unschätzbaren Beitrag der Bauernschaft und

indigener Gemeinschaften der ganzen Welt zur Erhaltung und Entwicklung der

Ernährungsgrundlage hingewiesen.

Das Herzstück des Vertrags bildet das so genannte multilaterale System für den Zugang

zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der sich aus diesem Zugang

ergebenden Vorteile.93 Durch das System sol en die Interessen der international tätigen

Pflanzenzuchtunternehmen mit denen lokaler Bauern und indigener Gemeinschaften

harmonisiert werden. Pflanzenzüchter erhalten auf diese weise Zugang zu den von ihnen

benötigten genetischen Ressourcen und einen weit reichenden Schutz geistigen Eigentums.

Andererseits wird paral el sichergestel t, dass auch die Herkunftsländer der

genetischen Ressourcen durch gezielte Maßnahmen von der Weiterentwicklung des

Materials profitieren.

Es besteht berechtigte Hoffnung, dass der FAO IT einen bedeutenden Anteil an der

Entschärfung des Nord-Süd-Konflikts haben wird.94 Durch die Unterstützung der in-situ und

ex-situ Erhaltung von pflanzengenetischem Material trägt der FAO IT darüber hinaus

wesentlich zur Erhaltung der notwendigen pflanzengenetischen Ressourcen für die

Ernährungssicherheit bei.95

Es gilt al erdings zu beachten, dass es sich bei dem Vertrag in erster Linie um einen

generel en Konsens handelt, der die Klärung wichtiger Detailfragen weiterhin offen lässt.96

93

Vgl. Commission on Genetic Resources for Food and Agriculture (1983),

http://www.fao.org/ag/cgrfa/iu.htm

94

Vgl. Le Prestre (2002) S. 191

95

Vgl. Commission on Genetic Resources for Food and Agriculture (1983),

http://www.fao.org/ag/cgrfa/iu.htm

96

Vgl. Le Prestre (2002) S. 191

29

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

6.

Fazit

Wie in den vorangegangenen Kapiteln herausgearbeitet, ist nicht nur der Erhalt und die

Nutzung einer hohen Diversität phytogenetischer Ressourcen von besonderer Wichtigkeit,

sondern auch die Beseitigung der Problematiken die sich im Zusammenhang mit dem

Zugang und hier besonders im Zusammenhang mit der Patentierung genetischer

Ressourcen ergeben.

Die Beseitigung dieser Problematiken wird durch die von einer Vielzahl unterschiedlichster

Organisationen ausgehenden international normgebenden Instrumente, wie Richtlinien,

Regulierungen und Übereinkünfte vorangetrieben. Diese müssen um effektiv zu sein

al erdings im globalen Maßstab durchgeführt und durchgesetzt werden.

Im Bezug auf die FAO verpflichten sich die UN-Mitgliedstaaten durch eine Ratifizierung der

entsprechenden Normgebungen, diese zu respektieren und ihnen entsprechend zu handeln.

Zu beachten bleibt hierbei jedoch, dass bei der Ratifizierung der Mitgliedsstaaten auf den

guten Glauben vertraut wird, der durch einen Verstoß entstandene Ansehensverlust in der

internationalen Gemeinschaft reiche als Kontrol maßstab. Einige Staaten messen der

Bindung an internationale Verpflichtungen jedoch nicht genügend Wert bei. Sie übernehmen

Verpflichtungen entweder gar nicht oder nur unzureichend, da diese meist aus

Wettbewerbsgründen ökonomische Nachteile haben könnten. Bei Staaten, die

entsprechende Normgebungen nicht ratifizieren, oder gar nicht erst Mitglieder der UN sind,

stel t sich auch die Frage eines Ansehensverlustes bei Verstößen, als Kontrol maßstab nicht

(, wenn die Nichtmitgliedschaft oder Nichtratifizierung nicht bereits Ansehensverlust ist).

Gerade auch transnational agierende Unternehmen, beziehungsweise Unternehmen und

Organisationen mit einem privatwirtschaftlichorientiertem Profitinteresse können sich diesen

internationalen Normen und Übereinkünften entziehen.

Der kritische Punkt ist also das Fehlen einer zentralen internationalen Autorität, die

Kontrol mechanismen und Sanktionsmittel erlassen kann, um das tatsächliche Einhalten von

Regulierungen zu forcieren und weltweit Verpflichtungen seitens von Staaten und der

Wirtschaft aufzubauen und durchzusetzen.

Eine entscheidende Rol e könnten hierbei die WTO und die UNO haben. Durch

zunehmenden Druck al er Organe, sowie durch wirtschaftliche Sanktionsmöglichkeiten,

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

könnten ,,nichtkooperative" Staaten dazu bewegt werden, Verpflichtungen in internationalem

Interesse einzugehen und durchzusetzen. Durch die Umsetzung in nationale Gesetzgebung

könnten dann auch transnationale Unternehmen gezwungen werden entsprechende

Verbindlichkeiten einzugehen.

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Bestrebungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) hinsichtlich internationaler Zugangsregulierung

pflanzengenetischer Ressourcen als Antwort auf Problematiken im Kontext von Biodiversität

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