Ludwig-Maximilians-Universität München

Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft

Sommersemester 1999

Der Wandel im italienischen Parteiensystem

Die Abkehr von der Konsensdemokratie im Parteiensystem und deren

Auswirkungen auf die Stabilität der Regierungen

Schriftliche Hausarbeit zur Erlangung des akademischen Grades eines Magister Artium

(M.A.)

Vorgelegt von: Anke Dörrzapf

30.09.1999

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1

INHALTSVERZEICHNIS

VERZEICHNIS DER TABELLEN UND ABBILDUNGEN

4

EINLEITUNG 5

1. DER THEORETISCHE RAHEMEN:

DIE DEMOKRATIEMODELLE VON AREND LIJPHART

8

1.1. MEHRHEITSDEMOKRATIE

8

1.2. DIE KONSENSDEMOKRATIE 10

2. DIE ELEMENTE DER KONSENS- DEMOKRATIE IM

ITALIENISCHEN PARTEIENSYSTEM IM WANDEL

13

2.1. DAS WAHLSYSTEM UND DIE REFORM 1993 13

2.1.1. DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN WAHLSYSTEM UND PARTEIENSYSTEM 13

2.1.2. DAS VERHÄLTNISWAHLSYSTEM BIS 1993 16

2.1.3. DIE REFORM DES WAHLSYSTEMS 1993 17

2.2. DAS ITALIENISCHE MEHRPARTEIENSYSTEM: DIE ENTWICKLUNG DER
ANZAHL DER PARTEIEN 20

2.2.1. KRITERIEN FÜR RELEVANTE PARTEIEN 20

2.2.2. DIE FRAGMENTIERUNG DES ITALIENISCHEN PARTEIENSYSTEMS IM WANDEL 23

2.2.2.1. Die Zahl der Parteien von 1946 bis 1992

24

2.2.2.2. Die Zahl der Parteien ab 1992

26

2.3. DAS MULTIDIMENSIONALE PARTEIENSYSTEM: DIE VERÄNDERUNG IN
DER KOALITIONSBILDUNG VOR DEM HINTERGRUND DES WANDELS DER
KONFLIKTLINIEN 33

2.3.1. DIE VERÄNDERUNGE DER KONFLIKTLINIEN DES ITALIENISCHEN PARTEIENSYSTEMS 34

2.3.1.1. Die

Cleavage

-Theorie 34

2.3.1.1.1. Der Zusammenhang zwischen Konfliktlinien und Parteiensystem

34

2.3.1.1.2. Kriterien zur Messung der Stärke von Konfliktlinien

35

2.3.1.2. Die Homogenisierung des italienischen Parteiensystems

37

2.3.1.2.1. Der sozio-ökonomische Konflikt

37

2.3.1.2.2. Der abnehmende Konflikt um die Religion

41

2.3.1.2.3. Der ideologische Konflikt zwischen Systemgegnern und Systembefürwortern

44

2.3.1.2.4. Die neue Anti-System-Partei Lega Nord und die territoriale Konfliktlinie zwischen Nord-

und Süditalien

49

2.3.1.2.5. Der Einfluss der außenpolitischen Konfliktlinie und des Konflikts zwischen Materialisten

und Postmaterialisten

55

2.3.2. DIE MÖGLICHKEITEN DER KOALITIONSBILDUNG: VON DER ,,BLOCKIERTEN DEMOKRATIE"

ZUM EINGESCHRÄNKTEN BIPOLARISMUS 57

2.3.2.1. Die Koalitionsbildung und die Mechanismen des Parteienwettbewerbs bis

1993

58

2.3.2.1.1. Tripolarität

58

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2

2.3.2.1.2. Die Dominanz der Democrazia Cristiana

60

2.3.2.1.3. Der mangelnde Wechsel

61

2.3.2.1.4. Zentrifugaler Wettbewerb

62

2.3.2.1.5. Zentripetale Tendenzen, Depolarisierung und die Krise des alten Parteiensystems durch die

Abschwächung der Konfliktlinien

63

2.3.2.2. Die neuen Möglichkeiten der Koalitionsbildung seit 1994

67

2.3.2.2.1. Bipolarität

67

2.3.2.2.2. Die neue Mitte und zentripetaler Wettbewerb

68

2.3.2.2.3. Die Einschränkungen des Bipolarismus

70

3. DIE MANGELNDE STABILITÄT DER REGIERUNGEN UND DIE

GRÜNDE DAFÜR IM PARTEIENSYSTEM 75

3.1. DIE INSTABILITÄT ITALIENISCHER REGIERUNGEN 77

3.1.1. KRITERIEN ZUR MESSUNG VON STABILITÄT 77

3.1.2. DIE INSTABILITÄT ITALIENISCHER REGIERUNGEN IM WANDEL 81

3.1.3. DIE BEDEUTUNG VON REGIERUNGSSTABILITÄT 83

3.2. DIE URSACHEN DER INSTABILITÄT ITALIENISCHER KABINETTE IM
PARTEIENSYSTEM 87

3.2.1. DER EINFLUSS DES PARTEIENSYSTEMS AUF DIE STABILITÄT DER REGIERUNGEN 87

3.2.2. DIE GRÜNDE FÜR DIE INSTABILITÄT ITALIENISCHER REGIERUNGEN UND DIE ERHÖHTE

STABILITÄT DER KABINETTE SEIT 1994 IM PARTEIENSYSTEM 89

3.2.2.1. Instabile Regierungen und die Zahl der Parteien

89

3.2.2.1.1. Das zersplitterte Parteiensystem

89

3.2.2.1.2. Die Fragmentierung der Regierung

90

3.2.2.1.3. Die Dominanz einer Partei in der Regierung

93

3.2.2.2. Die Größe der Regierung

94

3.2.2.3. Die Heterogenität und Polarisierung der Koalitionen

96

3.2.2.4. Der Wandel in der Struktur des Parteiensystems und der Einfluss des neuen Wahlsystems 100

4. DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ITALIENISCHEN

REGIERUNGSSTABILITÄT UND DER KONSENSDEMOKRATI

105

4.1. DIE FRAGMENTIERTEN REGIERUNGEN IM MEHRPARTEIENSYSTEM
DER KONSENSDEMOKRATIE 106

4.2. DER KOALITIONSSTATUS ITALIENISCHER KABINETTE UND DER
GERINGE ZUSAMMENHANG MIT DER KONSENSDEMOKRATIE 109

4.3. DIE HETEROGENEN REGIERUNGEN ALS PROBLEM DER
KONSENSDEMOKRATIE 110

4.4. DIE STRUKTUR DES PARTEIENSYSTEMS UND DER NUR GERINGE
ZUSAMMENHANG MIT DEN MODELLEN LIJPHARTS 110

SCHLUSSBEMERKUNG UND AUSBLICK

114

QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS

118

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3

ANHANG 127

ANHANG A: ITALIENISCHE PARTEIEN: NAMEN, ABKÜRZUNGEN UND
DEUTSCHE ÜBERSETZUNG 128

ANHANG B: ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUR ABGEORDNETENKAMMER
1948 ­ 1992 IN PROZENT 130

ANHANG C: ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUR ABGEORDNETENKAMMER
1994 UND 1996 IM BEREICH DES VERHÄLTNISWAHLSYSTEMS 131

WAHLERGEBNIS 1994 131

WAHLERGEBNIS 1996 133

ANHANG D: ITALIENISCHE KABINETTE 1946-1998: AMTSZEIT,
ZUSAMMENSETZUNG, KOALITIONSSTATUS, DAUER 134

ANHANG E: INTERVIEW MIT KLAUS BRILL 136

ANHANG F: INTERVIEW MIT ANTONIO SODA 148

ANHANG G: INTERVIEW MIT GIOVANNI SARTORI 155

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4

Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen

Abbildungen:

Abbildung 1: Die regionale Verteilung des Bruttoinlandprodukts 1994

50

Abbildung 2: Die Polarisierung des Parteiensystems am Beispiel des

Wahlergebnisses zur Abgeordnetenkammer von 1976

59

Abbildung 3: Die Zentrifugalität des italienischen Parteiensystems in den

Wahlergebnissen zur Abgeordnetenkammer 1948-1976

62

Abbildung 4: Zentripetale Tendenzen der Wahlergebnisse zur

Abgeordnetenkammer

1979-1992

64

Abbildung 5: Die Entwicklung der prozentualen Anteile der zwei größten

Parteien

zwischen

1948

und

1996

70

Abbildung 6: Die Volatilität der Parlamentswahlen 1948-1996

74

Abbildung 7: Die Regierungsstabilität

1946-1994

82

Abbildung 8: Die Regierungsstabilität

1994-1998

82

Abbildung 9: Die Zersplitterung des Parteiensystems nach den Wahlen zur

Abgeordnetenkammer

1996

93

Tabellen:

Tabelle 1: Die Wahlbündnisse, die Parteien und die Sitzverteilung der

Abgeordnetenkammer

nach

der

Wahl

1994

29

Tabelle 2: Die Wahlbündnisse, die Parteien und die Sitzverteilung der

Abgeordnetenkammer

nach

der

Wahl

1996

30

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5

EINLEITUNG

Das politische System Italiens und insbesondere dessen Parteiensystem gerieten 1992 in eine

schwere Krise: Man warf dem Parteiensystem vor, instabile Mehrheiten zu produzieren, die

zu einer im europäischen Vergleich extrem kurzen Lebensdauer von Regierungen führten:

1992 zählte man bereits die 49. Nachkriegsregierung.1 Schuld an der Ineffizienz und

Instabilität gab man vor allem den Parteien und insbesondere der Struktur des

Parteiensystems: Es würde weder stabile Mehrheiten, noch einen klaren Machtwechsel

zwischen Regierung und Opposition ermöglichen, seine heterogenen Mehrheiten würden

kurzlebige Regierungen bewirken.

Hilfe erhoffte man sich deswegen von einer Abkehr vom Konsensprinzip: Von der

Mehrheitsdemokratie erwartete man sich Regierungen, die auf sicheren, langlebigen und

homogenen Parlamentsmehrheiten basierten.2 Das Mehrheitsprinzip sollte Machtwechsel

ermöglichen, für klare Verantwortlichkeiten der Regierenden gegenüber den Wählern und

für eine Reduzierung der Zahl der Parteien sorgen. Man glaubte, ein vom Mehrheitsprinzip

geprägtes Parteiensystem würde das Land ,,regierbar"3 machen ­ auch wenn die

Vorstellungen, die sich unter den Begriffen ,,Regierbarkeit" (,,governabilità") oder

,,Stabilität" sammelten, relativ weit gefächert und nicht immer ganz klar waren. Nicht

wenige setzten sich sogar ein Zweiparteiensystem zum Ziel.4

Die Idee der Abkehr vom Konsensprinzip war nicht neu: Bereits 1953 versuchten die

Christdemokraten mit der ,,legge truffa"5, sich vom reinen Verhältniswahlsystem zu

verabschieden: Eine ,,Mehrheitsprämie" sollte stabilere Regierungen schaffen. Allerdings

vermuteten die anderen Parteien hinter diesem Reformvorschlag die Interessen der

Democrazia Cristiana, die damit ihre Macht ausbauen wollte, und ließen die Reform schnell

wieder scheitern. Ab 1979 wurde wieder intensiver über eine Neuerung des Wahlsystems

debattiert, ohne jedoch eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen.6

1 Vgl. Chiellino, Carmine/Marchio, Fernando/Rongoni, Giocondo: Italien. München: Beck 19953, S. 292f.

2 Vgl. Calise, Mauro: Remaking the Italian Party System: How Lijphart Got It Wrong by Saying It Right. In:

West European Politics Bd. 16 Heft 4 (1993), S. 547ff.

3 Katz, Richard S.: Le nuove leggi per l´elezione del parlamento. In: Mershon, Carol/Pasquino, Gianfranco

(Hrsg.): Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 94. Bologna: Mulino 1994, S. 162.

4 Vgl. ebd. S. 162ff.

5 Pombeni, Paolo: La rappresentanza politica. In: Romanelli, Raffaele (Hrsg.): Storia dello stato italiano

dall´Unità a oggi. Roma: Donzelli 1995, S. 119.

6 Vgl. Zohlnhöfer, Reimut: Die Transformation des italienischen Parteiensystems in den 90er Jahren. In:

Zeitschrift für Politikwissenschaft Bd. 8 Heft 4 (1998), S. 1377.

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6

Erst die Aufdeckung der zahlreichen Korruptionsskandale durch Mailänder Staatsanwälte

hatte 1992 eine Welle ausgelöst, in der das ganze System in Frage gestellt wurde. Die

ohnehin weit unter dem europäischen Durchschnitt liegende Demokratiezufriedenheit der

Italiener sank 1992 auf den Tiefstand.7 Endlich schien es sowohl bei den Politikern als auch

bei der Bevölkerung Einigkeit darüber zu geben, dass eine Reform unaufschiebbar sei. Man

ging endlich die Reformen an, an denen man sich seit Jahrzehnten versuchte. Erst jetzt

bekamen sie den nötigen Elan:

In einem Referendum, das der Abgeordnete Mario Segni initiiert hatte, entschieden sich 82,7

Prozent der Wähler 1993 für die Einführung eines Mehrheitswahlsystems.8 Die Reform des

gesamten politischen Systems sollte folgen. Letztere lässt allerdings noch immer auf sich

warten.

Doch zumindest Italiens Parteiensystem hat sich gewandelt: Diese Arbeit will klären, ob seit

der Krise Anfang der neunziger Jahre und nach der Änderung des Wahlsystems 1993

tatsächlich eine Hinwendung zur Mehrheitsdemokratie im Parteiensystem vollzogen wurde

und ob eine Verstärkung mehrheitsdemokratischer Elemente im Parteiensystem italienische

Regierungen stabiler gemacht hat, wie man es sich erhoff hatte.

Der Wandel des italienischen Parteiensystems soll deshalb vor dem Hintergrund der

Modelle der Mehrheits- und der Konsensdemokratie von Arend Lijphart analysiert werden:

Hat sich das italienische Parteiensystem durch den Wandel Anfang der neunziger Jahre von

dem bis dahin dominierenden Konsensprinzip entfernt? Oder haben sich nur die Namen der

Parteien geändert, während alles beim Alten blieb?

Im Zusammenhang mit dem Demokratiemodellen Lijpharts wird dabei unter anderem auf

die Theorie der Konfliktlinien von Seymour Lipset und Stein Rokkan eingegangen:

Inwiefern hat auch eine Homogenisierung, bzw. eine Depolarisierung der Konfliktlinien das

italienische Parteiensystem verändert?

Anschließend werden die Auswirkungen des Wandels im Parteiensystem auf die Stabilität

der Regierungen untersucht: Hat sich die Lebensdauer der Kabinette seit Anfang der

neunziger Jahre erhöht? Welche Gründe gibt es im italienischen Parteiensystem für die

Instabilität der Regierungen? Welchen Einfluss hatte der Wandel auf die Stabilität? Steht die

Stabilität italienischer Kabinette überhaupt im Zusammenhang mit den Demokratiemodellen

Lijpharts? Hat die Abkehr vom Konsensprinzip im Parteiensystem Regierungen tatsächlich

7 Vgl. Zohlnhöfer, Die Transformation des italienischen Parteiensystems in den 90er Jahren, in: Zeitschrift für

Politikwissenschaft, 1998, S. 1376.

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7

stabiler gemacht? Kann eine weitere Verstärkung der mehrheitsdemokratischen Elemente im

Parteiensystem die Stabilität fördern?

In dieser Magisterarbeit wird auf verschiedene Theorien eingegangen. Sie dienen hier als

Hilfsmittel, um Strukturen und Mechanismen des italienischen Parteiensystems zu

beleuchten. Natürlich haben auch sie - wie jede Theorie - ihre Schwachstellen und können

nicht alle Phänomene vollständig erklären. Die Theorien werden nur in Bezug auf das

italienische Parteiensystem verwendet. Es erfolgt keine generelle Diskussion über ihre Vor-

und Nachteile im Allgemeinen. Wenn Schwachstellen der Theorie erläutert werden, dann

nur im Hinblick auf den konkreten italienischen Fall. Wendet man diese Theorien auf andere

Länder an, mag das durchaus ganz anders aussehen.

Hinsichtlich Italiens greift diese Arbeit in erster Linie auf Sekundärliteratur der italienischen

Politikwissenschaft zurück, sowie auf die weniger zahlreich vorhandenen Untersuchungen

englisch- oder deutschsprachiger Autoren. Befasst man sich mit dem italienischen

Parteiensystem kommt man nicht umhin, sich mit den Standpunkten Giovanni Sartoris

auseinanderzusetzen, da er sowohl die italienische Politologie als auch die öffentliche

Reformdebatte in den italienischen Medien maßgeblich beeinflusst. Daher wurde auch ein

Interview mit ihm geführt. Außerdem wird natürlich auch auf Untersuchungen und

Standpunkte anderer Politologen eingegangen, die sich unter anderem auf das politische

Systems Italiens spezialisiert haben wie zum Beispiel Giorgio Galli, Paolo Farneti, Stefano

Bartolini, Roberto D′Alimonte, Luciano Bardi, David Hine, Ludger Helms und andere.

Daneben basiert die Arbeit auf eigenen Recherchen, zum Beispiel zur genauen Anzahl der

Parteien in der derzeitigen Abgeordnetenkammer, die interessanterweise nicht einmal beim

italienischen Parlament zu erfahren war, sowie auf Interviews der Verfasserin mit Antonio

Soda, einem Abgeordneten im bikameralen Ausschuss für Verfassungsreformen, über die

praktischen Erfahrungen und Probleme mit dem italienischen Parteiensystem in der

parlamentarischen Arbeit und mit dem Italienkorrespondenten der Süddeutschen Zeitung,

Klaus Brill, über die Eigenarten der politischen Auseinandersetzung, die Verhaltensweisen

und politische Kultur italienischer Parlamentarier.

8 Vgl. Weber, Peter: Wege aus der Krise: Wahlreform und Referenden in Italien. In: Aus Politik und

Zeitgeschichte B 34 (26.08.94), S. 24.

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8

1. DER THEORETISCHE RAHEMEN: DIE

DEMOKRATIEMODELLE VON AREND

LIJPHART

Eines der grundlegenden Dilemmata der Demokratie ist die Frage: Wer regiert und welchen

Interessen soll die Regierung verantwortlich sein? Denen der Mehrheit oder so vielen wie

möglich?

Je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, ergeben sich zwei Demokratiemodelle mit

unterschiedlichen Konsequenzen für das Parteiensystem:

1.1. Mehrheitsdemokratie

Diesem Modell liegt die Auffassung zugrunde, dass in einer Demokratie die Mehrheit zu

entscheiden hat.9

Für die Regierung ergeben sich daraus folgende Eigenschaften: Die Exekutivmacht ist

hochgradig konzentriert: In der Regel stellt die Partei, die über die Mehrheit der

Parlamentssitze verfügt, die Regierung.10 Sie regiert alleine oder dominiert zumindest die

kleinstmögliche Koalition.11 Die Minderheit ist von der Macht ausgeschlossen.12 Da

normalerweise die Mehrheitspartei die Regierung stellt, findet eine Verschränkung von

exekutiver und legislativer Macht statt, wobei in der Regel das Kabinett das Parlament

dominiert: Die Legislative hat gegenüber der Exekutive eine schwächere Position.13 Durch die

ungeschriebene Verfassung der Mehrheitsdemokratie erhält die Parlamentsmehrheit - und

damit auch die Regierung ­ weit reichende Souveränität.14 Ihre Macht wird außerdem weder

durch den unitarisch und zentralistisch organisierten Staat,15 noch durch eine zweite Kammer

9 Vgl. Lijphart, Arend: Democracies: Patterns of Majoritarian and Consensus Government in Twenty-One

Countries. New Haven/London: Yale University Press 1984, S. 21.

10 Vgl. ebd., S. 6.

11 Vgl. Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung. Opladen: Leske und Budrich 19972, S. 241.

12 Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 6.

13 Vgl. ebd., S. 6f. Lijphart mißt die Stärke der Exekutive in der durchschnittlichen Lebensdauer von Kabinetten

in Monaten.

14 Vgl. ebd., S. 9.

15 Vgl. ebd., S. 8.

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9

eingeschränkt. Wenn es eine zweite Kammer gibt, so hat die erste Kammer im

asymmetrischen Bikameralismus wesentlich mehr Kompetenzen.16 Auch direktdemokratische

Elemente, wie zum Beispiel Referenden, limitieren die Macht der Mehrheit nicht: Die

Mehrheitsdemokratie ist eine rein repräsentative Demokratie mit Parlamentssouveränität.17 In

Anlehnung an das britische politische System, das Lijphart als bestes Beispiel dafür ansieht,

bezeichnet er das Mehrheitsmodell auch als Westminstermodell.

Das Parteiensystem der Mehrheitsdemokratie ist in der Regel ein Zweiparteiensystem, das

eine klare Trennung zwischen Mehrheit und Opposition bewirkt. Zwar kann es durchaus noch

zusätzliche Parteien geben, doch normalerweise sind diese nicht groß genug, um die Mehrheit

zu gewinnen, oder Koalitionen erzwingen zu können.18 Das Parteiensystem ist außerdem

eindimensional: Die Gesellschaft ist hochgradig homogen und deshalb in erster Linie durch

das Links-Rechts-Spektrum sozio-ökonomischer Konflikte getrennt. Andere

innergesellschaftliche Konfliktlinien sind nicht stark genug, um zusätzliche Trennungslinien

im Parteiensystem und weitere Parteien im Parlament entstehen zu lassen.19 Das Parlament

wird durch ein Mehrheitswahlsystem bestellt. 20

Die Mehrheitsdemokratie eigne sich, so Lijphart, vor allem für homogene Gesellschaften.21

Zu ihren Vorzügen gehört, dass sie die Macht in den Händen der Mehrheit bündelt: Diese

müsse daher keine zeitraubenden Kompromisse aushandeln und könne schneller auf konkrete

Probleme reagieren. Da in der Mehrheitsdemokratie meistens nur eine Partei ohne

Koalitionspartner regiert, schreibt man ihr stabilere Regierungen zu.22 Der Wähler hat

außerdem eine klare Wahl zwischen zwei Alternativen.23 Die Verantwortung für die

Regierungsarbeit liegt deutlich bei der Mehrheitspartei und nicht bei einem schwer

durchschaubaren Beziehungsgeflecht von Koalitionspartnern: Wenn die Mehrheit der Wähler

mit der Leistung der Regierung nicht zufrieden war, kann sie die Regierung beim nächsten

Wahltermin abwählen. Der Nachteil dieses Demokratiemodells besteht in der mangelnden

Integration unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, da es Minderheiten nicht an den

16 Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 7.

17 Vgl. ebd., S. 9.

18 Vgl. ebd., S. 7.

19 Lijphart geht von einem Zusammenhang zwischen der Anzahl der Konfliktlinien in der Gesellschaft und der

Anzahl der Parteien aus. Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 148f.

20 Vgl. ebd., S. 8.

21 Vgl. Schmidt, Demokratietheorien, 19972, S. 246.

22 Lijphart, Arend: Forms, performance, and constitutional engineering.In: European Journal of Political

Research 25 (1994), S. 1. Inwieweit dies tatsächlich zutrifft, wird später in dieser Magisterarbeit noch

untersucht werden.

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