Die Welthandelsorganisation (WTO)
im Verhältnis zur Europäischen Union

G L I E D E R U N G

Teil 1 Die EU als Mitglied in GATT und WTO 1

A. Die Europäische Gemeinschaft und GATT 1947  1
B. Die Europäische Gemeinschaft in der WTO  1

I. Mitgliedschaft der EG in der WTO  1
II. Außenkompetenzen der EG im Verhältnis zur WTO 2

1. Erste Säule: WTO 1994  2
2. Zweite Säule: GATS 3
3. Dritte Säule: TRIPS 4
4. Zusammenfassung – Gemischte Verträge  4

III. Verhandlungs- und Abstimmungskompetenzen  4

Teil 2 Das WTO-Recht als Bestandteil des EG-Rechts  6

A. Überblick: Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht  6
B. Wirkung des WTO-Übereinkommens im Gemeinschaftsrecht  6

Teil 3 Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht  7

A. Unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Primärrechts  7

I. EuGH-Rechtsprechung  7

1. Grundsätze der Rechtsprechung zum GATT-Recht 7
2. Ausnahmen 8

a) Fediol III-Urteil  8
b) Nakajima-Urteil 9

3. Bananen-Urteil  9
4. WTO-Recht: Rechtssache Portugal/ Rat 10

II. Stellungnahme und Diskussion  11

1. Unmittelbare Anwendbarkeit  11

a) Reziprozitätsgrundsatz 12
b) Verrechtlichung  14

2. Berufungsmöglichkeit des Mitgliedstaaten auf WTO-Recht 16

B. WTO-Sekundärrecht: Wirkung der WTO-Streitbeilegungs-Entscheidungen17

Teil 1 Die EU als Mitglied in GATT und WTO

A. Die Europäische Gemeinschaft und GATT 1947 Welchen Status die EG im GATT 1947 eingenommen hat, war sehr umstritten. In der Literatur wurden ein „de-facto-Status“ ebenso angenommen wie ein „dejure- Status“ sui generis1.

Der EuGH konstatierte eine Bindung der EG an das GATT 1947 und begründet dies damit, dass die Gemeinschaft hinsichtlich der Erfüllung der GATTVerpflichtungen an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten sei2. Dementsprechend wird auch in der Literatur von einer Sukzession oder einer faktischen Funktionsnachfolge3 gesprochen. Angesichts der eindeutigen Rechtslage nach dem WTO-Ü soll dieser Streit nicht näher ausgeführt werden.

B. Die Europäische Gemeinschaft in der WTO

I. Mitgliedschaft der EG in der WTO

Die Europäische Gemeinschaft hat das WTO-Übereinkommen abgeschlossen und ist damit formelles Mitglied der Welthandelsorganisation, die selbst eine internationale Organisation darstellt. Art. XI Abs. 1 WTO-Ü geht von der Mitgliedschaft der (drei) Europäischen Gemeinschaften aus. Allerdings hat der Rat der EG beschlossen, dass nur die EG das WTO-Ü ratifiziert, nicht dagegen EURATOM und EGKS4. Die Europäische Union ist nicht Mitglied der WTO. Neben der EG sind aber auch die einzelnen Mitgliedsstaaten originäres Mitglied der WTO, es gibt eine Doppelmitgliedschaft. Der EG-Vertrag, dessen Grundlage eine Zollunion ist, Art. 23 I EGV, entspricht den Voraussetzungen des Art. XXIV GATT für die Errichtung von Zollunionen5.

II. Außenkompetenzen der EG im Verhältnis zur WTO

Die EG ist die einzige völkerrechtliche Organisation, die Mitglied der WTO ist. Es stellt sich die Frage nach der Außenkompetenz der EG zum Abschluss des WTO-Abkommens. Aus der in Art. 281 EGV normierten Völkerrechtsfähigkeit allein kann sich eine solche Kompetenz nicht ergeben, denn ebenso wie bei der Verbandskompetenz innerhalb der Gemeinschaft im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten besteht auch im Außenverhältnis das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gem. Art. 5 I EGV (keine Kompetenz-Kompetenz). Der Wortlaut des Art. 300 I EGV „soweit dieser Vertag den Abschluss von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ... [anderen] Staaten ... vorsieht“ bestätigt diese Annahme. Dieser Artikel regelt nur die kompetenzrechtlichen Fragen unter den Gemeinschaftsorganen, aber nicht zwischen Mitgliedsstaaten und Gemeinschaft6. Somit bedarf es einer speziellen Ermächtigungsgrundlage. Hierfür kommt vor allem Art. 133 EGV in Betracht. Dieser verleiht der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik (GHP) eine ausschließliche Kompetenz7. Zur Frage der EG-Kompetenzen bei Abschluss des WTO-Ü erstattete der EuGH auf Antrag der Kommission im Jahre 1994 ein Gutachten nach Art. 300 Abs. VI EGV8.

1. Erste Säule: WTO 1994

Allgemein anerkannt ist, dass unter den Begriff der GHP jedenfalls der Warenverkehr mit Drittstaaten fällt9. Der EuGH dehnt diese Kompetenz aus dem EGV auch auf solche Produkte aus, die in die Bereiche von Euratom oder EGKS10 fallen. Art. 133 EGV verleiht der EG somit eine Außenkompetenz für die Abkommen des Anhangs 1A zum WTO-Ü, insbesondere also dem GATT 1994 11.

2. Zweite Säule: GATS

[...]

1 Siehe dazu Ott, S. 111 f.
2 EuGH, Slg. 1975, 1439ff. ; EuGH, Slg. 1983, 801 ff.
3 Streinz, Rz. 598.
4 Beschluß des Rates vom 22.12.1994, Abl. 1994 L 336/1
5 Müller-Graff/Petersmann, S. 82.
6 Ott, S. 191.
7 EuGH, Gutachten 1/75, Slg. 1975, S. 1355 ff; Schweitzer/Hummer, Rz. 1492.
8 EuGH, Gutachten 1/94, Slg. 1994 I-5267 ff.
9 EuGH, Gutachten 1/94, Slg. 1994 I-5267; Ott, S. 199.
10 EuGH, Gutachten 1/94, Slg. 1994 I-5267.
11 Lorenz, S. 69.