"Babyklappe und anonyme Geburt:
ein Beitrag zum Schutz des ungeborenen Lebens?"

Gliederung

I. Was ist "Babyklappe" und "Anonymen Geburt"?

1.) Begriff
2.) Funktionsweise
3.) Zweck und Bedeutung 
4.) Betroffene und Ursachen von Kindstötungen und -aussetzungen

II. Die Thematik in der Rechtsgeschichte

1.) Aussetzungen von der Antike bis zum ausgehenden Mittelalter
2.) Mittelalter und Neuzeit: Historische Vorbilder der "Babyklappe" und der "Anonymen Geburt"

III. Stand der gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland

IV. Strafrechtliche Aspekte

1.) Aussetzung gem. § 211 Abs. 1 und 2 StGB
2.) Fürsorge- und Erziehungspflichtverletzung gem. § 171 StGB
3.) Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 Abs. 1 StGB
4.) Entziehung des Kindes gem. § 235 Abs. 1 StGB
5.) Personenstandsrecht und Personenstandsfälschung gem. § 169 [§ 13] StGB, 16, 17 Abs. 1 Nr. [1-] 5 PStG

V. Verfassungsrechtliche Probleme

1.) Pro- Argumente (Befürworter)

a) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Kindes aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

(1) Bedeutung und sachlicher Schutzbereich
(2) Personaler Schutzbereich
(3) Eingriff und Folgen des Eingriffs
(4) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und Bewertung 

b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art 1 Abs. 1 GG 

(1) Sachlicher und personaler Schutzbereich
(2) Eingriff und Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 

2.) Contra- Argumente (Gegner)

a) Recht auf Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 GG (in Bezug auf seelische Gesundheit und negativen Langzeitwirkungen)

(1) Sachlicher und personaler Schutzbereich
(2) Eingriff und Folgen des Eingriffs
(3) Abwägung mit kollidierenden Grundrechten

b) Recht auf (Ehe und) Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG 
c) Recht auf Fürsorge des Kindes aus Art. 6 Abs. 2, 3 GG 

(1) Bedeutung und sachlicher Schutzbereich
(2) Personaler Schutzbereich
(3) Eingriff und Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 

d) Recht auf Kenntnis der Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art 1 Abs. 1 GG

(1) Bedeutung und sachlicher Schutzbereich
(2) Europa- und völkerrechtliche Vorgaben
(3) Personaler Schutzbereich
(4) Eingriff und Folgen des Eingriffs
(5) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 
(6) Abwägung der Grundrechtskollisionen

A. …mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mutter
B. …mit dem Recht auf Leben des Kindes

VI. Bewertung, Alternativen und Lösungsansätze

VII. Anhang 

0. Einleitung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem medienpopulären Thema der Babyklappe und Anonymen Geburt. Bisweilen wurden diese Einrichtungen als unverzichtbare Maßnahmen zur Rettung von sicher dem Tode geweihten Neugeborenen und Kleinkindern deklariert. Zunächst stellt der Verfasser die beiden Einrichtungen vor, wobei Funktion und Zweck erläutert werden sollen. Weiter werden die potentiellen Nutzer benannt, indem Personen und Ursachen vorgestellt werden, die nach Erkenntnissen bisher als Kindesaussetzer und Gründe der Aussetzung und Tötung aufgetreten sind. Anschließend wird ein kurzer historischer Abriss über Kindesaussetzungen und die historischen Vorläufer der Einrichtungen geboten. Hier wird auf die Findelhäuserproblematik und das Versagen der sog. Drehlade in der Geschichte eingegangen. Im dritten Teil werden die Einfachrechtlichen Aspekte (in Bezug auf Betreiber und Aussetzende) dargestellt. Es wird jedoch im Rahmen des Seminars verzichtet, auf zivilrechtliche Probleme einzugehen. Vielmehr sind im Bereich des öffentlichen Rechts die strafrechtlichen Probleme von Bedeutung. Als solche kommen insbesondere die Unterhaltspflichtverletzung und die Personenstandsfälschung in Betracht. Der wesentliche Schwerpunkt liegt auf der Erörterung der verfassungsrechtlichen Probleme. Hier stellt sich als zentrale Frage, ob das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung durch den vermeintlichen Schutz des Lebens eingeschränkt werden kann. Es findet diesbezüglich eine Abwägung der Grundrechts- und Interessenkollision statt. Es wird aber ebenso auf verfassungsrechtlich verbürgte Eltern- und Familienrechte und Persönlichkeitsrechte der Mutter eingegangen, die ebenfalls eingeteilt nach Pro und Contra- Positionen bewertet werden. Insbesondere werden auch die viel zu oft außer Acht gelassenen Väter(grund)rechte im Hinblick auf die (anonyme) Adoption benannt. Im Weitren werden einige (schon bestehende) Alternativen und Lösungsvorschläge aufgezeigt, die von verschiedenen Fachleuten der Thematik angedacht wurden. Abschließend bewertet der Verfasser die Thematik.

I. Was ist "Babyklappe" und "Anonyme Geburt"?

1. Begriff

Der Begriff "Babyklappe"1 wurde im Jahr 2000 auf den dritten Platz zum Unwort des Jahres gewählt: Die Verknüpfung von "Klappe" mit "Baby" sei technokratisch- unmenschlich und suggeriere, dass das Abgeben des Kindes eine leichte "Entsorgung" ähnlich der des Hausmülls sei 2. Somit erhält die vermeintlich lebensrettende anonyme Abgabestelle ein negatives Renommee. Weiland im Juli 1999 in Amberg nach einer Kindesaussetzung und einer Kindstötung durch den Sozialdienst katholischer Frauen erstmals als das sog. "Moses- Projekt" bekannt und nach dem Fund eines toten Babys in einer Müllsortierungsanlage von der Organisation "SterniPark e.V." im April und Juli 2000 in Hamburg ins Leben gerufen, bestehen inzwischen etwa 60 Babyklappen in Deutschland 3. Bei der so genannten "Anonymen Geburt" handelt es sich ebenfalls um die Möglichkeit der anonymen Abgabe eines Kindes, nur wird dabei der Geburtsvorgang mit inbegriffen, was zur positiven Folge hat, dass eine medizinische und psychologische Betreuung von Mutter und Kind währenddessen gewährleistet ist. Das schließt ebenso eine Gefährdung des Neugeborenen vor, während und nach dem Geburtsvorgang, wie die der Mutter selbst aus 4. Sie selbst bleibt dabei unbekannt, bzw. ihre Identität und der gesamte für sie kostenfreie Geburtsvorgang werden vor jedermann 5 geheim gehalten 6, was der wesentliche Unterschied zu einer "herkömmlichen" Geburt ist.

2. Funktionsweise

Hat die Mutter ohne ärztliche Hilfe entbunden, so hat sie die Möglichkeit, das Kind unerkannt in ein sich meist an öffentlichen Gebäuden oder Krankenhäusern befindliches Fenster (bzw. Klappvorrichtung) zu legen, hinter dem sich ein Wärmebettchen befindet mit einer Gel- Matratze, die ständig auf 37° C geheizt ist 7. Durch einen Sensor im Bett oder durch das Schließen des Fensters nach dem Einlegen, wonach zunächst bis zur Entnahme des Kindes auf der anderen Seite durch eine Helfer kein erneutes Öffnen möglich ist, wird zeitverzögert ein Alarm ausgelöst, der einen rund um die Uhr bereitstehenden Helfer herbeikommen lässt, sodass die Versorgung des Kindes gesichert ist 8. Oft befindet sich in dem Fenster ein mehrsprachiges Informationsblatt, auf dem sich auch Rufnummern und zunehmend ein Registrations- Code befindet, was zur späteren Kontaktaufnahme und Identifizierung dienlich sein kann, sowie der Möglichkeit einen Stempelabdruck mit dem bereitgestellten Stempelkissen des Kinderfußes  zu nehmen 9. Letzteres dient wohl weniger der Identifizierung und muss im Zeitalter der DNS- Analyse wohl in den Folklorebereich verwiesen werden. Bei der anonymen Geburt wird eine "übliche" Geburt mit medizinischer und psychologischer Begleitung durch einen Arzt bzw. Hebamme, Kinderkrankenschwester, ggf. Sozialpädagogisches Betreuungspersonal usw. in einem Krankenhaus/ Entbindungshaus stattfinden. Die Mutter braucht dabei nicht ihre Krankenversicherten- bzw. Personendaten offen legen und kann das Krankenhaus mit oder ohne das Kind verlassen, aber auch weiter dort verweilen bis sie sich entschieden hat das Kind anzunehmen oder zurückzulassen 10. Oft ist die anonyme Inobhutnahme die erste Komponente eines dreistufigen Beratungskonzeptes. Ihr folgt zunächst in der Einrichtung selbst oder in einer mit ihr kooperierender Einrichtungen die Pflege- und Adoptionskomponente für das Neugeborene, in der das Zurückholen des Kindes durch die Mutter in der Regel in einer Frist von acht Wochen möglich ist, sonst wird es betreut und an Adoptionsbewerber vermittelt. Außerdem schließt sich eine Beratungskomponente für die Mutter an, in der ihr die Möglichkeit gegeben wird, ihre Entscheidung zu bedenken 11. Wer bei der "Rückgabe" prüft, ob es die wahre Mutter ist und ob diese in der Lage sei, das Kind zu versorgen, das sie kurz zuvor vermutlich noch aussetzen oder töten wollte ist dabei unklar 12.

3. Zweck und Bedeutung

Jährlich werden in Deutschland etwa 50 Kinder ausgesetzt, wobei 20- 24 tot aufgefunden werden 13. Die Dunkelziffer liegt nach nicht bestätigten Aussagen um das 40fache höher 14. Erklärtes Ziel ist es Kinder in extremen Belastungssituationen vor Risiken während und nach dem Geburtsvorgang oder dem befürchteten "sicheren Tode" durch Aussetzung zum Sterben oder eine aktive Tötung retten, Frauenleben retten und Abtreibungsquote verringern 15.

4. Betroffene und Ursachen von Kindstötungen und -aussetzungen

[...]

1 auch Babynest, Babyfenster, Babywiege, Babykörbchen, Projekt Moses, Projekt Findelbaby oder Lebensforte; vgl. Bockenheimer- Lucius, EthikMed 2002, 20, 20.
2 PONS- Unwort des Jahres: www.pons.de.
3 Benöhr/ Muth, KJ 2001, 405, 405; Bockenheimer- Lucius, EthikMed 2002, 20, 20; Müller- Magdeburg, FPR 2003, 109, 109; Neuheuser, NStZ 2001, 175, 175; Wolf, FPR 2003, 112, 112; Homepage SterniPark e.V. Stand: 15. Februar 2003.
4 Frank/ Helms, FamRZ 2001, 1340, 1341; Hepting, FamRZ 2001, 1573, 1573; Müller- Magdeburg, FPR 2003, 109, 110; Scheiwe, ZRP 2001, 368, 370; Wolf FPR 2001, I. 1..
5 Behörden, Verwandten, Angehörigen, Bekannten und später vor den Kindern selbst.
6 Hepting, FamRZ 2001, 1573, 1573; Müller- Magdeburg, FPR 2003, 109, 109; Swientek, FPR 2001, Wolf FPR 2001, I. 1., ders. FPR 2003, 112, 112 mit Fn. 5.
7 Bärlein/ Rixen, Kriminalistik 2001, "Sachverhalt"; Benöhr/ Muth KJ 2001, 405, 407;Mittenzwei, ZfL 02/ 2002, III., 1.; Neuheuser, ZfL 01/ 2002, 1.; ders., NStZ 2001, 175, 175.
8 Bärlein/ Rixen, Kriminalistik 2001, "Sachverhalt"; Bockenheimer- Lucius, EthikMed 2002, 20, 20f.; Mittenzwei, ZfL 02/ 2002, III., 1.; Neuheuser, NStZ 2001, 175, 175.
9 Bockenheimer- Lucius, EthikMed 2002, 20, 20 f..
10Benöhr/ Muth, KJ 2001, 405, 414; Hepting, FamRZ 2001, 1573, 1573; Wolf, FPR 2001, I.1.; ders. FPR 2003, 112, 112.
11 Neuheuser, ZfL 01/2002, 2.; Wolf, FPR 2001, I.1.
12 Wolf, FPR 2003, 112,112 mit Fn. 6.
13 BT- Drucks. 14/ 8856; Benöhr/ Muth, KJ 2001, 405, 407; Frank/ Helms, FamRZ 2001, 1340, 1341, mit Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik; Mittenzwei, ZfL 02/ 2000, I.; Müller-
Magdeburg, FPR 2003, 109, 109; Moysich, Anhörung BT- Innenausschuss vom 30.05. 2001.
14 BT- Drucks. 14/ 8856; Frank/ Helms FamRZ 2001, 1340, 1341, mit Fn. 9., Wagner, ZRP 2002, 529; kritisch dazu: in FR 13.05.2002.
15 Bockenheimer- Lucius, EthikMed 2002, 20, 20; Scheiwe, ZRP 2001, 368, 370; Swientek, FPR 2001, 353, 353; Wolf, FPR 2001, I.1..