Universität Hannover
Geographisches Institut
Diplomarbeit im Bereich Kultur- und Sozialgeographie

Thema:

Nutzungsmöglichkeiten des Internet als Instrument 
der Partizipation privater Personen und Gruppen 
an kommunalen Planungsprozessen

vorgelegt von : Timur Habekost
eingereicht am : 06.12.1999

Inhaltsverzeichnis

0 ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG ... 4

2 PARTIZIPATION AN PLANUNGSPROZESSEN - WARUM? GRUNDSÄTZLICHE FRAGESTELLUNGEN UND ERKLÄRUNGEN ... 6

2.1 DEFINITIONEN ... 6
2.2 GESETZLICHER RAHMEN ... 8
2.2.1 Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung ... 9
2.2.1.1 Vereinfachtes Verfahren bei geringfügigen Änderungen ... 11
2.2.1.2 Beschleunigungsgesetze im Bauleitplanverfahren ... 11
2.2.2 Beteiligung der Öffentlichkeit im UVP-Verfahren ... 12
2.2.3 Beteiligung im Rahmen des Naturschutzgesetzes (BnatSchG)  ... 13
2.2.4 Beteiligungsrechte im Rahmen der Gemeindeordnungen ... 14
2.2.4.1 Bürgerantrag (§ 22a GO Nds., § 20b GO BW)  ... 14
2.2.4.2 Bürgerentscheid ... 14
2.2.4.3 Bürgerbegehren ... 15
2.3 METHODEN, VERFAHREN UND UMSETZUNGSFORMEN DER BETEILIGUNG ... 15
2.3.1 Idealvorstellungen und Kriterien zur Gestaltung des Partizipationsprozesses ... 15
2.3.2 Vielfalt der nicht gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformen ... 18
2.4 VORTEILE DER PARTIZIPATION ... 18
2.5 SCHWIERIGKEITEN UND HINDERNISSE ... 19
2.6 ANSPRÜCHE UND ZIELRICHTUNGEN DER KOMMUNEN BEZÜGLICH PARTIZIPATION IM PLANUNGSPROZESS ... 21
2.7 ERWARTUNGEN PRIVATER PERSONEN UND GRUPPEN ... 23
2.8 KAPITELZUSAMMENFASSUNG ... 24

3 TECHNISCHE MÖGLICHKEITEN EINE PARTIZIPATION AN PLANUNGSPROZESSEN ÜBER DAS INTERNET ZU REALISIEREN ... 25

3.1 DAS INTERNET UND DIE ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION  ... 27
3.1.1 Vorteile des Internet ... 29
3.1.2 Nachteile des Internet ... 30
3.1.2.1 Gesellschaftspolitische Gefahren ... 31
3.1.3 Sicherheits- und Rechtsfragen ... 32
3.2 WWW (WORLD WIDE WEB)  ... 34
3.3 E-MAIL ... 35
3.4 MAILING LISTS ... 36
3.5 NEWSGROUPS ... 37
3.6 DISKUSSIONSFOREN (MESSAGEBOARDS, VIRTUELLE SCHWARZE BRETTER)  ... 39
3.7 CHAT (INTERNET RELAY CHAT (IRC), WWW-CHAT)  ... 39
3.8 MULTI-MEDIA-KONFERENZEN, INTERNETKONFERENZ ... 41
3.9 KAPTITELZUSAMMENFASSUNG ... 42

4 VARIANTEN UND BEISPIELE INTERAKTIVER PARTIZIPATIONSMÖGLICHKEITEN AN PLANUNGSPROZESSEN IM INTERNET ... 45

4.1 ANGEBOTE DER KOMMUNEN IM INTERNET ... 45
4.1.1 Diskussionsforen zu Planungsthemen ... 46
4.1.2 Formulare ... 47
4.1.3 Planungsunterlagen und Planungsinformationen ... 47
4.1.4 Beteiligung spezifischer Gruppen ... 49
4.1.4.1 Kinder und Jugendliche ... 49
4.1.4.2 Frauen ... 50
4.1.4.3 Senioren ... 50
4.1.4.4 Behinderte Bürgerinnen und Bürger ... 50
4.2 ELEKTRONISCHE DEMOKRATIE ... 51
4.3 KAPITELZUSAMMENFASSUNG ... 53

5 INTERNETBEFRAGUNG ... 55

5.1 VORGEHENSWEISE ... 55
5.2 AUFBAU DES FRAGEBOGENS AN DIE KOMMUNEN ... 57
5.3 AUFFÄLLIGKEITEN ... 58
5.4 AUSWERTUNG DER FRAGEBÖGEN ... 58
5.4.1 Internetanschlüsse (Frage 3)  ... 60
5.4.2 Ausstattung mit Webseiten und E-Mail (Fragen 5/6)  ... 60
5.4.3 Nutzungshäufigkeit verschiedener Internet – Kommunikationsmittel zur Verständigung über Planungsfragen (Frage 7)  ... 62
5.4.4 Kommunikationsverteilung (Frage 8)  ... 64
5.4.5 Interaktive Dienstleistungen (Frage 9)  ... 65
5.4.6 Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen von Planungsvorhaben (Fragen 10/11/12)  ... 66
5.4.7 Zukünftige Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten (Frage 13)  ... 69
5.4.8 Generelle Eignung des Internet zur Mitbestimmung an Planungsprozessen zu (Frage 14)  ... 71
5.4.9 Internetbeteiligung – Ergänzung oder eigenständiges Instrument (Frage 15) .. 75
5.4.10 Nutzeranalyse – wie schätzen die Kommunen die Internetnutzer ein (Frage 16) ... 76
5.4.11 Nutzen der Internetpartizipation aus Sicht der Kommunen (Frage 17/18)  ... 79
5.4.12 Angaben einzelner Bürgerinnen und Bürger (Fragebogen 3)  ... 82
5.5 KAPITELZUSAMMENFASSUNG ... 83

6 GESAMTBEWERTUNG ... 84

6.1 WIE PROFITIEREN WELCHE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN VON DER INTERNETPARTIZIPATION ... 86
6.2 GRÜNDEN FÜR DIE BENACHTEILIGUNG EINIGER BEVÖLKERUNGSGRUPPEN...... 89
6.3 AKTUELLE HANDLUNGSWEISE DER KOMMUNEN UND VARIATIONSMÖGLICHKEITEN ... 91
6.4 ERGÄNZUNG ALTHERGEBRACHTER PARTIZIPATIONSFORMEN ODER DIE ZUKUNFT DER BETEILIGUNG ... 93

7 SCHLUSSFOLGERUNG UND AUSBLICK ... 95

8 LITERATURVERZEICHNIS ... 99

9 ANHANG ... 

9.1 FRAGEBÖGEN ... 98

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 : Zahlenmäßige Entwicklung der an das Internet angeschlossenen Computer 27
Abb. 2 : Beispiel-Webseite mit Bebauungsplan - Stadtplanungsamt Hannover 48
Abb. 3 : Bilanz der Befragung 58
Abb. 4 : Gemeindegrößenverteilung der befragten Kommunen 59
Abb. 5 : Gemeindegrößenklassen aller Kommunen größer als 2000 Ew. auf Bundesebene 59
Abb. 6 : Anteil der Haushalte mit Internetanschluss 60
Abb. 7 : Verfügbarkeit von Webseiten und E-Mail Adressen 61
Abb. 8 : Nutzungshäufigkeit verschiedener Kommunikationsmittel zur Verständigung über Planungsfragen 63
Abb. 9 : Prozentuale Verteilung der Internetkommunikation 64
Abb. 10 : Bürgerorientierte interaktive Internetdienstleistungen 65
Abb. 11 : Informieren Webseiten über Planungsvorhaben? 66
Abb. 12 : Stellungnahmemöglichkeiten zu Planungsvorhaben 66
Abb. 13 : Stellungnahmemöglichkeiten per E-Mail oder Online - Formular 67
Abb. 14 : Berücksichtigung von per Internet übermittelten Einwendungen 67
Abb. 15 : Ausweitung der Internetpartizipation in Zukunft – ja oder nein 69
Abb. 16 : Zeitrahmen für die Erweiterung des Internetangebots um direkte Beteiligungsmöglichkeiten 69
Abb. 17 : Wie soll die Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten aussehen? 70
Abb. 18 : Generelle Eignung des Internet zur Mitbestimmung an Planungsprozessen 71
Abb. 19 : Gründe für die Partizipation mit Hilfe des Internet 72
Abb. 20 : Skeptische Äußerungen bezüglich einer Partizipation an Planungsprozessen über das Internet 73
Abb. 21 : Internetbeteiligung - Ergänzung oder eigenständiges Instrument 75
Abb. 22 : Nutzeranalyse nach Alter 76
Abb. 23 : Nutzeranalyse nach Abschluss 77
Abb. 24 : Prozentualer Anteil der verschiedenen Abschlüsse an der Gesamtzahl der Antworten 77
Abb. 25 : Nutzeranalyse nach Arbeitsfeld 78
Abb. 26 : Welche Vorteile versprechen sich die Kommunen 79
Abb. 27 : Bedeutungszunahme des Internet als Partizipationsinstrument 81

1 Einleitung

Die seit Anfang der 90er Jahre auch in Deutschland augenscheinlich stark zunehmende Verbreitung des Internet und der damit in Zusammenhang stehenden Informations- und Kommunikationstechnik (IuKT) sowie Softwareanwendungen, stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar, der sich vor allem auch die kommunalen Verwaltungen stellen müssen. Sozio-ökonomische Veränderungen, die im Rahmen des Vordringens dieser Technologien in die unterschiedlichsten Lebensbereiche auftreten, haben schon frühzeitig zur Entstehung des Begriffs „Informationsgesellschaft“ geführt, der im Endeffekt besagt, dass das sozio-kulturelle und wirtschaftliche Leben einer Gesellschaft von der Sammlung, Aufbereitung, Vermittlung und Weiterleitung von Informationen in hohem Maße abhängig ist. Dieser Zustand ist zwar noch nicht zur Gänze erreicht, die Tendenzen sind allerdings offenkundig. Daraus erwachsen ebenfalls Konsequenzen für die Interaktionsmöglichkeiten und deren Qualität zwischen kommunalen Verwaltungen und den Bürgerinnen und Bürgern. Einerseits ist mit Hilfe der vernetzten Technik, wie beispielsweise Computern, eine technisch und funktional verbesserte Kommunikation möglich, andererseits stellt sich die Frage, wie es mit den Konsequenzen für die Qualität der Kommunikation bestellt ist. Vielleicht ergeben sich Möglichkeiten einer Verbesserung und Aufwer-tung, besonders im Bereich demokratischer Mitbestimmung. Schließlich wird seit den 60er Jahren diskutiert, wie partizipativ-plebiszitäre Möglichkeiten direkter Demokratie verwirklicht werden könnten. Dabei ist vor allem die Planung ein interessantes Feld, schließlich handelt es sich um die kommunale Aufgaben, deren Ergebnisse für Bürger zu besonders begreif- und erlebbaren Resultaten im Guten wie im Schlechten führen. Außerdem ist die Mitbestimmung, bei entsprechenden Angeboten der Kommunen, unmittelbarer als z.B. im Falle der Wahlen, deren Beteiligungsintensität eher mittelbaren Charakters ist.

Die „neuen“ Kommunikationstechnologien sind bereits dabei, den Austausch von Informationen und Dienstleistungen zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürgern tiefgreifend umzugestalten. Mit dem Aufbau elektronischer Ämter und Rathäuser ergeben sich vor allem im Dienstleistungsbereich effektive und zeitgemäße Formen des Geschäftsverkehrs mit den Bürgern. Verbesserung des Bürgerservices ist eine Sache, viel wichtiger, besonders im Rahmen dieser Arbeit, ist die Frage, inwieweit Kommunen idealistische, auf erweiterte und frühzeitige Beteiligung abzielende Konzepte und Anwendungsmöglichkeiten entwickeln oder bereits umgesetzt haben, von denen die Gesellschaft, respektive Bürgerinnen und Bürger, nachhaltiger profitieren können. ‚Schließlich vereinen sich in den Kommunen nahezu alle Funktionen des öffentlichen und privaten Lebens. Sie bilden damit generell die Grundlage für gesellschaftliche Entwicklungen‘ ¹ deren Kanalisierung, Koordinierung und sozialverträgliche Realisierung im Verantwortungsbereich der Verwaltungen und Politiker liegt. Vor allem obliegt es ihnen auch, eine Synthese zwischen technisch und ökonomisch geprägtem Leitbild der Informationsgesellschaft auf der einen und einer „nachhaltigen Entwicklung“, auf der anderen Seite zu versuchen.² Dazu bedarf es und nicht nur dort, einer Beteiligung der Bürger; schließlich sind diese, laut der Charta von Aalborg von 1994, die 80 europäische Gemeinden unterzeichneten, „Schlüsselakteure“ und somit das wichtigste Element kommunaler Beteiligungsprozesse.³

Dieser Arbeit liegen folgende Fragestellungen zu Grunde:

• Kann das Internet zu einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, an Planungsprozessen und generell am kommunalpolitischen Geschehen beitragen?
• Auf welche technische Art und Weise könnte die Mitbestimmung verwirklicht wer-den, welche Mittel existieren?
• Wie sieht das momentane Angebot der Kommunen aus, gibt es bereits Beispiele?
• Für welche Personen oder Gruppen wäre diese Beteiligungsform besonders geeignet, für welche weniger?
• Was planen die Kommunen für die nähere Zukunft, was müssen sie ändern?

Diese Fragestellungen bilden ebenfalls das Grundgerüst für die im Zusammenhang mit dieser Arbeit durchgeführte Befragung, die als Datengrundlage dient. Der strukturelle Aufbau dieser Arbeit ist im folgenden dargelegt. Im Kapitel 2 wird auf die generellen Grundlagen der Partizipation, unabhängig vom Internet, eingegangen. Dabei geht es um rechtliche Bestimmungen, Definitionen von Begriffen, und um theoretische Grundlagen der Kommunikation. Verschiedene Betrachtungsweisen des Partizipati-onsprozesses werden ebenfalls aufgeführt; es geht vornehmlich um Vor- und Nachteile sowie die unterschiedlichen Ansprüche von Kommunen, Bürgern und Initiativen an den Beteiligungsprozess.

Um bewerten zu können, ob die Verwendung des Internet Hindernisse der klassischen Beteiligungsmethoden abmildern oder beheben kann, wird im Kapitel 3 auf die einzelnen Internetkommunikationsmittel und ihre Eignung im Rahmen der Planungs- und Beteiligungskommunikation eingegangen. Kapitel 4 befasst sich mit einigen Beispielen kommunaler Beteiligungsangebote, die im Rahmen der Internetrecherchen ermittelt wurden. Da-bei wird auf positive Anwendungen der im Kapitel 3 beschilderten Kommunikationsmög-lichkeiten Bezug genommen. Weiterhin werden auf spezifische Bevölkerungsgruppen (z.B. Senioren) zugeschnittene Internetangebote einzelner Kommunen beschrieben. Darüber hinaus wird auf das Beispiel der Elektronischen Demokratie eingegangen, die besonders in den USA bereits weit verbreitet ist und sicherlich auch in Deutschland an Bedeutung gewinnen wird. Die Auswertung der Fragebögen erfolgt in Kapitel 5 und die Synthese der Befragungsergebnisse mit den theoretischen Grundlagen und Überlegungen aus den übrigen Kapiteln in Kapitel 6.

[...]

1 vgl.: Burmeister, K. / Hokkeler, M.: Nachhaltige Stadtentwicklung in..., In: Inf. zur Raumentwicklung, Heft 1. 1998, S. 31

2 vgl.: Burmeister, K. / Hokkeler, M.: Nachhaltige Stadtentwicklung in..., In: Inf. zur Raumentwicklung, Heft 1. 1998, S. 31

3 vgl.: Burmeister, K. / Hokkeler, M.: Nachhaltige Stadtentwicklung in..., In: Inf. zur Raumentwicklung, Heft 1. 1998, S. 36