Universität Hohenheim
Institut für Sozialwissenschaften
Fachgebiet für Medienpolitik
Seminar: Theorien der Massenkommunikation und Öffentlichkeit
SS 2003

Öffentlichkeit als strategische Ressource im
politischen Entscheidungsprozess

Jan Kercher / Isabel Birnstingl

Inhalt

1 Ausgangspunkt  2

2 Die öffentliche Arena  3
2.1 Merkmale der öffentlichen Arena   3
2.2 Akteure und Ereignisse  5
2.3 Strategien  7

3 Die Bedeutung der öffentlichen Arena: Themenspezifischer und nationaler Kontext  10
3.1 Themenspezifischer Kontext  10
3.1.1 Exkurs: „Punctuated Equlibrium“  11
3.1.2 Beispiele für die Themenkategorien  13
3.2 Nationaler Kontext  14

4 Länderbeispiele  15

5 Kritik  16

6 Anhang: Tabellen  18

7 Literatur- und Quellenverzeichnis  20

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
Abbildung 1: Modell zur Analyse der Rolle der öffentlichen Arena im politischen Entscheidungsprozess (Quelle: Kriesi, 2001, S. 13)  6

Tabelle 1: Beispiele für die Themenkategorien (Quelle: Kriesi, 2001, S. 36)  13
Tabelle 2: Mehrheits- und Konsensdemokratien (Quelle: Kriesi, 2001, S. 37)  18
Tabelle 3: Parteiensystem (Quelle: Kriesi, 2001, S. 40)  18
Tabelle 4: Pressesystem (Quelle: Kriesi, 2001, S. 42)  18
Tabelle 5: Fernsehsystem (Quelle: Kriesi, 2001, S. 44)  18
Tabelle 6: Berechnung der Indexwerte für Großbritannien und Deutschland (Quelle: Kriesi, 2001, S. 37-44)  19
Tabelle 7: Voraussetzungen für die Mobilisierung der Öffentlichkeit nach Ländern, in Klammern: Indexwerte (Quelle: Kriesi, 2001, S. 46)  19

1 Ausgangspunkt ¹

Es gilt im allgemeinen als unbestritten, dass die Öffentlichkeit eine große Rolle in Bezug auf den politischen Entscheidungsprozess spielt. Doch wie kann man ihre Bedeutung (im Speziellen für den politischen Entscheidungsprozess) fassbar machen bzw. operationalisieren? Mit diesem Problem hat sich Hanspeter Kriesi, Professor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich, auseinandergesetzt und einen konzeptionellen Rahmen für ein internationales Forschungsprojekt entwickelt. In seiner Arbeit „Die Rolle der Öffentlichkeit im politischen Entscheidungsprozess“ beklagt Hanspeter Kriesi, dass die Frage nach der Beeinflussung des politischen Entscheidungsprozesses durch die öffentliche Meinung, sowie der Auswirkungen der politischen Kommunikation und Mobilisierung auf die öffentliche Meinung noch kaum systematisch erforscht ist. So beschäftigt sich man in der Politikwissenschaft, mit wenigen Ausnahmen, vor allem mit Analysen über die Vorgänge in den politischen Verhandlungsarenen, und in der Kommunikationswissenschaft spielt zumeist die Beeinflussung durch die Medieninhalte eine Rolle. Die Soziologie hat sich zwar dem Thema der Mobilisierung der öffentlichen Meinung angenommen, behandelt aber die Auswirkungen auf das politische System nicht.

Kriesi geht von drei Hypothesen aus:

• Die öffentliche Meinung stellt einen zentralen Bestimmungsfaktor politische Entscheidungsprozesse dar.
• Der direkte Einfluss bestimmter Interessengruppen auf den Entscheidungsprozess verringert sich mit der Zunahme an Unterstützung einer themenspezifischen Politik durch das Publikum. Dabei spielt auch die Überzeugung der politischen Akteure, dass das Publikum diese Politik auch für wichtig hält, eine große Rolle.
• Interessensverbände (nicht gewählt) haben die Möglichkeit den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen, indem sie die Aufmerksamkeit des Publikums, sowie der gewählten Entscheidungsträger, auf eine spezifisches Thema lenken. Dieses Thema ist für sie wichtig, sie versuchen deshalb die Meinung des Publikums in ihrem Sinne zu beeinflussen. 

Aus diesen drei Hypothesen folgt, dass die politische Kommunikation und Mobilisierung in der öffentlichen Arena zur Erlangung von Zustimmung von Seiten des Publikums für alle Akteure eine entscheidende Voraussetzung zur Durchsetzung ihrer politischen Anliegen ist. Kriesi legt nun dementsprechend in seiner akteurszentrierten Analyse sein Augenmerk auf die Mobilisierung der öffentlichen Meinung.

2 Die öffentliche Arena

Der Begriff der schon oben erwähnten öffentlichen Arena stammt von Gerhards und Neidhardt (1991), die den Versuch unternahmen, System- und Akteurstheorie zu verbinden und die Öffentlichkeit als intermediäres System zwischen Gesellschaft und Politik zu erklären. Kriesi unterscheidet drei Arenen der Politik:

• Parlamentarische Arena: die zentralen Akteure sind Parteien, Repräsentanten und Regierungsmitglieder.
• Administrative Arena: hier spielen zusätzlich zu den Parteien noch die Interessengruppen und Vertreter der öffentlichen Verwaltung eine Rolle.
• Öffentliche Arena: nach Neidhardt (1994) der Ort, wo die politische Kommunikation zwischen den politischen Akteuren und den Bürgern stattfindet. 

In der parlamentarischen und der administrativen Arena spielen sich die politischen Verhandlungsprozesse ab, die in allgemein verbindliche politische Entscheidungen münden. Kriesi bezeichnet sie später deshalb zusammenfassend auch als Verhandlungsarenen. In der öffentlichen Arena geht es dagegen um die Zustimmung des Publikums zu den politischen Akteuren und deren Themen.

2.1 Merkmale der öffentlichen Arena

Die öffentliche Arena ist durch drei Merkmale gekennzeichnet. Erstens ist der Zugang zur Arena prinzipiell offen und an keine Bedingungen verknüpft. Das Publikum ist kaum strukturiert und prinzipiell unabgeschlossen, jeder kann am öffentlichen Kommunikationsprozess teilnehmen. Zweitens verläuft die Kommunikation in der Regel über die Massenmedien, welche ein hohes Maß an Autonomie besitzen und meistens nicht von den politischen Akteuren kontrolliert werden. Das hat zur Folge, dass keine direkte Kontrolle durch die politischen Akteure mehr ausgeübt werden kann und das Publikum immer mehr Unabhängigkeit von den politischen Akteuren gewinnt. Drittens ist die Wirkung der politische Kommunikation durch große Unsicherheit gekennzeichnet. Aufgrund der größeren Distanz zwischen Bürgern und politischen Akteuren haben die letzteren nur unvollkommene Information über das Ausmaß der Aufmerksamkeit und Zustimmung beim Publikum. Um diese Unwissenheit auszugleichen, werden die öffentliche Meinung und die Bevölkerungsmeinung als Indikatoren für die Zustimmung herangezogen.

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1 Im Folgenden nach Kriesi (2001)