Vergleich des politischen Systems von USA und der BRD-
Vergleich der Legitimation des politischen Pluralismus

Inhaltsverzeichnis

I. Wahlen

A. USA
B. Deutschland

II. Die Verabschiedung der Verfassung

A. USA
B. Deutschland

III. Der Föderalismus

A. USA
B. Deutschland

1. Der Bundesrat

IV Interessensverbände

A. USA

1. Die amerikanische Pluralismustheorie
2. Die Traditionellen Interessensgruppen
3. Die „public interest groups“
4. Die Einflußstrategien der amerikanischen Interessensverbände

B. Deutschland

I. Wahlen:

A. USA:

Die amerikanische Verfassung enthält die Festlegung bestimmter Mindesterfordernisse für die Kandidaten zur Wahl. Wer ins Repräsentantenhaus gewählt werden will muß mindesten 25 Jahre alt sein, seit sieben Jahren Bürger der Vereinigten Staaten und seinen Wohnsitz in dem Bundesstaat haben, in dem er gewählt wird. Dasselbe gilt auch für den Senator nur mit dem Unterschied, daß dieser mindestens 30 Jahre alt, seit neun Jahren Bürger der Vereinigten Staaten sein muß. Für den Präsidenten muß man mindesten 35 Jahre alt sein, gebürtiger Amerikaner, sowie seit 14 Jahren in den Vereinigten Staaten leben. Amts- und Mandatszeiten sind für Mitglieder des Repräsentantenhauses auf zwei Jahre und beim Präsidenten auf vier Jahre beschränkt. Der Präsident kann nur ein Mal wiedergewählt werden. Senatoren haben ihr Amt sechs Jahre inne, wobei ein Drittel der Senatoren alle zwei Jahre neu zu wählen ist. Es gibt zwei Senatoren pro Bundesstaat. Weiters ist die Verteilung der Repräsentantenhausmitglieder auf die Einzelstaaten und die Zahl der Wahlmänner für die Präsidentschaftswahlen vorgeschrieben. Da dies nur vage Bestimmungen sind, gibt es eine große Anzahl von Verfassungsamendments zur Festlegung verschiedener Wahlrechtsbestimmungen.

In den USA wird nach dem Merheitswahlsystem gewählt. Bei Präsidentschaftswahlen gilt dies für die gesamte Anzahl der Wahlmänner in den Einzelstaaten. Wenn z.B. in Kalifornien ein Kandidat nur eine Stimme mehr hat als der andere Kandidat, erhält er die Stimmen aller Wahlmänner Kalifornien. Dies nennt man das „ The Winner Takes All“1 -Prinzip. Der Wahlmann wählt dann den Präsidenten. Der amerikanische Präsident wird so quasi in einer direkten Wahl gewählt, bei der es nicht auf die Mehrzahl der Wählerstimmen, sondern auf die absolute Anzahl der Wahlmännerstimmen ankommt. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, so fällt dem Repräsentantenhaus die Wahl des Präsidenten zu. Es hat zwischen den drei Kandidaten mit den meisten Stimmen zu entscheiden. In so einem Fall erfolgt die Wahl des Vizepräsidenten durch den Senat. Bei der Wahl zum Senat und Repräsentantenhaus wird auch nach dem relativen Mehrheitswahlsystem in Einzelwahlkreisen gewählt. Bei den zweijährigen Repräsentantenwahlen ist der jeweilige Einzelstaat in so viele Wahlkreise unterteilt, wie Abgeordnete in diesem Staat zu wählen sind.

Bei den Repräsentantenwahlen können zwei Arten von Problemen auftreten: - Das Problem der Wahlkreisgrößen innerhalb der Einzelstaaten. Der Supreme Court verlangte annähernd gleiche Wahlkreisgrößen.

- Das Problem der Ziehung der Wahlkreisgrenzen. Diese Wahlkreisgrenzen sind wichtig für den Ausgang einer Wahl. Diese Form der Wahlmanipulation gibt es noch heute in den USA. Der Supreme Court hat benachteiligten Parteien ein Klagerecht bei den Bundesgerichten eingeräumt.

Zu den Präsidenten- und Kongreßwahlen kommen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene noch eine Vielzahl von Wahlen und Volksabstimmungen hinzu. Auf dieser unteren Ebene werden nicht nur die Landes- und Stadtparlamente sowie Gouverneure und Bürgermeister, sondern auch wichtige Posten in der Administration und bei den Gerichten durch Volkswahl besetzt2 .

B. Deutschland:

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1 Hübner Emil, Das politische System der USA: Eine Einführung, München 1993
2 vgl. Hübner Emil, Das politische System der USA: Eine Einführung, München 1993, s. 77-83