Fachhochschule für Ökonomie und Management Neuss
Berufsbegleitender Studiengang
zum Diplom Kaufmann (FH)

Seminararbeit zum Thema

Umweltpolitik der Europäischen Union

 Frank Schriegel
24. November 2003

Inhaltsverzeichnis  2

Abbildungsverzeichnis  3

Abkürzungsverzeichnis  3

1 Einleitung  4

2 Entwicklung und Ziele europäischer Umweltpolitik  4

3 Verfahren und Hauptakteure  6

4 Inhalte und Tätigkeitsfelder europäischer Umweltpolitik  7
4.1 Generelle Prinzipien europäischer Umweltpolitik  9
4.2 Umweltpolitische Aktionsprogramme  10
4.3 Weitere Instrumente der EU-Umweltpolitik  16

5 Fazit und Ausblick  17

Quellenverzeichnis  18

Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Ziele, umweltpolitische Prinzipien und Steuerungsstrategien der umweltpolitischen Aktionsprogramme im Überblick  11
Abbildung 2: Schwerpunkte und Aktionen des 6. Umweltaktionsprogramms  13

Abkürzungsverzeichnis
AP Aktionsprogramm
Art. Artikel
d. h. das heißt
EEA Einheitliche Europäische Akte
EG Europäische Gemeinschaft
EGV Europäischer Gemeinschaftsvertrag
EP Europäisches Parlament
EU Europäische Union
EUA Europäische Umweltagentur
EUGH Europäischer Gerichtshof
GD General Direktion
Lkw Lastkraftwagen
o. V. ohne Verfasser
Pkw Personenkraftwagen
u. a. unter anderen
vgl. vergleiche
z. B. zum Beispiel

1 Einleitung

In den letzten 30 Jahren hat sich die Europäische Union (EU) zunehmend mit dem Thema Umwelt befasst und dieses im Vertrag über die EU zu einem der wichtigsten Politikbereiche der Gemeinschaft erhoben.
Ziel dieser Arbeit soll es sein, die wichtigsten Akteure, Inhalte und Tätigkeitsfelder der Europäischen Umweltpolitik zu beschreiben und anhand des 6.

Umweltpolitischen Aktionsprogramms Maßnahmen und Vorgehensweisen für die weitere Entwicklung der europäischen Umweltpolitik zu verdeutlichen. Ausgehend von der Entwicklung und den daraus resultierenden Zielen im 2. Kapitel sollen die Verfahren und Hauptakteure im 3. Kapitel kurz beschrieben werden. Kapitel 4 beschäftigt sich mit Prinzipien, Maßnahmen und den umweltpolitischen Aktionsprogrammen, die als Instrumente der Europäischen Umweltpolitik dienen. Im abschließenden Fazit wird die besondere Bedeutung der EU im Hinblick auf die Vorreiterrolle für umweltpolitisches Handeln verdeutlicht.

2 Entwicklung und Ziele europäischer Umweltpolitik

In den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft (EG) war eine europäische Umweltpolitik nicht vorgesehen. Es gab lediglich vereinzelte Vorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheitsüberwachung. Ausschlaggebend für den Weg zu einer eigenständigen und umfassenden Umweltpolitik war ein in der Pariser Gipfelkonferenz von 1972 gefordertes umweltpolitisches Aktionsprogramm.

Die Ursachen, welche die Mitgliedsstaaten und Kommission dazu veranlasst haben, die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik voranzutreiben, waren sowohl ökonomische, ökologische als auch sozialpolitische Motive. 

Die wichtigste Ursache für die Einführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik lag in der Befürchtung, dass es aufgrund unterschiedlicher Umweltstandards in den Mitgliedsstaaten, wie etwa Grenzwerte für Autoabgase oder der Bleigehalt von Benzin, zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt kommen könnte.1

Die ökologische Motivation ergab sich aus den grenzüberschreitenden Umweltproblemen. Im Mittelpunkt stand vor allem das Problem der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung.
Trotz schwacher rechtlicher und institutioneller Basis entwickelte sich ein beachtliches Programm ambitionierter Maßnahmen und Aktivitäten.2 Vereinzelte Richtlinien regelten die Prüfung und Kennzeichnung von gefährlichen Chemikalien, den Schutz des Trinkwassers und die Überwachung von Luft verschmutzenden Emissionen.

Viele EG-Umweltgesetze der siebziger und achtziger Jahre bezogen sich auf Europas wichtigste Verpflichtung, die Lebens- und Arbeitsbedingungen seiner Bürger zu verbessern.
1987 wurde der wachsenden Zahl der Umweltgesetze durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) eine formelle rechtliche Grundlage gegeben. Der Politikbereich „Umwelt“ bekam im Zusammenhang der EEA ein eigenes Kapitel im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und „die bis zu diesem Zeitpunkt erforderliche Legitimation umweltpolitischen Handelns durch ausschließlich integrationspolitische und ökonomische Ziele wurde durch eine Legitimation aufgrund umweltpolitischer Ziele ersetzt.“3

Als umweltpolitische Ziele wurden

- die Erhaltung und der Schutz der Umwelt
- der Schutz der menschlichen Gesundheit und
- die rationelle Verwendung von Ressourcen formuliert (Art. 130 Abs. 1 EGV).

Im Vertrag von Maastricht wurde 1992 die Konzeption der nachhaltigen Entwicklung auf eine rechtliche Basis gestellt. Der Katalog der umweltpolitischen Ziele in Artikel 130r EGV wurde angesichts der zunehmenden Globalisierung von Umweltproblemen ergänzt um das Ziel der „Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme“.

[....]

1 vgl. Knill, C.: Europäische Umweltpolitik: Steuerungsprobleme und Regulierungsmuster im Mehrebenensystem; Verlag Leske + Budrich; Opladen 2003; S. 19

2 vgl. ebenda, S. 38

3 Knill, C.: Europäische Umweltpolitik: Steuerungsprobleme und Regulierungsmuster im Mehrebenensystem; Verlag Leske + Budrich; Opladen, 2003; S. 27