Die öffentliche Schuldenkrise

von: Daniel Gökelmann

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

I. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes

1.0 Situation Ende 2002
1.1 Entwicklung in den 60ern
1.2 Entwicklung in den 70ern
1.3 Entwicklung in den 80ern
1.4 Entwicklung in den 90ern
1.5 Entwicklung ab 1998
1.6 Summe der Neuverschuldung

II. Ursachen der Staatsverschuldung

2.0 Zinseszinseffekt
2.1 Antizyklische Finanzpolitik
2.2 Expansive und kontraktive Schuldenpolitik
2.3 Antizyklische Theorien

2.3.1 zyklischer Budgetausgleich
2.3.2 kompensatorische Budgetlehre
2.3.3 stabilisierende Budgetpolitik

2.4 Konzept der Normalverschuldung
2.5 Scheitern der antizyklischen Budgetpolitik
2.6 Politisches Fehlverhalten
2.7 Gesetzliche Kreditaufnahmegrenze
2.8 Generationenvertrag
2.9 Rolle des Stabilitätspaktes

III. Auswirkungen der Staatsverschuldung

3.0 Crowding-Out-Theorie
3.1 Generationenkonflikt
3.2 Klassische Theorieansätze

3.2.1 Neue Orthodoxie
3.2.2 Nutzenansatz
3.2.3 Wachstumsansatz
3.2.4 Theorie rationaler Erwartungen

3.3 Pay-as-you-use Finanzpolitik
3.4 Dauerhafte Kreditaufnahme und deren Grenze

IV. Lösungsansätze

4.0 Grenze für Ausgaben
4.1 Sofortige Rückführung des Defizits
4.2 Schrittweise Rückführung des Defizits
4.3 Vollprivatisierung
4.4 Teilprivatisierung
4.5 Finanzpolitische Maßnahmen

4.5.1 Steuersenkung oder -erhöhung
4.5.2 Subventionsabbau
4.5.3 Einmalige Einnahmen

4.6 Zusätzliche Belastung der Bürger

V. Staatsverschuldung im europäischen Vergleich

5.0 Probleme beim Vergleich
5.1 Vergleich der Staatsverschuldung
5.2 Vergleich des Finanzierungssaldo

VI. Prognose

6.0 ifo Institut Prognose
6.1 BDI Prognose
6.2 Prognose der fünf Wirtschaftsweisen
6.3 Prognose der Bundesregierung

Vorwort

Die folgende Arbeit befasst sich in der Hauptsache mit der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland und deren Folgen. Dabei möchte ich zuerst auf die zeitliche Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland eingehen. Diese wird anhand wichtiger Eckdaten verdeutlicht. Dann werde ich auf die Ursachen hinweisen, die zu dieser Entwicklung geführt haben und die damit verbundenen Auswirkungen aufzeigen. Aus den Ergebnissen werden Theorieansätze ermittelt, die zu einer Lösung des Problems hinführen sollen. Abschließend werde ich dann noch einen kurzen Vergleich der wirtschaftlichen Situationen innerhalb der europäischen Union abzeichnen und eine kurzfristige Prognose, in Bezug auf Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum, für die Bundesrepublik Deutschland abgeben.

I. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes

Zu Beginn möchte ich anhand wichtiger zeitlicher Eckdaten grob die Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung skizzieren. Dabei soll die Verschuldungsentwicklung des Bundes hervorgehoben werden.

1.0 Beispielsweise stieg von ehemals 15,5 Mrd. Euro, im Jahre 1962, der Schuldenstand des Bundeshaushaltes (einschließlich Sondervermögen) bis zum Jahr 2001 auf ca. 756,5 Mrd. Euro an.1 Im Jahr 2002 war der öffentliche Gesamthaushalt mit ca. 1,28 Billionen Euro verschuldet, wobei davon ca. 63% auf den Bund und seine Nebenhaushalte, ca. 30% auf die Bundesländer und ca. 7% auf die Gemeinde n entfielen. Das gesamtstaatliche Defizit belief sich für das Jahr 2002 auf ca. 76,2 Mrd. Euro (3,6% des BIP) 2. Im Jahr 2000 wurde durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen ein einmaliger Haushaltsüberschuss erzielt. Diese Erlöse in Höhe von ca. 50,5 Mrd. Euro wurden vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt und im Jahr 2001 durch einen abgesenkten Schuldenstand des Bundes spürbar. Dennoch war der Schuldenstand von Bund und Sondervermögen um ca. 13 Mrd. Euro höher als im Jahr 1998. 3

1.1 Bis zur ersten Rezession im Jahre 1966/1967 hatten sich die öffentlichen Haushalte nur sehr gering verschuldet, aber im Verlauf dieser ersten stärkeren Rezession stieg die Neuverschuldung stark an. Infolge dieses Anstiegs der Nettokreditaufnahme wuchs auch die Staatsverschuldung.

1.2 Die von der ersten Ölkrise 1973/1974 ausgelöste Rezession führte ab 1975 zu einem extremen Anstieg der Staatsverschuldung, da die Regierung mittels einer ausgedehnten Nettokreditaufnahme der Rezession entgegenwirken wollte. Die Ausgabenpolitik des Bundes führte in diesem Zeitraum zu einer Verdreifachung der Ausgaben von ehemals 42,1 Mrd. Euro Ende der 60er Jahre auf 125,1 Mrd. Euro im Jahre 1982, die Zinsausgaben stiegen bis dahin um das zehnfache auf 11,3 Mr d. Euro an. Aufgrund der asymmetrischen Handhabung der antizyklischen Finanzpolitik, stieg also der Schuldenstand bis Anfang der achtziger Jahre weiter an. 4 Die Nettokreditaufnahme wurde in diesem Zeitraum zu einem normalen Instrument der Ausgabenfinanzierung.

1.3 In den 80er Jahren wurde die Nettokreditaufnahme zurückgeführt und erreichte 1989 den niedrigsten Stand seit 1974. Auch das Ausgabenwachstum wurde in diesem Zeitraum in Folge starker Konsolidierungsbemühungen zurückgeführt und eine eher symmetrische Finanzpolitik betrieben.

[...]

1 Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung, Arbeitspapier Nr. 77, 06.2002, S. 1
2 Vgl. Meyer, D., Die Schuldenfalle, 2003, S. 1
3 Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung, Arbeitspapier Nr. 77, 06.2002, S. 9/ Meyer, D., Die Schuldenfalle, 2003, S. 121
4 Vgl. Kampmann, B., 1995, S. 58/ Konrad-Adenauer-Stiftung, Arbeitspapier Nr. 77, 06.2002, S. 11, 17