Bundesdeutsche Umweltpolitik - Vorgabe und Realität

von: Stefan Hörnemann

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

1 Einleitung  3

2 Begriffsabgrenzung Umweltpolitik 3

2.1 Definition  3
2.2 Akteure der Umweltpolitik 4
2.3 Instrumente der bundesdeutschen Umweltpolitik 5

3 Vorgaben für die bundesdeutsche Umweltpolitik  6

3.1 Umweltgesetz 6

3.1.1 Umweltprinzipien 6
3.1.2 Grundgesetz  6

3.2 Kyoto-Protokoll 7
3.3 Europäischer Rat von Göteborg  7
3.4 Koalitionsvereinbarung der Rot-Grünen Regierung  7

4 Grundsätzliche Umweltpolitik der Bundesregierung – Umsetzung und Diskussion 8

4.1 Atomausstieg und Energiewende  9
4.2 Maßnahmen zum Klimaschutz 11
4.3 Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung 12
4.4 Verbesserungen im Naturschutz 13
4.5 Abfall-/Kreislaufwirtschaft und Gewässerschutz 14
4.6 Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 14
4.7 Sicherung von Umwelt und Gesundheit 15
4.8 Anpassung des deutschen Umweltrechts 16

5 Umweltpolitik in der Diskussion am Beispiel des Dosenpfandes 17

6 Fazit 19

Literatur- und Internetquellenverzeichnis 21
 

1 Einleitung

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Thema `Bundesdeutsche Umweltpolitik – Vorgabe und Realität´. Nach einer kurzen Begriffsabgrenzung der Umweltpolitik, gehe ich in Punkt 3 auf Vorgaben für die bundesdeutsche Umweltpolitik ein. Dazu gehören rechtliche, aber auch parteipolitische Vorgaben, wie die Ziele aus den Koalitionsvereinbarungen von 1998. Im Punkt 4 werden die umweltpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung kurz dargestellt und diskutiert. Am konkreten Beispiel des aktuell kontrovers diskutierten Themas `Einführung des Dosenpfandes´ wird die Umweltpolitik der Bundesregierung noch einmal näher kritisch beleuchtet. Im Fazit folgt dann eine kurze abschließende, teils persönliche, Bewertung der bundesdeutschen Umweltpolitik im Vergleich von Vorgabe zu Realität.

2 Begriffsabgrenzung Umweltpolitik

2.1 Definition

Eine umfassende Definition des Begriffes der Umweltpolitik findet sich im Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971, in der die Umweltpolitik als Gesamtheit aller Maßnahmen angesehen wird, die dem Menschen eine gesunde Umwelt zusichert und Boden, Luft, Wasser-, Pflanzen- und Tierwelt vor menschlichen Eingriffen schützt bzw. Schäden und Nachteile hieraus beseitigt.1 Nach dem Umweltbericht von 1998 steht die Umweltpolitik unter dem Leitbild der `Nachhaltigen Entwicklung´. Die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Sicherheit sollen mit der langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang gebracht werden.2

2.2 Akteure der Umweltpolitik

Seit 1970 haben sich die staatlichen Umweltschutzinstitutionen, insbesondere das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesamt für den Naturschutz (BfN) qualitativ und quantitativ große Handlungskapazitäten erarbeitet. Gemeinsam mit den übergeordneten Einrichtungen der EU und den Landes- und Kommunalinstitutionen des Umwelt- und Naturschutzes stellen sie den institutionellen Rahmen der deutschen Umweltpolitik. Hinzu kommen noch Expertengremien, wie den Sachverständigen Rat für Umweltfragen und die wegen ihrer hohen Mitgliederzahl in Deutschland einflussreichen Umweltverbände (bspw. Greenpeace).3

Das BMU, das UBA und das BFN bilden zusammen mit den übergeordneten EU-Einrichtungen und den Landes- und Kommunalbehörden ein ausdifferenziertes Mehrebenensystem. Der Bund erlässt beispielsweise eine Rahmenrichtlinie für die Landschaftsplanung, die durch Landesgesetze ausgeführt werden muss. Die Länder verfügen quasi über ein Vollzugsmonopol. Die Kommunen besitzen eigene umweltrelevante Kompetenzen, bspw. in der Abfall- und Abwasserentsorgung, die nicht durch Steuern, sondern durch Beiträge und Gebühren getragen wird. Der Wirtschaftssektor Umweltschutz hat in Deutschland eine beträchtliche Größe erlangt (> 1 Mio. Beschäftigte), somit hat auch die Wirtschaft ein reges Interesse sich an öffentlichen Diskursen zu beteiligen.4

2.3 Instrumente der bundesdeutschen Umweltpolitik

Zur Umsetzung einer effizienten Umweltpolitik bedarf es umweltpolitischer Instrumente. Zu diesen Instrumenten gehören Auflagen und Standards, Steuern und Sonderausgaben sowie Zertifikate, Verhandlungslösungen und die Umwelthaftung. Auflagen bezeichnen bestimmte Normen, deren Nichteinhaltung zu Zahlungen an die öffentlichen Hand führt. Steuern und Sonderausgaben sind als marktorientierte Instrumente, die wichtigste Alternative zu den traditionellen Auflagen. Unter Zertifikaten versteht man die Vereinbarung eines maximalen Maß an Umweltbelastungen für einen bestimmten Bereich und die Aufteilung dieser auf gehandelte Zertifikate, so bleibt es dem Markt überlassen, welche Emissionen sich bei welchen Preisen noch rechnen.

[...]

1 Vgl. Simonis, Udo E.; `Stichwort Umweltpolitik´ unter http://skylla.wz-berlin.de/pdf/2001/ii01-403.pdf; S. 3

2 Vgl. Storm, P.; Beck-Texte z. Umweltrecht Vorwort; 14. Aufl., München 2001, S. 6f

3 Vgl. Jänicke, M.; Kunig, P.; Stitzel, M.; 1. Aufl.; Bonn 1999; S. 36f

4 Vgl. Simonis, U. E.; Stichwort Umweltpolitik; http://skylla.wz-berlin.de/pdf/2001/ii01-403.pdf; S. 5f