Fachhochschule Deggendorf
Fachbereich Betriebswirtschaft

Die Fortbestehensprognose nach IDW;
Bestandsaufnahme der Insolvenzverwertungsgesellschaften in Deutschland;
Möglichkeiten durch E-marketplaces bei der Verwertung von Insolvenzgütern;
Rechtliche Problemstellungen in Hinblick auf das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bei der Verwertung von Insolvenzgütern;

Diplomarbeit

zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Betriebswirt (FH)

eingereicht von

Chris Penn

2004

Inhaltsverzeichnis

Anhangsverzeichnis ... V
Abbildungsverzeichnis ... VI
Abkürzungsverzeichnis ... VIII

1 Einführung ... 1
1.1 Problemstellung ... 1
1.2 Aufbau ... 2
1.3 Zielsetzung der Arbeit ... 3

2 Die Fortbestehensprognose nach IDW ... 4
2.1 Der Begriff der Fortbestehensprognose ... 4
2.2 Das Wesen der Fortbestehensprognose ... 5
2.3 Abgrenzung von Begrifflichkeiten innerhalb der InsO ... 9
2.3.1 Zahlungsunwilligkeit, -unfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit ... 9
2.3.2 Überschuldung, drohende Überschuldung, Unterbilanz, Verschuldung ... 12
2.4 Die Stellung der Fortbestehensprognose im System der Insolvenzgründe ... 14
2.5 Die Ausgestaltung der Fortführungsprognose ... 17
2.5.1 Zentrale Standards der Wirtschaftsprüfer ... 17
2.5.2 Heranzuziehende Informationen und Grundlagen der Entscheidung ... 18
2.5.3 Rechtliche Anforderungen an die Erstellung ... 21
2.5.4 Pflichten und Gefahren für beteiligte Personen ... 21
2.6 Anlässe für die Fortbestehensprognose im Unternehmensverlauf ... 22
2.7 Die Bestandteile ... 24
2.7.1 Darstellung eines aussagekräftigen Unternehmenskonzeptes ... 24
2.7.1.1 Krisen- und Schwachstellenanalyse ... 24
2.7.1.2 Lagebeurteilung und Szenarien eines Unternehmenskonzeptes ... 26
2.7.1.3 Soll-Verlauf ... 28
2.7.2 Die Ableitung des Finanzplans auf Basis des Unternehmenskonzeptes ... 28
2.7.3 Die Ableitung der Fortbestehensprognose aus dem Finanzplan ... 31
2.7.4 Probleme bei der Reflektion von Daten aus der Buchführung ... 33
2.7.5 Das Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ... 35
2.7.6 Die Überschuldungsbilanz als Vermögensbilanz ... 38
2.7.6.1 Erstellung und Aufbau der Überschuldungsbilanz ... 39
2.7.6.2 Ansatz und Bewertung im Status ... 41
2.7.6.3 Behandlung von Aus- und Absonderungsrechten ... 43
2.7.7 Ansatz und Bewertung bei positiver Fortführungsprognose ... 44
2.7.8 Ansatz und Bewertung bei negativer Fortführungsprognose ... 45
2.7.9 Die Überschuldungsbilanz ... 47
2.7.9.1 Der Wertansatz der Vermögensposten ... 47
2.7.9.1.1 Ausstehende Einlagen ... 48
2.7.9.1.2 Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes, Gründung und Kapitalbeschaffung ... 49
2.7.9.1.3 Geschäfts- und Firmenwert ... 50
2.7.9.1.4 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände ... 51
2.7.9.1.5 Grundstücke und Gebäude ... 53
2.7.9.1.6 Sonstige Gegenstände des Sachanlagevermögens ... 55
2.7.9.1.7 Finanzanlagen ... 56
2.7.9.1.8 Umlaufvermögen ... 58
2.7.9.1.8.1 Vorräte ... 58
2.7.9.1.8.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sowie Wertpapiere ... 59
2.7.9.1.9 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten ... 61
2.7.9.2 Der Wertansatz der Schuldposten ... 63
2.7.9.2.1 Eigenkapital und Sonderposten mit Rücklagenanteil ... 64
2.7.9.2.2 Rückstellungen ... 65
2.7.9.2.2.1 Pensionsrückstellungen ... 65
2.7.9.2.2.2 Sonstige Rückstellungen ... 66
2.7.9.2.3 Verbindlichkeiten ... 69
2.7.9.2.4 Passive Rechnungsabgrenzungsposten ... 70
2.7.9.2.5 Sonstige Passivposten ... 70
2.7.9.3 Rangrücktrittsverbindlichkeiten und Forderungsverzicht ... 72
2.7.9.4 Eigenkapitalersetzende Sicherheiten ... 74
2.7.9.5 Verlustübernahme und Patronatserklärung ... 77
2.7.9.6 Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter ... 78

3 Insolvenzverwertungsgesellschaften in Deutschland; Möglichkeiten durch E-marketplaces und rechtliche Problemstellungen in Hinblick auf das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bei der Verwertung von Insolvenzgütern ... 80
3.1 Verwertungsgesellschaften in Deutschland ... 80
3.2 Möglichkeiten durch elektronische Marktplätze bei der Veräußerung von Insolvenzwaren und ähnlichen Vermögensgegenständen ... 93
3.2.1 Eignung des Internets als Vertriebskanal ... 93
3.2.2 Traditionelle Kommunikationsmittel vs. Internetpräsenz ... 95
3.2.3 Anonyme Transaktion vs. langfristige Geschäftsbeziehung ... 99
3.2.4 Die mediale Handelbarkeit von Gütern ... 101
3.2.5 Realisierung eines Mehrwerts für die Beteiligten des Marktplatzes ... 103
3.2.5.1 Bündelung von Angebot und Nachfrage ... 104
3.2.5.2 Kosteneinsparungen ... 105
3.2.5.3 Mengenfunktion ... 108
3.2.5.4 Vermittlungsfunktion ... 109
3.2.5.5 Verbesserung der Informationssituation ... 112
3.2.5.6 Rationalität in der Abwicklung ... 113
3.2.6 Typen von Marktplätzen ... 114
3.2.6.1 Neutraler Marktplatz als offene Lösung (many to many)  ... 114
3.2.6.2 Käuferorientierter Marktplatz ... 116
3.2.6.3 Verkäuferorientierter Marktplatz als Lösungsmöglichkeit ... 117
3.2.6.4 Horizontaler bzw. funktionaler Marktplatz ... 118
3.2.6.5 Vertikaler Marktplatz als Fokussierung ... 118
3.2.7 Betreiberstruktur ... 120
3.2.8 Finanzierung und Gebühren ... 122
3.2.9 Leistungserweiterung auf dem virtuellen Marktplatz ... 125
3.2.9.1 Zahlungsabwicklung ... 125
3.2.9.2 Logistische Dienstleistungen ... 126
3.2.9.3 Vernetzung mit Dienstleistern und Dritten ... 127
3.2.9.4 Bereitstellung von Qualitätsinhalten ... 128
3.2.10 Erfolgsfaktoren ... 129
3.2.10.1 Systemsicherheit der Plattform ... 130
3.2.10.2 Vertrauensbildende Maßnahmen ... 132
3.2.10.3 Zusammenwirken ... 134
3.2.11 Der ideale Marktplatz ... 139
3.3 Rechtliche Problemstellung in Hinblick auf die Verwertung von Insolvenzgütern ... 142
3.3.1 Die Pflicht zur umgehenden Verwertung nach § 159 InsO ... 142
3.3.2 Die Insolvenzmasse ... 143
3.3.3 Allgemeine Änderungen im Schuldrecht ... 144
3.3.4 Die Auswirkungen des neuen Schuldrechts bei der Verwertung ... 148
3.3.4.1 Verjährungsrecht ... 148
3.3.4.2 Kaufrechtliche Sachmängelhaftung ... 151
3.3.5 Verkauf an Unternehmer ... 154
3.3.6 Verkauf an Privatabnehmer ... 155
3.3.7 Die rechtliche Stellung des Verwalters und Verwerters ... 157
3.3.8 Möglichkeiten zur Vermeidung von Gewährleistungsansprüchen ... 158
3.3.8.1 Explizite Vertragsgestaltung ... 159
3.3.8.1.1 Vereinbarung von eindeutigen Beschaffenheitsangaben ... 159
3.3.8.1.2 Verkauf mit Übergabeprotokoll ... 161
3.3.8.1.3 Verkürzung der Verjährung ... 161
3.3.8.2 Abwälzung der Risiken auf Verwertungsgesellschaften bzw. Dritte ... 163
3.3.8.3 Rücklagenbildung ... 164
3.3.8.4 Der Verkauf im Rahmen einer Versteigerung ... 165
3.3.8.5 Pfandveräußerung ... 166
3.3.8.6 Insolvenzrechtliche Rangvereinbarung ... 166
3.3.9 Verkauf von Sicherungsgütern ... 169

4 Ausblick und Schlussbetrachtung ... 171

Literaturverzeichnis ... XVII

Anhangsverzeichnis
ausgewählte Gesetzestexte

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Insolvenzzahlen nach Ost-West und Branchen ... 1
Abb. 2: Typische Entwicklung von Unternehmenskrisen ... 6
Abb. 3: Beispiele für Risikoindikatoren ... 8
Abb. 4: Prognostizierte Liquiditätsentwicklung und insolvenzrechtliche Folgen für Kapitalgesellschafen ... 11
Abb. 5: Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ... 12
Abb. 6: Die zweistufige Überschuldungsprüfung ... 17
Abb. 7: Beurteilung der Fortführungsfähigkeit aus verschiedenen Perspektiven ... 20
Abb. 8: Überblick über den Zusammenhang zwischen Krisenursachenanalyse und Lagebeurteilung ... 27
Abb. 9: Der Finanzplan als Ergebnis der übrigen Teilpläne ... 29
Abb. 10: Die Finanzplanung kann wie folgt aufgebaut werden ... 31
Abb. 11: Die Darstellung des Best-/Worst-Case im Zeitverlauf ... 32
Abb. 12: Mehrwertige Prognose anhand von Szenariotechnik ... 36
Abb. 13: Möglicher Aufbau einer Überschuldungsbilanz ... 40
Abb. 14: Bewertung im Status ... 42
Abb. 15: Mögliche Integrationsbestandteile der Internetplattform ... 93
Abb. 16: Verkaufsformate im Online-Handel ... 95
Abb. 17: Die Medienkategorien mit Ausprägung am Beispiel eines Baugerätes ... 96
Abb. 18: Hypertextstruktur ... 98
Abb. 19: Einordnung von „Elektronischen Marktplätzen“ in den Online-Handel ... 99
Abb. 20: Zusammenfassung der Vorteile von interaktiven, lernenden Geschäftsbeziehungen gegenüber von anonymen Transaktionen ... 101
Abb. 21: Zu erfüllende Kriterien für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen über die Internetplattform ... 101
Abb. 22: Netzeffekte durch die Internetplattform ... 105
Abb. 23: Beispiele für Kostenminimierungen in den einzelnen Prozessphasen ... 107
Abb. 24: Mengenfunktion bei Kunden und Gütern ... 109
Abb. 25: Vermittlungsfunktion der Plattform bei immateriellen Vermögensgegenständen ... 111
Abb. 26: Wichtige Prozesse auf der Handelsplattform ... 114
Abb. 27: Neutraler Marktplatz als Grundmodell (many to many)  ... 115
Abb. 28: Käuferorientierter Marktplatz ... 116
Abb. 29: Verkäuferorientierter Marktplatz ... 117
Abb. 30: Horizontaler Marktplatz mit geringer Spezialisierung ... 119
Abb. 31: Vertikaler Marktplatz ... 120
Abb. 32: Erlösmodelle von Anbietern einer Plattform ... 123
Abb. 33: Bausteine der Systemsicherheit ... 131
Abb. 34: Zusammenwirken der Erfolgsfaktoren ... 135
Abb. 35: Der Kreislauf des positiven Feedback im Netzwerk ... 137
Abb. 36: Der ideale Marktplatz ... 140
Abb. 37: Massezugehörige Gegenstände ... 144
Abb. 38: Die wesentlichen Teile der Schuldrechtsreform ... 145
Abb. 39: Neue Verjährungsfristen ... 149
Abb. 40: Die Neuerungen in Stichpunkten ... 151
Abb. 41: Sonderregelungen für Verbrauchsgüterkaufverträge ... 151
Abb. 42: Gewährleistungsausschluss früher und heute ... 163

Abkürzungsverzeichnis

[...]

1 Einführung

1.1 Problemstellung
Meldungen über neue Höchststände von eröffneten Insolvenzverfahren erreichen uns beinahe täglich.

So rechnet auch der weltgrößte Kreditversicherer Euler Hermes in diesem Jahr mit einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen von fünf bis sechs Prozent, nachdem die Zahl in 2003 bereits ein Rekordniveau von 40.000 Pleiten erreicht hatte. Ein großes Problem stellt dabei die schwache Wirtschaftsentwicklung und die erfahrungsgemäß steigende Zahl der Insolvenzen zum Ende einer Rezessionsphase dar, weil viele Firmen dann die liquiden Mittel für die Entwicklung neuer Produkte oder für die Werbung nicht mehr besitzen.¹

Der Verlauf einer Unternehmenskrise ist in der Regel idealtypisch, dennoch werden den Anzeichen einer Krise nur wenig oder keine Beachtung geschenkt. Sollte nun die Krise trotz aller Interventionsmaßnahmen zur Insolvenz führen, ist dies in der Regel mit weitreichenden Pflichten und Konsequenzen verbunden. In dieser Arbeit wird versucht, den Ablauf für die Erstellung einer Fortführungsprognose darzustellen. Dabei wird auf einzelne Punkte, die in der Literatur wenig diskutiert werden, wie Ansatz und Bewertung, ein besonderes Augenmerk gelegt.

Ist die Insolvenz des Unternehmens nun nicht mehr abwendbar, sind kompetente Partner, wie Verwertungsgesellschaften, unerlässlich. Sie führen wichtige Vorarbeiten, wie Inaugenscheinnahme, Sicherungsmaßnahmen und Bewertung, durch. Ziel ist die objektive Bewertung aller Sachverhalte und Gegenstände.

Das rasante Wachstum des weltumspannenden Internets ermöglicht auch neue Handlungsmöglichkeiten bei der Verwertung von Insolvenzwaren, was nicht nur einen finanziellen Aspekt hat, sondern sich auch in effizienter Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten zeigt.

Nicht zu vergessen sind jedoch die Gefahren, die durch den Verkauf von Gütern aus insolventen Unternehmen entstehen. Diese haben durch die Schuldrechtsmodernisierung, die zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, zusätzliche Schärfe erhalten, wobei besonders der Bereich der Sachmängelhaftung zu nennen ist.

1.2 Aufbau
Die Arbeit teilt sich in zwei Bereiche.
Im ersten Abschnitt wird die Fortbestehensprognose nach dem Institut der Wirtschaftsprüfer behandelt. Hier wird auf Begrifflichkeiten der InsO und auf das GmbHG, Anwendungszeitpunkte, Beteiligte, Rechtsfolgen und vor allem auf Ausgestaltung und Bestandteile der Fortführungsprognose eingegangen. Ein besonderes Augenmerk wird auf Ansatz und Bewertung im Überschuldungsstatus gelegt , wobei aktuelle Literatur und Aufsätze verwendet wurden.

Im zweiten Teil findet sich der Themenkreis Insolvenzverwertung wieder. Eine tabellarische Aufstellung über Verwertungsgesellschaften in Deutschland und die Möglichkeiten durch e-marketplaces bilden in diesem Bereich das Kernstück. Es wird auch auf rechtliche Probleme eingegangen, die durch den Verkauf von Insolvenzgütern entstehen können. Bei den elektronischen Marktplätzen werden die Möglichkeit als zusätzlicher Vertriebskanal und die Realisierung eines Mehrwertes für Beteiligte im Insolvenzverfahren diskutiert. Es werden Marktplatztypen, Leistungserweiterungen und Erfolgsfaktoren beleuchtet, um letztendlich zu einem idealen Marktplatz zu gelangen. Rechtliche Gefahrenpotentiale werden in Punkt 3.3 abgehandelt. Hier wird versucht, rechtliche Änderungen darzustellen und diese auf die Verwertung von Insolvenzgegenständen zu projizieren, welche vor allem im Bereich der Gewährleistung auftreten können. Zum Schluss soll noch versucht werden, bestimmte Strategien zu implementieren, um das Risiko so gering wie möglich zu halten.

1.3 Zielsetzung der Arbeit
Im Bereich der Fortbestehensprognose stellt das IDW die zentrale Prüfungsnorm dar. Es wird nun versucht, vor allem im Ablauf auftretende Probleme zu lösen, da viele der Meinung sind, bei der Überschuldungsbilanz handele es sich nur um eine abgewandelte Form der Handelsbilanz. Sie nimmt aber einen Sonderstatus ein, wobei eine explizite Prüfung jedes einzelnen Bilanzpostens erfolgen muss. Auch Sonderprobleme, wie Eigenkapitalersatz und Patronatserklärung, werden angesprochen.

Im zweiten Teil der Arbeit wird ein möglichst umfassendes Bild über Verwertungsgesellschaften in Deutschland dargestellt. Es sollen zusätzlich die Möglichkeiten durch das Internet aufgezeigt werden und damit verbundene funktionelle Leistungserweiterungen, die es zu nutzen gilt. Im letzten Bereich sollen aktuelle Probleme, die durch die Schuldrechtsmodernisierung bei der Verwertung auftreten, diskutiert werden.

2 Die Fortbestehensprognose nach IDW

2.1 Der Begriff der Fortbestehensprognose
Seit Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung am 01.01.99 sind folgende Insolvenzgründe vorgesehen:

• Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO)
• drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO)
• Überschuldung (§19 InsO)

Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund liegt nach §17 (2) InsO dann vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen.

„Ob Zahlungsunfähigkeit bereits vorliegt oder sie nur zukünftig droht, ist anhand eines Finanzstatus und eines darauf aufbauenden Finanzplans zu prüfen.“²

[...]

1 Vgl. O.V.: Euler Hermes: Mehr Pleiten. In: Hamburger Abendblatt, vom 26.03.2004.

2 Reifenschweiler, Thomas: Statusbilanzen der GmbH. In: Der neue GmbH-Berater von A-Z, Gruppe 3/S55, Nr. 4, 2003, S. 12.