Johannes Gutenberg- Universität Mainz
Institut für Politikwissenschaft
Proseminar: Analyse und Vergleich politischer Systeme

Neue Wege der Sozialdemokratie - Die britische Labour
Party und die deutsche SPD im Vergleich

von: Marion Klotz

0. Einleitung 2

1. Zu den Transformationen in Partei und Programm 3

1.1. Innerparteiliche Transformation 3
1.2. Programmatische Transformation 4

2. Zur Wahlkampfführung 7

3. Zur Regierungspolitik 10

4. Fazit 16

5. Literaturangaben 18

0. Einleitung

Nach dem Wahlsieg der sozialistischen Partei Spaniens PSOE stellen nun in fast allen großen Ländern Europas sozialdemokratische Parteien die Regierung. Trotz des Rückschlags in der amerikanischen Präsidentschaftswahl von 1999 scheint sich die in den 80er und 90er Jahren schon totgesagte Sozialdemokratie also wieder erfolgreich gegen die konservativen Parteien behaupten zu können. In dieser Arbeit werde ich exemplarisch die beiden Parteien vergleichen, die sich am meisten der Erneuerung der Sozialdemokratie durch das Beschreiten eines „Dritten Weges“ verschrieben haben: die deutsche SPD und die britische Labour Party. Hierbei werde ich mich der Frage widmen, in welchen Punkten sich beide Parteien ähneln und in welchen sie sich unterscheiden.

In einem ersten Kapitel werde ich die Transformationen der beiden Parteien und ihrer Programme als Voraussetzung für ihre Modernisierung miteinander vergleichen. Nach diesem einleitenden Teil werde ich im zweiten Kapitel untersuchen, in welchem Umfang die Wahlkampfführung der Parteien für die Wahlen 1997 in Großbritannien und 1998 in Deutschland durch die veränderten Programme beeinflusst wurden und welche Neuerungen angewandt wurden. Hierbei gehe ich nicht von den aktuelleren Wahlkämpfen von 2002 aus, da ich in diesem Zusammenhang die Wahlen für aussagekräftiger und aufschlussreicher halte, in denen die Parteien tatsächlich einen Regierungswechsel herbeiführen und sich aus ihrer langen Oppositionszeit befreien konnten. Im folgenden Kapitel werde ich dann die Regierungspolitik beider Parteien als tatsächliche Manifestation der im Wahlkampf versprochenen und in der Transformation der Programme vorgenommenen Veränderungen vergleichen. Mein Vergleich wird sich hier auf die Innenpolitik der SPD und Labour beschränken. Die Unterschiede in der Außenpolitik, hier natürlich vor allem die Differenzen in Bezug auf den zweiten Golfkrieg habe ich bewusst außer Acht gelassen, da ich der Meinung bin, dass diese Unterschiede zu einem großen Teil von historischen und gesellschaftlichen Gründen abhängig sind, deren Erläuterung und Untersuchung im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich ist. In einem resümierenden Kapitel werde ich die wichtigsten Punkte der vorhergehenden Teile zusammentragen und abschließend einen Ausblick liefern.

1. Zu den Transformationen in Partei und Programm

1.1. Innerparteiliche Transformation

Das Problem der Labour Party während ihrer langen Oppositionszeit war nicht etwa die Stärke der regierenden konservativen Regierung, sondern die Tatsache, dass sie vielen Bürgern als unwählbar und als vor allem im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bereich inkompetente Alternative zu den Tories erschien. Außerdem galt Labour als verkrustete und zu sehr mit den Gewerkschaften verhaftete Partei.

Einen ersten Schritt in Richtung Reformen wagte Anfang der 90er Jahre John Smith als Parteivorsitzender. Unter seiner Führung wurde Labour durch innerparteiliche Reformen stückweise demokratisiert. 1 Dies sollte neben dem Aufbrechen alter Parteitraditionen auch ein langsames Fortbewegen von der engen Gewerkschaftsbindung signalisieren. Fortgesetzt wurde diese Entwicklung unter Tony Blair, der die gemeinsame Stimmenabgabe der Gewerkschaften („block vote“) abschaffen ließ (vgl. hierzu Sturm: 37). Diese Maßnahmen dienten einer Schwächung der engen Verbindung mit den Gewerkschaften und deren Kompetenzen in der Partei. Sie hatten die Etablierung einer demokratischeren Struktur zum Ziel, wurden und werden jedoch von vielen Parteimitgliedern als „Verrat“ sowohl an der Arbeiterbewegung als solche als auch an der Parteibasis angesehen (vgl. Dorey: 192f und 207f).

Die Reformen hin zu mehr innerparteilicher Demokratie dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass seit dem Machtwechsel die Gewalt wieder mehr um den Parteivorsitzenden Blair zentriert ist (vgl. Taylor 1999b: 24) . Im Zuge neuer Reformen entscheidet nun zum Beispiel die Mitgliederversammlung nicht mehr direkt über eingebrachte Vorschläge, sondern erst, nachdem diese ein Entscheidungs- und Diskussionsverfahren durch verschiedene Parteigremien durchlaufen haben. Kritische Stimmen außerhalb der Partei merken zudem an, dass innerparteilich Diskussionen zurückgedrängt werden und die Partei unter ihrem starken Vorsitzenden „sehr viel weniger pluralistisch als früher einmal“ ist (Heffernan 1999: 55). Wo dies für die Parteielite um Tony Blair eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung ist, da sie die Führung der Partei ungemein erleichtert, so stellt sich doch die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien einer der demokratischen Grundordnung unterstehenden Partei. Eine weitere Entwicklung der Labour Party bezieht sich auf ihr Erscheinungsbild und ihre Repräsentation in den Medien. Hier scheint der Fokus der Aufmerksamkeit immer weiter weg von der Partei als solche und mehr in Richtung des Parteivorsitzenden und Premierministers Blair zu rücken. Blair selbst macht für sich einen hohen Führungsanspruch fest, exemplarisch sehr deutlich erkennbar an einer Aussage aus der Zeit der Labouropposition über den damaligen Parteivorsitzenden der Tories und amtierenden Premierminister, John Major: „He follows his party, I lead mine“ (zitiert nach Chadwick/ Heffernan: 12). Dieser Führungsanspruch Blairs in Verbindung mit dem real existierenden Ausmaß der Führung veranlasst Kritiker dazu, von der Labour Party zunehmend als „leader- as- party“ zu sprechen (Heffernan 1999: 64).

[...]

1 Die Stimmenverteilung bei den Mitgliederversammlungen wurde gleichgesetzt („One Member, One Vote“), was sich negativ auf die Wertung der Gewerkschaftsstimmen auswirkte. Gewerkschaften und Wahlkreisfunktionäre mussten von nun an vor der Stimmabgabe das Votum der Basis einholen. Wahlkreisabgeordnete wurden durch Urwahl bestimmt und das Stimmverhältniss bei der Wahl zum Parteivorsitzenden wurde verändert (vgl. z. B. Sturm: 31 f) .