Gestaltung und Dokumentation von internationalen Verrechnungspreisen in multinationalen
Konzernen unter Berücksichtigung der neuen Aufzeichnungspflichten
gem. § 90 Abs. 3 AO

von: Claas Bartels

Semester: 7

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung 1

2. Verrechnungspreise in multinationalen Konzernen 3

2.1 Begriffliche Abgrenzung und Funktionen von Verrechnungspreisen 3

2.1.1 Innerbetriebliche Ve rrechnungspreise 3
2.1.2 Internationale Verrechnungspreise in multinationalen Konzernen 4
2.1.3 Funktionen von Verrechnungspreisen 5

2.2 Rechtsquellen des Aussensteuerrechts und Richtlinien der OECD 6

2.2.1 Rechtsquellen des Aussensteuerrechts 6
2.2.2 OECD-Richtlinien 8

2.3 Gestaltung von Verrechnungspreisen 9

2.3.1 Das “Dealing at Arm´s Length Principle” 9
2.3.2 Methoden der Verrechnungspreisermittlung und Anwendungsbereiche 12
2.3.3 Arten von konzerninternen internationalen Transaktionen 15
2.3.4 Advance Pricing Arrangements (APAs) 17

3. Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO 20

3.1 Rechtsgrundlagen und Verwaltungsgrundsätze zu den Aufzeichnungspflichten 20

3.1.1 Rechtsgrundlagen 20
3.1.2 Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen 22
3.1.3 Verwaltungsgrundsätze – Verfahren 26
3.1.4 Sanktionen 30

3.2 Die Dokumentation der Verrechnungspreise am Beispiel der BOSCH-Gruppe 31

3.2.1 Zentralanweisungen der BOSCH-Gruppe 31

3.2.1.1 Leitlinie zur Transferpreisbildung 31
3.2.1.2 Dokumentation von Transferpreisen 33

3.2.2 Organisation und Durchführung der Dokumentation 34
3.2.3 Sachverhaltsdokumentation 35

3.2.3.1 Allgemeine Informationen 35
3.2.3.2 Funktions- und Risikoanalysen 35
3.2.3.3 Übersicht über Art und Umfang der Liefer- / Leistungsverflechtungen 37
3.2.3.4 Debitoren- / Kreditorenauswertungen 38
3.2.3.5 Ergänzende Aufzeichnungen 39

3.2.4 Angemessenheitsdokumentation 39

3.2.4.1 Innerbetriebliche Plandaten 39
3.2.4.2 Datenbankauszug der tatsächlichen Verrechnungspreise 40

3.2.5 Abgabetermine und Aufbewahrungsfristen 41

4. Schlussbetrachtung 42

5. Literaturverzeichnis 43

6. Anhang 46

Abkürzungsverzeichnis

ALP = Arm´s Length Principle
AO = Abgabenordnung
APA = Advance Pricing Arrangement
AStG = Aussensteuergesetz
BMF = Bundesministerium der Finanzen
BP = Blaupunkt GmbH
CM = Car Multimedia
DBA = Doppelbesteuerungsabkommen
DI = Produktbereich Driver Informations
EStG = Einkommensteuergesetz
EZKL = Erzeugnisklasse
F = Fertigungseinheit
GAufzV = Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
HGB = Handelsgesetzbuch
IFRS = International Financial Reporting Standards
KA = Kostenaufschlagsmethode
KStG = Körperschaftsteuergesetz
LAP = Ladenabgabepreis
NGU = Nettogesamtumsatz
o.V. = ohne Verfasser
OECD = Organisation for Economic Co-operation and Development
P = Produktverantwortliche Einheit
PS = Produktbereich Professional Systems
PV = Preisvergleichsmethode
RB = Robert Bosch – Gruppe
RBSI = Robert Bosch Singapur
RG = Regionalgesellschaft
StPO = Strafprozessordnung
StVergAbG = Steuervergünstigungsabbaugesetz
TP = Transferpreis
Tz. = Teilziffer
US-GAAP = United States Generally Accepted Accounting Principles
V = Vertriebseinheit
V-RG = Vertriebsregionalgesellschaft
VerwGr-Verfahren = Verwaltungsgrundsätze - Verfahren
VG = Vermögensgegenstand
VVGK = Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten
WV = Wiederverkaufspreismethode
ZA = Zentralanweisung

1. Einleitung

Die verstärkte Herausbildung von multinationalen Konzernen, im Zuge einer immer weiter fortschreitenden Globalisierung, ermöglicht den in unterschiedlichen Ländern ansässigen Konzernrechtseinheiten Unternehmensgewinne mit Hilfe von irrealen Verrechnungspreisen in Niedrigsteuerländern anfallen zu lassen, um somit die globale Gesamtsteuerlast des Konzerns senken zu können. Neben diesem ungerechten Wettbewerbsvorteil gegenüber national agierenden Unternehmen bzw. Konzernen, schadet diese Vorgehensweise dem Steueraufkommen wohlhabender Industrienationen mit entsprechend hoher steuerlicher Abgabenlast für die dort angesiedelten Unternehmen. Auf diese Entwicklung reagieren die nationalen Finanzverwaltungen verstärkt. „Revenue authorities have, in general, become much more aggressive in the transfer pricing arena over the last few years.“1 Um dem „internationalen Wettbewerb auf dem Gebiet der steuerlichen Einkommenszurechnung zwischen den Völkerstaaten“2 Einhalt zu gebieten, kommt es in vielen Staaten zur Einführung von Vorschriften zur Dokumentation der konzerninternen Verrechnungspreise. Vorreiter in dieser Hinsicht waren die USA mit den US Transfer Pricing Rules. Auch die OECD hat eigene Richtlinien entwickelt, die nun vermehrt von OECD-Mitgliedsstaaten und Nicht- Mitgliedsstaaten in nationales Recht übernommen werden. So hat auch die deutsche Gesetzgebung mit der Verabschiedung des § 90 Abs. 3 AO und weiteren Verordnungen den Weg zu besserer Kontrolle der Konzernverrechnungspreise und damit der Sicherung des Steueraufkommens im Bereich der Unternehmenssteuern geebnet. Die vorliegende Arbeit ist im Wesentlichen in zwei Bereiche unterteilt und hat das Ziel, die aktuell in Deutschland geltenden Dokumentationspflichten aufzuzeigen und die Durchführung einer Verrechnungspreisdokumentation darzustellen. Der erste Teil dieser Arbeit befasst sich mit dem Begriff der internationalen Verrechnungspreise, den einschlägigen Rechtsnormen des internationalen Steuerrechts, sowie den entsprechenden Richtlinien der OECD auf europäischer Ebene, bzw. auf Ebene der OECD-Mitgliedstaaten. Weiterhin folgt eine Einführung in die Grundsätze der Verrechnungspreisgestaltung und der gängigen Methoden zur Verrechnungspreisermittlung. Nachd em die Grundlagen zur Verrechnungspreissystematik gelegt worden sind, werden die Arten und die generelle Problematik konzerninterner internationaler Transaktionen dargestellt, sowie ein Lösungsansatz in Form der Advance Pricing Arrangements (APAs) aufgezeigt.

Im zweiten Teil wird auf die Aufzeichnungspflichten der internationalen Verrechnungspreise deutscher Unternehmen eingegangen. Zu Beginn erfolgt die Vorstellung der wichtigsten nationalen Rechtsnormen, welche die Aufzeichnungspflichten für deutsche Unternehmen begründen und grob die Rahmenbedingungen festlegen. Außerdem erfolgt ein Überblick über die aktuellen Verordnungen und Verwaltungsgrundsätze, die die Rechtsnormen näher erläutern und Informationen zur praktischen Umsetzung der Verrechnungspreisdokumentation bieten. Daraufhin wird die Durchführung einer Dokumentation der Verrechnungspreise am Beispiel der Blaupunkt GmbH in Hildesheim, als Teil des Geschäftsbereiches Car Multimedia innerhalb der Bosch-Gruppe, beschrieben und kommentiert. Das letzte Kapitel widmet sich schließlich einer zusammenfassenden Schlussbetrachtung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen und Überlegungen zum Thema.

2. Verrechnungspreise in multinationalen Konzernen

2.1 Begriffliche Abgrenzung und Funktionen von Verrechnungspreisen

Zu Beginn dieses Kapitels ist es erforderlich, den Begriff Verrechnungspreis eindeutig zu definieren und gegen synonyme Bedeutungen, insbesondere aus dem Bereich der Kostenrechnung, abzugrenzen. Dies ist erforderlich, da Verrechnungspreise in der betriebswirtschaftlichen Literatur nicht genau definiert sind.3

2.1.1 Innerbetriebliche Verrechnungspreise

Der Begriff der innerbetrieblichen Verrechnungspreise wird in erster Linie in der betrieblichen Kostenrechnung verwendet. Es handelt sich dabei um „die monetäre Bewertung von Lieferungen und Leistungen zwischen verschiedenen Bereichen einer Unternehmung.“4 Diese Definition ist jedoch etwas unscharf, da aus ihr nicht eindeutig hervorgeht, was unter dem Begriff der Bereiche einer Unternehmung zu subsumieren ist. Coenenberg hindessen spricht von betrieblichen Verrechnungspreisen, „wenn unternehmensinterne Lieferungen und Leistungen transferiert werden“5, wobei unternehmensinterne Lieferungen und Leistungen in drei Fälle unterteilt werden:6

· Lieferungen zwischen einzelnen Kostenstellen,
· Lieferungen zwischen in sich abgeschlossenen Werken, Bereichen oder Geschäftseinheiten,
· Lieferungen zwischen rechtlich selbständigen Konzernunternehmen.

Diese Definition ist wiederum sehr weit gefasst, da der dritte Punkt die Geschäftsvorfälle zwischen einzelnen Rechtseinheiten innerhalb eines Konzerns als unternehmensinterne Lieferung und Leistung betrachtet. Hintergrund dieser Auffassung ist insbesondere der Einfluß der Divisionalisierung bzw. der Geschäftsbereichorganisation. Oftmals wird auch der Begriff Profit-Center-Organisation oder Sparten- Organisation verwendet.7 Hierbei handelt es sich um „organisatorisch und rechnungstechnisch abgeschlossene Teileinheiten“8 eines Konzerns, welche aus mehr eren Teilen rechtlich selbständiger Unternehmen bestehen können und als eigenständige Organisationseinheiten, bzw. „Ergebniseinheiten“9 innerhalb einer Konzernstruktur ergebnis- und produktverantwortlich agieren. Für Zwecke dieser Arbeit ist diese Definition eines innerbetrieblichen Verrechnungspreises jedoch nicht anwendbar, da sie sich mit der Definition im Sinne des internationalen Steuerrechts partiell überschneidet. Eine solche Definition ist notwendig, weil „eine rechtliche Selbständigkeit von Profit-Centern […] konkrete Auswirkungen auf die Bildung von Verrechnungspreisen haben [kann], da für den konzerninternen Leistungsaustausch steuerrechtliche Vorgaben zu beachten sind.“10 Zutreffender ist die Klassifizierung als „Preis für Güter und Dienstleistungen, die innerhalb eines Unternehmens (= „interne Verrechnungspreise“ zwischen einzelnen Betriebsabteilungen) […] ausgetauscht werden.“11 Der Begriff Betriebsabteilungen kann hierbei auch mit dem Wort „Kostenstellen“ substituiert werden, solange es sich um Kostenstellen innerhalb eines rechtlich selbständigen Unternehmens (Rechtseinheit) handelt.

2.1.2 Internationale Verrechnungspreise in multinationalen Konzernen

[...]

1 Gem. Rolfe, International Transfer Pricing 2004/2005, S. 1.

2 Gem. Wilmanns, Verrechnungspreise – Nur eine Pflicht oder Instrument der Konzernsteuergestaltung, S. 1.

3 Vgl. Coenenberg, Kostenrechnung und Kostenanalyse, S. 515.

4 Gem. Kreuter, Verrechnungspreise in Profit-Center-Organisationen, S. 15.

5 Vgl. Coenenberg, Kostenrechnung und Kostenanalyse, S. 515.

6 Ebenda.

7 Vgl. Kreuter, Verrechnungspreise in Profit-Center-Organisationen, S. 10.

8 Ebenda, S. 12.

9 Vgl. Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, S. 187.

10 Gem. Kreuter, Verrechnungspreise in Profit-Center-Organisationen, S. 122.

11 Gem. Henselmann / Schmidt, Kompakt-Lexikon Internationales Steuerrecht, S. 181.