Freie Universität Berlin Bearbeitungszeitraum
FB Politische Wissenschaft 12.04.-12.08.1999
Otto-Suhr-Institut

Diplomarbeit

Die Konsolidierung der spanischen Demokratie und der Caso GAL

von

Henrik Flor 

Hauptfach: Politische
Wissenschaft (Diplom)
10. Fachsemester

Inhaltsverzeichnis

Einleitung ... 4

1. Hauptteil  ... 18
1.1. Problemszenario  ... 18
1.2. Terrorismusbekämpfung jenseits rechtsstaatlicher Grenzen 1983-87: Die GAL  ... 20
1.3. Spanien - eine konsolidierte Demokratie mit dem Wahlsieg der Sozialisten 1982 ?  ... 23

2. Exekutive  ... 27
2.1. Die Subordinierung der Armee unter zivile Kontrolle  ... 27
2.2. Der Antiterrorismus der sozialistischen Regierung 1982-1987  ... 29
2.3. Die fondos reservados und die Geheimnisse des Staates  ... 34
2.4. Die versagte Reform der Polizeikräfte  ... 38
2.5. Zwischenergebnis  ... 40

3. Legislative  ... 43
3.1. Parlament und Parteien im Konsolidierungsprozeß  ... 43
3.2. Das Parlament unter der Regierung des PSOE  ... 45
3.3. Die Kontrolle des Regierungshandelns als zentrale Funktion des Parlaments  ... 49
3.4. Die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Parlaments im Caso GAL  ... 51
3.5. Zwischenergebnis  ... 54

4. Zivilgesellschaft und Bevölkerungseinstellungen ...  56
4.1. Zivilgesellschaft und Konsolidierung  ... 56
4.1.1. Legitimität und Effizienz  ... 58
4.2. Die zivilgesellschaftliche Reaktion auf den Caso GAL  ... 59
4.2.1. Nichtregierungsorganisationen ...  60
4.2.2. Medien  ... 61
4.3. Bevölkerungseinstellungen  ... 65
4.4. Zwischenergebnis  ... 68

5. Justiz  ... 70
5.1. Die juristische Kontrolle und der Rechtsstaatsbegriff in der Konsolidierung  ... 70
5.2. Die spanische Justiz in der Transitions- und Konsolidierungsphase  ... 71
5.3. Die Justiz und der Caso GAL  ... 72
5.4. Zwischenergebnis  ... 79

6. Schlußteil  ... 81

Bibliographie  ... 88

Abkürzungsverzeichnis
AP  = Alianza Popular
CE   = Constitución Española
CESID   = Centro Superior de Informaciones de la Defensa
CGPJ   = Consejo General del Poder Judicial
CIP   = Centro de Investigación para la Paz
CIS   = Centro de Investigaciones Sociológicas
EA   = Eusko Alkartasuna
ETA   = Euskadi Ta Askatasuna
FAZ   = Frankfurter Allgemeine Zeitung
FR   = Frankfurter Rundschau
GRAPO   = Grupos de Reststencia Antifascista Primero de Octubre
HB   = Herri Batasuna
IC   = Iniciativa per Catalunya
IU   = Izquierda Unida
MULC   = Mando Único para la Lucha Contraterrorista
NZZ   = Neue Züricher Zeitung
PCE   = Partido Comunista de España
PNV   = Partido Nacionalista Vasco
PP   = Partido Popular
PSOE   = Partido Socialista Obrero Español
SZ   = Süddeutsche Zeitung
taz   = Die Tageszeitung
UCD   = Unión de Centro Democrático

Einleitung

Die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL) töteten 1983-1987 insgesamt 28 Personen, die Mitglieder ETAs waren oder diesem Umfeld irrtümlicherweise zugerechnet wurden. ETA-Terror sollte mit gleichen Mitteln beantwortet werden, wobei vorrangig Etarras, die sich nach Südfrankreich abgesetzt hatten, ins Visier gerieten. Als Täter wurden in Frankreich sowohl spanische Polizeibeamte als auch Auftragsmörder verhaftet. In einem Mordfall war bald die Verwicklung eines hohen Mitarbeiters des Innenministeriums, der die dortigen schwarzen Kassen führte, evident. In einem Entführungsfall konnte die Beteiligung des damaligen Innenministers, Barrionuevo, sowie seines Staatssekretärs nachgewiesen werden. Neben dem Innenministerium und der regulären Polizei waren der spanische Geheimdienst CESID, das Verteidigungsministerium, die Guardia Civil sowie die französischen Geheimdienste maßgeblich an den Aktionen, die unter dem Begriff GAL subsumiert werden, beteiligt.
Die juristische Aufarbeitung in Spanien begann 1987 und steht bis heute erst an ihrem Anfang. Sie wird den Spanischen Staat und Gesellschaft also noch lange beschäftigen.

Ausgangspunkt für die Wahl des Themas, „Die Konsolidierung der spanischen Demokratie und der Caso GAL“, ist die Relevanz des gewählten Themas. In Spanien nahm, zusammen mit Portugal und Griechenland, die dritte große Demokratisierungswelle ihren Anfang (vgl. Huntington 1991). Aufgrund des schnellen und günstigen Verlaufs ihres Systemwechsels sind sie zu den wichtigsten Referenzpunkten in der Demokratisierungsforschung geworden. Der Caso GAL hat im Zuge seiner Aufdeckung lange Zeit die politische Tagesordnung Spaniens beherrscht. Zusammen mit verschiedenen Korruptionsskandalen der sozialistischen Regierung trug er entscheidend zur Abwahl der Regierung 1996 bei.

Der Caso GAL und der sich anschließende Aufklärungsprozeß werfen ein Schlaglicht auf Defizite der jungen spanischen Demokratie: Sie stehen in diesem Zusammenhang für das Antworten auf einen großen, vielleicht systemgefährdenden Problemdruck (von Seiten ETA) mit Methoden jenseits rechtsstaatlicher Legalität. Dies offenbarte ein geringes Maß an demokratischer Durchdringung von Teilen der Polizei, des Geheimdienstes, des Innenministeriums und z.T. der sozialistischen Regierung (PSOE).

Die Kontrolle der Sicherheitskräfte - die als reserve domains des alten Regimes gelten können - durch demokratisch legitimierte Institutionen war Anspruch der reformerischen sozialistischen Partei. Auf eindringliche Weise enthüllte der Caso GAL, wie dieses wichtige Projekt in den ersten Jahren ihrer Regierung verfehlt wurde, in denen sie sich auf die alten Kräfte angewiesen fühlte und ihre Dienste gern in Anspruch nahm.

So kann man den Caso GAL als eine Art Testfall für die junge spanische Demokratie begreifen, der Defizite in Bezug auf rechtsstaatliches Handeln von Teilen der Regierung und des Sicherheitsapparats sowie der Gewaltenkontrolle¹ im Sinne einer Überprüfung und gegebenenfalls Sanktionierung des Regierungshandelns offenbart. Hier wird vor allem auf die parlamentarische Kontrolle einzugehen sein. Die starke Einflußnahme der Exekutive auf die de jure unabhängige Judikative (die ihrerseits stark politisiert ist) erweist sich für einen Konsolidierungsfortschritt ebenfalls als bedenklich. Die Reaktion zivilgesellschaftlicher Akteure wie Menschenrechtsorganisationen und Presse sowie die Einstellung der Bevölkerung gegenüber den illegalen Methoden der Terrorismusbekämpfung werden ebenfalls Erkenntnisse zum Konsolidierungsstand in diesen Bereichen liefern.
Der empirische Befund des Caso GAL hinsichtlich der Konsolidierung der Demokratie in Spanien kann dabei über diesen konkreten Fall hinausweisen und sowohl Fortschritte als auch Defizite benennen, die strukturellen Charakter haben.
Hinzu kommt, daß im Gegensatz zur großen Aufmerksamkeit von Seiten der Massenmedien das Thema bislang in wissenschaftlichen Untersuchungen nahezu ignoriert wurde.² 

Die leitende Frage soll sein, welchen Einfluß der Caso GAL und sein Aufklärungsprozeß auf die Konsolidierung der spanischen Demokratie hatte.
Dies soll in der Weise verstanden werden, daß der Caso GAL, also das verbrecherische Handeln bestimmter Teile des Regierungsapparates, Aussagen über das Verhalten von Teilen der politischen Elite und deren demokratische Durchdringung zuläßt. Weit mehr Raum wird in dieser Arbeit der sich anschließende Aufklärungsprozeß, also die Reaktion verschiedener gesellschaftlicher und staatlicher Akteure gegenüber den erlebten rechtsstaatlichen Defiziten einnehmen. Anzunehmen ist, daß der Caso GAL strukturelle Konsolidierungsdefizite und - fortschritte offenlegt, die auch für andere Politikfelder relevant sind.

In einer bereichsspezifischen Untersuchung werden die relevanten Schlüsselarenen daraufhin befragt, wie ihre Rolle im Caso GAL hinsichtlich zuvor formulierter Konsolidierungsindikatoren zu bewerten ist.

Zur Beantwortung der Fragestellung ist es also sinnvoll, nicht sämtliche der Bereiche zu untersuchen, die für eine gesamtgesellschaftliche Konsolidierung Bedeutung haben. Entscheidend ist eine bereichsspezifische Einschränkung des Untersuchungsbereichs auf diejenigen Teilbereiche, die im Zusammenhang mit dem Caso GAL stehen. Im Sinne einer „gezielten Selektion“ (Kromrey 1998: 51) müssen die zu untersuchenden Merkmale des Gegenstands reduziert werden. Dies ist Voraussetzung für die folgende systematische und theoriegeleitete Untersuchung.

[....]

1 Der Begriff einer strikten Gewaltenteilung, soll hier vermieden werden. Wie in jedem parlamentarischen System soll von einer Trennung zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit einerseits und der parlamentarischen Opposition andererseits ausgegangen werden.

2 Zu den journalistischen Darstellungen gehören Álvaro Baeza 1996, Cerdán/ Rubio 1995, García 1988, García Pelegrin 1998, Miralles/ Arques 1989. Einzelne Ansätze einer wissenschaftlichen Annäherung finden sich in Kennedy 1990, Navarro 1995, Ruiz Muñoz 1997. Der Caso GAL hat jedoch noch nicht Eingang in die Untersuchungen des Systemwechsels in Spanien gefunden. So liegen noch keine Arbeiten vor, die den Zusammenhang von Caso GAL und der Konsolidierung der spanischen Demokratie untersuchen.