Organisationsstrukturen für den gewerblichen
Rechtsschutz am Beispiel von DPMA, EPA und WIPO

von: Peggy Koedel, Annegret Pannier und Steffi Mahlke

Semester: 2

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort 4

2 Was ist das DPMA?  5

2.1 Die Dienststellen 5

2.1.1 Dienststelle München 5

2.1.1.1 Hauptabteilungen 1/I und 1/II – Patente 5
2.1.1.2 Hauptabteilung 2 – Information 6
2.1.1.4 Hauptabteilung 4 ­ Zentrale Verwaltung / Rechtsabteilung 6

2.1.2 Dienststelle Jena 7
2.1.3 Technisches Informationszentrum Berlin (TIZ)  7

2.2 Zur Geschichte 9
2.3 Abfolge bei Patenterteilung 10
2.4 Elektronisches Patentinformationssystem DEPATIS (seit 1999)  13

2.4.1 Einsteigersuche 14
2.4.2 Expertensuche 16
2.4.3 IKOFAXRecherche 18
2.4.4 PatentfamilienRecherche 18
2.4.5 Assistentenrecherche 18

3 Was ist das EPA?  18

3.1 Struktur und Personal des EPA 19

3.1.1 Organigramm des EPA 19

3.1.1.1 Generaldirektion 1 20
3.1.1.2 Generaldirektion 2 20
3.1.1.3 Generaldirektion 3 20
3.1.1.4 Generaldirektion 4 20
3.1.1.5 Generaldirektion 5 20

3.1.2 Geographische Struktur des EPA 21

3.2 Kleiner Exkurs in die Geschichte des EPA 21
3.3 Abfolge zur Erteilung eines Patentes 23

3.3.1 1. Phase 23
3.3.2 2. Phase 23
3.3.3 3. Phase 24

3.4 Die Patentinformationsprodukte des EPA 24

3.4.1 Esp@cenet – Das europäische Netz von Patentdatenbanken 25

4 WIPO 32

4.1 Kurzer Überblick 32

4.1.1 Geschichtliche Fakten 32
4.1.2 Kooperation in der WIPO 33

4.2 Aufbau der WIPO 35
4.3 Das Patentverfahren vor der WIPO 38

4.3.1 Die „internationale Phase“  39
4.3.2 Die „nationale Phase“  39

4.4 Patentanmeldestatistiken 40
4.5 Aktivitäten und Services der WIPO 41
4.6 PCT Electronic Gazette 42

5 Schlussbemerkung 45

6 Literaturverzeichnis 46

1 Vorwort

Eine kurze Einleitung zur Beantwortung der Frage, wie wir auf genau dieses Thema gekommen sind und wie diese Hausarbeit aufgebaut ist. Dazu lässt sich eigentlich nur sagen, dass in unserem Fachbereich bis jetzt von jedem Professor oder Dozenten mindestens einmal die Worte „Patent“, „Patentamt“ oder auch „Rechtsschutz“ erwähnt worden sind. Diese Thematik schien uns also eine tragende Bedeutung zu haben. Um selbst ein wenig mehr darüber zu erfahren und auch die Sinnzusammenhänge zu verstehen, haben wir dieses Thema gewählt. Die folgende Arbeit ist in drei große Hauptbereiche unterteilt. Sie beginnt mit dem für uns nationalen Patentamt, dem DPMA (Deutsches Patent und Markenamt), dessen Hauptsitz in München ist. Im zweiten Abschnitt folgt das EPA (Europäisches Patentamt). Das EPA ist ein regionales Patentamt, da es speziell für die Region Europa zuständig ist. Welche Nationen in der EPÜ (Europäischen Patentübereinkunft) zusammengefasst sind, lässt sich sehr gut aus den folgenden Darstellungen zum EPA entnehmen. Der dritte Abschnitt ist der WIPO (World Intellectual Property Organization) gewidmet. Die WIPO ist das internationale „Patentamt“ von den drei vorgestellten Organisationen.

Innerhalb der einzelnen Abschnitte folgen die Ausarbeitungen ebenfalls einem Schema, damit der Leser während des Studierens der Arbeit schon Vergleiche ziehen kann. So beginnen die Abschnitte immer mit einer Kurzeinführung oder auch Vorstellung der jeweiligen Ämter, dem folgen Ausführungen über den Aufbau. Als dritten Teil nahmen wir uns vor eine Darstellung des Patentierungsverfahrens einzubringen und zum Abschluss folgt eine Darstellung der hauseigenen Datenbank und der Recherchemöglichkeiten darin. Der letzte Punkt wurde von uns durch Screenshots visualisiert, damit ein leichterer Zugang zu dem Niedergeschriebenen erfolgen kann.

2 Was ist das DPMA?

Das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Es hat als eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde den gesetzlichen Auftrag, gewerbliche Schutzrechte zu erteilen und zu verwalten. Zudem soll es die Öffentlichkeit über bestehende gewerbliche Schutzrechte mit Wirkung für Deutschland informieren. In den Dienststellen München, Jena und Berlin werden insgesamt rund 2400 Mitarbeiter beschäftigt.

2.1 Die Dienststellen

2.1.1 Dienststelle München

Hier ist der Hauptsitz des DPMA, welcher organisatorisch in fünf Hauptabteilungen gegliedert ist.

2.1.1.1 Hauptabteilungen 1/I und 1/II – Patente

Die Hauptabteilungen 1 sind für das wichtigste technische Schutzrecht, das Patent, zuständig. Dabei umfassen sowohl die Hauptabteilung I (Maschinenbau/Mechanische Technologie) als auch Hauptabteilung II (Elektrotechnik/Chemie/Physik) 27 Unterabteilungen, die mit ca. 700 Patentprüfern aller technischen Fachrichtungen besetzt sind. Die Leiter der beiden Hauptabteilungen nehmen neben der Führung ihrer Hauptabteilungen klar definierte Querschnittaufgaben für den gesamten Patentbereich wahr. Die Kompetenzen des Leiters der Hauptabteilung Patente I umfassen überwiegend DPMAintern wirkende Aufgaben wie Verwaltung der Patente, Statistik, Organisation, ITKoordination und Fortbildung, die Kompetenzen des Leiters der Hauptabteilung Patente II betreffen überwiegend DPMAextern wirkende Aufgaben wie Kundenbetreuung, Qualitätsmanagement, Fortentwicklung des Patentrechts und Wahrnehmung der Funktion des Sprechers. Die Prüfung und Erteilung von Patenten, die Bearbeitung von Einsprüchen gegen erteilte Patente und Patentbeschränkungsverfahren stellen die Arbeitsschwerpunkte der Hauptabteilungen I dar. Sie müssen sich aber auch um die Beschränkung von Patenten, die vom Europäischen Patentamt für die Bundesrepublik Deutschland erteilt worden sind kümmern. Die Mitarbeiter sind weiterhin an den Verfahren der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, bei der Festsetzung der Vergütung im Falle einer Lizenzbereitschaft und der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe sowie an der Löschung von Gebrauchsmustern beteiligt. Darüber hinaus werden Recherchen zum Stand der Technik außerhalb des Prüfungsverfahrens und Recherchen zu Gebrauchsmusteranmeldungen durchgeführt. Die Mitwirkung bei der praktischen Ausbildung von Patentanwaltskandidaten rundet das vielfältige Aufgabenspektrum ab.

2.1.1.2 Hauptabteilung 2 – Information

Hier wird einerseits die Öffentlichkeit über die gewerblichen Schutzrechte, z. B. durch elektronische Dienste im Internet und andere Informations und Auskunftsdienste, informiert, andererseits wird sich um die Planung, die Entwicklung und den Betrieb der Informationstechnik im DPMA, sowie für die Betreuung interner und externer ITAnwender gekümmert. Das Zukunftsprogramm DPMA 2000 und die Abwicklung von unter diesem Programm zusammengefassten Projekten werden hier gemanagt. Auch bibliothekarische Aufgaben, die Weiterentwicklung der Schutzrechtsklassifikationen sowie die Erschließung, Anwendung und Weiterentwicklung von Dokumentationssystemen gehören zu den Aufgaben der Hauptabteilung 2.

2.1.1.3 Hauptabteilung 3 ­ Marken und Muster

Da der Aufgabenbereich des DPMA auch den Schutz von Marken, geografischen Herkunftsangaben und Gebrauchs und Geschmacksmustern umfasst, finden hier Prüfung, Eintragung und Verwaltung nationaler Marken statt, und es werden Anträge auf die internationale Registrierung von Marken, Umwandlung von Gemeinschaftsmarken und Löschung eingetragener Marken bearbeitet. In der Hauptabteilung 3 werden auch die formale Prüfung und Eintragung von Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Topographien abgewickelt.

2.1.1.4 Hauptabteilung 4 ­ Zentrale Verwaltung / Rechtsabteilung

Die Hauptabteilung 4 gliedert sich in drei Abteilungen. Dort werden zum einen "klassische" Verwaltungsaufgaben wie Personalangelegenheiten, innerer Dienst, zentrale Hausdienste und Ausund Fortbildung, zum anderen Haushalt, Organisation, Statistik und ­ als neues Aufgabengebiet ­ die KostenLeistungsRechnung wahrgenommen. Die ebenfalls der Hauptabteilung 4 zugeordnete Rechtsabteilung bearbeitet allgemeine Rechtsangelegenheiten, Rechtsfragen des in und ausländischen gewerblichen Rechtsschutzes, Angelegenheiten des Urheberrechts und hier insbesondere die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften sowie Angelegenheiten des Patentanwaltsund Vertreterwesens.

2.1.2 Dienststelle Jena

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