Freie Universität Berlin
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften

Hauptseminararbeit

Die Europäische Union und die Staaten des südlichen
Mittelmeerraums

Politische Konditionierung als Instrument der

Demokratieförderung am Beispiel der Euro-Mediterranen Partnerschaft

Im Hauptseminar
„Möglichkeiten und Grenzen einer gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“

Sommersemester 2004

Vorgelegt von

Timo Rahmann

Inhaltsverzeichnis

I.) Einleitung 4

II.) Demokratieförderung als außenpolitisches Ziel der Europäischen Union 7

III.) Politische Konditionierung als Instrument 9

IV.) Die Euro-Mediterrane Partnerschaft
a) Genese und historische Grundlagen 10
b) Ziele und Inhalte des Barcelona-Prozesses 13

V.) Die politische Dimension innerhalb der Euro-Mediterranen Partnerschaft – Ergebnisse und Probleme 15

VI.) Die Praxis der politischen Konditionierung innerhalb der EMP 19

VII.) Schlussbetrachtung 23

VIII.) Abkürzungsverzeichnis 27

IX.) Verwendete Literatur 28

 

<sub>„If Europe [...] can demonstrate that civil relations between already friendly
states can actually be extended into the realm of relations between the suspicious,
the adversarial, or the merely different, then it will have performed a profound
service for the community of mankind”.1

“It would be naive, unrealistic and damaging to suggest that the EU should take
on the objective of ‘exporting’ democracy to the South. Yet political instability
and many of the security risks emanating from the region are linked to the
endurance of regimes which fall far short of observing the most basic democratic
standards. (…) It is obvious, however, that European-styled democracy cannot
blossom overnight in Mediterranean states that have little in the way of
democratic tradition.”2</sub>

I.) Einleitung

Die hohe geostrategische Bedeutung der Region des Mittelmeerraums für die Staaten der Europäischen Union wurde durch die Entwicklungen nach den einschneidenden Ereignissen der Terroranschläge in den USA im September 2001 und der militärischen Intervention im Irak abermals deutlich. Neuerlich wurde die Diskussion um eine Konfrontation der westlichen mit der arabischen Welt leidenschaftlich geführt. Die Probleme der südlichen Mittelmeeranrainerstaaten und deren Auswirkungen für Europa wurden im Zuge dessen wieder in verstärktem Maße auf die politische Agenda gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde in jüngster Zeit die kontroverse Frage nach dem Für und Wider einer Demokratisierung autoritärer Regime von außen und besonders nach den einzusetzenden Mitteln ausführlich diskutiert.

Exemplarisch hierfür ist der Streit darüber, ob das Eingreifen der Vereinigten Staaten im Irak und die nachfolgende Konzeption für die Region – Stichwort „Greater Middle East Initiative“ – eine legitime Grundlage für eine anvisierte Demokratisierung darstellen oder andere Vorstellungen präferiert werden sollten. Bei allem Dissens zwischen den verschiedenen politischen Akteuren in diesem Punkt, ist man sich auf beiden Seiten des Atlantik in der Perzeption des südlichen Mittelmeerraums als Krisenregion einig. Die großen Herausforderungen im sicherheitspolitischen und politischen Bereich manifestieren sich in Form von religiösem Radikalismus, Proliferation, wachsendem Migrationsdruck und einer Staatlichkeit zwischen den Polen Autokratie und Instabilität. Diese Symptome der Krisenhaftigkeit werden zum Großteil auf sozioökonomische Faktoren zurückgeführt und deren Lösung wird in der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten gesehen.

Seit der Konferenz von Barcelona im November 1995 hat die EU in Form der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) einen institutionalisierten Rahmen für ihre Beziehungen zu den Staaten des Mittelmeerraums.

Der umfassende Ansatz des Barcelona-Prozesses, welcher sowohl wirtschaftliche, (sicherheits-)politische und kulturell-soziale Elemente beinhaltet, soll dazu beitragen die strategischen Ziele der Union in der Region umzusetzen. Hierzu gehört auch eine langfristige Demokratisierung der regionalen Staatenwelt. Als ein Mittel die Etablierung demokratischer Werte und Normen in anderen Staaten zu fördern, gilt die politische Konditionierung. In der Praxis heißt dies, dass die Gewährung von finanzieller Hilfe oder wirtschaftlicher Kooperation an die Erfüllung von Kriterien aus der normativen politischen Sphäre geknüpft ist.

Die EU ist noch immer auf der Suche nach ihrer spezifischen weltpolitischen Rolle. Neben der Bedeutung des Verfassungsvertrages weisen im Zusammenhang mit dem Barcelona-Prozess vor allem zwei Dokumente aus dem vergangenen Jahr eine neue Richtung in der sich entwickelnden außen- und sicherheitspolitischen Dimension der EU. Dies ist zum einen die Europäische Sicherheitsstrategie und zum anderen das „Wider Europe“ Papier der Kommission, in dem ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren südlichen und östlichen Nachbarn gezeichnet wird. Der Ansatz der politischen Konditionierung als Instrument europäischer Außenpolitik wird in beiden Veröffentlichungen ausdrücklich bekräftigt.

Dies geschieht vor dem Hintergrund der vollzogenen Erweiterung um zehn Staaten im Mai 2004 und den damit verbunden Anstrengungen hinsichtlich der benötigten Ressourcen, der politischen Koordination und dem Ziel der fortschreitenden Vertiefung der politischen Union. Aus einer rein geographischen Perspektive verschiebt sich der Fokus der EU durch die Erweiterung nach Osten, doch die Entwicklungen in den Mittelmeerdrittländern (MDL) und nicht zuletzt der weiter eskalierende Nahostkonflikt zeigen die Notwendigkeit einer konsistenten Mittelmeerpolitik der EU. Es stellt sich die Frage, wie sich in Zukunft in einer erweiterten EU intern divergierende Interessen mit den externen Gestaltungsansprüchen vereinbaren lassen.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Euro-Mediterranen Partnerschaft vor allem im Kontext der politischen Dimension. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die EU, dem normativen Leitbild der „Zivilmacht“ folgend, Demokratisierung, Friedensförderung sowie die Durchsetzung von Menschenrechten und internationalem Recht im multilateralen Rahmen als grundsätzliche Ziele ihrer Politik zu Drittstaaten betrachtet. Doch wird der EU in keinem Fall Altruismus unterstellt, sondern die genannten Prinzipien vielmehr als konsequente und legitime Verfolgung eigener Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen betrachtet.

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