Ludwig-Maximilians-Universität München
Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft
Kolloquium des Elitestudiengangs Osteuropastudien
„Korruption in Osteuropa“
1. Semester

Der Umgang der russischen Medien
mit Korruption als Problem

von: Lena Gorelik

Inhalt

Einleitung 3

1. Der Forschungsgegenstand 4

1.1. Der Rat zur Korruptionsbekämpfung 4
1.2. Die untersuchten Zeitungen 6

2. Die Inhaltsanalyse 8

2.1. Prawda 8
2.2. Iswestija 9
2.3. Rossijskaja gaseta 11
2.4. Kommersant 14

3. Vergleich der Berichterstattung in den untersuchten Zeitungen 16

Schlussbetrachtung 19

Literaturverzeichnis 20

Einleitung

Korruption und Einschränkung der Pressefreiheit sind zwei Begriffe, die im Zusammenhang mit Russland nicht gerade überraschen. Der Transparency International Corruption Perceptions Index 2004 sieht Russland im internationalen Vergleich auf Platz 90¹, und immer wiederkehrende politische Affären wie beispielsweise der Strafprozess gegen den Öl- Oligarchen Michail Chodorkowski² führen im Westen immer wieder zu Diskussionen über die anwachsende Korruption in Russland. Gleichzeitig landet Russland im internationalen Ranking zur Pressefreiheit des Freedom House 2005 auf Platz 152.³

Diese Arbeit soll den Umgang der russischen Medien mit dem Thema Korruption an einem konkreten Beispiel untersuchen. Als Beispiel soll dabei der von Präsident Wladimir Putin im Jahre 2003 gegründete Rat zur Korruptionsbekämpfung dienen. Anhand von vier ausgewählten Zeitungen (Prawda, Iswestija, Rossijskaja gaseta, Kommersant) soll jeder Artikel, der im Zeitraum zwischen dem 23. November 2003 (Gründung des Rats) und 01. April 2005 (Ende der Untersuchung) erschienen ist und den besagten Rat erwähnt, inhaltlich analysiert werden. Anhand dieses Beispiels soll die Frage beantwortet werden, ob hinterfragender, sich gegen Korruption richtender Journalismus in Russland möglich ist und auf welche Weise und von welchen Medien er geübt wird. Plakativ gesagt: Gibt es Zeitungen in Russland, die nicht korrupt genug sind, um die Korruption in Russland zu kritisieren? Dabei soll der erste Teil als Grundlage für die Untersuchung dienen. Einerseits wird hier das Gesetz zum Rat zur Korruptionsbekämpfung samt seinen Zielsetzungen und der Gründungsgeschichte analysiert. Auf der anderen Seite soll geklärt werden, welche Zeitungen untersucht werden und was die Gründe für die Auswahl dieser Medien waren. Gleichzeitig wird hier auch der russische Medienmarkt und die Schwierigkeiten, die ihn im Zusammenhang mit der eingeschränkten Pressefreiheit bestimmen, beschrieben. Der dritte Teil widmet sich dann der inhaltlichen Analyse der ausgewerteten Zeitungen. Dabei soll nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form der Darstellung (Kommentar, Nachricht, Reportage etc.) des Rats zur Korruptionsbekämpfung in die Analyse einbezogen werden. Der dritte Teil schließlich stellt einen Vergleich dar: Hier sollen die Ergebnisse der Inhaltsanalyse mit Bezug auf die im ersten Teil gewonnen Erkenntnisse über Besitzstruktur und Hintergrund der jeweiligen Zeitungen eingeordnet und auf ihre Kritikfähigkeit hin überprüft werden.

1. Der Forschungsgegenstand

Bevor sich diese Arbeit der eigentlichen Analyse widmet, soll der Forschungsgegenstand, nämlich der Rat zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt werden. Der Vorstellung des entsprechenden Gesetzes folgt eine Einschätzung der Gründung und der Arbeit des Rats. Weiterhin werden die zu untersuchenden Zeitungen vorgestellt. Zu betrachten sind in diesem Zusammenhang auch die Umstände, in denen diese Zeitungen gedruckt und gelesen werden, insbesondere aber der Grad der Pressefreiheit in Russland, da von diesem abhängt, inwiefern sich die Berichterstattung der verschiedenen Medien unterscheiden kann.

1.1. Der Rat zur Korruptionsbekämpfung

Am 24. November 2003 gründete Russlands Präsident Wladimir Putin den Rat des Präsidenten der Russischen Föderation zur Korruptionsbekämpfung. Als primäre Ziele dieses wurden „die Eliminierung der Ursachen und Bedingungen, die Korruption hervorbringen“, „die Gewährleistung der Erfüllung der Normen der Dienstethik durch Staatsbedienstete“ und „die Schaffung begünstigender Bedingungen für die Entwicklung der Volkswirtschaft“ bekannt gegeben.⁴ Dem Gesetzestext ist weiterhin zu entnehmen, dass der Rat ein beratendes und kein ausführendes Organ sein soll. Ihm gehören zwei Kommissionen an, wobei sich die eine mit Korruptionsbekämpfung beschäftigen, während sich die zweite der Lösung von Interessenkonflikten widmen soll. Dem Rat zur Korruptionsbekämpfung gehören der Premierminister, die Sprecher der beiden Parlamentskammern und die Vorsitzenden der Verfassungs-, des Oberen und der Höheren Arbitrazh⁵-Gerichte an. Der Rat hat laut Gesetzestext folgende Funktionen zu erfüllen: Einbringen von Vorschlägen zur Zusammensetzung der beiden Kommissionen, jährliche Anhörung des Berichts des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation zum Stand der Korruptionsbekämpfung, Überprüfung der vorgeschlagenen Antikorruptionsstrategien der Kommission zur Korruptionsbekämpfung und jährliche Berichterstattung über die eigene Arbeit an den Präsidenten.

Dabei hat die Kommission zur Korruptionsbekämpfung im Besonderen u. a. die Aufgabe, die Arbeit der Regierungsorgane auf mögliche Korruption begünstigende Bedingungen hin zu überprüfen, mit dem gleichen Ziel Gesetzestexte zu analysieren und Vorschläge zu Antikorruptionsstrategien sowie zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu unterbreiten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die Kommission u. a. das Recht, Dokumente der Regierung einzusehen, Beratung durch Wissenschaftler und Experten einzuholen und ständige sowie zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen zu bilden. Die zweite Kommission hat die Aufgabe, Interessenkonflikte, die beispielsweise daraus entstehen, dass Staatsbedienstete Bestechungen in Form von Geld oder Vergünstigungen dafür annehmen, dass sie Gesetze und vorgeschriebene Regeln umgehen, aufzudecken und auf diese aufmerksam zu machen.

[...]

1 Tabelle des CPI abrufbar unter: http://www.transparency.org/cpi/2004/dnld/media_pack_german.pdf

2 Zum Fall Chodorkowski s. Dossier der Deutschen Welle, abrufbar unter: http://www.dwworld. de/dw/article/0,1564,1027583,00.html

3 Ranking des Freedom House zur Pressefreiheit 2005 abrufbar unter: http://www.freedomhouse.org/research/pressurvey/allscore2005.pdf

4 Der Gesetzestext ist unter http://www.rg.ru/2003/11/26/sovet-doc.html abrufbar.

5 Arbitrazh-Gerichte beschäftigen sich mit wirtschaftlichen Fragen (z.B. Streitigkeiten zwischen einzelnen Unternehmen).