Bürgerbewegungen in der DDR

von: Cornelia Wachsmuth

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG 3

2. NEUE SOZIALE BEWEGUNGEN (NSB) DES WESTENS VS. BÜRGERBEWEGUNGEN (BB) DER DDR  4

3. BB IN DER DDR – ENTSTEHUNG, UMFELD UND BEISPIELE 8

3.1. Entstehungsgeschichte der Opposition bzw. der BB in der DDR  8

3.1.1. Vorgeschichte und Entstehung der BB in der DDR bis zur „Wende“ im Herbst 1989  8
3.1.2. BB in der DDR im Herbst 1989 und deren Entwicklung nach der „Wende“  11

3.2. Rolle von Staat und Kirche 14

3.2.1. Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – Repressionsinstrument des SED -Regimes  14
3.2.2. Kirchen in der DDR und ihr Verhältnis zur Opposition 16

3.3. Entwicklung einzelner BB der DDR  18

3.3.1. Neues Forum (NF)  18
3.3.2. Grüne Liga (GL)  20
3.3.3. Unabhängiger Frauenverband (UFV)  22

4. SCHLUSSBEMERKUNG 24

LITERATURVERZEICHNIS 25

ANHANG 27

Abkürzungsverzeichnis

BB = Bürgerbewegungen
DA = Demokratischer Aufbruch
DDR = Deutsche Demokratische Republik
DJ = Demokratie Jetzt
FDU = Freie Demokratische Union
GG = Grundgesetz
GL = Grüne Liga
GNA = Grüne Netzwerk Arche
GP = Grüne Partei
IFM = Initiative für Frieden und Menschenrechte
KSZE = Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
LDPD = Liberaldemokratische Partei Deutschlands
MfS = Ministerium für Staatsicherheit
NF = Neues Forum
NSB = Neue Soziale Bewegungen
SB = Soziale Bewegungen
SDP = Sozialdemokratische Partei
SED = Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
UB = Umweltbibliothek
UFV = Unabhängiger Frauenve rband
VL = Vereinigte Linke
ZK = Zentralkomitee

 

1. Einleitung

Die so genannten Bürgerbewegungen der DDR, die im Herbst 1989 während des Zusammenbruches des DDR-Staates und des SED-Regimes an die Öffentlichkeit traten, übernahmen als Initiatoren des Umbruchs in der DDR eine von ihnen unvorhergesehene historische Rolle. Die Vorgeschichte dieser Bewegungen reicht bis in die 70er Jahre zurück, wobei zu dieser Zeit die politische Opposition gegen das SED-Regime größtenteils aus einzelnen Personen oder sehr kleinen Gruppen bestand. Im Anschluss an dieses Einleitungskapitel wird zuerst auf die Neuen Sozialen Bewegungen des Westens bzw. der BRD näher eingegangen. Es erfolgt dabei ein kurzer Vergleich dieser Bewegungen mit ihrem Pendant in der DDR – den Bürgerbewegungen der DDR. Das sich anschließende dritte Kapitel setzt sich näher mit den Bürgerbewegungen der DDR auseinander. Es werden dabei die folgenden Punkte näher untersucht:

- Entstehungsgeschichte der Opposition bzw. der Bürgerbewegungen in der DDR
- Rolle von Staat und Kirche
- Entwicklung einzelner Bürgerbewegungen

Im vierten und zugleich auch letzten Kapitel werden die Erkenntnisse dieser Arbeit dann kurz zusammengefasst.

2. Neue Soziale Bewegungen (NSB) des Westens vs. Bürgerbewegungen (BB) der DDR

Wenn von der Begrifflichkeit „Neue Soziale Bewegungen“ des Westens¹ gesprochen wird, ist zuerst allgemein der Begriff „Soziale Bewegungen“ zu klären. Unter Sozialen Bewegungen (im Folgenden kurz mit SB bezeichnet) sind Versuche von Gruppen, Organisationen und Netzwerken zu verstehen, vorrangig mit Mitteln des öffentlichen Protests grundlegende gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen oder zu verhindern. Im Unterschied zu spontanen und einmaligen Protesten kennzeichnet die SB ein hohes Maß an Kontinuität. Je nach Orientierung und Radikalität der SB kann unterschieden werden:

- zwischen revolutionären und reformerischen Bewegungen,
- zwischen progressiven und reaktionären Bewegungen und
- zwischen auf politische Strukturen oder auf individuelle Verhaltensänderungen ausgerichtete Bewegungen. ²

Wenn nun aber von den Neuen Sozialen Bewegungen³ (im Folgenden kurz mit NSB bezeic hnet) gesprochen wird, ist darunter eine Sammelbezeichnung für politische Protestgruppen und SB zu verstehen. Die NSB entstanden in Folge der außerparlamentarischen Opposition und insbesondere der Studentenbewegungen, die in den 60er Jahren aufkamen. Das Adjektiv „neu“ in der Wortgruppe NSB dient der zeitlichen und qualitativen Abgrenzung zur Arbeiterbewegung – der „alten“ sozialen Bewegung. Die Studentenbewegungen können als Bindeglied zwischen der Arbeiterbewegung und den NSB angesehen werden. ⁴ Die Positionen der Studentenbewegungen und der NSB distanzierten sich von denen der Arbeiterbewegung, die sich durch die folgenden Punkte auszeichneten:

- entschiedener Antikapitalismus,
- zentrale Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und
- Anspruch auf umfassende Demokratisierung.

Insbesondere antikapitalistische und revolutionäre Positionen sind für die NSB nicht mehr grundlegend. Die Kritik richtet sich nun vorrangig gegen hierarchisch-bürokratische Organisationsstrukturen, wobei radikal-demokratische Forderungen mit dem Ziel verbunden werden, solidarische und selbstbestimmende Lebensweisen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen. ⁵ Als Schwerpunktthemen der NSB können u.a. die folgenden Punkte genannt werden:

- Emanzipation der Frauen
- Ökologie
- Frieden und Abrüstung
- selbstverwaltete Lebens- und Arbeitsformen
- Hunger und Elend in der Dritten Welt
- Bürger- und Menschenrechte

Die NSB weisen keine geschlossene ideologische und politische Orientierung auf, aber bei den Anhängern⁶ der NSB dominiert ein deutlich linksliberales Verständnis.⁷ Im Laufe der Jahre haben sich die NSB zu einem dauerhaften Bestandteil der politischen Kultur der BRD entwickelt und insofern auch institutionalisiert. Der anfängliche scharfe Kontrast der NSB zu den etablierten Parteien und Interessensverbänden verwischte im Laufe der 80er Jahre. Dieser Veränderungsprozess wurde durch das Aufkommen alternativer Wahlbündnisse und Listen sowie der Etablierung der Partei „Die Grünen“ beschleunigt. Die teils weitreiche nden Veränderungsansprüche der NSB wurden zugunsten pragmatischer Politikkonzepte zurückgenommen. Auf Seiten der etablierten politischen Kräfte wuchs die Toleranz gegenüber diesen neuen, unkonventionellen Politikstilen und die Wertschätzung gegenüber „alternativen“ Problemlösungen. ⁸ Die Themen der NSB fanden aber auch bei den Oppositionsgruppen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ein offenes Ohr. Es bildeten sich vergleichbare Milieus in Ostdeutschland heraus, wenngleich auch insgesamt schwächer und mit zusätzlichen, eigensinnigen politischen Akzenten und Formen. ⁹ Die Entwicklung der so genannten Bürgerbewegungen (BB)¹⁰ der DDR erfolgte unter völlig anderen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen als die der NSB in der BRD und sind somit nur bedingt vergleichbar. Die NSB nutzten bspw. elementare demokratische Rechte zur Durchsetzung ihrer Ziele, wobei die BB der DDR vordergründig auf die Durchsetzung dieser Ziele setzten. ¹¹ Die Hauptaktivitäten der BB der DDR zeichneten sich:

- durch die Beschaffung und Zirkulation von Informationen,
- durch Gespräche im Freundeskreis,
- durch die Ausweitung politischer Artikulationsmöglichkeiten,
- nicht aber durch eine offene Konfrontation mit dem Staat aus.

Auf Grund des Informationsmonopols der SED¹² und der von ihr kontrollierten und gesteuerten „Staatsöffentlichkeit“ war es den BB der DDR meist versperrt, deren Anliegen in der breiten Öffentlichkeit zu verankern. Ebenso hinderlich für die Entwicklung einer breiten Oppositionsbewegung mit öffentlichen Einfluss waren Aspekte wie:

- staatliche Zensur,
- Bespitzelung durch das Ministerium für Staatssicherheit (kurz MfS oder „Stasi“) ¹³,
- Verbot kirchlicher Zeitungen,
- Beschlagnahmung von Informationsmaterial und
- Kontrolle des Büchermarktes durch die Staatsgewalt.¹⁴

[...]

1 Wenn hier von Neuen Sozialen Bewegungen des Westens gesprochen wird, sind darunter die NSB der westlichen Demokratien Europas und insbesondere die der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu verstehen.

2 Vgl. Greiffenhagen 2002, S.297

3 Die Begrifflichkeit „Neue Soziale Bewegung“ setzte sich Anfang der 80er Jahre in der BRD durch. (Vgl. Andersen 1995, S.396)

4 Vgl. Andersen 1995, S.396

5 Ebenda

6 Die Anhänger bzw. Trägergruppen der NSB sind sozialstrukturell breit gestreut und umfassen gelegentlich nahezu alle Bevölkerungsschichten (z.B. bei regionalen Protesten gegen Atomanlagen). Zu den dauerhaft Aktiven der NSB zählen jedoch die jüngeren Altersgruppen mit überdurchschnittlicher Bildungsqualifikation, deren Schwerpunkt im Bereich der so genannten neuen Mittelschicht liegt – insbesondere Personen, die im Humandienstleistungssektor tätig sind.

7 Vgl. Greiffenhagen 2002, S.297f

8 Vgl. Andersen 1995, S.396f

9 Vgl. Greiffenhagen 2002, S.301f

10 Unter BB können verschiedene Vereinigungen und Gruppen verstanden werden, die außerhalb der parlamentarischen Partizipationsmöglichkeiten durch Proteste, Diskussionen und Demonstrationen auf die Mängel staatlicher Politik hinweisen wollen. Der Begriff Bürgerbewegung wurde in der DDR erstmalig als Selbstbezeichnung in der Gründungserklärung der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt vom 12.09.1989 verwandt. (Vgl. Timmer 2000, S.17) In dieser Arbeit sollen darunter aber vereinfacht alle Oppositionsgruppen der DDR verstanden werden (auch die, die sich im Laufe ihrer Entwicklung als politische Parteien verstehen).

11 Vgl. Andersen 1995, S.397

12 Die SED (Abkürzung für Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) war die von 1949 bis 1989 herrschende Staatspartei der DDR.

13 Auf das MfS wird im Kapitel 3.2.1. dieser Arbeit näher eingegangen.

14 Vgl. Probst 1993, S.37