Entwicklungspolitik der Europäischen Union

von: Timo Blaser

Sommersemester 2005

I n h a l t s ü b e r s i c h t

1. Einleitung  3

2. Legitimierung von Entwicklungspolitik im Spannungsfeld anderer Politiken  5

3. Die entwicklungspolitische Ausrichtung der EG/EU seit 1957 9

4. Grundprobleme der EU-Entwicklungspolitik 11

4.1 Strukturen des Welthandels: „Sät Europa den Hunger“?  11
4.2 Ressourcentransfers: „Schokolade für Zuckerkranke“?  13

5. Veränderungen nach dem Ende des Kalten Krieges 15

6. Gegenwärtige Trends der EU-Entwicklungspolitik 17

6.1 Politisierung der Entwicklungszusammenarbeit 17
6.2 Einbindung von Entwicklungsländer in den Prozess der Globalisierung 19
6.3 Pluralisierung der Akteure 20

7. Schluss 21

8. Literatur 22

1. Einleitung

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1961 ein Ministerium, das eigens für die Entwicklungspolitik zuständig ist: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Zwar wurde mit dieser Institution versucht verschiedene Kompetenzen, die bis dato in den Händen anderer Ressorts lagen, zu bündeln, doch ist auch heute das BMZ noch in vielfältiger Weise von anderen Ressorts abhängig und kann sich mitunter gegen die mit einem größeren Budget ausgestatteten Ministerien, wie etwa dem Außen-, dem Wirtschafts- oder dem Finanzministerium nur schwer behaupten.¹ Wollte man versuchen die Entwicklungspolitik Deutschlands zu identifizieren, wäre es deshalb nicht damit getan, sich in der Analyse auf die Rolle des BMZs zu beschränken.

Auch die Frage nach einer Entwicklungspolitik der Europäischen Union ist nicht einfach zu beantworten, da neben der eigentlichen EU-gesteuerten Entwicklungspolitik, wie sie etwa von den Generaldirektionen der Europäischen Kommission für Nord-Süd-Beziehungen (GD I.B) oder für Entwicklung (GD VIII) initiiert wird, Schwerpunktsetzungen der einzelnen Mitgliedsstaaten sowie die Beteiligung an internationalen Regimen wie dem Internationalen Währungsfond, die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen der Weltbank, der OECD, der Welthandelsorganisation, des G8-Gipfels oder den Vereinten Nationen einen Einblick erschweren. Zwar wurde mit dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992 versucht, die Koordinierung der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten und anderer Gemeinschaftspolitiken auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, um mehr Kohärenz zu erreichen, doch haben die Mitgliedstaaten noch längst nicht aufgehört, an ihren eigenen Süppchen zu kochen. Da es den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen würde, wollte sie diese mannigfaltige Einbettung europäischer Entwicklungspolitik detaillierter untersuchen, will sie zuvorderst nur die Grundzüge herausarbeiten, die die Entwicklungspolitik der EU charakterisieren. Stellt man sich die Frage, was den Kern von Entwicklungspolitik ausmacht, so sind nach wie vor die Auswirkungen des internationalen Handels – und Währungssystems auf die Entwicklungschancen armer Länder weitaus bedeutender einzuschätzen, als jeder Versuch mit entwicklungspolitischen Ressourcentransfers (finanzielle, technische und personelle Hilfsmaßnahmen²) Korrekturen von Ungleichgewichten und Linderungen von Härtefällen zu erreichen. Eine Entwicklungspolitik, die nicht wirkungslos bleiben will, indem sie Ressourcentransfers gleichsam auf heiße Steine tröpfelt – das zeigen vielfältige Erfahrungen der letzten Jahrzehnte -, muss also immer auch versuchen Einfluss auf die Regelungen des Weltwirtschaftsystems zu nehmen. In diesem Sinne wird in der vorliegenden Arbeit ein Entwicklungspolitik- Begriff verwendet, der das weite Feld der Entwicklungspolitik auf die beiden angeführten Kernbereiche reduziert: Ressourcentransfers (als Entwicklungshilfe im klassischen Sinne) und Einflussnahme auf die internationale wirtschaftliche Ordnung (als unverzichtbares Supplement). Inwiefern sich die europäische Entwicklungspolitik in den Jahren seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957 im Sinne dieser beiden Handlungsfelder engagierte bzw. heute noch engagiert, soll als Frage meinen weiteren Ausführungen zu Grunde liegen.

2. Legitimierung von Entwicklungspolitik im Spannungsfeld anderer Politiken

Doch die Effektivität von Entwicklungspolitik hängt nicht nur von den Handlungsbereichen ab, in denen sie sich engagiert, sondern auch davon, ob sie sich zunächst den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung und bei den politischen Eliten in den Geberländern zu sichern vermag, um sich (v. a. finanziell) wirksam konstituieren zu können. Welche Motive beeinflussen nun die Legitimation von Entwicklungspolitik? In Deutschland ist es wegen der krisenhaften Situation am Arbeitsmarkt und angesichts hoch verschuldeter sozialer Sicherungssysteme schwierig von den Bürgerinnen und Bürgern Rückhalt für ein starkes entwicklungspolitisches Engagement zu erhalten. Zwar wird „Entwicklungshilfe besonders aus moralischen Motiven von deutlichen Mehrheiten befürwortet. Die Zustimmung sinkt aber, wenn dafür wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen sind. Gegenüber anderen Politikfeldern hat Entwicklungspolitik einen sehr geringen Stellenwert.“³ So wird zum Teil auch erklärbar, warum der von der UN-Vollversammlung bereits im Jahre 1970 in der Resolution 2626 festgelegte Zielwert für Entwicklungshilfeausgaben von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) von der Bundesrepublik Deutschland nicht annähernd erreicht wurde. Im Jahr 2003 etwa wurden nur 0, 28 Prozent für Entwicklungsmittel aufgebracht. Damit liegt Deutschland unter dem Mittelwert der Europäischen Union, der von der OECD mit 0,35 Prozent des BNE beziffert wird.⁴

[...]

1 Im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf (2005) kam diese Problematik durch eine Forderung der FDP zum Ausdruck, wonach „sie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dem Auswärtigen Amt einverleiben“ möchte. Die FDP stellt sich auch hinsichtlich der Millenniumsziele der UN gegen die mögliche Koalitionspartnerin CDU, die an diesen Zielen fest hält. „Die FDP lehnt eine weitere Aufstockung der Entwicklungshilfe ab. Dies sei nicht nötig, weil die Gelder derzeit „verpulvert“ würden.“ Siehe: Carsten Volkerey: FDP und Union streiten über Entwicklungshilfe, unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland /0,1518,361724,00.html, Zugriff am 23. 6. 2005.

2 Vgl.: Uwe Andersen: Entwicklungspolitik/-hilfe, in: Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn, 20049, S. 85.

3 Ebd., S. 65.

4 Vgl.: OECD: Final ODA Data For 2003, siehe: http://www.oecd.org/dataoecd/19/52/34352584.pdf, Zugriff am 18. 8. 2005.