Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
WiSe 2004/2005 und SoSe 2005

Projektkurs 15496 „Regieren, Regierungen und Regierungspraxis“

Boss mit Genossen oder Genosse der Bosse?
Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Führungsrolle bei Atomausstieg und der
„Nicht - Verkehrswende“ – ein Politikstil mit Zukunft?

Diplomarbeit

vorgelegt von: Manuel Reiß und Robert Rädel
vorgelegt am: 26. September 2005

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung ... 4

B. Grundlagen: Gerhard Schröder und das rot-grüne Projekt ... 8
I. Annäherung an Gerhard Schröder ... 8
1.) Gradlinigkeit und Machtinstinkt – eine politische Karriere ... 8
2.) Der Politikstil Gerhard Schröders ... 9
a. Kanzlerprinzip und Chefsachen-Mythos ... 9
b. Der Medienkanzler ... 11
c. Der Konsenskanzler ... 13
d. Bilanz ... 14
3.) Energiepolitik in den Augen von Gerhard Schröder: ein notwendiges Übel? ... 14
a. Atomausstieg als Aufsteigerthema ... 14
b. Atomausstieg aus der Sicht eines Ministerpräsidenten ... 15
c. Atomausstieg und Gerhard Schröder: Auf dem Weg zum „Konsenskanzler“ ... 16
4.) Der „Autokanzler“ ... 18
II. Die umweltpolitischen Rahmenbedingungen des rot-grünen Projekts ... 20
1.) Ein neuer Aufbruch? ... 20
2.) Das grüne Programm ... 21
3.) Das sozialdemokratische Programm ... 24
4.) Wahlergebnis und Koalitionsverhandlungen ... 26
5.) Das rot-grüne Kabinett ... 28

C. Der Energiekonsens ... 30
I. Der Weg zum Energiekonsens unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ... 30
II. Entscheidende Einflussfaktoren, fehlende Veto-Spieler? ... 32
1.) Die SPD ... 32
2.) Zwei Minister, zwei Meinungen ... 34
a. Müller – der loyale Vermittler ... 34
b. Trittin – der illoyale Querdenker ... 35
3.) Die Grünen ... 37
4.) Energieunternehmen ... 39
III. Die Rolle des Kanzlers – Weg und Ziel als Beispiele für Schröders Führungsstil ... 41
IV. Bilanz ... 47

D. Alles beim Alten. Rot-grüne Verkehrspolitik unter Autokanzler Schröder ... 49
I. Die verkehrspolitischen Herausforderungen von Rot-Grün ... 49
II. Verkehrspolitische Entscheidungen der ersten rot-grünen Regierung ... 50
III. Entscheidende Akteure und Einflussfaktoren ... 56
1.) Drei Verkehrsminister, keine Verkehrswende ... 57
2.) Ein schwacher Umwelt-, sparsamer Finanz- und industrienaher Wirtschaftsminister ... 61
3.) Betonierte Sozis und ohnmächtige Grüne ... 62
4.) Mächtige Autofahrer, heimliche Verkehrsminister und ungehörte Umweltschützer ... 64
IV. Die Rolle des Kanzlers  ... 67
V. Bilanz  ... 70

E. Fazit  ... 72

F. Grafik: Entwicklung des Verkehrshaushaltes ... 76

G. Literatur und Dokumente ... 77
I. Monographien ... 77
II. Aufsätze in Fachzeitschriften ... 78
III. Artikel in Tages- und Wochenzeitungen ... 79
IV. Dokumente ... 85
V. Internet ... 85

A. Einleitung

„Die Exponenten von Rot-Grün halten nun schon ein Abschwächen der prognostizierten Wachstumskurven beim Autoverkehr für eine mutige Zielsetzung (…) Das ist so als würde man bei der Energiewende neben neuen regenerativen Energiequellen auch weiter munter mit staatlicher Förderung neue Atomkraftwerke bauen“ (Monheim, S. 360).

„Medienkanzler“, „Genosse der Bosse“, „Autokanzler“, – Gerhard Schröder hat sicherlich viele Spitznamen, aber schon diese Auswahl gibt einen groben Überblick über die Konturen der Person Gerhard Schröder – oder anders: über das Bild des Bundeskanzlers in Öffentlichkeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Politikelite. Gerhard Schröder gilt als moderater Sozialdemokrat mit Affinität zur Wirtschaft, der (umweltpolitische) Utopien immer den gesellschaftspolitischen Realitäten unterordnet, den Konsens mit allen Akteuren sucht und es versteht, die Medien im Sinne seiner kurzfristigen Politik für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

In dieser Projektkursarbeit soll fallbeispielartig das weit verbreitete Bild von Gerhard Schröder an der Realität gemessen werden. Ziel ist dabei sowohl die Existenz dieser unterstellten Politikstilelemente zu überprüfen, als auch die Relevanz dieser Stilelemente für Schröders Durchsetzungsstärke zu testen. Die Fragestellung lautet: Inwieweit konnte Gerhard Schröder seinen Politikstil in den Policyprozessen und seine Grundauffassungen im Policyoutput der Themenfelder Atomausstieg und Verkehrspolitik durchsetzen? Oder anders: Inwieweit hat das Interaktionsverhältnis zwischen Gerhard Schröder und anderen – regierungsrelevanten - Akteuren seine Handlungsspielräume verändert?

Mit der 14. Wahlperiode (1998-2002) kann dabei ein Untersuchungszeitraum fixiert werden, in dem beide Bereiche einen hohen Relevanzgrad innerhalb der rot-grünen Bundesregierung hatten. In Einzelfällen beginnt unser Untersuchungszeitraum aber auch schon einige Monate vor dem Regierungswechsel, da einige entscheidende Akteure der 14. WP aufgrund der frühzeitigen Absehbarkeit des Wahlausgangs schon im Laufe des Sommers 1998 die Weichen für die spätere Politik stellten.

Die Auswahl der Themenfelder Atomausstieg und Verkehrspolitik haben wir aufgrund der guten Vergleichbarkeit beider Bereiche getroffen. Auf institutioneller Ebene waren sowohl Atomausstieg als auch Verkehrspolitik in der 14. Wahlperiode Themenfelder, die ministeriell wie idealistisch weitgehend vom kleinen Grünen Koa5 litionspartner besetzt waren. Beide Bereiche waren gar Gründungszwecke der Grünen, jede Form der Thematisierung durch die Regierung musste dabei immer auch latent die Frage nach dem Eignungsgrad der Koalition stellen. Verschärft wird dieser Aspekt durch die angenommene Wirtschaftsaffinität des Bundeskanzlers, die schon im Vorfeld zu Kontroversen führen musste, da in diesen Feldern Wirtschafs- und Umweltinteressen direkt kollidieren und die Gefährlichkeit der Gradwanderung zwischen einer kurz- und langfristigen Regierungspolitik brennglasartig ablesbar macht. Zum anderen zeichnen sich die beiden Themenbereiche aber auch dadurch gut vergleichbar, dass sie ein ähnliches Akteursfeld aufweisen. Insbesondere relevant ist hierbei, dass beide Bereiche formell innenpolitischer Natur sind – ohne indirekte (und teilweise auch direkte) Einflüsse von Außen negieren zu wollen.

Auf der methodischen Ebene steht diesen Ähnlichkeiten die Tatsache gegenüber, dass es im Bereich Atomausstieg ein Ergebnis gab, die Verkehrswende aber nicht stattgefunden hat. Die Frage muss daher lauten, inwieweit der Kanzler an der Herstellung dieser Ergebnisse involvierend, moderierend und gar steuernd beteiligt war; welchen Anteil er am Gelingen oder Nicht-Gelingen hatte.

Die Relevanz dieses Themas ergibt sich im Wesentlichen aus seiner Aktualität. Das bereits angerissene Bild von Gerhard Schröder lässt die Folgerung zu, dass Schröder in vielerlei Hinsicht bestimmte Trends der Politikwissenschaft verkörpert. Moderne Politik beschreitet zunehmend Entwicklungen, die zwar kein common sense in der politikwissenschaftlichen Diskussion sind, aber zumindest als en vogue gelten können: Medienorientierung, Personalisierung, Demoskopieausrichtung, Entparlamentarisierung (in diesem Fall durch Konsensrunden). Alles Entwicklungen der letzten Jahre, alle gleichzeitig auch gebündelt in einer Person: Gerhard Schröder ist damit ein ideales Anschauungsobjekt zur Überprüfung, wie sich die Ausrichtung des Führungsstils an diesen modernen Entwicklungselementen der Politikwissenschaft in der Praxis niederschlägt, ob sie Erfolg versprechend sind und als Blaupause für nach ihm kommende Regierungen gelten können.

Untersuchungen zu früheren Regierungen in anderen Politikfeldern liegen zwar vor, Regierungsstilforschung am Beispiel Gerhard Schröder im Umweltpolitikbereich ist dahingegen ein doppelt unerforschtes Gebiet: Der Forschungsstand ist sowohl in der der klassischen Politikfeldanalyse auf dem Gebiet der Umwelt- bzw. Verkehrspolitik wie bei Regierungsstilanalysen zu Gerhard Schröder noch sehr dünn, für die thematische Verbindung beide Elemente vakant. Wir mussten uns daher an der Schnittstelle dieser beiden politikwissenschaftlichen Disziplinen methodisch verstärkt auf Primärliteratur stützen: Programme und Papiere der Parteien, öffentliche Reden und Zeitungsartikel. Dabei haben wir uns mit einigen Ausnahmen auf die überregionalen Tageszeitungen Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung und tageszeitung beschränkt, um so ein ausgewogenes politisches Spektrum abzudecken. Ergänzend haben wir auch die Wochenzeitungen „DIE ZEIT“, DER SPIEGEL“, „Stern“ und „Focus“ als Quellen herangezogen.

Einschränkend sei hierbei zudem erklärt, dass man im Rahmen einer Dissertation sicher sowohl die Verkehrspolitik als auch die Energiepolitik der ersten Legislaturperiode in ihrer Gänze hätte präsentieren können; für diese Projektkursarbeit haben wir uns aber aus Platz- und inhaltlichen Gründen auf Fallbereiche eingeschränkt. Für den Energiepolitikbereich lässt sich dabei das Atomausstiegsthema inhaltlich ebenso abgrenzen wie das Thema Transrapid bei der Verkehrspolitik. Während im ersten Fall Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz in separaten Verhandlungsrunden konzipiert wurden, haben wir das Thema Transrapid weggelassen, da dieser eher aus industrie- und finanzpolitischer als aus verkehrspolitischer Sicht umstritten war. Am Anfang der Arbeit werden einige Grundlagen gelegt. Zum einen soll die Person Gerhard Schröder näher beschrieben werden, um einen Einblick in die Entwicklungen seines Politikstils, seine Grundauffassungen und seine Erfahrung mit den untersuchten Politikfeldern zu gewinnen. Zum anderen sollen die umweltpolitischen Rahmenbedingungen des „rot-grünen Projekts“ dargelegt werden. Mit welchen Positionen sind die Parteien in den Wahlkampf 1998 gestartet, wie sah die Kompromissfindung im Koalitionsvertrag aus und vor welchen umweltpolitischen Herausforderungen stand Rot-Grün? Im Hauptteil werden beide Politikfelder separat betrachtet, jeweils eingeleitet durch einen überwiegend deskriptiven Überblick über die jeweilige Problemlage, die Entwicklungslinien und die erzielten Lösungen. Dies soll zum einen die Basis darstellen, auf der im weiteren Verlauf das Handeln der Einzelakteure einzuordnen ist und zum anderen als Verweisquelle für die anderen Kapitel dienen, um langatmige und thematisch ausbrechende Redundanzen zu vermeiden. Der zentrale Abschnitt des Hauptteils beinhaltet die akteurszentrierte Perspektive auf das jeweilige Politikfeld. Welche Akteure spielen welche Rolle im Untersuchtszeitraum, welche Akteure hatten welchen Einfluss auf den Policyoutput? Wir haben hierbei bewusst nicht aus anderen Politikfeldanalysen die dort genannten Akteure kopiert, sondern schon eine bewusste Vorselektion getroffen. Dies ist die logische Konse7 quenz aus einer Herangehensweise, in der Einzelakteure nicht zum Selbstzweck in die Analyse aufgenommen werden, sondern ihre Existenzberechtigung in dieser Arbeit allein durch Einfluss auf die Handlungsspielräume und das Handeln des Kanzlers finden.

Bei unserer Forschungshypothese gehen wir davon aus, dass es auf dem Feld der Energiepolitik zu einer ökologischen Neuausrichtung kam, eine umweltorientierte Verkehrswende aber nicht ernsthaft angegangen wurde. Dies führt uns zu der Hypothese, dass Gerhard Schröder im ersten Fall aufgrund einer Mischung aus Problemlösungsdruck, eigenem Antrieb und Kenntnis der Problemlage seinen Politikstil durchsetzen und bewusst ein Ergebnis initiieren konnte. Im zweiten Fall verhinderte Schröder ein Politikergebnis zu Ungunsten der von ihm protegierten Autolobby; aufgrund seiner mangelnden Handlungsbereitschaft kam es zu keinen nennenswerten Reformen gegenüber der traditionellen Verkehrspolitik seiner Vorgänger.

Zwecks einwandfreier Zuordnung der inhaltlichen Leistungen und eindeutiger Bewertung haben wir die Arbeit wie folgt aufgeteilt: Robert Rädel hat sich mit den Kapiteln Rahmenbedingungen (Kapitel B.II) und Verkehrspolitik (Kapitel D) auseinandergesetzt, Manuel Reiß mit den Kapiteln Gerhard Schröder (B.I) und Atomausstieg (C). Einleitung und Fazit haben wir aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen zusammengeschrieben und bitten, diese Teile daher auch zusammen zu bewerten.
 

B. Grundlagen: Gerhard Schröder und das „rot-grüne Projekt“.

I. Annäherung an Gerhard Schröder

1.) Gradlinigkeit und Machtinstinkt – eine politische Karriere

Gerhard Schröder wurde 1944 in Mossenberg/Lippe geboren und wuchs als Halbweise auf. Die Mutter hielt die Familie mit ihrem Gehalt als Putzhilfe über Wasser. Keine reiche Familie, keine vorgegebene Akademikerlaufbahn, Geldverdienen so früh wie möglich war das Ziel: 1959 verließ Gerhard Schröder die Volksschule und begann eine Einzelhandelskaufmannslehre in einem Eisenwarengeschäft. Erst mit 20 machte er 1964 die mittlere Reife und zwei Jahre später das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg an der Abendschule. Später studierte er Jura, arbeitete zwölf Jahre als selbstständiger Anwalt und legte den Beruf erst vollständig nieder, als er 1990 Ministerpräsident in Niedersachsen wurde (vgl. Meng S. 29f. / Anda/Kleine, S. 9ff.).

Davon war er aber im Jahr 1963 noch weit entfernt. Der damals 19-Jährige trat in die SPD ein, um für die Menschen aus seiner unteren Gesellschaftsschicht zu kämpfen (vgl. Baring/Schöllgen, S. 280). Sein aktives Politikerleben begann aber erst mit 34 Jahren. 1978 wurde er Juso-Bundesvorsitzender und brachte die Nachwuchsorganisation in den folgenden Jahren wieder näher an die Mutterpartei heran. Parteiintern macht er sich so einen Ruf als pragmatischer Reformer ohne ideologische Hemmschwellen oder Autoritätsängste. In der Außenwirkung agierte Schröder schon damals konfrontativ und medienorientiert (vgl. Brodersen, S. 8ff.). Er gab den Rebell, der gegen etablierte Strukturen wetterte wie bei seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestag im April 1980 – zum Thema Jugendprotest und ohne Krawatte: „(…)diese Frage – ob ich keine Krawatte hätte - die sie eben gestellt haben, werden die Jugendlichen, über die sie reden, mit Sicherheit nicht verstehen“, entgegnete Schröder auf einen Zwischenruf aus der CDU/CSU-Fraktion (vgl. Anda/Kleine, S. 49f.). Er provozierte gezielt, machte sich einen Namen. Die Jusos wurden so zum Sprungbrett in den Bundestag 1980, in den Parteivorstand kam er 1986. Im selben Jahr wechselte Schröder noch vor Ablauf der Legislaturperiode in den Landtag nach Niedersachsen. Für Gerhard Schröder gab es mit damals 42 Jahren in der SPDOpposition noch kein adäquates Amt, in seinem Heimatland Niedersachsen aber warteten der Fraktionsvorsitz und die Möglichkeit zur ersten Kandidatur um ein Regie9 rungsamt. Im ersten Versuch verlor er aber 1986 gegen Ernst Albrecht, erarbeitete sich aber als Oppositionsführer die zweite Chance und die optimale Ausgangsposition, um vier Jahre später Ministerpräsident von Niedersachsen zu werden (vgl. Anda/ Kleine, S. 84ff.).
 

2.) Der Politikstil Gerhard Schröders

Zwei Bezeichnungen haben sich für Gerhard Schröder in den letzten Jahren etabliert: Karl-Rudolf Korte und Manuel Fröhlich nennen ihn den „Pragmatiker des Augenblicks“ (Korte/Fröhlich, S. 341), vom „Medienkanzler“ spricht Richard Meng (Meng, S. 240). Beides meint eines: Schröders untrügliches Gespür für schnelle Entscheidungen im richtigen Moment, immer ausgerichtet auf die Darstellungskraft für die potenzielle Wählerschaft vor Ort wie vor dem Fernseher und dabei immer zwischen harten Machtworten und geschmeidiger Konsenssuche balancierend. Korte und Fröhlich sprechen auch von einem „Wandel zur Präsentationsdemokratie“ (Korte/ Fröhlich, S. 341).

Der Politikstil Gerhard Schröders hat sich bei ihm über die Regierungsjahre in Niedersachsen zunehmend systematisch herausgebildet (vgl. Meng, S. 27) und lässt sich in drei zentrale Schwerpunkte aufgliedern: das Kanzlerprinzip zwischen Verantwortungsabgabe an wenige Vertraute und dem „Chefsachen-Mythos“ mit zuweilen deutlichen Machtworten, die Konsenssuche eines tagesaktuell Interessen neu einstufenden Kanzlers und die Medienorientierung als Ressource zur Darstellung und Akzeptanzgewinnung in der Öffentlichkeit. Alle drei Schwerpunkte verknüpft Schröder zu „variablen Machttechniken“ (Hennecke, S. 183) und unterlegt sie mit seinem Gespür für die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit (vgl. Brodersen, S. 35ff.).

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