Auf dem Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Untersuchung der Machtverteilung zwischen den 
Verfassungsorganen in Frankreich und Deutschland 
am Beispiel des Einsatzes von Streitkräften

von Anna Léa Rosenberger

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil

2.1. Die Machtverteilung im Regierungssystem Frankreichs

2.1.1. Der Staatspräsident
2.1.2. Der Premierminister
2.1.3. Das Parlament
2.1.4. Kleines Fazit zur Machtverteilung
im französischen Regierungssystem

2.2. Die Machtverteilung im Regierungssystem Deutschlands

2.2.1. Die Bundesregierung
2.2.2. Das Parlament
2.2.3. Der Bundespräsident
2.2.4. Kleines Fazit zur Machtverteilung
im deutschen Regierungssystem

2.3. Die Entscheidungsbefugnisse und -prozesse
beim Einsatz von Streitkräften

2.3.1. In Frankreich
2.3.2. In Deutschland

3. Schlußfolgerungen

4. Literaturverzeichnis

1 Einleitung

"Das Bewußtsein darüber, daß Europa in den weltweiten bewaffneten Konflikten nicht auf Dauer passiv bleiben oder bestenfalls Scheckbuchdiplomatie betreiben kann, ist spätestens seit dem Kosovo-Krieg in der europäischen Öffentlichkeit spürbar gestiegen. Diesem Bewußtsein scheinen die politischen Entscheidungen in den Hauptstädten der EU-Mitglieder aber nur zögernd zu folgen." .
Seit dem Vertrag von Nizza (Dezember 2000) verfügt die Europäische Union über eine "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ( kurz ESVP), die es ihr ermöglichen soll, "autonom Beschlüsse zu fassen in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist" . Zu diesem Zweck soll bis 2003 eine "schnelle Eingreiftruppe" von bis zu 60.000 Soldaten einsatzfähig sein, die sich jedoch - in Ermangelung einer stehenden europäischen Armee - auf die Kontingente wird stützen müssen, welche die EU-Staaten bereitstellen. Ob diese Truppe wirklich schnell und wirkungsvoll wird reagieren können, hängt wesentlich von den innenpolitischen Entscheidungsprozessen der einzelnen Regierungen Europas bei der Entsendung von Streitkräften ab.
Im Folgenden werden diese Prozesse in zwei Ländern untersucht, die das "Herzstück" oder auch der "Motor" bei der Einigung Europas genannt werden, die aber dennoch grundlegende Unterschiede in der Machtverteilung zwischen Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament aufweisen: Frankreich und Deutschland.
Wie wirken sich also diese Unterschiede auf die innenpolitischen Entscheidungsprozesse bei der Entsendung von Streitkräften aus?
Dieser Vergleich erscheint gerade im Lichte der Diskussion um einen möglichen Militärschlag gegen den Irak und den im Wahlkampf behaupteten "deutschen Weg" interessant, weil sich schon dabei zeigt, wie stark nationale Rahmenbedingungen die politische Wirklichkeit bestimmen und wie schwach der Geist der ESVP bisher ausgeprägt ist.

Um ein Verständnis für die zum Vergleich stehenden Prozesse entwickeln zu können, wird zunächst die Machtaufteilung zwischen Parlament, Regierung und Präsident in Frankreich und in Deutschland erläutert. Darauf aufbauend werden die Entscheidungsbefugnisse und -prozesse beider Länder bei einem Streitkräfteeinsatz aufgezeigt, um letztlich die Wirkungsfähigkeit der ESVP bewerten zu können.
Hinsichtlich der Literatur für den systempolitischen Teil der Hausarbeit verschafften die Werke von Klaus von Beyme und Udo Kempf einen guten Überblick, auch wenn sie nicht näher auf die Machtbefugnisse zum Einsatz von Streitkräften eingehen. Für diese Analyse waren im Besonderen die Aufsätze von Pascal Vennesson und Werner Link, die Studie von Alexander Siedschlag und der Informationsrapport der Assemblée nationale hilfreich. Für den Ausblick auf die nähere Zukunft der ESVP dienten vor allem die Aufsätze von Gunther Hellmann und Hans Henning von Sandrart.

2 Hauptteil

2.1. Die Machtverteilung im Regierungssystem Frankreichs

2.1.1. Der Staatspräsident:

"Dem Staatspräsidenten ist die gesamte unteilbare Autorität des Staates vom Volk, das ihn gewählt hat, anvertraut worden."

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