LMU

MÜNCHEN

Sommersemester

1995

GESCHWISTER-SCHOLL-INSTITUT

H a u s a r b e i t

Europäische Sicherheit nach dem Ende

des Ost-Westkonfliktes:

Neubestimmung der Rolle von

WEU und NATO

Verfasser:

Evelyn

Goldbrunner

Grundkurs:

Internationale

Politik

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Inhaltsverzeichnis:

I. NEUE GEFAHRENPOTENTIALE FÜR DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT

2

II. NATO UND WEU ALS SICH STRATEGISCH PARALLEL ENTWICKELNDE
EUROPÄISCHE SICHERHEITS- BZW. VERTEIDIGUNGSBÜNDNISSE

4

A. DIE NORDATLANTISCHE ALLIANZ (NATO):

5

REFORMANSÄTZE

6

ARGUMENTE GEGEN EINE KÜNFTIGE RELEVANZ DER NATO

9

B. DIE WESTEUROPÄISCHE UNION (WEU) 11

REFORMANSÄTZE

11

III. ANFORDERUNGEN AN EIN WESTEUROPÄISCHES SICHERHEITS- UND
VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS NACH DEM ENDE DES OST-WESTKONFLIKTES 12

ANMERKUNGEN

14

LITERATURVERZEICHNIS: 18

1

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Am 1. April 1991 kam es zur endgültigen Auflösung des Warschauer-Pakt-Systems -

jener Militärorganisation, die seit dem Zweiten Weltkrieg

das

Gegenstück zur NATO

bzw. zur WEU, selbst nichts anderes als der europäische Pfeiler der NATO1, bildete.

Noch im selben Jahr zeigte der Bruch des Warschauer Vertrages die beinahe

folgerichtige Wirkung: Das sowjetische Imperium zerfiel2.

Fragen, die sich vor diesem Hintergrund aufdrängen, betreffen die Sinnhaftigkeit von

europäischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnissen wie die Nordatlantische Allianz

oder die Westeuropäische Union nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Eine

Neubestimmung der Rolle von NATO und WEU - verbunden mit einer Neudefinition des

politischen Europa - scheint unumgänglich, doch herrschen (vor allem

nationalstaatliche) Differenzen darüber, wie diese aussehen kann, soll oder muß.

Ausgehend von der Beschreibung neuer Gefahrenpotentiale für die europäische

Sicherheit sollen im Rahmen dieser Seminararbeit nun zunächst grundlegende

Aufgabenfelder, Bestimmungen und Beschlüsse der NATO und der WEU dargelegt

sowie mögliche Reformansätze diskutiert werden. Welche Anforderungen demzufolge

heute, nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, an ein europäisches Sicherheits- und

Verteidigungsbündnis zu stellen sind, welche Perspektiven es also für ein künftiges

Weiterbestehen von NATO und WEU gibt, soll im abschließenden Punkt behandelt

werden.

I. Neue Gefahrenpotentiale für die europäische Sicherheit

Jene bipolar-integrative Bündnisstruktur, auf die beiden übermächtigen

Militärorganisationen NATO und Warschauer Pakt basierend und repräsentiert durch die

beiden Supermächte, die USA und die UdSSR, konnte sich auf ein klar definiertes

Feindbild sowie völlig konträre Ideale bzw. Ideologien und Zielvorstellungen stützen. Mit

dem Warschauer Pakt bzw. der UdSSR verschwanden jedoch nicht nur Gegensätze,

sondern auch Gemeinschaftsgefühle sowie Abhängigkeitsverhältisse;

das

Druckmittel,

2

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mit dem sich Mitgliedsstaaten jahrzehntelang disziplinieren ließen, war plötzlich

wirkungslos.

Im Osten manifestiert sich dieses Machtvakuum im neu entflammenden nationalen

Selbstwertgefühl der einzelnen Völker, verwirklicht in Religion, Sprache und Tradition.

Souveränitätsbestrebungen - in Rußland vor allem seit dem Moskauer Putschversuch im

Oktober 1993 - waren und sind die logische Konsequenz.3

Vor allem aber präsentiert sich Rußland, das als legitimisierter Nachfolger der UdSSR

sicherlich auch künftig nicht zu übergehen sein wird, zunehmend als zentraler

Unsicherheitsfaktor:

Neben der innenpolitischen, ökonomischen und sozialen Krise Rußlands4 werden neue

Hegemoniebestrebungen des Staates offenkundig: Erste Anzeichen dafür gab es, als

Rußland mit der Unterscheidung in "nahes" und "fernes" Ausland irritierte und damit

angestrebte Grenzkorrekturen in Richtung alte Grenzen der Sowjetunion bereits

andeutete - nicht zuletzt, um mit der Stabilisierung des "nahen" Auslandes auch die

innenpolitische Lage zu verbessern. Mit der Verkündigung der neuen "Militärdoktrin",

bzw. neuen Erklärungen eine neue "panslawische Achse" Moskaus nach Osteuropa

betreffend, brachte Rußland dann sein geopolitisches und -strategisches Interesse im

ehemaligen Paktsystem aber ganz unverblümt zum Ausdruck. Noch bedrohlichere Züge

könnte der "Russische Neoimperialismus" annehmen, kommt es zum

Regierungswechsel nach den Wahlen 1996 - mit dem Kommunisten Zbigniew

Brzezinski, der bereits wieder vom "imperialen Drang" Rußlands spricht.5

Das Ende des Warschauer Paktes bedeutete aber auch für andere Oststaaten die

Initialzündung für eine Reihe ethnischer, nationaler und zwischenstaatlicher Konflikte.

Bosnien-Herzegowina bzw. Kroatien, der Kaukasus oder Tschetschenien sind die wohl

am stärksten betroffenen Gebiete. Und weitere Konfrontationen können bei der derzeit

instabilen Lage nicht ausgeschlossen werden.3

Auch im Westen birgt der Zerfall der Sowjetunion bzw. des Warschauer Paktes

Konflikte: Statt europäischer Solidarität entwickeln sich nationale Rückzugstendenzen in

eigene Einflußsphären6 und ökonomische wie militärische Interessendivergenzen

zwischen westeuropäischen Industriestaaten und der Führungsmacht USA, aber auch

zwischen einzelnen Staaten Westeuropas7. So sorgen sich beispielsweise

Großbritannien und Frankreich mehr über die bedeutender werdende (vor allem

3

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wirtschaftliche) Rolle Deutschlands als darüber, wie europäischer Frieden gestaltet

werden kann, während Griechenland mit der Stärkung Belgrads und der Blockade

Mazedoniens die Konflikte im eigenen Land zusätzlich verschärfte. Besonders die

Sicherheitspolitik wird nach wie vor als mehr nationale Aufgabe denn die der NATO

verstanden, und damit potentielle Konfliktherde außerhalb der eigenen Grenzen

verharmlost; vor allem, wenn Westeuropa nicht direkt betroffen ist und somit kein

unmittelbarer Handlungsbedarf bzw. kein gemeinsamer Handlungswille besteht.8

Westeuropa droht sich durch seine nationalstaatliche Uneinigkeit selbst zu paralysieren,

denn weder einzelne europäische Länder bilden (politische oder militärische)

Machtfaktoren, noch stellt die EU selbst einen wirklichen Machtfaktor in Europa dar.

Destabilisierend wirken nicht zuletzt Massenarbeitslosigkeit oder massenhafte

Migrationsbewegungen aus dem Osten und Süden, die - bedingt durch das

zunehmende West-Ost-Wohlstandsgefälle -, Sozialkrisen und Kulturkämpfe verursachen

können.9

II. NATO und WEU als sich strategisch parallel entwickelnde

europäische Sicherheits- bzw. Verteidigungsbündnisse

Laut Artikel 5 der für die WEU bzw. NATO maßgeblichen Brüsseler bzw. Washingtoner

Verträge vom 17. März 1948 bzw. 4. April 1949 liegt die zentrale Aufgabe beider

Organisationen in der gemeinsamen Verteidigung gegen bewaffnete Angriffe auf das

Vertragsgebiet (Beistandspakt). Dabei gilt der Auslegungsgrundsatz der "implied

powers", der alle für die Erfüllung dieser Aufgabe angemessenen (appropriate)

Befugnisse für zulässig erklärt, so daß bewaffnete gegnerische Angriffe z.B. nicht nur

tatsächlich abgewehrt, sondern auch die hierfür erforderlichen Vorbereitungen, wie

Rüstungen, Übungen oder Aufklärungskampagnen, getroffen werden dürften.10

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