Der Erbvertrag. Vor-und Nachteile im Bezug zum Testament


Hausarbeit, 2019

15 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Das Erbrecht.
2.1. Erbrechtliche Verfügungen
2.2. Ist der Erbvertrag ein Vertrag?

3. Der Erbvertrag – Abgrenzung, Inhalt und Bindungswirkung
3.1. Der Erbvertrag und das Testament
3.2. Emotionale Ehegatten-Verträge und entlohnende Erbverträge.
3.3. Störungen beim Erbvertrag und Beseitigung der Bindungswirkung

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der sich in den letzten Dekaden in Deutschland abzeichnende demografische Wandel macht eine Auseinandersetzung mit dem Thema des Erbens, beziehungsweise aus juristischer Perspektive des Erbrechts, notwendig. Allgemeines Interesse weckt das Erbrecht dahingehend als das in den kommenden 10 Jahren Vermögenswerte von knapp zwei Billionen Euro vererbt werden.1 Aktuell wird von einer heranwachsenden „Generation der Erben“ gesprochen. Höchstrichterliche Entscheidungen haben neben der fachspezifischen Öffentlichkeit auch den Gesetzgeber geprägt und dazu beigetragen das Erbrecht aus dem Schatten anderer Rechtsgebiete heraus zu heben. Das fünfte Buch des BGB ist weitgehend von Reformen unbeachtet geblieben, wird von der Erhöhung des Ehegattenerbrechts, der Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern oder der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehegatten einmal abgesehen.2

Zu Beginn der vorliegenden Arbeit soll sich dem Thema auf theoretischer Weise genähert werden. Es gilt, den Themenkomplex des Erbrechts in kürze darstellend zu beschreiben und die markanten Punkte herauszuarbeiten. Hierbei sollen die erbrechtlichen Verfügungen, als auch die erbrechtlichen Verfügungen durch Vertrag, gesondert herausgearbeitet werden da diese maßgeblich der Zuwendung zum Thema des Testaments und des Erbvertrages dienlich sind.

Im weiteren Verlauf der Arbeit soll sich dem Erbvertrag im speziellen zugewandt werden. Hierbei soll eine Abgrenzung zu anderen Arten der erbrechtlichen Verfügung stattfinden. Auch wird ein gesondertes Augenmerk auf die inhaltliche Ausgestaltung, den Voraussetzungen und die entfaltende Bindungswirkung des Erbvertrages, gelegt.

Anschließend findet eine vergleichende Darstellung der Wesensmerkmale von Erbverträgen und Testamenten statt.

Hauptaugenmerk der Arbeit wird auf den möglichen Störungen beim Erbvertrag, als auch auf den Möglichkeiten der Beseitigung der Bindungswirkung liegen. Eine finale argumentativ gestützte Abwägung von Vor- und Nachteilen des Erbvertrages gegenüber dem Testament wird den Schwerpunkt bilden und von einem Fazit beendet.

Hier sollen noch einmal final die Vor- und Nachteile des Erbvertrages gegenüber dem Testament abgewogen werden um Handlungsempfehlungen für die Verwendung von Testament oder Erbvertrag zu geben.

2. Das Erbrecht

Grundsätzlich beschäftigt sich das Erbrecht mit der Situation nach Eintritt eines Todesfalls. So soll das Erbrecht bei der Verteilung des Erbes unter den Hinterbliebenen, Hilfestellung leisten. Auch schon vor dem Ableben des Erblassers soll dieser die Gelegenheit haben, sein Nachlass zu regeln und möglichen Unklarheiten entgegenzuwirken.3

Das Erbrecht steht auf dem Fundament des anerkannten Privateigentums als auch der Eigenverantwortlichkeit der Menschen in der herrschenden Rechtsordnung. Gerade der strenge Formzwang und die Höchstpersönlichkeit sind wesentliche Eigenarten des Erbrechts. Das Eigentum als auch das private Erbrecht bilden in sich ein Zustand der Unabhängigkeit von Staat und der Zivilgesellschaft. Der Staat partizipiert nur durch die Erbschaftssteuer am Erbe. Das Erbrecht vermag es das Privateigentum über den Tod hinaus weiter fortbestehen zu lassen. Dies ist im Grundgesetz §14 GG der Verfassung der Deutschen Bundesrepublik festgehalten. Das Vermögen eines Verstorbenen geht nicht auf den Staat über. Neben dem Privatrecht und dem Familienerbrecht besteht die Testierfreiheit als dritte Säule der Grundentscheidungen im Erbrecht. Mit Hilfe dieser kann der Erblasser so vererben wie es ihm beliebt. Ihm wird somit ein Freiheitsrecht eingeräumt. Gleichzeitig hat auch der künftige Erbe ein Anrecht durch Erbfolge zu erben. Der Erbe kann dieses Recht mit Eintritt des Erbfalls notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Die Erbschaft kann dabei angenommen aber auch ausgeschlagen werden.4

Der Zweck des Erbrechts besteht somit darin, letztwillige Verfügungen zu errichten und zu steuern als auch helfend bei der Interpretation dieser zur Seite zu stehen. Gleichzeitig soll die Verteilung des Nachlasses nach Eintritt des Todes des Erblassers, geregelt werden.5

2.1. Erbrechtliche Verfügungen

Das BGB gibt zwei Arten vor einen Erben gewillkürt zu bestimmen. Zum einen wird es dem Erblasser ermöglicht einseitig durch Verfügung von Todes wegen6 (§1937 BGB) mit Hilfe des Testaments einen Erben zu bestimmen. Hierbei kann sich dieser von einem Notar beraten lassen um seine Rechtssicherheit zu erhöhen. Auch besteht die Möglichkeit der Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments. Dabei bestimmen Ehegatten zusammen innerhalb eines Verfügungsaktes über ihr Vermögen. Zum anderen ist es dem Erblasser möglich einen Erben durch Vertrag (Erbvertrag) einzusetzen, gemäß §1941 Abs. 1 BGB. Diese Variante wird oft bei großen Familien aber auch bei unverheirateten Paaren angewandt. Beim Testament als auch beim Erbvertrag ist es möglich nicht nur Erben zu bestimmen sondern auch Vermächtnisse und Auflagen anzuordnen.

Das Testament (§2064 ff BGB) wird bestimmt durch die Testierfreiheit mit Hilfe derer der Erblasser beliebig viele Personen als Erben einsetzen kann. Einer Einschränkung ist die Testierfreiheit unterworfen, die des Pflichtteilsrechts und den allgemeinen Wirksamkeitsvorschriften für Rechtsgeschäfte.7

2.2. Ist der Erbvertrag ein Vertrag?

Wird von einem Vertrag gesprochen, so erscheint den meisten Juristen vor dem inneren Auge wohl der gegenseitige entgeltliche Vertrag im Sinne des Kaufvertrages gemäß §433 BGB. Parallelen zum Erbvertrag können hierbei allerdings nicht eindeutig gezogen werden, da es sich nicht um ein gegenseitigen Schuldvertrag handelt. §1941 Abs. 1 BGB stellt bereits dar, dass durch den Erbvertrag ein Erbe eingesetzt, gleichzeitig ein Vermächtnis angeordnet und eine Auflage bestimmt wird. Hierin sind durchaus Gemeinsamkeiten zum Testament zu sehen.

Den Vertragscharakter erlangt der Erbvertrag schon in der Darstellung des §1941 Abs. 1 BGB wenn es heißt, dass der Erbvertrag von zwei Personen geschlossen wird. Das Testament wird allein errichtet und bedarf keiner empfangsbedürftigen Willenserklärung, während der Erbvertrag zwei Willenserklärungen voraussetzt. Der Vorstellung des BGB folgend, ist es nicht notwendig, dass beide Parteien nun auch erbrechtliche Verfügungen treffen müssen. Es ist also ausreichend wenn nur eine Partei eine erbrechtliche Verfügung (der Erblasser) trifft, die andere Partei nur zustimmen muss. Erbverträge können, müssen allerdings nicht gegenseitig sein.

Die Annahme als Vertrag besteht im Erbvertrag nicht nur in der Voraussetzung der zwei Parteien zur Entstehung. Auch im materiellen Sinne ist hier ein Vertrag anzunehmen, wenn eine Bindung an die getroffene Verfügung besteht, welche durch den Erbertrag erzeugt worden ist. In dieser Bindungswirkung entfaltet sich der Charakter des Vertrages. Mit diesen vertragsmäßigen Verfügungen gemäß §2278 BGB ist gemeint, dass der Erblasser jene Verfügungen bis zum Eintritt des Todes nicht beliebig widerrufen werden können, was beim Testament hingegen möglich ist.8

Im Folgenden soll nun auf die Voraussetzungen für den Erbvertrag als auch auf die Bindungswirkung und die Unterschiede zu anderen Verfügungen Bezug genommen werden.

3. Der Erbvertrag – Abgrenzung, Inhalt und Bindungswirkung

Eine Form den Nachlass zu Lebzeiten verbindlich zu gestalten ist der Erbvertrag, auch Zuwendungsvertrag genannt. Dieser ist in § 1941 BGB geregelt. Hierbei werden die im Erbvertrag Benannte als Erben beziehungsweise Vermächtnisnehmer eingesetzt. Der Empfänger erlangt somit bereits zu Lebzeiten einen Rechtsgrund. Zum anderen wird der Erblasser an seinen Vertrag rechtmäßig gebunden. Nach dem wirksamen Zustandekommen des Vertrages ist sodann ein einseitiger Widerruf nicht mehr möglich, gemäß § 2289 Abs. 1 BGB. Andere von Todes wegen zu erreichende Verfügungen weisen keine so starke Bindungswirkung auf wie der Erbvertrag.

Gerade für Erblasser die ihren Erben gesicherte Verhältnisse hinterlassen wollen, ist der Erbvertrag ein probates Mittel um die Bedachten an das Erbe zu binden. Die Vorteile auf Erbenseite bestehen dahingehend, als das der zukünftige Erbe schon zu Lebzeiten beispielsweise als Unternehmensnachfolge in Betracht kommt und so Planungssicherheit gewinnt. Die Erblasser hingegen sind in der Lage schon früh Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit dem zu vererbenden Familienvermögen zu treffen.

Die Rechtswirkung im Geflecht des Erbvertrages unterscheidet sich zu der eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden dahingehend, als das der Erbvertrag seine Wirkung erst von Todes wegen entfaltet. Jegliche Rechte und Pflichten wirken zwischen den Beteiligten zu deren Lebzeiten nicht. Rechtswirkungen werden somit erst beim Tod des Erbvertragspartners entfaltet. Erst mit Eintritt des Ablebens entsteht ein schuldrechtlicher Anspruch seitens des Bedachten gegenüber den Erben oder Dritten gemäß § 2298 Abs. 2 Satz 3 BGB.9

Hinsichtlich der Rechtswirkung des Bedachten ist festzuhalten, dass keine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe besteht sondern lediglich eine rechtlich begründete Aussicht. Basierend auf dieser aufgeschobenen Bindungswirkung kann der Erblasser zu Lebzeiten frei über sein Vermögen verfügen, nach § 2286 BGB. Der Vertragserbe ist ebenfalls keinen schuldrechtlichen Verpflichtungen unterworfen da er beim Erbfall die Zuwendung auch ausschlagen kann.

Es lassen sich drei Erscheinungsformen von Erbverträgen ausmachen. Zum einen ist der einseitige Erbvertrag zu nennen. Bei diesem trifft gemäß §2278 BGB nur ein Vertragspartner die einseitige Verfügung von Todes wegen. Somit ist auch nur ein Vertragserblasser vorhanden. Der andere Vertragspartner ist in der Situation, dass er lediglich die Erklärung des Erblassers annehmen kann. So wird die Bindungswirkung real.

Zum anderen ist der zweiseitige Erbvertrag zu nennen. Hier werden vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen von beiden Vertragsparteien getroffen. So existieren zwei Vertragserblasser. Es ist hier anzumerken, dass es sich bei dem zweiseitigen Erbvertrag nicht um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Dies resultiert daraus, dass der Erbvertrag keine schuldrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartner begründet.

Eine dritte Form des Erbvertrages stellt der entgeltliche Erbvertrag dar. Hierin möchte der Erblasser die Pflege oder aber auch die Führung des Haushaltes bis zum Eintritt des Todes des Erblassers sicherstellen. Als Gegenzug soll derjenige als Erbe eingesetzte werden, welcher sich zum Erbringen dieser Dienste bereit erklärt.10

Die zwingenden Voraussetzungen zum Abschluss eines Erbvertrages ist die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers. Diese wird in §2275 I BGB definiert. Ausgenommen davon sind die Erbverträge unter Eheleuten und Verlobten. Auch Grundvoraussetzung zum Abschluss eines Erbvertrages ist der höchstpersönliche Abschluss bewirkt durch den Erblasser. Eine Stellvertretung ist hier wie bereits dargestellt, nicht möglich. Die Form des Erbvertrages wird durch die Niederschrift beim Notar unter Anwesenheit zumindest des Erblassers beschrieben. Eine Umdeutung, bedingt durch Formmangel, in ein einseitiges Testament ist gemäß §140 BGB möglich.11

[...]


1 Vgl. Bartsch, S. 8

2 Vgl. Frank, S. 1

3 Vgl. Schmoeckel, S. 19f

4 Vgl. Rudolf, S. 224f.

5 Vgl. Schmoeckel, S. 19

6 Die Bezeichnung „von Todes wegen“ ist ein Sammelbegriff für die unterschiedlichen ausgestalteten letztwilligen Rechtsgeschäfte. (Vgl. Olzen: S. 61)

7

8 Vgl. Röthal, Anne (2014): Der Erbvertrag. Einige Grundlagen. In: Grundstudium ZR. DE GRUYTER. S. 781-786

9 Vgl. ErbStB – Der Erbschaft-Steuer-Berater 5/2016, S. 154 – 158, Verlag Dr. Otto Schmidt, GBI_Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH

10 Vgl. Lüke, S. 1f.

11 Vgl. Hemmer, S. 49f.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Der Erbvertrag. Vor-und Nachteile im Bezug zum Testament
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule
Note
2,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
15
Katalognummer
V1005568
ISBN (eBook)
9783346386076
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Erbrecht, Testament, Vertragsrecht
Arbeit zitieren
Johann Plümer (Autor), 2019, Der Erbvertrag. Vor-und Nachteile im Bezug zum Testament, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1005568

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