CO2-Zertifikate versus CO2-Steuer. Das Verhältnis zueinander und die Vor- und Nachteile


Seminararbeit, 2021

21 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Hintergrund und Ziele

3. Funktionsweisen
3.1 CO2-Steuer
3.2 CO2-Zertifikate

4. Vergleich CO2-Steuer und CO2-Zertifikathandel der EU
4.1 Verhältnis zueinander
4.2 Vorteile/Nachteile

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Sektorenziele des Klimaschutzplan 2050, Quelle (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nuklear Sicherheit, 2020)

Abbildung 2: Preisentwicklung der CO2-Steuer, eigene Grafik nach §10 Abs. 2 BEHG

Abbildung 3: CO2-Steuern in Europa. Quelle: Quarks

Abbildung 4: Reduzierung der jährlichen Emissionsobergrenze; Quelle: Umweltbundesamt

Abbildung 5: Preisentwicklung der CO1-Zertifkate der EU; Quelle: EEX

Abbildung 6: Entwicklung der CO2-Emissionszertifikate der EU; Quelle Deutsche Emissionshandelsstelle - Emissionshandel in Zahlen

Abbildung 7: Selbstverständnis der CO2-Steuer gem. Bundesregierung, Quelle: bundesregierung.de CO2-Bepreisung

Abbildung 8: Aufteilung der CO2-Emissionen in Deutschland; Quelle: Umweltbundesamt - Grafiken Tabellen zur Klimabilanz 2018

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1:Gegenüberstellung CO2-Steuer und EU-Zertifikathandel

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

2019: Die neue Protestbewegung „Fridays for futur“ schafft es mit großen Demonstrationen mediale Aufmerksamkeit zu erregen.1 Allerdings ist das Thema Klimaschutz nicht erst seit 2019 Teil der Politik. Dennoch passt gut dazu, dass die Regierung im Spätjahr das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet. Dieses Gesetz beinhaltet eine feste Preisstaffelung für CO2 Zertifikate, welche jeweils zur Emission von einer Tonne des Treibhausgases berechtigt. Diese fixe Preisstaffelung beginnt 2021 und endet 2026. Ab 2026 greifen weitere Regelungen.2 Umgangssprachliche hat sich hierfür der Begriff „CO2-Steuer“ eingebürgert.

Dieses System ist jedoch nicht der einzige Ansatz, welcher mittels einer Bepreisung von Kohlenstoffdioxid zur Reduzierung von Treibhausgasen führen soll. Die deutsche, nationale Regelung trifft auf ein seit 2005 bestehendes EU-weites CO2- Handelssystem für „CO2-Zertifikate“.

Nun stellen sich, bedingt durch das parallele Bestehen der beiden Klimaschutzinstrumente, folgende Fragen:

1. Wie funktionieren beide Maßnahmen?
2. Kann eines der beiden Systeme als „besser“ bezeichnet werden?
3. In welchem Verhältnis stehen beide Maßnahmen zueinander?

2. Hintergrund und Ziele

Sowohl der Zertifikathandel auf EU-Ebene, als auch die deutsche CO2-Steuer sind Instrumente, um Klimaschutzziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist trotz der medialen Präsenz kein Thema, welches erst seit 2019 auf der Agenda steht. Beide Systeme sind die Folge einer langfristigen Entwicklung. Folgende drei „Zwischenstationen“ sind im Kontext mit deren Entwicklung relevant:

Das Kyoto Protokoll

Erstmals legten die teilnehmenden Staaten - sowie die Europäische Union - am 11.12.1997 mit diesem Abkommen verbindliche Ziele für die Absenkung ihrer Emissionen fest.3 Deutschland verpflichtet sich - in Anlage B - seine CO2-Emissionen auf 92% im Vergleich zu 1990 zu begrenzen.4 Bereits im §17 des Kyoto-Protokoll wird die Möglichkeit des Emissionshandels vorgesehen.5

Auch wenn die USA drei Jahre nach der Ratifizierung aus dem Abkommen austraten und sowohl China als auch Indien als Entwicklungsstaaten keine verbindlichen Maßnahmen ergreifen mussten, gilt das Protokoll als Meilenstein im Klimaschutz. Grund hierfür ist, dass erstmals international verbindliche Klimaschutzziele beschlossen wurden und sich die Staaten der UN zum Klimaschutz bekannten.6

Vor diesem Hintergrund wurde 2003 der Handel mit CO2-Zertifikaten in der EU beschlossen (näheres siehe Kapitel 3.2).7

Das Pariser Klimaschutzabkommen

Das Pariser Klimaschutzabkommen vom 12.12.2015 ist das Nachfolgedokument des Kyoto-Protokolls. Hierin bekennen sich 196 Staaten und die Europäische Union zu dem Ziel, die globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 2,0 Grad Celsius - möglichst sogar auf unter 1,5 Grad - zu begrenzen.8 Unteranderem beschließen die Staaten alle 5 Jahre zusammenzukommen, um über den eigenen Fortschritt im Klimaschutz zu berichten und ggf. neue anspruchsvollere nationale Klimaschutzbemühungen anzustreben.9

Als eine der Konsequenzen des Klimaschutzabkommens wurde im Jahr 2018 mit der Europäischen Klimaschutzverordnung auch eine EU-weite Rechtsgrundlage für verbindliche Treibhausgasziele bis 2030 geschaffen.10

Der Klimaschutzplan 2050

Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu den im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Klimazielen. Dafür hat das Bundeskabinett mit dem „Klimaschutzplan 2050", welcher im November 2016 beschlossen wurde, Maßnahmenpakete und Ziele für alle Sektoren vereinbart.11 Die Regierung gab sich bis 2030 das Zwischenziel, die Emission der Treibhausgase (im Vergleich zu 1990) um 55% im Schnitt zu senken.12 Einen Überblick hierzu bietet Abbildung 1.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Sektorenziele des Klimaschutzplan 2050, Quelle Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nuklear Sicherheit, 2020

Im Klimaschutzplan selbst bestätigt die Bundesregierung den bestehenden EU-Emissionshandel als „Ein wichtiges Sektoren übergreifendes Instrument...“. Zugleich werden jedoch auch die Bedeutung von Umweltsteuern und entsprechenden Gebühren als effektive Instrumente anerkannt.13 Weitere Maßnahmen, welche ebenfalls Inhalt des Planes sind, werden in dieser Ausarbeitung allerdings nicht berücksichtig.

Zur detaillierten Umsetzung14 der Zwischenziele des Klimaschutzplan 2050 wurde das „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplan 2050“ im Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen.15

3. Funktionsweisen

3.1 CO2-Steuer

Die im November 2019 beschlossene CO2-Steuer ist eine Bepreisung von Treibhausgasen, welche in den Sektoren Verkehr und Gebäude entstehen, da hier nach Ansicht der Bundesregierung „...ein wirksames Preissignal...“fehlt.16

Hintergrund dieser Überlegung ist es, dass die Bereiche Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits durch das EU-ETS abgedeckt sind (siehe Kapitel 3.2), Verkehr und Gebäude allerdings noch nicht. Die Ziele für das Jahr 2030 bezüglich der CO2- Reduktion im Vergleich zu 1990 für beide Handlungsfelder sind folgende:

- Verkehr: 42-40% (163 Mio. Tonnen ^ 95-98 Mio. Tonnen)
- Gebäude: 67-66% (209 Mio. Tonnen ^ 70-72 Mio. Tonnen)17

Die Steuer auf CO2 wird erstmals zum 01.01.2021 fällig. Bis zum Jahresende beträgt der Preis, welcher pro Tonne CO2 gezahlt werden muss, 25,00€. Danach steigt der Preis jährlich um 5,00€/Tonne. Ab dem 01.01.2026 kann sich der CO2-Preis innerhalb eines Korridors von 55,00€-65,00€ frei gemäß Angebot und Nachfrage entwickeln (siehe Abbildung 2).18

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Preisentwicklung der CO2-Steuer, eigene Grafik nach §10 Abs. 2 BEHG

Die Gesamtzahl an CO2-Zertifikaten wird von der Bundesregierung auf Grundlagen der EU-Klimaschutzverordnung festgelegt. 19 Die Emissionszertifikate werden durch die zuständige Bundesbehörde (das Umweltbundesamt) versteigert. 20 Während der Einführungsphase bis zum 31.12.2025 sind die Zertifikate jeweils nur für das aktuelle Jahr bzw. für Bedarf, der sich aus dem Vorjahr ergibt, gültig. Die Regierung hält sich jedoch die Möglichkeit offen, die Laufzeit der Emissionsrechte auch danach zu begrenzen.21 Für besonders stark betroffene Unternehmen gibt es eine Härtefallregelung. 22 Bei der Emission von CO2 ohne Zertifikat wird während der Einführungsphase (bis 31.12.2025) der doppelte Festpreis pro Tonne fällig. Für die Zeit danach fällt der gleiche Preis an - parallel zu den Verstößen gegen das EU-EHS23 (die inflationsgebundene Höhe lag 2019 bei 107,71€ pro Tonne). 24

Die Bepreisung soll einen monetären Handlungsdruck erzeugen und u.a. folgende Maßnahmen in den beiden Sektoren vorantreiben:

- Effizientere Energienutzung
- Nutzung erneuerbare Brennstoffe wie Biomasse
- Energetische Nutzung von Abfällen
- Wärmedämmung
- Klimafreundliches Bauen
- Sanierungsmaßnahmen
- Verkehrswende
- Stärker Nutzung ÖPNV
- Nutzung anderer Treibstoffe25

Dies sind nur einige Beispiele für Maßnahmen, welche zur Reduzierung der Emissionen dienen können. Deren Umsetzung ist bereits seit längerer Zeit möglich, allerdings fehlte hierzu bisher der Anreiz. Dieser soll nun dadurch entstehen, dass die bisherigen Alternativen (Auto statt Bahn, höherer Bedarf an Heizstoffen statt neuer Heizung bzw. wärmetechnischer-Sanierung) teurer werden. Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit wird hier versucht, eine Verhaltensänderung zu erwirken, indem die Bevölkerung zu Nutzung von Kompensationsgütern durch eine Kostensteigerung gedrängt wird.

In der Sektion „Verkehr" setzt die CO2-Steuer bei den Kraftstoffen sowie einigen Betriebsstoffen wie z.B. Schmierölen an.26 Der ADAC schätzt, dass durch die Einführung im Jahr 2021 (25,00€ pro Tonne CO2) der Preis für Benzin um 7 Cent/ Liter Benzin und für Diesel um 8 Cent/Liter Diesel verteuert wird. Für das Jahr 2026 (55,00€ pro Tonne CO2) wird mit 15 Cent Mehrkosten für Benzin und 17 Cent für Diesel gerechnet.27

Um Pendler mit langem Anfahrtsweg nicht zu stark zu belasten, wird ab 2021 im Gegenzug die Pendlerpauschale für Arbeitswege ab dem 21. Kilometer von 30 Cent auf 35 Cent erhöht. Ab 2024 kommt eine dreijährige Erhöhung um weitere 3 Cent (auf 38 Cent) für diese Strecken hinzu.28

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die CO2-Steuer neben der Mehrwert- und der Energiesteuer (ehem. Mineralölsteuer) die dritte staatliche Bepreisung der Kraftstoffe sein wird. Bereits 2020 machten die beiden bisherigen Abgaben laut ADAC ca. 65% des Benzinpreises aus.29

In Handlungsfeld „Gebäude", greift die CO2-Abgabe durch die Besteuerung von Heizmitteln. Hiervon betroffen sind sowohl fossile als auch erneuerbare Brennstoffe. Zu den betroffenen Brennstoffen gehören beispielsweise Kohle, Heizöl, Erdgas, Brennholz - auch in Form von Holzpellets - sowie diverse pflanzliche Öle, falls diese zum Heizen genutzt werden.30

Die Mehrkosten, welche durch diese Bepreisung entstehen, variieren stark, je nach Brennstoff, Dämmung, Heizverhalten, Dämmung des Hauses und ähnlichen Faktoren. Der Bundesverband „Verbraucherzentrale" rechnet bei einem Einfamilienhaus älteren Baujahres (mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von 20.000 kWh) mit Mehrkosten im Jahr 2021 in Höhe von 120,00€ bei Nutzung von Gas und 158,00€ bei Nutzung von Öl. Die Mehrkosten werden für das Jahr 2025 mit 264,00€ (Gas) und 348,00€ (Öl geschätzt.31

Die Einnahmen aus dieser Steuer sind für mehrere Emissionsschutzprojekte vorgesehen. Laut einem Bericht der Tagesschau erwartet die Bundesregierung durch die CO2-Steuer alleine bis 2023 Einnahmen in Höhe von 18,8 Milliarden Euro. 33 Ein Teil der Gelder wird verwendet, um EEG-Abgaben zu reduzieren und die Bürger so zu entlasten. 34 Die weiteren Mittel sollen für die Förderung weiterer Klimaschutzmaßnahmen wie z.B. Gebäudesanierungen, Modernisierung und Ausbau von ÖPNV und Schienennetz, günstiger Bahntickets und Entwicklung energieeffizienterer Technologien verwendet werden. 35

Auch wenn die CO2-Steuer eine nationale Maßnahme ist, hat Deutschland damit kein Neuland betreten. So veröffentlichte das Wissenschaftsformat des WDR „Quarks", die in Abbildung 3 gezeigte Karte, welche vergleichbare nationale Steuern in Europa (Stand 2018) zeigen.32

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: CO2-Steuern in Europa. Quelle: Quarks

[...]


1 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, 2020

2 Vgl. §3 und §10 BEHG

3 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung - 15 Jahre Kyoto-Protokol, 2020 in Verbindung mit Kyoto Protokoll, 1998

4 Vgl. Kyoto Protokoll, 1998

5 Vgl. Kyoto Protokoll, 1998

6 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung - 15 Jahre Kyoto-Protokol, 2020

7 Vgl. Europäische Kommission - Phase 1 und 2, 2020

8 Vgl. Bundeszentrale für politsche Bildung - 5 Jahre Pariser Klimaabkommen, 2020

9 Vgl. Europäische Kommision - Übereinkommen von Paris, 2015

10 Vgl. Verordnung (EU) 2018/842

11 Vgl. Klimaschutzplan 2050, S. 6

12 Vgl. Klimaschutzplan 2050, S. 28

13 Vgl. Klimaschutzplan 2050, S. 72

14 Vgl. Klimaschutzprogramm 2030

15 Vgl. Bundesregierung - Klimaschutzprogramm 2030

16 Vgl. Bundesregierung - Nationale Emissionshandel, 2020

17 Vgl. Klimaschutzplan 2050, S. 33

18 Vgl. § 10 Abs. 2 BEHG

19 Vgl. § 4 Abs. 3 BEHG und § 4 VERORDNUNG (EU) 2018/842

20 Vgl. §13 Abs. 1 BEHG und §10 Abs. 1 BEHG

21 Vgl. § 9 Abs. 1 BEHG

22 Vgl. § 11 BEHG

23 Vgl. §21 Abs. 1 BEHG

24 Vgl. Deutsche Emissionshandelsstelle - Sanktionierung, 2020 in Verbindung mit §30 Abs 1 TEHG

25 Vgl. Klimaschutzplan 2050, S. 34 ff.

26 Vgl. Anlage 1 zu §2 Abs 1 BEHG in Verbindung mit zolltarifnummern.de, 2020

27 Vgl. ADAC - CO2-Steuer, 2020

28 Vgl. Bundesfinanzministerium, 2020

29 Vgl. ADAC - 7 Fragen zum Benzinpreis, 2020

30 Vgl. Anlage 1 zu §2 Abs 1 BEHG in Verbindung mit zolltarifnummern.de, 2020

31 Vgl. Verbraucherzentrale, 2020

32 Vgl. www.quarks.de, 2020

33 Vgl. Tagesschau - CO2 Bepreisung, 2020

34 Vgl. Bundesumweltmisiterium - Pressemitteilung 037/20, 2020

35 Vgl. Bundesregierung - Maßnahmenprogramm Klima, 2020

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
CO2-Zertifikate versus CO2-Steuer. Das Verhältnis zueinander und die Vor- und Nachteile
Hochschule
Fachhochschule Kaiserslautern
Note
2,0
Autor
Jahr
2021
Seiten
21
Katalognummer
V1006292
ISBN (eBook)
9783346398024
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Umweltschutz, EU, CO2, Klimawandel, CO2-Zertifikat, CO2-Steuer, Emissionshandel, Umwelt
Arbeit zitieren
Jan Storminger (Autor), 2021, CO2-Zertifikate versus CO2-Steuer. Das Verhältnis zueinander und die Vor- und Nachteile, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1006292

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