Krisenprävention. Welche Rolle trägt der Präventionsbegriff in der Konfliktbewältigung?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Präventionsbegriff

2. Die Phasen der Konfliktprävention

3. Argumente für Prävention

4. Konfliktursachen

5. Präventionsstrategien

6. Akteure

7. Intervention Dritter

8. Der Konfliktzyklus

9. Fallbeispiel Mazedonien
9.1 Einordnung in die Konfliktphasen und Analyse der Präventionsmaßnahmen
9.2 War die Konfliktprävention erfolgreich?

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Mazedonien ist ein Binnenstaat in Südosteuropa und liegt auf der Balkanhalbinsel. Gelegendlich wird Marzedonien auch als jugoslawische Republik Mazedonien bezeichnet. Dies liegt daran, dass Mazedonien bis zu ihrer Unabhängigkeitserklärung, welche 1991 ohne Waffengewalt stattfand, dem sozialistischen Staat Jugoslawien angehörte. Ihren Ursprung findet Mazedonien 1944 als “Sozialistische Republik Mazedonien”. Diese wurde im Widerstand gegründet. Zwei Jahre später wurde Mazedonien von Jugoslawien als offizielle Teilrepublik des Südens anerkannt. Im innerjugoslawischen Konflikt galt die Republik auch als “Oase des Friedens”. Dies liegt daran, dass Mazedonien im Gegensatz zu den Anliegerstaaten, welche sich aktiv am Jugoslawischen Konflikt beteiligten, den Dialog suchte und sich aus dem gewaltsamen Konflikt raushielt.

1999 kam es dann auch in der “Oase des Friedens” zu einem Innerstaatlichen Konflikt. Dieser wurde durch eine Verfassungsänderung hervorgerufen. Mazedonien war zu dieser Zeit, genauso wie heute, von unterschiedlichen ethnischen Bevölkerungsgruppen besiedelt. Diese Verfassungsänderung deklarierte die “mazedonisch- orthodoxe Kultur” als die vorherrschende und sah eine systematische Benachteiligung aller anderen Bevölkerungsgruppen vor. Dieser Konflikt existiert bis heute und nimmt immer stärkere Ausmaße an. Nationalkonservative versuchen Minderheiten und bestimmte Ethnische Gruppierungen systematisch zu unterdrücken. Dies führt dazu, dass das Gewaltpotential zunimmt. Am 11.03.2001 wurde eine Polizeistation von Aufständischen mit einem Granatenwerfer attakiert. Am 24. Dezember 2012 brach der Konflikt zwischen Regierung und Opposition zum ersten Mal offen aus. Die Regierung veranlasste, dass die Abgeordneten der “SDSM” und anwesende Journalisten, während der Haushaltsdebatte, mit Polizeigewalt aus dem Parlamentsgebäude entfernt wurden. Unter der Herrschaft von Nikola Gruevski, geriet das Matchsystem zum ersten Mal ins Wanken. Die Unterdrückung von Ethnischen Volksgruppen hält bis heute an und dieser wird immer noch in der Öffentlichkeit ausgetragen. Am 27.04.2017 wird zum ersten Mal ein albanischer Abgeordneter zum Parlamentspräsidenten gewählt. Dies hatte zur Folge, dass etwa 200 VMRO-Anhänger (Nationalkonservative Partei) das Parlament stürmten. Bei diesem Szenario wurden ca. 100 Personen verletzt. Erst der Besuch des Beauftragten des US- Außenministeriums für Mittelost- und Südosteuropa, brachte die Regierung dazu einzulenken. Seit dem 31.05.2017 ist die neue Regierung im Amt. Zu dieser gehören zwei albanische Parteien. Ich möchte mit dieser Einleitung aufzeigen, dass Mazedonien schon seit längerem sehr Konfliktbeladen ist. Welche “Konfliktpräventionsmaßnahmen”, die EU als Mazedoniens Verbündeter ergriffen hat und ob in diesem Konflikt eine effektive und erfolgreiche Konfliktprävention betrieben wird oder wurde, ist Mittelpunkt dieser Hausarbeit. In der wisschaftlichen Literatur von Kathrin Ahlbrecht zur Konfliktbearbeitung werden die Sequenzen der effektiven Konfliktprävention durch Veränderung des Verhaltens der beteiligten Akteure, die Vermeidung von Ziel-, Werte-, oder Interesseninkompatibilitäten und eine Veränderung des Verhaltens der beteiligten Akteure verkörpert. An diesen Punkten möchte ich mich neben den Maßnahmen des Konflitzyklus orientieren (vgl. Schrader 2015).

1. Präventionsbegriff

Abgeleitet von folgender Konfliktpräventionsdefinition: „Actions, policies, procedures or institutions utilized in vulnerable places and times to keep states or groups from threatening or using armed force and related forms of coercion to settle disputes. Conflict prevention also means actions taken after a violent conflict to avoid its recurrence“ (Ahlbrecht 2009, S.111), welche sich auf Gruppen und Staaten bezieht wird deutlich, dass nicht nur der Beginn, sondern auch der Wiederausbruch eines gewaltsamen Konfliktes, verhindert werden soll. Prävention findet vor dem Ausbrechen des Konfliktes, während des Konfliktes und nach dem Konflikt statt. Sie ist damit allgegenwärtig und auch in Friedenszeiten präsent. Die Entwicklungsstadien eines Konfliktes sind aufgeteilt in potentielle, latente und manifeste Konflikte.

Je nach dem Entwicklungsstadium unterscheiden sich die Herangehensweisen. Jegliche Prävention setzt jedoch voraus, dass geeignete Maßnahmen sowie Mittel (Ressourcen) vorhanden sind, um den Eintritt dieser konfliktären Eskalatonsereignisse dahingehend zu beeinflussen, dass diese nicht auftreten.

Dem Konflikt vorgeschaltet ist die Konfliktvermeidung. Vor dem absehbaren Ausbruch eines Konfliktes werden Strategien entwickelt, die dazu führen sollen den Konflikt nicht ausbrechen zu lassen. Situationen, in denen Ziel, Werte und oder Interessenskonflikte entstehen können, werden aus dem Weg geräumt. Zwei zentrale Möglichkeiten wohnen der Konfliktvermeidung inne.

Erste Möglichkeit ist eine Verfügbarmachung der knappen Ressourcen und Werte, die von den Parteien benötigt werden. Diese Ressourcen können durch Arbeitsplätze, Siedlungsfläche etc. verkörpert werden. Dadurch, dass diese Werte vorbeugend geschaffen werden, wird das Eskalationsrisiko deutlich gemindert. Es gibt weniger Konfliktpotential.

Die zweite Möglichkeit ist die Förderung und das Training von Verhaltensweisen, die das Streben nach inkompatiblen Zielen sanktionieren oder unterbinden. Dadurch, dass Ziele rational angestrebt werden, sinkt ebenfalls das Konfliktpotential. Utilitarismus und die damit verbundene Abwägung zwischen Kosten und Nutzen, ist ein wesentlicher Bestandteil der Konfliktprävention. Nur rational agierende Akteure sind einzuschätzen und eine Einschätzung der Verhaltensweisen ist für die Vorbeugung ausschlaggebend (vgl. Ahlbrecht 2009, S. 113).

Eine weitere Möglichkeit den Ausbruch eines Konfliktes zu verhindern stellt die Unterdrückung dar. Durch diese wird der Konflikt zwar vermieden, jedoch wird diese Form der Konfliktvermeidung als Konfliktabart bezeichnet. Der Konflikt wird nicht aufgelöst und läuft Gefahr sich zu verlagern. Dieser kann durch Nichtaustrag dazu führen, dass sich die Differenzen der Parteien verlagern und an anderer Stelle ausbrechen. Dieser Ausbruch kann möglicherweise ein stärkeres Ausmaß beinhalten, als der vorherige Austrag es beinhaltet hätte. Konfliktvermeidung bedeutet jedoch keineswegs die Unterbindung aller gesellschaftlichen Konflikte. Es bedeutet lediglich die Vermeidung eines gewaltsamen Konfliks (vgl. Matthhies 2000, S. 30). Konflikte können Beziehungen verändern und sogar stärken. Sie gehören zu einem gesunden Austausch dazu und können bis zu einem gewissen Maß bereichernd sein. An diesem Punkt angelangt, können wir uns die Frage stellen, ob eine Konfliktvermeidung Zielführend ist. Die Verhinderung eines gewaltsamen Austragens des Konfliktes kann nie garantiert werden und vielleicht ist es zielführender früh genug anzusetzen, um dabei zu helfen, den Konflikt niederzulegen. Ein geschehen lassen unter Beobachtung, kann gleichzeitig ein zu spätes Einschreiten beherbergen/bedeuten.

Kritiker würden dieses vorgehen sicherlich als ein „Spiel mit dem Feuer“ deklarieren.

Der ausschlaggebende Unterschied zwischen der Konfliktvermeidung und der Konfliktprävention ist die Zielsetzung. Wie schon beschrieben ist die Vermeidung von Situationen, in denen Konflikte der Ziel-, Werte- und Interessensinkompatibilität auftreten können das primäre Ziel der Konfliktvermeidung. Die Konfliktprävention dagegen hat sich die Verhinderung der Konfliktsituationen, die zu unerwünschtem Konfliktverhalten führen, zum Ziel gesetzt. Die Konfliktprävention ist in unterschiedliche Phasen unterteilt. Diese werden im nächsten Kapitel genauer beleuchtet.

2. Die Phasen der Konfliktprävention

Die Konfliktprävention ist in unterschiedliche Phasen und Formen einzuordnen. Die primäre Prävention findet während der Entstehungsphase eines Konfliktes statt und wird auch frühe Präventation genannt. Diese Phase befindet sich vor dem Ausbruch des Konfliktes. Sie verhindert das Entstehen gewaltträchtiger Konflikte und versucht vorbeugend zu agieren. Nachfolgend existiert die späte Prävention, welche auch sekundäre Prävention genannt wird. Diese agiert während der Eskalationsphase und hat sich zum Ziel gesetzt, einen Einfluss auf die konfligierenden Parteien zu nehmen und den Ausbruch von Gewalt zu verhindern. Die Tertiäre Prävention folgt daraufhin. Diese wird auch Kontinuierliche Prävention genannt oder Konsolidierungsphase. Diese verhindert den Wiederausbruch von gewaltsamen Konflikten. Post- Conflict und Peace-Building verlaufen meist parallel zu dieser Phase. (Matthies; 2000; S.139)

Peace-building wird im Deutschen oftmals als strukturorientierte Prävention bezeichnet. Dies führt uns zu den Präventionsformen. Weitere Erklärungen folgen.

Es existieren zwei Arten von Präventionsformen. Zum einen die Strukturorientierte Prävention, welche wie oben schon erwähnt auch im englischen als Peace-building bezeichnet wird. Die Strukturorientierte Prävention konzentriert sich auf tieferliegende Ursachen und setzt bei gesellschaftlichen Strukturen an. Sie steht für eine allgemeine Verbesserung der friedenspolitischen Rahmenbedingungen. Diese Präventionsform, ist der primären und tertiären Prävention zuzuordnen.

Neben der Strukturorientierten Prävention existiert die Prozessorientierte Prävention, diese ist der sekundären Prävention zuzuweisen. Während einem Konflikt wird versucht das gewaltbereite Verhalten, der beteiligten Konfliktparteien, einzudimmen, zu kompensieren oder dieses anderweitig umzuleiten. Ziel ist es, der klar identifizierten, konkreten und spezifischen Krisenlagen und der absehbaren Eskalation entgegenzuwirken.

Notfalls kann die Prozessorientierte Prävention im letzten Moment von involvierten Akteuren hinzugezogen werden. Diese agiert als letzte Möglichkeit die gewaltbereiten Akteure zu einem friedfertigen Verhalten zu bewegen. (Ahlbrecht, Kathrin; 2009; S.114)

3. Argumente für Prävention

Es existieren drei Hauptargumente für Konfliktprävention. Das erste Argument wird Humanitäres Argument genannt. Dieses stellt in den Fokus, dass die Konfliktprävention Blutvergießen vermeidet und somit Menschenleben rettet. Das zweite Argument wird politisches Argument genannt. Dieses hat die Förderung und die Durchsetzung von Menschenrechten, den Ausbau der Demokratie und zeitgleich die Stabilisierung und Ausweitung der Rechtssicherheit zum Ziel. Das dritte Argument wird finanzielles Argument genannt. Dieses umfasst die Verschwendung von Ressourcen, denn reaktive Maßnahmen wie Militäreinsätze, der Wiederaufbau, zivile und technische Unterstützung bei Wiederherstellung von Staats und Gesellschaftsstrukturen sind äußerst kostspielig (vgl. Ahlbrecht 2009, S. 113).

Dies führt uns zu dem Problem der Rechtfertigbarkeit von finanziellen Mitteln. Der Erfolgsgrad von Prävention ist bei Anwendung der Präventionsmaßnahmen schwer messbar. Das Eintreten eines gewünschten Verhaltens bei den konfliktären Parteien ist nicht klar den Aktionen der präventiv agierenden Akteure zuzuschreiben. Der Erfolg ist somit nur schwer nachweisbar, weil der Prozess auf die Veränderung der Wahrnehmung der Beteiligten Parteien abzielt. Verhaltens- oder Strategieänderungen der Konfliktparteien können zwar geäußert und festgehalten werden, sind aber in den meisten fällen nicht Messbar und die Ursache der Verhaltensumstrukturierung ist nicht klar den präventiven Maßnahmen zuzuschreiben.

4. Konfliktursachen

Konfliktursachen werden im Englischen auch „root causes“ (Ahlbrecht 2009, S. 121) genannt. Unter diesen fallen folgende vier Punkte:

1. Die Entstehung eines Ungleichgewichts der politischen, sozio-ökonomischen oder kulturellen Möglichkeiten und Chancen für verschiedene Identitätsgruppen.
2. Ein Mangel an demokratischer Legitimität und effektiver Durchsetzungsfähigkeit einer Regierung.
3. Das Fehlen intakter politischer Mechanismen und Demokratischer Strukturen, um verschiedene Gruppeninteressen in Einklang zu bringen oder diesen Einklang zu wahren.
4. Ein Mangel an einer aktiven + engagierten Zivilgesellschaft.

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