Diese wissenschaftliche Arbeit behandelt das Thema der anstehenden Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der Ausgangspunkt der in dieser Arbeit zu behandelnden Problematik ist die Sichtung und Auswertung der anlässlich der geplanten parallelen Gesetzesvorhaben anstehenden Änderungen und Neuerungen, um sie anschließend im Hinblick auf mögliche Widersprüche kritisch zu würdigen. Im Folgenden liegt der Schwerpunkt der kritischen Betrachtung der beabsichtigten Gesetzesänderungen auf ihrer Vereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht. Darüber hinaus ist zu untersuchen, ob sich aus den vorgeschlagenen Neuregelungen durchaus mehr Rechtssicherheit für Geschädigte von digitaler Hasskriminalität ableitet. Die Forschungsfrage lautet demgemäß wie folgt: Würde die angekündigte NetzDG-Novelle tatsächlich zur Stärkung der Effektivität staatlicher Strafverfolgung bei Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet beitragen?
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Einführung in das Thema – Anlass der Untersuchung
- II. Fragestellung
- III. Darstellung der Vorgehensweise
- B. Auf bisherigem NetzDG beruhende gegenwärtige Rechtslage
- I. Begriffliche Klärung von Hate Speech und von Fake News
- II. Gründe, Ziele, Inhalt des derzeit geltenden NetzDG
- C. Anstehende Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- I. Gründe für die Änderung des bestehenden NetzDG
- II. Übersicht über die wesentlichen in beiden Parallelentwürfen beabsichtigten Änderungsregelungen
- 1. Änderungen im Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
- 2. Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- a) Stärkung der Nutzerrechte
- aa) Einführung eines Gegenvorstellungsverfahrens
- bb) Einführung einer Anerkennungsmöglichkeit für eine Schlichtungsstelle für entsprechende Streitigkeiten
- cc) Klarstellung der Zuständigkeit des Zustellungsbevollmächtigten
- b) Vereinfachung der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen
- c) Nutzerfreundlichere Gestaltung der Beschwerdewege
- d) Erhöhung der Aussagekraft der Transparenzberichte
- a) Stärkung der Nutzerrechte
- III. Datenschutzrechtliche Bedenken gegen geplante Neuerungen
- D. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der anstehenden Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und analysiert die geplanten Änderungen aus datenschutzrechtlicher Perspektive. Die Arbeit untersucht die Gründe für die Novellierung des NetzDG, beleuchtet die wichtigsten Änderungen in beiden Parallelentwürfen und analysiert die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken.
- Die Regulierung von Hassrede und Fake News im Internet
- Die Rolle des NetzDG im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
- Die Stärkung von Nutzerrechten im digitalen Raum
- Die Vereinbarkeit des NetzDG mit dem Datenschutzrecht
- Die Herausforderungen der digitalen Welt im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Schutz vor illegalen Inhalten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und erläutert den Anlass der Untersuchung sowie die Fragestellung. Sie stellt die Vorgehensweise der Arbeit dar und gibt einen Überblick über die folgenden Kapitel.
Kapitel B beleuchtet die gegenwärtige Rechtslage im Bereich der Regulierung von Hate Speech und Fake News im Internet. Es analysiert die wichtigsten Ziele und Inhalte des bestehenden NetzDG und zeigt die Herausforderungen und Kritikpunkte auf, die zu seiner Reform geführt haben.
Kapitel C widmet sich der anstehenden Novellierung des NetzDG. Es beschreibt die Gründe für die Änderungen, die in beiden Parallelentwürfen vorgesehen sind, und gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungsregelungen. Dabei werden auch die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die geplanten Neuerungen beleuchtet.
Schlüsselwörter
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Hate Speech, Fake News, Rechtsextremismus, Hasskriminalität, Nutzerrechte, Datenschutzrecht, Digitalrecht, Meinungsfreiheit, Regulierung des Internets, Transparenzberichte, Gegenvorstellungsverfahrens, Schlichtungsstelle.
- Arbeit zitieren
- Dominika Szlachcionek (Autor:in), 2020, Die anstehende Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1011104
