Dritte-Wegs-Konzeptionen: Der Weg nach vorne oder Bewegung ohne Ziel?

Inhaltsverzeichnis

1. Dritte-Wegs-Konzeptionen: „Der Weg nach vorne“ oder „Bewegung ohne Ziel“

2. New Labour
2.1 Von „Old Labour“ zu „New Labour“
2.2 Anthony Giddens´ Dritter Weg

3. SPD
3.1 Modernisierer und Traditionalisten
3.2 Schröder-Blair-Papier

4. Kritik an „New Labour“ und „Neuer Mitte“

5. Bilanz: „The great moving nowhere show“

1. Dritte-Wegs-Konzeptionen: „Der Weg nach vorne“ oder „Bewegung ohne Ziel“?

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind sozialdemokratische Parteien in fast allen wichtigen Staaten der Europäischen Union in Regierungsverantwortung. Damit haben sich die in den 70er und 80er Jahren getroffenen Vorhersage, das sozialdemokratische Jahrhundert gehe zu Ende (u.a. Dahrendorf) nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Angesichts des desolaten Zustands der konservativen Opposition zumindest in den drei wichtigsten sozialdemokratischen Staaten England, Frankreich und Deutschland scheint die Stellung sozialdemokratischen Parteien innerhalb des Parteiensystems so stark wie selten zuvor in ihrer Geschichte.

Zugleich geht dieser Prozeß der Resozialdemokratisierung Europas nach einer langen Periode konservativer Dominanz einher mit zum Teil einschneidenden Transformationsprozessen innerhalb der sozialdemokratischen Parteien, spätestens mit dem Ende der Systemkonkurrenz durch den Zusammenbruch des Sowjetkommunismus Beginn der 90er Jahre. Kaum eine sozialdemokratische Partei in Europa, die ihre Programmatik nicht in der Oppositionszeit einer Revision unterzogen hätte. Insbesondere noch vorhandene Bezugspunkte zu einer sozialistischen Systemalternative wurden über Bord geworfen. Ungeachtet anderer z.T. bemerkenswerter Veränderungen im sozialdemokratischen Parteienspektrum (Beispielsweise das Hervorgehen der italienischen PDS aus der ehemaligen kommunistischen Partei Italiens und ihre Regierungsübernahme, das Wiedererstarken der Parti Socialiste in Frankreich) fand und findet der sogenannte „Dritte Weg“, den „New Labour“ in Großbritannien zu beschreiten für sich in Anspruch nimmt, die größte Aufmerksamkeit, und hat wohl auch den größten Einfluß auf die deutsche Debatte.

Dritte-Wegs-Konzeptionen gab es schon häufiger in der Theoriegeschichte der Linken. So haben beispielsweise schwedische Sozialdemokraten diesen Begriff für ihr ausgeprägt wohlfahrtsstaatliches Modell beansprucht. Auch im Zusammenhang mit dem Eurokommunismus oder dem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ (Alexander Dubcek) des Prager Frühlings tauchte der Begriff auf. Gemeint war dabei allerdings immer ein Mittelweg zwischen Kapitalismus und real existierendem Sozialismus. Der Begriff des „Dritten Weges“ in seinem heutigen Gebrauch bezieht sich aber auf einen Mittelweg zwischen dem ungebändigtem Turbokapitalismus neoliberaler Prägung und dem Wohlfahrtsstaat keynesianischer Prägung.

Die vorliegende Arbeit will nun die inhaltliche Substanz des „Dritte-Wegs-Konzepts“ untersuchen. Wird hier wirklich eine neue politische Reformperspektive begründet, wie es beispielsweise das Schröder-Blair-Papier¹ für sich beansprucht, oder wird lediglich legitimatorische Nebelwerferei für eine pragmatische, wirtschaftsliberale Regierungspolitik betrieben, ist der „Dritte Weg“ also mithin eine „great moving nowhere show“², wie der Londoner Soziologe Stuart Hall konstatiert?

2. New Labour

2.1 Von „Old Labour“ zu „New Labour“

Der Transformationsprozeß der englischen Labour Party muß vor zwei Hintergründen betrachtet werden: Zum einen ist Großbritannien in den 80er und 90er Jahren durch die Thory-Regierungen Margret Thatchers und John Majors geprägt worden. Insbesondere Margret Thatchers Politik hat dabei eine Politik etabliert, die von einem ökonomischen Neoliberalismus in Reinkultur gekennzeichnet war: Massive Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Zurückdrängung gewerkschaftlicher Mitbestimmung, Reduzierung von Sozialleistungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Reduzierung der Staatsquote. Gleichzeitig hat die Thatcher-Regierung sich allerdings einer zu weit gehenden Europäischen Integration immer in den Weg gestellt, weniger mit einer ökonomischen, denn mit einer nationalistischen Argumentation, die sozusagen den emotionalen Kitt für ihr neoliberales Projekt darstellte. Für diese Politik des „Thatcherismus“ lassen sich in Kontinentaleuropa kaum Vergleiche finden. Zwar war auch die Politik anderer konservativer Regierungen, wie die der Regierung Kohl, von neoliberalen einflüssen geprägt, jedoch längst nicht in einer solchen Schärfe.^{3 4}

Zum anderen war „Old Labour“ eine Partei, die in ihrer Programmatik staatssozialistischen Ballast mit sich trug, den die meisten Schwesterparteien längst über Bord geworfen hatten. So fand sich die Forderung nach einer Verstaatlichung der Schlüsselindustrien bis in die Kinnock-Ära im Programm der Labour Party, während solche Thesen beispielsweise in der SPD bereits in den 50er Jahren einem pragmatischen Soviel Wettbewerb wie m ö glich - soviel Planung wie n ö tig ⁵ gewichen sind.⁶

Vor diesem Hintergrund gelang es Tony Blair vor allem durch zwei strategische Ansätze, seine Partei wieder an die Macht zu bringen: Zum einen durch eine moderne Kommunikationsstrategie, die sich an amerikanischen Vorbildern orientierte (v.a. Bill Clinton) und ganz auf den charismatischen Blair zugeschnitten war. Zum anderen durch eine inhaltliche Neupositionierung:

Zunächst einmal verabschiedete sich „New Labour“ von den oben beschriebenen „Relikten“, indem das Sozialisationspostulat aus dem Programm gestrichen wurde und zweitens der im institutionell verankerte stark ausgeprägte Einfluß der Gewerkschaften auf die Partei zurückgedrängt wurde. Alsdann wurde im Vorfeld der Kampagne zur 97er Unterhauswahl eine weitgehende inhaltliche Neuausrichtung auf den Weg gebracht - und zwar in einem im wesentlichen von der Parteiführung, bzw. von Blair selbst dirigistisch geleiteten und gesteuerten Prozeß. Wesentliche Bestandteil dieser inhaltlichen Transformation: Die Akzeptanz der unter der Ära Thatcher durchgeführten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und dem damit verbundenen Abbau von Arbeitnehmerrechten als „Errungenschaften“, ein im wesentlichen liberales Globalisierungskonzept, das den Anpassungsdruck an die Zwänge des Weltmarktes anerkennt, einer Ausrichtung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an der Vorstellung des „enabling state“⁷ (im deutschen etwa: aktivierender Staat), die Betonung der „education“ für die Vermittlung von Werten, ein eher restriktives Verständnis von innerer Sicherheit („hard against crime and hard against its causes“⁸ ) und eine kommunitaristisch geprägte Sozialphilosophie, die an den Gemeinsinn und die soziale Verantwortung aller Bürger appelliert, ohne allerdings konkrete politische Maßnahmen zu nennen, die dies befördern könnten. Auffällig an dieser Melange ist ihre Heterogenität (Verbindung neoliberaler und kommunitaristischer Elemente!) und ihre weitgehende Angleichung an wirtschaftsliberale und konservative Vorstellungen, zumindest im Bereich der harten Themen⁹.

Ein wichtiger Unterschied Blairs zu Thatcher liegt allerdings in der Außen- und vor allem Europapolitik: Blair ist einer europäischen Integration wesentlich aufgeschlossener gegenüber und erteilt einer nationalistischen Abschottung England eine klare Absage. An deren Stelle tritt allerdings eine in leuchtenden Farben proklamierte Modell- und Vorbildfunktion von „New Britain“¹⁰

Medial geschickt popularisiert wurde diese Programmatik unter maßgeblichem Einfluß von Blairs Medienberater Peter Mandelson durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen, deren Umsetzung für den Fall eines Labour-Wahlsiegs versprochen wurde. Diese reichten von der Einführung von Schuluniformen über ein JobProgramm für Jugendliche bis zur stärkeren Autonomie für Schottland und Wales.

2.2 Anthony Giddens´ Dritter Weg

Der Soziologe Anthony Giddens ist der wohl „agilste konzeptive Ideologe“¹¹ des „Dritten Weges“ englischer Prägung. Vor allem in seinem 1998 erschienenen Werk „Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie.“ versucht Giddens ein theoretisches Fundament der Politik von New Labour aufzuzeigen und dieses gleichzeitig als Grundlage für eine erneuerte europäische Sozialdemokratie zu empfehlen.

Giddens fordert darin ein Ende der alten Sozialdemokratie, die davon ausging, da ß die negativen Erscheinungen der freien Marktwirtschaft durch Eingriff in den Markt gemildert oder ü berwunden werden k ö nnten. ¹² Als Gründe für eine Umorientierung führt er imnsbesondere das Scheitern des Realsozialismus, die Globalisierung, und eine nicht zuletzt durch die sozialdemokratische Politik der Chancengleichheit selbst verursachte stärkere Individualisierung und Orientierung an postmaterialistischen Werten an.¹³ Dabei weist er übrigens darauf hin, daß Teile dieser neuen gesellschaftlichen Herausforderungen bereits länger Einzug in sozialdemokratische Programmatik gefunden hätten und hebt ausdrücklich die Bedeutung des Godesberger und Berliner Grundsatzprogramms der SPD hervor, das erstere wegen seiner Abkehr vom Staatssozialismus, das letztere wegen der Öffnung hin zu postmaterialistischen Wertvorstellungen, so im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau.¹⁴

Seine Grundvorstellungen sollen hier anhand einiger Schlüsselbegriffe skizziert werden:

Philosophischer Konservatismus ¹⁵ : Die Vorstellung, daß ein Gesellschaftsvertrag nicht nur auf einklagbaren Rechten des Bürgers gegenüber dem Staat beruht, sondern im Gegenzug auch der Einzelne aufgefordert ist, Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen zu übernehmen: Keine Rechte ohne Verpflichtungen ¹⁶

Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion ¹⁷ : Inklusion bedeutet die Chance zur realen und nicht bloß formalen Wahrnehmung bürgerlicher und politischer Rechte und Pflichten, die maßgeblich vom Zugang zu Arbeit, Bildung und Ausbildung abhängt. Exklusion bedeutet dementsprechend der Ausschluß von den von der Gesellschaft gebotenen Chancen am unteren Ende, aber auch der Rückzug der oberen Einkommensgruppen aus dem staatlichen Bildungs- und Gesundheitssystem oder der Steuerpflicht.

Positive Wohlfahrt ¹⁸ und Sozialinvestitionsstaat ¹⁹ : Positive Wohlfahrt meint, daß Wohlfahrt sich nicht nur um die Befriedigung ökonomischer, sondern auch psychischer Bedürfnisse kümmern muß. Sie verfehle ihren Sinn, wenn Sozialleistungen als langfristige Versorgung angelegt seien, statt zur Reintegration in die Gesellschaft zu ermuntern. Deshalb sei es sinnvoll, an die Stelle des Sozialstaats einen Sozialinvestitionsstaat zu stellen, der statt direkter Zahlungen in menschliches Kapital investiere, z.B. durch die Förderung lebenslangen Lernens, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Förderung gemeinnütziger Organisationen.

Reflexive Modernisierung im Gegensatz zu linearer Modernisierung, wie sie laut Giddens klassische Sozialdemokratie wie Neoliberalismus befürworten, meint eine ökologisch sensibilisierte Modernisierung, die Brüche und Grenzen der Modernisierung miteinbezieht und durch ein gewisses Maß an Kontinuität den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährdet.²⁰

Insgesamt kann gesagt werden, daß Giddens sich wesentlich stärker bemüht, sich von neoliberalen Politikentwürfen abzugrenzen, als dies zumindest die in den Medien geführte Debatte um den „Dritten Weg“ erwarten läßt. So betont er gerade im Zusammenhang mit dem Sozialstaat immer wieder, es gehe ihm nicht um ein Postulat der Ungleichheit im Sinne einer elitären Meritokratie, auch gehe es ihm nicht um eine Senkung der Sozialausgaben, sondern vielmehr um ihren zielgerichteteren Einsatz, und er hebt auch häufig den Vorbildcharakter des deutschen Sozialstaats, z.B. in Bezug auf die Bedeutung von gemeinnützigen Organisationen, hervor. Gerade sein begriff der positiven Wohlfahrt scheint eher an Kommunitaristische wie das des amerikanischen Philosophen Amitai Etzioni²¹, denn an neoliberale Konzepte angelehnt.

Offen bleibt allerdings bei vielen von Giddens´ Positionen die Diskrepanz zwischen philosophischem Postulat und konkreter politischer Verifizierbarkeit. All zu häufig werden moralische Ansprüche erhoben, aber wenig darüber gesagt, wie diese über ihren appellatorischen Charakter hinaus zur Leitlinie politischen Handelns werden können. Dies gilt insbesondere dort, wo von der Verantwortung der Unternehmer die Rede ist, während die Ausführungen in Bezug auf den Sozialstaat relativ konkret sind. Insofern muß die Frage offen bleiben, welche Funktion die Giddensschen Ausführungen für die Politik von New Labour haben: Ein philosophisches Grundgerüst, an dem sich die Politik des Dritten Weges orientiert oder eher ein legitimatorisches Fundament für eine pragmatische Regierungspolitik.

3. SPD

3.1 Modernisierer und Traditionalisten

Eine in manchem parallele Entwicklung zum Transformationsprozeß der englischen Labour Party vollzieht sich in der SPD seit einigen Jahren mit der sogenannten Modernisierungsdebatte. In Deutschland waren und sind es vor allem Politiker wie Gerhard Schröder, Bodo Hombach oder Wolfgang Clement, die unter dem Schlagwort der Modernisierung eine stärkere Anpassung der SPD-Programmatik an wirtschaftsliberale Vorstellungen und die vermeintlichen Zwänge der Globalisierung fordern. Allerdings gibt es auch deutliche Unterschiede zur englischen Entwicklung: Zum einen findet die Diskussion, wie bereits oben erwähnt, auf einer ganz anderen programmatischen Grundlage statt: Weder das Godesberger noch das Berliner Programm enthalten starke staatssozialistische Elemente wie das Programm von Old Labour, und bieten daher im Grunde keinen Anlaß zu einer grundlegenden Revision. Auch hatte die Partei sich schon im Laufe ihrer 16 Jahre währenden Oppositionszeit von einigen Bestandteilen ihrer Programmatik getrennt, andere wurden von führenden Politikern immer wieder in Frage gestellt (Beispiele: Asylkompromiß, Großer Lauschangriff, die von Oskar Lafontaine in den 80er Jahren angestoßene Diskussion um Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich und längere Maschinenlaufzeiten). Zum anderen traf eine von den Modernisierern intendierte weitere Anpassung an wirtschaftsliberale Politik auf den heftigen Widerstand der von den Medien so bezeichneten Traditionalisten, vor allem aus den gewerkschaftsnahen und linken Flügeln der Partei, die zwar in der Regel den durch die Globalisierung entstandenen Modernisierungsbedarf nicht grundsätzlich leugneten, im bestehenden Sozialstaat hierfür aber eine gute und konkurrenzfähige Grundlage sahen.²²

Im Vorfeld des Mannheimer Parteitags 1995 machte sich die Kritik der Modernisierer vor allem an der Person des Parteivorsitzenden Rudolf Scharpings fest, was im Rückblick aber vor allem als ein Angriff auf dessen machtpolitische Position zu werten ist. Gerade Scharping war es nämlich gewesen, der versucht hatte, die Partei beispielsweise behutsam kommunitaritischen Vorstellungen eines Amitai Etzioni zu öffnen.²³ So bedeutete denn auch die auf dem Mannheimer Parteitag erfolgte Wahl von Oskar Lafontaine keineswegs einen Schritt in Richtung New Labour. Oskar Lafontaine vertrat - im Gegensatz zu den 80er Jahren - eher die traditionalistische Linie. Die folgenden Jahre, in denen die Partei v.a. dank der Kärrnerarbeit des neuen Vorsitzenden erstarkte, waren von einer Dualität von Modernisierern und Traditionalisten geprägt, die sich immer mehr auf die Personen Schröder und Lafontaine zuspitzte, und die schließlich ihren Höhepunkt im ´98er Bundestagswahlkampf fand, in dem diese Dualität im Wahlprogramm und der Kampagne unter dem Obertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ Ausruck fand.

Allerdings fanden hier zugleich auch erstmals deutliche Reminiszenzen an „New Labour“ ihren Niederschlag. Das gilt vor allem für die Kommunikationsstrategie, die mit ihren Inszenierungen, Begrifflichkeiten („Neue Mitte“), Marketinginstrumenten („Garantiekarte“) und rhetorischen Floskeln stark an die Blair-Kampagne erinnerte. Auch inhaltlich hielten Labour-ähnliche Forderungen Einzug, z.B. bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder der inneren Sicherheit. Dennoch war in vielen inhaltlichen Fragen die Handschrift Lafontaines zu erkennen, z.B. bei der Steuerreform.

Nach der erfolgreichen Wahl kam es - von vielen erwartet - relativ schnell zum Bruch zwischen dem neuen Bundeskanzler Schröder und dem Finanzminister und Parteivorsitzenden Lafontaine. Nachdem Schröder nach Lafontaines spektakulären Rücktritt selbst Parteivorsitzender geworden war, bemühte er sich denn auch um die von ihm lange gewünschte programmatische Revision in Richtung des „Dritten Wegs“.

3.2 Schröder-Blair-Papier

So legte er im Juni 1999 gemeinsam mit Tony Blair ein Diskussionspapier vor, daß unter dem Titel „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ vor allem den Anspruch erhob, mögliche Leitlinien für eine Regierungspolitik europäischer sozialdemokratischer Parteien aufzuzeigen. Die wesentlichen Aussagen dieses Papiers sind:

-Die Linke habe in der Vergangenheit die Schw ä chen der M ä rkte ü ber - und ihre St ä rken untersch ä tzt. ²⁴
- Die Forderung nach einer Rückführung der Staatsausgaben: Gesunde ö ffentliche Finanzen sollten zum Gegenstand des Stolzes f ü r Sozialdemokraten werden ²⁵ . Dies muß wohl insbesondere vor dem Hintergrund der parallel zum Schröder-Blair-Papier in die Diskussion geratenen Sparpakets des deutschen Finanzministers Eichel gesehen werden.
-Eine Gewährleistung des einwandfreien Spiels der Marktkr ä fte ²⁶ als Vorbedingung für neue Arbeitsplätze.

Ansonsten wird in dem Papier z.B. der Umbau des Sozialstaats anhand der von Giddens aufgezeigten Leitlinien (aktivierender Staat, bzw. Sozialinvestitionsstaat), eine umfassende Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltungen, privat-öffentliche Partnerschaften, eine Verbindung von angebots- und nachfrageorientierter Politik oder die Einführung eines politischen Benchmarking in Europa gefordert.

Dies alles wird mit zahllosen Appellen an sozialdemokratische Grundwerte und stilistischen Floskeln der schmerzhaften Art verbunden: Moderne Sozialdemokraten l ö sen Probleme, wo sie sich am besten l ö sen lassen. ²⁷ Seine Brisanz für die deutsche Debatte erhielt das Papier aber v.a. durch den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung: Zum einen lag der Rücktritt von Lafontaine nicht lange zurück, zum anderen wurden umstrittene Reformprojekte wie die Rentenform und das Sparpaket wohl nicht ganz zu Unrecht mit dem Papier in Zusammenhang gebracht, was allgemein den eines geplanten umfassenden Kurswechsels für die SPD hinterließ.

4. Kritik am „Dritten Weg“

Die deutsche Debatte um den „Dritten Weg“ machte sich erwartungsgemäß bisher vor allem am Schröder-Blair-Papier fest. Dieses löste eine heftige innerparteiliche Kontroverse aus, von manchem Beobachter sogar als Richtungsstreit interpretiert. Der damalige saarl. Ministerräsident Reinhard Klimmt kritisiert in seinem Beitrag vor allem die mangelnde Einbeziehung der französischen Sozialisten und weist daraufhin, daß in dem Papier wenig neues stehe, also die immer wieder betonte Abkehr von der „alten Sozialdemokratie“ widersinnig sei: Warum also jetzt so tun, als m ü sse die SPD erst vom alten Irrglauben bekehrt werden, um zu moderneren Einsichten gelangen zu k ö nnen ²⁸ ? Andererseits wies Klimmt auf das Scheitern der Angebotspolitik in der Ära Kohl hin und prognostizierte: Folgt die SPD den Thesen des Blair-Schr ö der-Papiers ohne sie an entscheidenden Stellen durch eine soziale Ausrichtung zu vertiefen oder umzugewichten, wird es ihr wom ö glich nicht anders gehen. ²⁹

Kritisiert wurde das Schröder-Blair-Papier auch aus den Gewerkschaften. So kritisierte IGMetall-Chef Zwickel das Papier als eine Aneinanderreihung von Selbst- und Unverst ä ndlichkeiten: Gibt es ü berhaupt noch ernstzunehmende politische Akteure der Sozialdemokratie, die in der hier angesprochenen Pauschalit ä t den Staat als Ersatz f ü r die Wirtschaft betrachten? Und: Der britische und der deutsche Regierungschef wollen doch wohl nicht ernsthaft darauf verzichten, der Wirtschaft einen sozialen Ordnungsrahmen zu setzen. Nicht einmal ihre konservativen Konkurrenten w ü rden ihnen hier folgen. ³⁰

Die Grundwertekommission der SPD wies in ihrem Papier „Dritte Wege - neue Mitte“ vor allem darauf hin, daß es in Europa neben dem britischen, verschiedene weitere erfolgreiche „dritte Wege“ gebe, die Beachtung verdienten, so z.B. der eher etatistisch orientierte der französischen Parti Socialiste oder der eher korporatistische der niederländischen PvdA und warnt, die Politik von New Labour sei nicht 1:1 auf andere Staaten übertragbar: Trotz Globalisierung der Wirtschaft und Individualisierung der Gesellschaft als allgemeiner Entwicklungen sind die institutionellen, politischen, sozialen und kulturellen Handlungskontexte der einzelnen Staaten Westeuropas zu unterschiedlich, um kontextunabh ä ngig umfassende l ä nder ü bergreifende Politikkonzepte der sozialdemokratischen Regierungen zu entwerfen. So ist es beispielsweise eine gro ß e Schw ä che des Blair/Schr ö der-Papiers, da ß es die unterschiedlichen Problemlagen und Handlungskontexte in Gro ß britannien und Deutschland nicht ausreichend ber ü cksichtigt. Die Programmatik von New Labour bietet f ü r die Sozialpolitik die weitreichendsten Reformvorschl ä ge. Der von Anthony Giddens und Tony Blair vorgeschlagene Sozialinvestitionsstaat hat ohne Zweifel auch Vorz ü ge gegen ü ber dem bundesrepublikanischen Sozialversicherungsstaat, der in problematischer Weise die mittleren Schichten, den Normal-Vollzeitarbeitnehmer und die M ä nner beg ü nstigt. Der Sozialinvestitionsstaat mu ß jedoch erg ä nzt werden durch sozialpolitische Ma ß nahmen, die die gesellschaftliche Exklusion auch jener verhindert, die trotz verst ä rkter Herstellung von mehr Chancengleichheit wirtschaftlich scheitern. ³¹

Zunehmend wird die Debatte auch im internationalen Rahmen geführt. So hat die französische Parti Socialiste auf dem 21. Kongreß der Sozialistischen Internationale ein Diskussionspapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer gerechteren Welt“ vorgelegt, das durchaus als Gegenposition zum Schröder-Blair-Papier verstanden werden kann. So wird betont, die demokratischen Sozialisten haben schon immer ein dezidiert anderes Staatsverständnis als die Realsozialisten gehabt, und bräuchten sich daher von ihrer Vergangenheit nicht zu distanzieren: Die Sozialisten haben die Schw ä chen der Planwirtschaft erkannt und angeprangert, lange bevor das scheitern des Kommunismus offiziell festgestellt wurde. ³² Das Papier setzt sich z.B. dafür ein, am Ziel der Vollbeschäftigung und Umverteilung festzuhalten, bekennt sich zur Sinnhaftigkeit antizyklischer Politik und erteilt einer Beschränkung des Sozialstaates auf einen Sozialinvestitionsstaat eine deutliche Absage: Die Vorstellung, da ß soziale Investitionen zahlreiche traditionelle Aufgaben des Wohlfahrtsstaates ersetzen k ö nnten, ist zum Beispiel allein aufgrund der demographischen Ü beralterung unserer Gesellschaften, deren Lasten wir tragen m ü ssen, nicht realistisch. ³³

Abschließend zu einem englischen Diskussionsbeitrag. Der Londoner Soziologe Stuart Hall, Autor der Theoriezeitung „Marxism Today“ setzt sich mit dem Konzept von Anthony Giddens und auseinander und stellt durchaus Übereinstimmungen fest: Es werden einige signifikante soziologische Ver ä nderungen skizziert, die scheinbar gr öß ere politische Konsequenzen haben. Vielen davon w ü rde man gerne zustimmen, oder weiter ü ber sie diskutieren. Schlie ß lich ist wirtschaftliche Globalisierung Realit ä t, und sie hat die Handlungsm ö glichkeiten und die Reichweite von Nationalstaaten und nationalen Wirtschaftsr ä umen ver ä ndert. Ein neuer Individualismus ist weit verbreitet, und das liegt an zunehmender sozialer Komplexit ä t und Diversifizierung des modernen Lebens, wodurch ein gro ß er Teil des alten Kollektivismus - und der durch diesen bestimmten politischen Programme - untergraben worden ist. ³⁴ In der Praxis wirft er aber der Politik des Dritten Weges vor, auf reale Handlungsoptionen zu verzichten: Der „ Dritte Weg “ ist hartn ä ckig auf mehr individuelle Verantwortung aus, nimmt es aber in dieser Hinsicht mit Unternehmen nicht so genau. (...) Der Dritte Weg ist in Wirklichkeit Zeuge einer beschleunigten Zunahme von Ungleichheit und weigert sich, zur Kenntnis zu nehmen, da ß es m ö glicherweise strukturelle Interessen gibt, die verhindern, da ß wir eine ausgeglichenere Verteilung von Reichtum und Lebenschancen erreichen. ³⁵ Abschließend wirft Hall „New Labour“ politische Beliebigkeit vor: Mrs. Thatcher hatte ein Projekt. Blairs historisches Projekt ist es, uns daran anzupassen. Das sei aber nicht einmal der Hauptgegenstand seiner Kritik, da eine Modernisierung auch seiner Auffassung notwendig sei. Hall aber weiter: Aber die andere, schwierigere H ä lfte - die Ausarbeitung einer genuin modernen Antwort der Linken auf die Krise unserer Zeit - ist weitgehend aufgegeben worden. ³⁶

5 Bilanz: „The great moving nowhere show“

Eine abschließende Beurteilung des „Dritten Weges“ fällt nicht einfach. Schwierig ist schon die Frage, worauf man sich dabei beziehen soll. Auf die Programmatik und Politik von New Labour, auf Anthony Giddens oder auf die deutschen Exponenten der Modernisierungsdebatte. Ich versuche einmal, zu unterscheiden.

-Allen gemeinsam ist, daß sie m.E. hinsichtlich der Bewertung klassischer sozialdemokratischer Politik und der Staatsgläubigkeit des Realsozialismus und mancher orthodoxer Marxisten in Westeuropa nicht ausreichend differenzieren. Eine gemeinsame Linie zwischen Realsozialismus oder etwa der auch von Gerhard Schröder in den 70er Jahren zeitweise mitgetragenen Stamokap-Theorie und der reformorientierten Politik eines Willy Brandt, Helmut Schmidt oder selbst eines Olof Palme oder François Mitterrand zu ziehen, ist abenteuerlich. Deshalb ist die auf dieser Grundannahme basierende Distanzierung von sozialdemokratischer Politik der Vergangenheit fragwürdig und spielt dem politischen Gegner in die Hände.
-Zumindest in der Ausprägung des Schröder-Blair-Papiers scheint letztendlich der Neoliberalismus an vielen Stellen zu obsiegen. Die ständige Betonung der Bedeutung der Märkte läßt die Grenzen zwischen einem Konzept der Marktwirtschaft und der viel weitergehenden Vorstellung einer Marktgesellschaft verschwimmen. Es ist zwar richtig, daß der Staat in seiner Lenkungsfunktion in der Vergangenheit oft überschätzt worden ist, allerdings neigen Schröder und Blair zu dem anderen Extrem, nämlich zu einer Überschätzung der politischen Lenkungsfunktion des Marktes. Auf Giddens trifft dies m.E. zumindest in dieser Deutlichkeit nicht zu.
-Wiederum allen Ausprägungen des „Dritten Weges“ gemeinsam ist eine in blumigen Worten ausgeführte, teils der sozialdemokratischen Tradition, teils dem Kommunitarismus entlehnten Werte-Rhetorik, ohne das aber mit der nötigen Konsequenz die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen aufgezeigt bzw. angegangen werden. Dies betrifft vor allem die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit.
-Völlig abzulehnen ist die v.a. bei Blair anzutreffende Charakterisierung der Globalisierung als quasi naturgewaltliche Entwicklung, der man sich nur anpassen, nicht aber den Versuch einer Regulierung unternehmen könne. Dagegen bekennt sich Schröder und die SPD wenigstens verbal zu einer stärkeren Regulierung der Weltfinanzmärkte.
-In der deutschen Debatte weitgehend ignoriert werden die - über eine auch im SchröderBlair-Papier angesprochene ökologische Modernisierung hinausgehenden - ökologischen und radikaldemokratischen Ansätze bei Giddens, die dieser mit dem Begriff der reflexiven Modernisierung verbindet. Und das obwohl sich Giddens in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Berliner Programm der SPD beruft!

Bei Würdigung insbesondere der praktischen Politik des „Dritten Weges“ und des Schröder- Blair-Papiers bin ich alles in allem geneigt, der Einschätzung Stuart Halls zuzustimen, der den „Dritten Weg“ als eine „great moving nowhere show“ bezeichnete. Letztlich begründet der „Dritte Weg“ keinen eigenständigen, modernen, linken Politikansatz, sondern bietet eher ein Konglomerat sehr heterogener Versatzstücke des Neoliberalismus, Kommunitarismus in Verbindung mit Restbeständen sozialdemokratischer Grundwerte. Es bleibt zu hoffen, daß sich diese Art des „Dritten Wegs“ in der europäischen Sozialdemokratie nicht durchsetzt.

Literaturliste:

Monografien:

Giddens, Anthony 1998, Der Dritte Weg - Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt am Main

Meyer, Thomas 1998, Die Transformation der Sozialdemokratie: eine Partei auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, Bonn

Unger, Frank u.a. 1998, New Democrats, New Labour, neue Sozialdemokraten, Berlin

Tichy, Roland 1998, Ab in die neue Mitte! Die Chancen der globalisierung für eine deutsche Zukunftsgesellschaft, Hamburg

Blair, Tony 1996, New Britain. My Vision of a Young Country, London

Forrester, Viviane 1998, Der Terror der Ökonomie, München

Handbücher:

Brodocz, André und Schaal, Gary S. (Hg.) 1999, Politische Theorien der Gegenwart, Opladen

Zeitschriftenartikel:

Bischoff, Joachim und Detje, Richard 1999, Der „Dritte Weg“ und die „neue Mitte“, in: Sozialismus 3/99, S. 23ff.

Zwickel, Klaus 1999, Vom Wahlkampfknüller zum Rohrkrepierer in: Argumente. Beiträge zur Zukunftsdiskussion von links 1/99, S. 28ff

Vogel, Hans-Jochen 1999, Zur Lage der Linken, in: Argumente. Beiträge zur Zukunftsdiskussion von links 1/99, S. 40ff.

Parti Socialiste Français 1999, Auf dem Weg zu einer gerechteren Welt - Beitrag der PS zum 21. Kongreß der Sozialistischen Internationale, in: Argumente. Beiträge zur Zukunftsdiskussion von links 1/99, S. 56ff.

Dingeldey, Irene 1998, Arbeitsmarktpolitische Reformen unter New Labour, in ApuZ 11/98, S. 32ff.

Hall Stuart 1999, Bewegung ohne Ziel, in: Argumente. Beiträge zur Zukunftsdiskussion von links 1/99, S.76ff.

Etzioni, Amitai 1997, Im Winter einen Pullover ablehnen, weil es im Sommer warm war? Ein kommunitaristischer Versuch, den Wohlfahtsstaat neu zu definieren, in: Blätter 2/97, S.232ff.

Jessop, Bob 1995, Der Staat im marxistischen Denken der Nachkriegszeit, in: spw 85/95

Stöss, Richard und Niedermeyer, Oskar 2000, Zwischen Anpassung und Profilierung. Die SPD an der Schwelle zum neuen Jahrhundert, in: ApuZ 5/2000, S. 3ff.

Priester, Karin 1997, Zwischen moralischer Aufrüstung und sozialer Reformpolitik - Widersprüche des Kommunitarismus, in: Blätter 3/97

Dahrendorf, Ralf 1996, Die Quadratur des Kreises, in: Transit - Europäische Revue 12/96

Ladányi, János und Szelényi, Iván 1996, Jenseits von Wohlfahrtsstaat und Neokonservatismus - Für einen neuen Gesellschaftsvertrag, in: Transit - Europäische Revue 12/1996

Quellen:

SPD-Parteivorstand - Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hg.) 1999, Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten - Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair, Bonn

SPD-Parteivorstand - Grundwertekommission 1999, Dritte Wege - Neue Mitte.

Sozialdemokratische Markierungen für Reformpolitik im Zeitalter der Globalisierung, aus: www.spd.de/politik/erneuerung/grundwerte/index.htm

Dreßler, Rudolf u.a. 1999, Berliner Erklärung - Für eine Modernisierung der Sozialdemokratie, aus: www.jusos.de

SPD-Landesverband Saar (Hg.) 1999, Innovation und Gerechtigkeit - Ein Beitrag zur Debatte von Reinhard Klimmt, Saarbrücken

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¹ SPD-Parteivorstand - Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hg.) 1999

² Hall 1999, Originaltitel des Aufsatzes (in der deutschen Übersetzung: Bewegung ohne Ziel)

³ vgl. Mayer 1998, S. 201 ff.

⁴ vgl. Unger u.a. 1998, S. 80ff.

⁵ vgl. Godesberger Programm der SPD

⁶ vgl. Meyer 1998, S. 201 ff.

⁷ Blair 1996

⁸ ebd.

⁹ Vgl. Meyer 1998, S. 204f.

¹⁰ vgl. Unger u.a. 1998, S. 80ff.

¹¹ vgl. Bischoff/Detje 1999, S.23

¹² Giddens 1999, 19

¹³ vgl. Giddens 1999, S. 19ff.

¹⁴ vgl. ebd., S. 26ff.

¹⁵ Giddens 1999, s. 82

¹⁶ Giddens 1999, S. 81

¹⁷ Giddens 1999, S. 120

¹⁸ Giddens 1999, S. 137

¹⁹ ebd.

²⁰ Vgl. Giddens 1999, S. 13ff.

²¹ vgl. Etzioni 1997 in: Blätter 2/97, S.232ff.

²² vgl. Stöss/Niedermayer 2000, in: ApuZ 5/00, S. 3ff.

²³ vgl. Etzioni 1997, in: Blätter 2/97, S. 232. Etzionis Anmerkung bezieht sich zwar auf die Zeit nach Scharpings Sturz, jedoch hat dieser schon vorher auf Etzioni Bezug genommen.

²⁴ Schröder-Blair-Papier, S. 3

²⁵ ebd., S. 13

²⁶ ebd., S. 7

²⁷ ebd., S. 5

²⁸ Klimmt-Papier, S. 1

²⁹ Klimmt-Papier, S. 4

³⁰ Zwickel 1999, in Argumente 1/99, S. 33

³¹ „Dritte Wege - Neue Mitte“, Abschnitt 6.3

³² Parti Socialiste Français 1999, in: Argumente. 1/99, S. 59.

³³ ebd., S. 66

³⁴ Hall 1999, in: Argumente 1/99, S. 79

³⁵ ebd., S. 81

³⁶ ebd., S. 95