In der Arbeit wird der Verlustabzug bei Körperschaften gemäß § 8c KStG behandelt, die Auswirkungen eines schädlichen Beteiligungserwerbs sowie die Möglichkeiten, den Untergang des Verlustabzugs zu verhindern. Außerdem wird auf die Regelung zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag gemäß § 8d KStG eingegangen.
Unsere deutschen Steuergesetze bauen aufeinander auf, dies sieht man auch beim Körperschaftsteuergesetz. Im § 8 Abs. 1 KStG wird geregelt, dass die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Einkommensermittlung sinngemäß auf die Körperschaftsteuer angewendet werden, sie sind also maßgeblich für die Besteuerung der Körperschaften, wenn es nicht speziellere Vorschriften im Körperschaftsteuergesetz gibt. Dies umfasst eine breite Bandbreite an Paragraphen, von denen hier vor allem der § 10 d EStG relevant ist, der bekanntlich die Verlustverrechnung bei der Einkommensteuer regelt. Nach § 10 d EStG gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten wie ein steuerlicher Verlust behandelt werden kann. Der Verlustrücktrag oder der Verlustvortrag.
Auf einen Blick
- Durchgerechnetes Beispiel eines unterjährigen Beteiligungserwerbs mit Verlustvortrag und Abwandlung
- Behandlung der Sanierungsklausel anhand der Verfahren GFKL Financial Services und Heitkamp BauHolding
- Analyse der drei Übertragungswege der Konzernklausel nach § 8c KStG
Inhaltsverzeichnis
1. Verlustabzug im EStG
2. Verlustabzug bei Körperschaften - § 8c KStG
2.1 „Schädlicher Beteiligungserwerb“
2.1.1 Definition und Überblick
2.1.2 Erwerbsvorgang
2.1.3 Erwerbsgegenstand
2.1.4 Erwerberperson
2.1.5 Rechtsfolge
2.2 Kein Wegfall des Verlustvortrags
2.2.1 Konzernklausel
2.2.2 Stille-Reserven-Klausel
2.2.3 „Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung“
3. „Fortführungsgebundener Verlustvortrag“
3.1 Überblick
3.2 Tatbestand und Rechtsfolge
3.3 „Derselbe Geschäftsbetrieb“
3.4 Schädliche Ereignisse
4. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, welche Auswirkungen ein schädlicher Beteiligungserwerb auf den steuerlichen Verlustabzug bei Körperschaften hat und unter welchen Voraussetzungen Verlustvorträge nach den §§ 8c und 8d KStG erhalten bleiben können. Dazu werden gesetzliche Regelungen, Verwaltungsauffassungen und Rechtsprechung anhand des Rechtsstands der Arbeit von 2019 erörtert.
- Verlustabzug und Mindestbesteuerung nach dem Einkommensteuergesetz
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines schädlichen Beteiligungserwerbs
- Konzernklausel, Stille-Reserven-Klausel und Sanierungsklausel
- Fortführungsgebundener Verlustvortrag und derselbe Geschäftsbetrieb
- Schädliche Ereignisse und Rechtsprechung zur Sanierungsklausel
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Konzernklausel
Die sogenannte Konzernklausel ist in § 8c Abs.1 S.4 KStG verortet und beschreibt drei mögliche Übertragungswege, im Folgenden mit Variante 1-3 bezeichnet, die auch bei einer Übertragung von mehr als 50% der Anteile an einer Verlustgesellschaft keinen „schädlichen Beteiligungserwerb“ darstellen. Welche Art von Übertragung dem Sachverhalt zugrunde liegt ist dabei unbeachtlich. Konzernmuttergesellschaft kann dabei neben einer natürlichen oder juristischen Person auch eine Personenhandelsgesellschaft sein, dies wurde mit der neuen Fassung der Norm mit Wirkung für Erwerbe nach dem 31.12.2009 eingeführt. Dabei müssen Anteile an der übertragenden oder übernehmenden Gesellschaft aber im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft gehalten werden. Vereinfachend werde ich den Begriff Konzernmuttergesellschaft verwenden auch wenn damit zum Beispiel eine einzelne natürliche Person gemeint sein könnte.
In der alten Fassung der Regelung musste dabei bei allen drei Varianten eine Drei-Ebenen-Form vorliegen. An oberster Stelle sah man die natürliche oder juristische Person auf der Zurechnungsebene, welcher man das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen Anteilen letztendlich zurechnen konnte. Darunter stand die Handlungsebene, also die Personen die als übertragende und übernehmende Gesellschaft fungierten. An dritter und unterster Stelle stand die Verlustgesellschaft um deren Verluste es in dem jeweiligen § 8c-Fall ging. Mit der neuen Fassung der Norm hat sich hier teilweise etwas geändert.
Bei den Varianten Nr. 1 und 2 ist nun nicht mehr zwingend ein Drei-Ebenen-Aufbau notwendig. Vielmehr reicht es aus, dass die Konzernmuttergesellschaft an der übertragenden bzw. übernehmenden Gesellschaft zu 100% unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist Die Anteile an der Verlustgesellschaft werden dann entweder von oder auf die Konzernmuttergesellschaft übertragen. Es handelt sich also um eine sogenannte „Verkürzung oder Verlängerung der Beteiligungskette“. Dabei wird also entweder eine weitere Gesellschaft zwischengeschaltet oder eine zwischengeschaltete Gesellschaft aus der Beteiligungskette entfernt, zum Beispiel durch Verschmelzung oder Anwachsung. Hier ist es also nur konsequent, dass die bestehenden nicht genutzten Verluste nicht untergehen, da die Konzernmuttergesellschaft faktisch in wirtschaftlicher Sicht weiterhin die gleichen Anteile an der Verlustgesellschaft besitzt, nur eben mit einer Zwischenebene mehr oder weniger.
Die Variante Nr. 3 setzt allerdings weiterhin einen (mindestens) Drei-Ebenen-Aufbau voraus und befasst sich mit der Übertragung von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zwischen Schwestergesellschaften. Die Konzernmutter ist also unmittelbar oder mittelbar jeweils zu 100% an der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft beteiligt. Für die Anwendung der Konzernklausel ist es bei allen drei Varianten unschädlich, wenn an der Verlustgesellschaft ein „fremder Dritter“ beteiligt ist, es muss also nicht um eine 100%-Beteiligung an der Verlustgesellschaft gehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Verlustabzug im EStG: Das Kapitel erläutert Verlustvortrag und Verlustrücktrag sowie die Mindestbesteuerung. Es führt in das Problem des Handels mit Verlustvorträgen und die körperschaftsteuerlichen Sonderregelungen ein.
2. Verlustabzug bei Körperschaften - § 8c KStG: Behandelt werden Voraussetzungen und Folgen eines schädlichen Beteiligungserwerbs sowie die Konzern-, Stille-Reserven- und Sanierungsklausel. Ein Rechenbeispiel veranschaulicht einen unterjährigen Erwerb; außerdem wird die Rechtsprechung zur Sanierungsklausel erörtert.
3. „Fortführungsgebundener Verlustvortrag“: Das Kapitel untersucht die Voraussetzungen des § 8d KStG, insbesondere die Fortführung desselben Geschäftsbetriebs. Es behandelt Auslegungsfragen bei mehreren Teilbetrieben und die Folgen schädlicher Ereignisse.
4. Zusammenfassung: Die Arbeit bündelt die Darstellung der Verlustabzugsbeschränkung und ihrer Ausnahmen. Abschließend ordnet sie die Regelungen und ihre Entwicklung aus Sicht des Autors ein.
Schlüsselwörter
Verlustabzug, Verlustvortrag, Körperschaftsteuer, schädlicher Beteiligungserwerb, § 8c KStG, § 8d KStG, Konzernklausel, Stille-Reserven-Klausel, Sanierungsklausel, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Geschäftsbetrieb, Mindestbesteuerung, Mantelkauf
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die Auswirkungen von Beteiligungserwerben auf steuerliche Verlustvorträge bei Körperschaften und die Ausnahmen vom Verlustuntergang.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen der Verlustabzug nach dem Einkommensteuergesetz, § 8c KStG und der fortführungsgebundene Verlustvortrag nach § 8d KStG.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie fragt, wann ein Beteiligungserwerb zum Untergang nicht genutzter Verluste führt und unter welchen Voraussetzungen diese weiterhin abziehbar bleiben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert gesetzliche Vorschriften unter Einbeziehung von Fachliteratur, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung. Ein Rechenbeispiel veranschaulicht die Anwendung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert Erwerbsvorgang, Erwerbsgegenstand, Erwerberkreis und Rechtsfolgen sowie die gesetzlichen Ausnahmen und die Voraussetzungen des fortführungsgebundenen Verlustvortrags.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Verlustvortrag, schädlicher Beteiligungserwerb, Körperschaftsteuer, Konzernklausel, Sanierungsklausel und fortführungsgebundener Verlustvortrag.
Welche Rolle spielt die Konzernklausel?
Sie betrifft bestimmte konzerninterne Anteilsübertragungen. Die Arbeit erläutert die drei in der Vorschrift vorgesehenen Übertragungswege.
Warum ist die Sanierungsklausel auch europarechtlich bedeutsam?
Die Arbeit zeichnet die Auseinandersetzung darüber nach, ob die Klausel eine unionsrechtlich unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, und behandelt dazu Entscheidungen europäischer Gerichte.
Welche Frage stellt sich bei mehreren Teilbetrieben?
Erörtert wird, wie der Begriff desselben Geschäftsbetriebs nach § 8d KStG auszulegen ist, wenn eine Verlustgesellschaft bereits mehrere unterschiedliche Tätigkeitsbereiche unterhält.
- Quote paper
- Johannes Schindler (Author), 2019, Auswirkungen eines schädlichen Beteiligungserwerbs auf den Verlustabzug bei Körperschaften im Kontext der §§ 8c und 8d KStG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1036010
