Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie die Förderung der tunesischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verläuft, gemessen an den Ansprüchen der EU und der tatsächlichen Fortschritte.
Mit der 2004 in Kraft getretenen und sich an Staaten ohne Beitrittsperspektive richtenden ENP nahm die Europäische Union (EU) es sich zum Ziel, einen „ring of friends“ zu schaffen. Damit wollte sie zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung in den an sie grenzenden Staaten beitragen, gemeinsame Sicherheitsbedrohungen bekämpfen, gute Regierungsführung (‚good governance‘) fördern, ihre Werte exportieren und zu Wohlstand und Stabilität beitragen.
Einer ihrer Partnerstaaten ist Tunesien, mit dem sich diese Arbeit auseinandersetzt. Dieses Land ist von Interesse, weil es als Musterbeispiel für wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordafrika gilt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Demokratieförderung in der ENP
2.1. Definition und Mittel
2.2. Kritik an der Umsetzung
3. Demokratieförderung in Tunesien bis zum ‚Arabischen Frühling‘
3.1. Verlauf der Förderung der tunesischen Zivilgesellschaft
3.2. Die tunesische Zivilgesellschaft unter der Präsidentschaft Ben Alis
4. Die tunesische Zivilgesellschaft seit dem ‚Arabischen Frühling‘
4.1. Entwicklungen
4.2. Förderungsmaßnahmen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Effektivität der Demokratieförderung der Europäischen Union in Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), wobei der Fokus insbesondere auf der Unterstützung der Zivilgesellschaft liegt. Die zentrale Forschungsfrage lautet, wie erfolgreich diese Förderung verlief, gemessen an den Ansprüchen der EU und den tatsächlichen gesellschaftlichen Fortschritten, wobei zwei Hypothesen zur Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sowie zur Priorisierung der Wirtschaftsförderung geprüft werden.
- Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und ihre Instrumente
- Demokratieförderung vs. wirtschaftliche Interessen
- Die tunesische Zivilgesellschaft unter dem Ben Ali-Regime
- Entwicklungen und Förderungsmaßnahmen seit dem ‚Arabischen Frühling‘
- Analyse der EU als normative Macht
Auszug aus dem Buch
3.2. Die tunesische Zivilgesellschaft unter der Präsidentschaft Ben Alis
So wie bei Börzel und van Hüllen ist bereits bei Youngs zu lesen, dass die innerstaatlichen Strukturen eines Staates ausschlaggebend dafür sind, ob externer Einfluss politische Änderungen bewirken kann (vgl. Youngs 2009: 896). In Bezug auf die tunesische Zivilgesellschaft unter Ben Ali ist zunächst von Bedeutung, dass sich die Begrifflichkeiten der Zivilgesellschaft in der EU und in Tunesien voneinander unterscheiden. In dem nordafrikanischen Staat befand sie sich unter weitgehend staatlicher Kontrolle (vgl. Voss 2012: 146). Wettig konstatiert allgemein eine mangelhafte Ausprägung der Zivilgesellschaft in den arabischen Partnerstaaten der EU (vgl. Wettig 2012: 35), ebenso Voss (2012: 137). Wettig charakterisiert die Zivilgesellschaften der Staaten, in denen Umwälzungen im Zuge des ‚Arabischen Frühlings‘ stattfanden, als vorwiegend virtuell organisiert, gewirkt wurde und wird hauptsächlich über soziale Netzwerke und Blogs (vgl. Wettig 2012: 38). In Tunesien wurde die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft durch ein dichtes Netz administrativer Regeln stark eingeschränkt. Für deren Durchsetzung sorgte ein in der arabischen Welt einmaliges System polizeilicher Überwachung. Zudem schuf die Regierung zahlreiche NGOs, mit denen die EU kooperierte oder es zumindest versuchte, wobei die genuinen NGOs deutlich mehr an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert waren, da sie in ihr eine Garantin dafür sahen, wenigstens minimal tätig sein zu können (vgl. Voss 2012: 147). Auch wiesen sie die EU wiederholt auf Einschüchterungen von Menschenrechtsaktivisten hin (vgl. Bendiek 2008: 23).
Im Rahmen der ENP hat die EU während der Präsidentschaft Ben Alis zwar die wirtschaftliche Entwicklung des Staates positiv beeinflusst, jedoch kaum die Liberalisierung des politischen Systems. Durch die Besetzung sämtlicher gesellschaftlicher Themenfelder durch die Regierung und regierungsnahe Organisationen gelang es Ben Ali, gesellschaftliche Bedürfnisse und Probleme zu kanalisieren (vgl. Voss 2012: 259). Die Regierung schuf den Schein einer genuinen Zivilgesellschaft, um nach außen demokratische Strukturen zu propagieren (vgl. Voss 2012: 149). Umso mehr sah ein großer Teil der tunesischen Bevölkerung die EU als Garantin für ein Minimum an Grundrechten (vgl. Voss 2012: 148).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) gegenüber Tunesien ein, definiert die Rolle der Zivilgesellschaft und umreißt die zentrale Fragestellung sowie die zwei aufzustellenden Hypothesen.
2. Demokratieförderung in der ENP: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen der Demokratieförderung durch die EU, stellt die Instrumente dar und übt Kritik an der praktischen Umsetzung und den Diskrepanzen zwischen Anspruch und Realität.
3. Demokratieförderung in Tunesien bis zum ‚Arabischen Frühling‘: Hier wird die historische Entwicklung der Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien unter der Präsidentschaft Ben Alis untersucht, wobei die staatliche Unterdrückung der Zivilgesellschaft im Vordergrund steht.
4. Die tunesische Zivilgesellschaft seit dem ‚Arabischen Frühling‘: Das Kapitel analysiert die demokratische Transition nach 2011, die Anpassungen der ENP an die neuen Gegebenheiten sowie die aktuellen Förderungsmaßnahmen der EU.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, verifiziert die Hypothesen der Arbeit und bewertet kritisch das zukünftige Potenzial der Demokratieförderung der EU in Tunesien.
Schlüsselwörter
Europäische Nachbarschaftspolitik, Tunesien, Zivilgesellschaft, Demokratieförderung, Arabischer Frühling, Ben Ali, Europäische Union, politische Transformation, Menschenrechte, good governance, Wirtschaftsförderung, Sicherheitspolitik, NGO, normativer Akteur, Demokratisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert kritisch, wie die Europäische Union die tunesische Zivilgesellschaft innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterstützt hat und ob diese Förderung tatsächlich zu einer Demokratisierung beigetragen hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Kernbereichen gehören das Instrumentarium der EU-Außenpolitik, die sozioökonomische Lage Tunesiens, die Entwicklung der Zivilgesellschaft vor und nach 2011 sowie die Prioritätenverschiebung zwischen Demokratisierung und Stabilität.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage fragt nach dem Erfolg der Förderung der tunesischen Zivilgesellschaft durch die EU, gemessen an den erklärten Ansprüchen der EU und den tatsächlichen Fortschritten im Land.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Analyse zugrunde?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, die durch die Überprüfung und Verifizierung bzw. Falsifizierung zweier aufgestellter Hypothesen strukturiert ist und sich auf relevante Fachliteratur sowie offizielle EU-Dokumente stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Verortung der Demokratieförderung, eine historische Analyse der Zeit unter Ben Ali und eine Untersuchung der Entwicklungen und EU-Maßnahmen in der post-revolutionären Phase Tunesiens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Demokratieförderung, ENP, Zivilgesellschaft, Tunesien, Transition und die Ambivalenz zwischen normativer Politik und strategischen Interessen.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der EU während der Ära Ben Ali?
Die Autorin stellt fest, dass die EU in dieser Zeit zwar wirtschaftliche Kooperationen pflegte, jedoch kaum zur politischen Liberalisierung beitrug und die Zivilgesellschaft durch die staatliche Unterdrückung des Regimes stark eingeschränkt blieb.
Warum priorisiert die EU nach Ansicht der Arbeit häufig andere Felder als die Demokratisierung?
Die Arbeit identifiziert die Abhängigkeit der EU von Energieressourcen sowie sicherheitspolitische Erwägungen (Stabilität, Terrorismusbekämpfung) als Hauptgründe, die oft dazu führen, dass wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen höher gewichtet werden als der Aufbau demokratischer Strukturen.
- Quote paper
- Viktoria Woronin (Author), 2017, Demokratieförderung in Tunesien. Die Förderung der tunesischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1061070
