Die Regionalpolitik der Europäischen Union


Hausarbeit, 2004

21 Seiten, Note: 1-2


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Gliederung

1. Einleitung

2. Ziele der europäischen Regionalpolitik

3. Instrumente der Europäischen Regionalpolitik
3.1 Die Strukturfonds
3.2 Gemeinschaftsinitiativen
3.3 Kohäsionsfonds

4. Das Beispiel Irland
4.1 Der „Keltische Tiger“ – Irland in der EU
4.2 Die Rolle der EU Regionalpolitik – Worauf ist das Wachstum zurückzuführen?

5. Das Beispiel Portugal
5.1 Regionale Unterschiede innerhalb Portugals
5.2 Die Wirtschaftliche Entwicklung Portugals seit dem EU-Beitritt
5.3 Wirkungen der europäischen Regionalpolitik auf die Entwicklung Portugals

6. Beurteilung der Integration der Regionen Irland und Portugal

7. Ausblick

8. Literatur

1. Einleitung

Mit der fünften Erweiterung der EU sind am 1.Mai diesen Jahres zehn neue Mitgliedstaten der Europäischen Union beigetreten. Dies hat weitreichende Folgen auch für die beste­henden Mitgliedsstaaten.

Obwohl die europäische Union eines der reichsten Gebiete der Erde ist, gibt es zwischen den Teilregionen gravierende Disparitäten, die durch die aktuelle Erweiterung noch aus­geprägter werden. Im Folgenden beschäftigen wir uns mit der aktuellen Regionalpolitik, durch die versucht wird die regionalen Unterschiede auszugleichen.

Insbesondere beschäftigen wir uns mit den Zielen und den Instrumenten der europäischen Regionalpolitik nach der letzten Modifizierung durch die Agenda 2000, die sich auf den Zeitraum von 2000 – 2006 und damit auf die EU-15-Staaten bezieht.

Anhand der Beispiele Irland und Portugal machen wir dann deutlich, wie diese Instrumente eingesetzt werden und welche Erfolge bzw. Misserfolge in der Integration der Regionen zu verzeichnen sind.

Zuletzt beschäftigen wir uns mit den neuen Herausforderungen, die im Zuge der aktuellen Erweiterung, an die Regionalpolitik gestellt werden.

2. Ziele der europäischen Regionalpolitik

Mit Verabschiedung der Agenda 2000 wurden diverse Umstrukturierungen in der regiona­len Förderung der EU vorgenommen. Notwendig wurden diese, zum einen aufgrund der finanziellen Probleme der Beitragsländer, in denen sich vermehrt Widerstand gegen die Flächendeckende Ausschüttung von Geldern regt und, die eine höhere Effizienz der ver­teilten Gelder verlangten. So wird als offizielles Ziel die "Verbesserung der Effizienz der strukturpolitischen Instrumente im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" (www.europa.eu.int; 2004)[i], formuliert. Eine konkrete Verän­derung in diese Richtung ist die Klausel, dass die jährlichen Mittel aus den Strukturfonds zusammen nicht mehr als 4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten sollen, damit die Anreize zur Eigeninitiative erhalten bleiben. (vgl. B.Seidel in Weidenfeld/Wessels 2002, S.328)

Der zweite Faktor war die nahende Osterweiterung der EU. Die darin beinhalteten Staaten weisen alle hohe Disparitäten gegenüber den EU-15-Staaten auf, denen frühzeitig entge­gen gewirkt werden sollte. Das erklärte Ziel der EU ist die "Fortsetzung der Strukturpolitik im Rahmen der künftigen Erweiterungen um die Länder Mittel- und Osteuropas" (www.europa.eu.int; 2004)[ii], um die strukturellen Nachteile in den Regionen dieser Länder auszugleichen.

Um diese Ziele zu erreichen wurden drei große Zielvorgaben formuliert, an denen die Europäische Regionalpolitik ausgerichtet ist.

Ziel-1 sieht die "Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand" vor.

Unter sogenannte Ziel-1-Regionen fallen all jene Regionen, deren durchschnittliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) Pro-Kopf weniger als 75 % des Durchschnitts in der Europäischen Union beträgt, sowie Regionen "in äußerster Randlage", worunter ehema­lige französische Übersee-Kolonien, wie zum Beispiel die Insel Reúnion, gehören, sowie andere Inselgruppen wie die Azoren oder die Kanaren.

Dieses Ziel betrifft außerdem Gebiete Österreichs, Finnlands und Schwedens mit einer außerordentlich geringen Bevölkerungsdichte von unter acht Einwohnern pro km2.

Ziel-1 kann als Gerechtigkeitsziel betrachtet werden, das im Wesentlichen den Ausgleich der industriellen Disparitäten zwischen den europäischen Regionen vorsieht.

Etwa zwei Drittel der Strukturfondsmaßnahmen werden im Rahmen von Ziel-1 durchge­führt und von diesen Maßnahmen sind etwa 22 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union betroffen. So fallen zum Beispiel die Ostdeutschen Bundesländer unter diese Förderung, wobei die Förderung für Ostberlin nicht verlängert wurde und hier nur noch Übergangsmittel greifen.

Ziel-2 beinhaltet die "wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Struktur­problemen."

Dieses Ziel betrifft Gebiete, die durch Deindustrialisierung und wirtschaftliche Umstruktu­rierung gekennzeichnet sind. Ebenso wie ländliche Regionen, die eine rückläufige Ent­wicklung vollziehen, sowie von Fischerei geprägte Problemregionen und Problemgebiete innerhalb von Städten.

Also Gebiete die sich durch ein hohes Maß an Monostrukturen auszeichnen. Durch Ver­folgung des sogenannten Stabilitätsziels wird versucht, die wirtschaftliche Basis dieser Monostrukturräume zu diversifizieren und eine neue Stabilität zu erreichen.

Der unter dieses Ziel fallende Bevölkerungsanteil darf nicht mehr als 18 % der Gesamtbe­völkerung der Union betragen.

Ziel-3 ist unabhängig von einer regionalen Bindung und umfasst alle Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen, worunter die Anpassung und Modernisierung von Bildungs- und Beschäftigungssystemen zu verstehen ist.[1] Dieses Ziel basiert auf dem Ver­trag von Amsterdam[2] und wird im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie durchgeführt.

Tabelle 1: Verteilung der Mittel aus den Strukturfonds nach Zielen und Ländern (Millionen Euro, Preise von 1999)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/intro/regions5_de.htm, 2002, zuletzt 10.06.’04

Eigene Bearbeitung

3. Instrumente der Europäischen Regionalpolitik

Der EU Regionalpolitik stehen zum Abbau der räumlichen Disparitäten verschiedene Instrumente zur Verfügung, die sich in die Struktur-, Kohäsionsfonds sowie vier Gemein­schaftsinitiativen gliedern. Insgesamt stehen diesen Instrumenten ein Drittel der EU-Haushaltsausgaben zur Verfügung.

Grundsätzlich gilt, dass alle Interventionen, also Eingriffe, seitens der Europäischen Ge­meinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Konkret bedeutet das, dass die Maßnahmen der EU-Regionalpolitik nur zur Ergänzung nationaler und lokaler Maßnahmen dienen sollen, an Stellen, wo die nationalen Gelder nicht ausreichen.

Bei der Bereitstellung, verpflichten sich demnach die Nationalstaaten ihrerseits Mittel für die regionale Förderung zur Verfügung zu stellen. In den daraus resultierenden Dialog werden, neben den Institutionen auf europäischer und nationaler Ebene, auch die regionalen und lokalen Behörden, sowie Wirtschafts- und Sozialpartner miteinbezogen. Die Verantwortung der Durchführung liegt jedoch allein bei dem jeweiligen Mitgliedsstaat.

(vgl. Weidenfeld/Wessels 2002, S.326)

Abbildung 1: Verteilung des Gesamtetats der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 (Preise von 1999)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/intro/regions5_de.htm, 2002, zuletzt 10.06.’04

3.1 Die Strukturfonds

Die Strukturfonds sind das wichtigste Instrument der EU-Regionalpolitik und verfügen über ein jährliches Budget von 195 Mrd. Euro. Sie sind in vier Fonds untergegliedert.

EFRE - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Der EFRE besteht seit 1975 und ist im EU-Beitritt Irlands begründet, das als erstes Mit­gliedsland deutliche regionale Disparitäten zu den anderen Staaten aufwies. Der EFRE „hat die Aufgabe, die Ungleichgewichte zwischen den Regionen der Gemeinschaft abzubauen. Dieser Fonds gewährt Finanzhilfen für die Entwicklung der benachteiligten Regionen. In diesem Zusammenhang wird er im Rahmen der neuen Ziele 1 und 2 sowie der Gemeinschaftsinitiativen INTERREG und URBAN (siehe 3.2 Gemeinschaftsinitiativen) tätig. Dieser Fonds verfügt von allen Strukturfonds über die weitaus größte Mittelausstattung.“ (http://www.europa.eu.int)[iii]. Beispiele für die Aktivität des EFRE in Berlin sind, neben anderen, die Technologiestandorte in Adlershof und Buch (vgl. http://www.berlin.de)[iv].

ESF - Europäischer Sozialfonds

Der ESF ist das Hauptinstrument der gemeinschaftlichen Sozialpolitik der EU, gleichzeitig der älteste der Strukturfonds und wurde bereits 1960 geschaffen. Bis heute wurde der ESF immer mehr zu einem Instrument der Beschäftigungs- und Sozialpolitik (vgl. Weidenfeld/Wessels 2002, S.321). Er dient im Wesentlichen der Verbesserung der Ar­beitsmärkte und fördert Ausbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur beruflichen Umstellung und zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen ins Berufsleben. Der Fonds wird im Rahmen aller drei Ziele tätig; sein hauptsächlicher Aktionsbereich ist jedoch das neue Ziel-3 ebenso wie die Gemeinschaftsinitiative EQUAL (vgl. http://www.europa.eu.int)[v].

EAGFL - Europäischer Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

Die Tätigkeitsbereiche des EAGFL beziehen sich auf agrarstrukturelle Maßnahmen. Darin enthalten sind z.B. Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete oder Niederlassungs­beihilfen für Junglandwirte, aber auch Förderungen des Fremdenverkehrs oder der lokalen Wirtschaft in unterentwickelten ländlichen Gebieten (vgl. http://europa.eu.int/comm,)[vi].

Der EAGFL finanziert im Wesentlichen Ziel-1-Regionen, so erhielt z.B. Berlin Zahlungen aus diesem Fonds um landwirtschaftliche Erholungsgebiete zu schaffen.

FIAF - Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei

Der FIAF fördert Strukturmaßnahmen zu Gunsten des Fischereisektors und ist damit eher als sektorspezifisches Politikinstrument anzusehen.

Aufgabe des FIAF ist es, zum Erreichen eines Gleichgewichts zwischen den Ressourcen des Fischereisektors und ihrer Nutzung beizutragen. Des Weiteren fördert es die Wettbe­werbsfähigkeit des Sektors und die Entwicklung der von ihm abhängigen Gebiete.

Tätigkeitsbereiche des FIAF sind zum Beispiel der Schutz der Meeresgebiete oder die Ausrüstung von Fischereihäfen.

3.2 Gemeinschaftsinitiativen

Neben den Strukturfonds gibt es sogenannte Gemeinschaftsinitiativen. Dies sind Aktions­programme, die der Ergänzung der Strukturfonds in speziellen Problembereichen dienen. Nach der Reform der Strukturfonds ist die Anzahl dieser Initiativen von dreizehn auf vier reduziert worden. Damit „hat die Kommission der Kritik Rechnung getragen, sie wirke über die Gemeinschaftsinitiativen immer mehr in die Gestaltung der regionalen Strukturpolitik hinein und verletze so das Subsidiaritätsprinzip“ (B. Seidel in Weidenfeld/Wessels 2002, S.328). Für die verbleibenden Initiativen werden 5,35 % der Mittel aus den Strukturfonds aufgewendet, was im Jahr 2001 1,683 Mrd. Euro ausgemacht hat.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.europa.eu.int/pol/reg/overview_de.htm; zuletzt 27.05.2004; eigene Darstellung

3.3 Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds wurde erst 1993 ins Leben gerufen und dient der Finanzierung der Verkehrs- und Umweltinfrastruktur in den Mitgliedsstaaten, deren Bruttosozialprodukt weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betrugen. Hierunter fallen die Staaten Griechen­land, Irland, Spanien und Portugal.

Dieser Fonds verfügt über ein Budget von 18 Mrd. Euro[3] und wurde in der Absicht ge­schaffen, den geförderten Ländern zu helfen, die Voraussetzungen für die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen. Auch wenn dieses Ziel bereits erfüllt ist, wird der Fonds mindestens bis zum Jahr 2006 aufrechterhalten (vgl. Weidenfeld/Wessels 2002, S.324).

Abbildung 2 : Aufteilung des Gesamthaushalts des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 (Preise von 1999) Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten Indikative Beträge in Millionen Euro Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/intro/regions5_de.htm, 2002, zuletzt 10.06.’04

4. Das Beispiel Irland

Irland ist 1973 zusammen mit England und Dänemark der EU beigetreten. In der Literatur wird es oft als Musterbeispiel (vgl. B. Seidel 2002, S.328) für die EU Regionalpolitik ange­führt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Irland, zu Beginn eines der Strukturschwächsten Länder in der EU, einen enormen Wandlungsprozess durchlaufen hat und nun zu den modernen Industriestaaten hinzugezählt werden kann (vgl. G. Wood 2000, S.35). Es weist heute nach Luxemburg das Zweithöchste BIP pro Kopf in der EU auf (vgl. Auswärtiges Amt 2004)[vii].

Irland war beim Beitritt zur EU ein landwirtschaftlich geprägter Staat mit einem kleinen, wenig entwickelten Produktions- und Dienstleistungssektor. Dieser war durch kleine Un­ternehmen die mit traditioneller Herstellung für den heimischen Markt produzierten charakterisiert (vgl. M. Farrell 2004, S.933). Neben den sektoralen Gegebenheiten zeigten sich weitere Strukturschwächen in der hohen Arbeitslosigkeit, der starken Emigration, der Inflation, den regionalen Disparitäten und dem geringen BIP pro Kopf (vgl. M. Farrel 2000, S.228). Hinzu kommt noch die ungünstige naturräumlich Lage Irlands an der Peripherie der EU, die sich in mangelnder Erreichbarkeit auswirkt (vgl. G. Wood 2000, S.35).

Mit dem geringen BIP pro Kopf fiel Irland von Anfang unter die Ziel-1-Förderung der EU- Strukturpolitik. Es stellt sich die Frage, worauf das enorme wirtschaftliche Wachstum zurückzuführen ist, welche Rolle die EU-Regionalpolitik in der Entwicklung Irlands hat und in wie weit die regionalen Disparitäten eliminiert wurden.

4.1 Der „Keltische Tiger“ – Irland in der EU

Mit dem Beitritt zur EU wurde Irland ein Attraktiver ‚low-cost’ Standort für Unternehmen, um den wachsenden europäischen Markt zu bedienen. In Irland fanden multinationale Unternehmen niedrige Steuern, ein niedriges Lohnniveau und gut ausgebildete Arbeits­kräfte. So kam es zu einer vermehrten Ansiedlung von, vor allem US-multinationalen Un­ternehmen des Hightech Sektors[4] (vgl. M. Farrel 2004, S.933). Bei dieser Industrialisierung von außen handelte es sich vorerst aber nur um die Verlagerung von Montagebetrieben. So waren Forschungs-, Entwicklungs- und Marketingbereiche, sowie höhere Stufen des Managements kaum vertreten (vgl. G. Wood 2000, S.38).

Dem gegenüber standen die einheimischen Industrien. Zwischen den beiden Industrie­zweigen hat es aufgrund ihrer Andersartigkeit kaum Verflechtung gegeben (vgl. G. Wood 2000, S.38), weshalb Irland bis heute stark von ausländischen Unternehmen und deren strategischen Entscheidungen abhängig ist.

Irland erfuhr erst ab dem zweiten Jahrzehnt seiner Mitgliedschaft in der EU wirtschaft­liches Wachstum. Von 1987 bis 1997 verzeichneten die ausländischen Unternehmen ein stetiges Anwachsen ihrer Produktion während die einheimischen Industrien stagnierten. Es kam zu einem verstärkten Zufluss von Auslandsdirektinvestitionen und zu einer ver­stärkten Präsenz multinationaler Unternehmen. Dies ist auf die Entscheidung der EU zurückzuführen, einen europäischen Binnenmarkt und eine Währungsunion zu forcieren. In diesem Zeitraum hatte Irland im Durchschnitt eine jährliche Zuwachsrate des BIP von 6 % während die durchschnittliche Zuwachsrate der EU-15 nur bei 2 % lag (vgl. G. Wood 2000, S.35). Seit 1994 verzeichnete Irland sogar ein jährliches Wachstum des BIP von durchschnittlich 10 % (vgl. J. J. Lee 2002, S. 157). Insgesamt steigerte es sein BIP in den Jahren von 1987 bis 2000 um 140%[5] (M. Farrel 2004, S. 936f). Dieser starke Zuwachs des BIP brachte Irland in den Medien, wie auch in der Fachliteratur, den Namen des „Keltischen Tigers“[6] ein, der das enorme Wachstum der Irischen Wirtschaft beschreibt (vgl. G. Wood 2000, S.35).

In den Letzten Jahren beginnt sich das ökonomische Wachstum Irlands langsam zu ver­ringern, so ist für 2003 nur noch mit einem Wachstum des BIP von 4 % zu rechnen (vgl. M. Farrel 2004, S. 941).

Mit diesem enormen Wachstum der Wirtschaft, das sich vor allem in den multinationalen Unternehmen abgespielt hat, hat sich auch die Beschäftigungsstruktur verändert. Es hat eine sektorale Verschiebung stattgefunden, die sich in einem Rückgang der, in der Land­wirtschaft Beschäftigten von 17,5% auf 7,9% (1983 bis 2000). Dementsprechend haben die Beschäftigten im Industriesektor, ab 1993 auf insgesamt 28,5% (2000), zugenommen. Ebenso wie die Anzahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor über den gesamten Zeitraum auf insgesamt 63,7% (2000) angestiegen ist (vgl. G. Wood 2000, S.36; Hrsg. M. Baratta 2002, S.396).

Gleichzeitig ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit, eine Ausweiterung der Erwerbsbasis und eine zunehmende Integration von Frauen in das Berufleben zu beobachten. Damit haben sich auch die Lebensbedingungen verbessert, die sich in einer Erhöhung des per­sönlichen Einkommens und einem Anstieg des allgemeinen Bildungsniveaus zeigen. Demgegenüber vergrößern sich aber die sozialen Ungleichheiten. So nimmt die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung in Irland zu (vgl. M. Farrel 2004, S. 941). Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung hat sich auch das langjährige Problem Irlands, der starken Emigration verringert.

All diesen vorwiegend positiven gesamtstaatlichen Entwicklungen steht entgegen, dass sie sich vorwiegend auf den östlichen Landesteil, dem Gebiet um die Hauptstadt beschränken (vgl. G. Wood 2000, S. 41). Die regionalen Disparitäten innerhalb des Landes wurden nicht aufgehoben. Infolge dessen wurde Irland, nachdem es durch sein rasantes Wachs­tum des BIP pro Kopf aus der Ziel-1-Förderung heraus fiel, in zwei Gebiete gegliedert[7]. Dem Nord-Westlichen Teil, der weiterhin unter die Ziel-1-Förderung fällt und dem Süd-Östlichen Teil, dem nur noch eine Übergangsförderung zusteht (Farrell 2004, S. 936).

4.2 Die Rolle der EU Regionalpolitik – Worauf ist das Wachstum zurückzuführen?

Irland hat, mit durchschnittlich 2,6 % seines BIP pro Kopf in Relation zur Bevölkerungszahl und im Vergleich zu den anderen geförderten Staaten, die höchsten Auszahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten (vgl. M. Farrell 2004, S.932ff). Die Auszahlungen stammen hauptsächlich aus dem Strukturfonds EFRE und wurden zum größten Teil für die finanzielle Unterstützung der materiellen Infrastruktur (33 % der erhal­tenen Förderung), die Förderung von Humanressourcen (28 % der erhaltenen Förderung) und, in Form von Investitions- und Innovationsaktivitäten, für den privaten Sektor, verwendet (vgl. M. Farrell 2004, S.934). Mit dieser Aufteilung der Mittel erwartet Irland langfristig, speziell durch die Förderung von Infrastruktur und Bildung, eine Zunahme der Produktivität und Rentabilität. Gleichzeitig verfolgen Irlands Regierungen mit dem Anlocken multinationaler Unternehmen der Wachstumszweige seit den 80er Jahren eine Langzeitstrategie, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Diese Strategie zeigt sich in den niedrigen Unternehmenssteuern, die nur etwa ein Drittel des EU-Durchschnitts betragen, einer liberalen Wirtschaftspolitik, niedrigen Löhnen und dem Ausbau der Bil­dungsmöglichkeiten, die auf die neuen Wirtschaftszweige abgestimmt sind. G. Wood er­klärt, dass die wirtschaftliche Modernisierung Irlands ohne die Unterstützung der EU nicht vorstellbar ist (vgl. G. Wood 2000, S.37), demgegenüber spielen für Carmela Martin und Ismael Sanz Auslandsdirektinvestitionen (ADI) die entscheidende Rolle für den wirtschaft­lichen Wandel (vgl. C. Martin; I. Sanz 2003, S.221). M. Farrell geht von einem Zusammen­spiel der beiden Thesen aus. Sie beschreibt, die Kombination der irischen Politik und EU- Strukturhilfen, als ideale Bedingung für ökonomisches Wachstum, durch die, die wirt­schaftliche Modernisierung erfolgen konnte (vgl. M. Farrell 2004, S.940f).

5. Das Beispiel Portugal

Portugal ist im Jahre 1996 im Zuge einer Süderweiterung der Europäischen Union beige­treten. Im Folgenden soll ausgeführt werden, wie sich der Integrationsprozess Portugals in die EU vollzogen hat.

5.1 Regionale Unterschiede innerhalb Portugals

Die Regionen Portugals unterscheiden sich in ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und bezüglich der Verteilung der Industriestandorte (vgl. KULKE 1995 S. 18).

Aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten sind besonders der äußerste Norden sowie der Osten und Südosten von strukturellen Problemen gezeichnet. Diese Regionen, wie der Alentejo oder die Algave, sind wie auch große Problemgebiete in Irland, durch eine fast ausschließlich landwirtschaftliche Wirtschaftsstruktur, einen geringen Lebensstandard und eine hohe Abwanderungsrate geprägt. Nur Teilgebiete konnten seit den 70er Jahren von der Entwicklung des Tourismus profitieren.

In diesen peripheren Regionen bieten, neben der Landwirtschaft, nur kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe, die öffentliche Verwaltung und der Dienstleistungssektor Einkom­mensmöglichkeiten. (vgl. KULKE 1995 S. 19).

Die höchste Bevölkerungsdichte ist in den Agglomerationsräumen von Lissabon und Porto - Brago und in einem schmalen Gürtel zwischen diesen Ballungsgebieten zu verzeichnen, Diese weisen schon seit den 80er Jahren einen hohen Bevölkerungszuwachs auf.

Der Raum Porto - Brago ist am stärksten industriell geprägt und ist der größte Industrie­raum in Portugal. Mehr als ein Drittel der Industriebeschäftigten Portugals arbeiten in dieser Region, davon 50 % in der Textil- und Bekleidungsindustrie (vgl. KULKE 1995 S. 19). Im Raum Lissabon sind verschiedene Wirtschaftsbranchen angesiedelt. Neben hoch­wertigen Dienstleistungsbetrieben, privater und öffentlicher Verwaltung, modernen Pro­duktionsbetrieben mit Verbindungen zu Ministerien, Banken, Versicherungen und For­schungseinrichtungen gibt es unternehmensorientierte Dienstleistungen.

Die Defizite in der Versorgung der Randgebiete Portugals und der durch Hafen, Flughafen begünstige internationale Austausch fördern die Verdichtung moderner Aktivitäten in der Region Lissabon. Diese Tendenz hat sich in den 80er Jahren weiter verstärkt und drückt sich in der Zunahme der Industriebeschäftigten im Raum Lissabon und Porto - Brago aus.

5.2 Die Wirtschaftliche Entwicklung Portugals seit dem EU-Beitritt

Vor dem EU-Beitritt stagnierte das Wirtschaftswachstum Portugals. Mit dem Beitritt zur EU stiegen die Wachstumsraten an, was jedoch nur bis zum Jahr 1991 anhielt (vgl. KULKE 1995, S. 17 f.). Dies ist zum einen auf die internationale Konjunkturschwäche zurückzuführen, jedoch auch auf die steigende Konkurrenz aus Osteuropa bedingt durch den Zusammenbruch der Blockstaaten.

Die Produktion im Industriebereich stieg bis heute an, doch ohne, dass sich die Beschäftigtenzahl wesentlich erhöhte. Den zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen in mo­dernen Wachstumszentren stand und steht der Beschäftigungsabbau in den traditionellen Wirtschaftszweigen gegenüber. Bisher konnte kein Wandel von arbeitsintensiver Produktionsweise zu kapitalintensiver Produktion erreicht werden. Mit dem EU-Beitritt nahmen jedoch die ausländischen Direktinvestitionen zu. Bezüglich der Branchen, in die investiert wurde, gab es jedoch gravierende Unterschiede. Im Raum Lissabon erfolgten die Investitionen in moderne Branchen, wie Maschinenbau, Elektrotechnik, Metall­verarbeitung und Chemische Industrie. In Porto wurde in arbeitsintensive und rohstoff­orientierte Unternehmen investiert und auf dem Land kamen die Investitionen der Verar­beitung landwirtschaftlicher Produkte zugute.

5.3 Wirkungen der europäischen Regionalpolitik auf die Entwicklung Portugals

Nach dem EU-Beitritt Portugals im Jahre 1986, stufte die Kommission der EG Portugal in die Gruppe der Regionen mit Entwicklungsrückstand ein. Zu diesem Zeitpunkt betrug das Pro-Kopf-Einkommen nur 38,3 % des EU-Mittelwertes. Der Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Bevölkerung betrug noch 17,8 % (vgl. KULKE 1995, S.17). Das gesamte Staatsgebiet Portugals fiel damit unter die, der heutigen Ziel-1-Förderung entsprechenden, Entwicklungsprogramme (vgl. WELLENHOFER 1997, S. 69).

Dadurch erhält Portugal finanzielle Hilfen zum Abbau der regionalen Disparitäten und zur Förderung des nationalen Industrialisierungsprozesses. Mit diesen wurden die Rahmen­bedingungen für gewerbliche Aktivitäten durch den Ausbau der Infrastruktur, hinsichtlich der Verkehrs- und Telekommunikationsverbindungen sowie der Energieversorgung, ver­bessert. Des Weiteren wurden auch direkte Zahlungen bei Neuinvestitionen und Moderni­sierungen von bereits vorhandenen Gewerbeeinheiten gewährt. Darüber hinaus gibt es Förderprogramme der portugiesischen Regierung, durch die Investoren bis zu 75 % der Investitionssumme als Zuschuss bewilligt bekommen können, wobei der Zuschuss von der nationalen Bedeutung des Projektes, der Standortwahl und der Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze abhängig ist. Um Strukturverbesserungen in Betrieben zu erhalten und eine Ergänzung europäischen Förderungsprogramme zu erreichen, wurden Programme auf­gelegt, mit deren Hilfe der technologische Rückstand, bei Gütern und Herstellungsverfahren verringert werden soll (vgl. KULKE 1995, S. 20).

Als Beitrag zur Erneuerung der portugiesischen Industriestruktur besaß 1995 der Aufbau eines Ford/VW-Werkes, südlich von Lissabon größte nationale Bedeutung.

Aufgrund der neu entstehenden Arbeitsplätze im Werk und in den Zulieferbetrieben, wurde eine Aufwertung der Region erwartet[8]. Von der geplanten Investitionssumme von 4 Mrd. DM übernahm die EU 1.3 Mrd., also circa ein Drittel der Investitionskosten .

Doch die ursprünglichen Marktprognosen erwiesen sich als zu optimistisch und das Pro­duktionsziel konnte nicht erreicht werden, wodurch die erwarteten Beschäftigungszu­wächse und die Multiplikatoreffekte ausblieben.

Heute ist das Projekt umstritten, da es einen großen Teil der EU- und nationalen Finanz­mittel in der Region um Lissabon bindet. Die strukturschwachen Räume erhalten dadurch geringere Förderungen aus diesen Programmen.

6. Beurteilung der Integration der Regionen Irland und Portugal

Abschließend bleibt zu beurteilen, ob dass Ziel die Regionalen Disparitäten zu eliminieren erreicht wurde. Betrachtet man die gesamte Wirtschaftsleistung, die als Hauptindikator der Disparitäten herangezogen wird, so kann man sagen, dass Irland mit dem zweithöchsten BIP Pro-Kopf in der EU, heute zu den anderen Mitgliedsländern aufgeschlossen hat. Das BIP Pro-Kopf von Portugal ist hingegen seit dem EU-Beitritt nur von 53 % auf 75 % des EU-Durchschnittes gewachsen. Die Einzelregionen in Irland wie auch in Portugal weisen nach wie vor massive Disparitäten auf. Beide Staaten haben durch die Stärkung vorhandener Agglomerationen das Wachstumsziel verfolgt und im Zuge dessen, wurde das Gerechtigkeitsziel vernachlässigt. Hier ist ein Zielkonflikt festzumachen, bei dem regionale Unterschiede in kauf genommen wurden, um ein Gesamtwirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Neben der regionalen Polarisierung hat auch eine soziale Polari­sierung stattgefunden, welche die sozialschwachen Bevölkerungsschichten vom Profit des Wachstums abgrenzt. So ist zum Beispiel in Irland der Anteil der Obdachlosen seit dem EU-Beitritt deutlich gestiegen und die Lebensbedingungen, der an der unteren Einkom­mensgrenze lebenden Bevölkerung, haben sich verschlechtert.

Kritisch zu betrachten ist auch die Ökonomie der beiden Länder, da sich beide nur auf we­nige Wirtschaftszweige stützen und eine nachhaltige Diversifizierung bisher nicht erreicht werden konnte. Irlands Wirtschaft basiert auf den sogenannten Wachstumszweigen, ins­besondere auf der Pharmaindustrie und Informationstechnologie, wobei sich in Portugal eher arbeitsintensive Produktionsstätten angesiedelt haben. Damit ist Portugal in erhöhtem Maße einer Konkurrenzsituation ausgesetzt, die durch ein niedrigeres Lohn­niveau in den Ost-Europäischen-Ländern entsteht. Irlands Ökonomie ist hingegen stark von ausländischen Entscheidungen abhängig, die in den Headquatern der multinationalen Unternehmen, vorwiegend in den USA, getroffen werden.

Insgesamt lässt sich Irlands Integrationsprozess in die EU aber positiver bewerten. So haben sich mit dem Wirtschaftsaufschwung die allgemeinen Lebensbedingungen, so wie das Bildungsniveau durchschnittlich erhöht, die Emigration ist zurückgegangen, die Erwerbsbasis hat sich, trotz weiter bestehender Defizite, ausgeweitet und die Erwerbs­beteiligung der Frauen hat sich nachhaltig verbessert. Zudem gehören die wichtigsten Wirtschaftszweige Irlands, den sogenannten Wachstumsbranchen an, und haben damit ein Entwicklungspotential für die Zukunft (vgl. G. Wood 2000, S.41). Die Teilung Irlands in zwei EU-Förderregionen lässt außerdem einen zukünftigen regionalen Ausgleich innerhalb Irlands erwarten.

Dagegen verzeichnet Portugal einen weniger erfolgreichen Integrationsprozess. Die strukturellen Unterschiede zwischen den Kern- und Randgebieten bleiben im Wesentlichen bestehen. Die erhofften Zuwächse an Arbeitsplätzen in der Industrie können den Wegfall an Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft nur bedingt kompensieren. Dennoch konnte Portugal seit dem EU-Beitritt ein Wirtschaftswachstum verzeichnen, das zu einem Anstieg des Einkommens und des Lebensstandards geführt hat.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Integrationsprozess bei beiden Ländern noch nicht abgeschlossen ist, Irland jedoch, auf Grund geschicktere Wachstumspolitik, eine fortgeschrittenere Integration als Portugal aufweist.

7. Ausblick

Durch die EU-Osterweiterung wachsen die räumlichen Disparitäten in der EU. Die Struk­turdaten der neuen Mitgliedsstaaten liegen alle unter den Daten der EU-15-Staaten und haben durchschnittliche Werte, die den schwächsten Regionen der EU-15 entsprechen.

Ob die Förderung des Ausgleichs jedoch in gleichem Maße stattfinden wird, wie das bei Portugal und Irland der Fall war beziehungsweise immer noch ist, ist dabei sehr fragwürdig.

Die jetzigen Förderregionen konnten bei den Verhandlungen hohe Übergangszahlungen durchsetzen. So bekommen Spanien, Portugal, Griechenland und Irland noch bis zum Jahr 2006 insgesamt rund 70 Mrd. Euro aus Struktur- und Kohäsionsfonds.

Da die Gesamtmenge der Fördermittel nicht erhöht wird, bekommen die zehn neuen Mit­gliedsländer für denselben Zeitraum nur etwa 45 Milliarden Euro aus den Strukturfonds (http://dipo.tu-dresden.de) [viii].

Bekommen die alten Mitgliedsländer sogar noch Mittel aus den Kohäsionsfonds, die zur Vorbereitung auf die Währungsunion dienten, also ein Ziel das bereits erreicht wurde, so sind derartige Gelder für die neuen Mitgliedsländer noch nicht einmal vorgesehen.

In sofern findet die, in den Medien sehr plakativ vorgetragene, These des „Europas der zwei Klassen“ vielleicht doch schon in naher Zukunft seine Berechtigung. Denn ohne eine angemessene Unterstützung der übrigen Mitgliedsstaaten wird es den neuen Mitglieds­ländern wohl kaum gelingen die regionalen Disparitäten auszugleichen und eine vollwertige Integration zu erreichen.

Literatur

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[i] http://www.europa.eu.int/pol/reg/overview_de.htm, 2004 (zuletzt eingesehen 27.05.2004)

[ii] ebenda

[iii] http://www.europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l60013.htm, 2001 (zuletzt 27.05.2004)

[iv] http://www.berlin.de/strukturfonds/html/efre_allg.html (zuletzt 10.06. 2004)

[v] siehe iii

[vi] http://europa.eu.int/comm/regional_policy/funds/prord/prords/prdsc_de.htm

(zuletzt 10.06.’04)

[vii] http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=15&land_id=64, (zuletzt 10.06.’04)

[viii] http://dipo.tu-dresden.de/index.php?topic=structural+and+regional+policy (zuletzt 11.06.’04)

[...]


[1] Anmerkung: In Ziel-2 und –3 sind all jene Regionen ausgenommen, die bereits unter die Ziel-1-Förderung fallen.

[2] Vertrag von Amsterdam: 2.10.’97 unterzeichnet, am 1.5.1999 in Kraft getreten; dritte große Reform der römischen Verträge (vgl. Weidenfeld/Wessels 2002, S.425)

[3] Verteilung auf die Förderländer siehe Abb. 2, S.9

[4] insbesondere pharmazeutische Industrie und Informatiktechnologie

[5] im Vergleich: USA 40 %, EU-15 35 %

[6] in Anlehnung an den Boom südostasiatischer Schwellenländer, den sog. Tigerstaaten

[7] bis 2000 galt die Ziel-1-Förderung für das gesamte Staatsgebiet

[8] Anmerkung: 40 % der Zulieferteile sollten aus portugiesischer Produktion stammen

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Details

Titel
Die Regionalpolitik der Europäischen Union
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin
Veranstaltung
Wirtschaftsgeographie
Note
1-2
Autoren
Jahr
2004
Seiten
21
Katalognummer
V108820
Dateigröße
562 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Regionalpolitik der Europäischen Union Erfolgreicher Ausgleich regionaler Disparitäten? Die Arbeit behandelt die Ziele und Instrumente der europäischen Regionalpolitik an den Beispielen von Portugal und Irland.
Schlagworte
Regionalpolitik, Europäischen, Union, Wirtschaftsgeographie
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Johannes Langemeyer (Autor)Florian Gollnow (Autor)Petra Suntinger (Autor), 2004, Die Regionalpolitik der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/108820

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