Homepage > Katalog > Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Ursachen für das Ende der PRI-Herrschaft in Mexiko

Name: Ursachen für das Ende der PRI-Herrschaft in Mexiko
Price: 0.99 EUR
Availability: InStock
Author: Andreas Meyer
ISBN: 978-3-640-07012-1

Hausarbeit, 2003

26 Seiten, Note: 1.0

Andreas Meyer (Autor:in)

Leseprobe

Inhalt

1. Das Ende einer „perfekten Diktatur“

2. Langfristige Wandlungsprozesse
2.1. Gesellschaft
2.2. Wirtschaft
2.3. Medien
2.4. PRI-interne Wandlungsprozesse
2.5. Politisches System

3. Verlauf der Wahlen 2000
3.1. Standpunkte der Parteien und Wahlprogramme
3.2. Kandidaten und Kampagnen
3.3. Ängste und Hoffnungen der Wähler
3.4. Die Wahlergebnisse und deren Auswertung

4. Zusammenfassung und Ausblick – Wandlungskünstler PRI

Anhang

Verwendete Abkürzungen

Spanische Begriffe

Schaubilder
Diagramm 1 Wahlergebnisse in den Präsidentschaftswahlen 1929-2000
Diagramm 2 PRI: Anteil an Sitzen im Kongress 1946-1997
Diagramm 3 Mean Perception of Mexican Main Parties
Tabelle 1 Ergebnisse der nationalen Wahlen 2000
Grafik 1 Stärkste Partei in den Präsidentschaftswahlen 2000
Grafik 2 Zweitstärkste Partei in den Präsidentschaftswahlen 2000

Literaturverzeichnis

Quellen für die Wahlergebnisse

1. Das Ende einer „perfekten Diktatur“

Von 1929 bis ins Jahr 2000 regierte in Mexiko ein und dieselbe Partei, wenn auch unter verschiedenen Namen: Partido Nacional Revolucionario (PNR), Partido Revolucionario Mexicano (PRM) und schließlich Partido Revolucionario Institucional (PRI). 71 Jahre kontinuierliche Regierungsverantwortung – ein weltweiter Rekord. Den peruanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa veranlasste diese Tatsache, das politische System der Estados Unidos Mexicanos 1991 öffentlich, im mexikanischen Fernsehen, als perfekte Diktatur zu bezeichnen – ein Ausdruck, den später viele wiederholten.

„The perfect dictatorship is not Communism, not the Soviet Union, not Cuba, but Mexico, because it is a camouflaged dictatorship. It may not seem to be a dictatorship, but has all the characteristics of dictatorship: the perpetuation, not of one person, but of an irremovable party, a party that allows sufficient space for criticism, provided such criticism serves to maintain the appearance of a democratic party, but which suppresses by all means, including the worst, whatever criticism may threaten its perpetuation in power.“^[1]

Doch im Jahr 2000 ist von Mexikos „PRI-Diktatur“ nicht viel geblieben. Vicente Fox vom Partido Acción Nacional (PAN) übernimmt, legitimiert durch demokratische Wahlen, das Präsidentenamt. Weshalb hat der PRI nach 71 Jahren die Regierungsverantwortung an die Opposition abgeben müssen? Um diese Frage zu beantworten, werde ich mich zunächst den langfristigen Transformationsprozessen in Gesellschaft, Wirtschaft, Medien und Politik zuwenden, welche den Regierungswechsel begünstigten. Anschließend werde ich auf den Verlauf der Wahlen 2000 eingehen, sowie auf die Wahlkampagnen und die Ängste und Hoffnungen der Wähler. Abschließend erfolgt die Analyse der Wahlergebnisse.

Mit Ausnahme des letzten Kapitels, in dem ich die Wahlergebnisse zum Teil selbst auswerte, handelt es sich um eine Sekundäranalyse. Um Multiperspektivität zu garantieren, legte ich bei der Zusammenstellung der Quellen großen Wert auf internationale Diversität. Aus Deutschland brachte ich insbesondere die Publikationen „Zivilgesellschaft und Transformation in Mexiko“ von Stefanie Reiss (1999) und „FOXtrott in Mexiko, Demokratisierung oder Neopopulismus?“ von Dieter Boris und Albert Sterr (2002) ein. Daneben verwendete ich mehrere Werke des US-amerikanischen Wissenschaftlers Chappell Lawson, gerade sein Buch „Building the Fourth Estate, Democratization and the Rise of a Free Press in Mexico” (2002) war in bezug auf die Liberalisierung der Medien sehr aufschlussreich. Die umfassendsten Schriften zu meinem Thema stammen von mexikanischen Autoren, darunter der Sammelband „México en el umbral del nuevo siglo, Entre la crisis y el cambio” von Susan Kaufman Purcell und Luis Rubio (1999) und das Buch „El fin de las certezas autoritarias, Hacia la construcción de un nuevo sistema político y constitucional para México” von José Carbonell (2002). Bei den mexikanischen Publikationen erschwerten jedoch meist inhaltliche und formal Mängel die Auswertung, etwa das Fehlen von Inhaltsangaben, expliziter Fragestellungen und abschließender Zusammenfassungen. Auch der bildhafte, oft in unwichtige Auschweifungen ausartende, teils wertende Stil machte das Nachvollziehen der Argumentation häufig unmöglich.

Die politikwissenschaftliche Forschung vor dem Jahr 2000 beschäftigt sich oftmals mit den demokratische Wandlungsprozessen in Mexiko. Literatur, die später veröffentlicht wurde, konzentriert sich meist nicht auf den PRI, sondern auf den PAN und seinen neuen Präsidenten, Vicente Fox, oder auf weiterführende Fragestellungen. Meines Wissens gibt es bislang keine wissenschaftliche Publikation, welche die in diesem Aufsatz behandelte Fragestellung explizit beinhaltet und in ähnlicher Vorgehensweise beantwortet.

2. Langfristige Wandlungsprozesse

2.1 Gesellschaft

a. Kulturelle Säkularisierung

In der Politikwissenschaft bezeichnet der Begriff kulturelle Säkularisierung einen Wertewandel in der Gesellschaft. Die Bevölkerung denkt zunehmend rationaler und analytischer, entwickelt pluralistische Strukturen und hinterfragt das politische System. In Europa lässt sich dieser Prozess am deutlichsten in der Epoche der Aufklärung erkennen. Angestoßen von philosophischen Vordenkern wie Charles de Montesquieu, Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant bewirkte sie schließlich den Sturz der Monarchien in fast allen westeuropäischen Ländern.^[2] In Mexiko ist die kulturelle Säkularisierung erst in den letzten 30 Jahren sehr rasant, wenn auch regional differenziert, vorangeschritten. Wie Chappell Lawson in seiner Studie 1998 zeigte, ist die Veränderung der mexikanischen Gesellschaft vor allem in der zunehmenden Urbanisierung und Industrialisierung und der damit einhergehenden Herausbildung einer urbanen Mittelschicht begründet.

„In Mexico, the component of modernization most closely associated with democracy was the percent of the population in cities over 100,000 inhabitants.“^[3]

Als weitere wichtige Faktoren nennt er die Alphabetisierungsrate und das Bildungsniveau, die beide überregional erheblich anstiegen gefolgt von Kennzahlen für materiellen Wohlstand (Leitungswasseranschluss etc.). Überdurchschnittlich gefördert wurde die Demokratisierung in Staaten mit starker PAN-Präsenz, also hauptsächlich im Norden des Landes, während die historische Arbeiterunterdrückung durch Großgrund- und Minenbesitzer in einzelnen Staaten – vor allem im Süden des Landes – zu einer Verlangsamung des Prozesses beitrug. Lawson begründet so die kulturpolitische Divergenz zwischen den stark industrialisierten nördlichen Staaten, dem distrito federal und inselartig verstreuten urbanen Gebieten auf der einen Seite und den südlichen, meist landwirtschaftlich geprägten Peripheriestaaten auf der anderen.^[4]

Durch die genannte Entwicklung bildeten sich zusehends pluralistische Strukturen aus. Die Bevölkerung zeigte, vor allem in den Städten, größeres Interesse am politischen Geschehen, äußerte Bedenken und Unzufriedenheit wegen der Hegemoniestellung des PRI und verlangten nach politischer Partizipation.

b. Politische Partizipation

Dassder Staat – im Gegensatz zu früher – nicht mehr in der Lage war, „durch seine Konzeption als omnipotenter Organismus gesellschaftliche Pluralisierung zu unterbinden und hierdurch den Wunsch der Bevölkerung nach unabhängiger Organisation zu ersetzen“^[5] zeigte bereits die Studentenbewegung 1968, die sich gegen die staatliche Bevormundung richtete, von der Regierung aber gewaltsam niedergeschlagen wurde. Ab 1979 entstanden zahlreiche unabhängige Verbände, auch auf nationaler Ebene. 1982 wurde das zivilgesellschaftliche Engagement durch die Wirtschaftskrise, welche starke Proteste in der Bevölkerung hervorrief, weiter gefördert. Nach einem schweren Erdbeben 1985, welches vor allem in Mexiko-Stadt starke Schäden hinterließ, bildeten sich zahlreiche Bürgerinitiativen, da Sofortmaßnahmen der Regierung fehlten. Viele dieser Gruppen existierten auch nach der Schadensbeseitigung fort und setzten sich in verschiedenen Bereichen für die politischen und kulturellen Rechte der Bevölkerung ein.^[6]

Einen markanten Punkt in der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Gruppierungen waren Protestaktionen gegen den Wahlbetrug in den Achtzigern. Diese wurden auch durch die zunehmend politisierte Kirche gestützt. Sie durfte zwar nicht direkt am politischen Geschehen teilhaben^[7], trug aber maßgebend zur politischen Meinungsbildung bei. Die Proteste erreichten nach der zweifelhaften Präsidentschaftswahl 1988 ihren Höhepunkt, koordiniert wurden sie von der politischen Opposition und ihrem Kandidaten Cuauhtémoc Cárdenas Solórzanos. Der gesellschaftliche Organisierungsgrad und die Präsenz demokratischer Werte schritt ab diesem Zeitpunkt überproportional zum bisherigen Verlauf an. Die politische Partizipation der entstehenden organizaciones no gubermentales (ONG)^[8] wurde nach und nach von der Regierung toleriert. Jedoch waren große Teile der Bevölkerung nicht in diese Entwicklung integriert worden. Dies wurde spätestens 1994 bei dem paramilitärischen Aufstand der indigenen Bevölkerung im Staat Chiapas augenscheinlich. Er machte auf die schlechte menschenrechtliche Situation der indígenas in Mexikos südlichen Agrargebieten aufmerksam und richtete sich zudem gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung.^[9] Die aufständischen zapatistas^[10] konnten die Sympathie zahlreicher ONG gewinnen, welche zusammen mit der Kirche eine wichtige Vermittlungsrolle zwischen der Regierung und den Aufständischen einnahmen. Die ONG schlossen sich zu großen Netzwerken zusammen, oft über die nationalen Grenzen hinaus, denn auch ausländische Menschenrechtsorganisationen waren auf die Situation in Chiapas aufmerksam geworden. Diese Netzwerke stellten gruppenspezifische und materielle Anliegen in den Hintergrund und übten stattdessen einen gebündelten Demokratisierungsdruck auf die Regierung und den PRI aus. Insbesondere der Grupo San Ángel, ein Zusammenschluss namhafter Intellektueller, und die Bürgerrechtsvereinigung Alianza Cívica (AC) (beide waren 1994 entstanden) trugen maßgeblich zur Schaffung größerer Transparenz und somit zur Steigerung der Legalität des Wahlprozesses bei.^[11]

2.2 Wirtschaft

Ab 1976 wurde Mexiko von wiederkehrenden Wirtschaftskrisen – jeweils zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen – heimgesucht. Die Regierung wurde sich dem Versagen der traditionellen Wirtschaftspolitik, die sich durch starke Lenkung von Seiten des Staates(auch zur Absicherung ihrer Herrschaft!) und Streben nach Unabhängigkeit vom Ausland auszeichnete, bewusst und schlug ab 1982 einen neoliberalen Kurs ein. Dieser beinhaltete Steuerreformen, zahlreiche Senkungen der Haushaltsausgaben, sowie Privatisierungen staatlicher Unternehmen.^[12] Direkte Folgen der zunächst wiederkehrenden Wirtschaftskrisen waren ein Rückgang des Realeinkommens, ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Reduktion der Sozialausgaben. Um eine soziale Katastrophe bei der bereits am Existenzminimum lebenden urbanen Unterschicht und der teils verarmten Landbevölkerung zu verhindern rief die Regierung Hilfsprojekte ins Leben (1988: PRONASOL, 1993: PROCAMPO).^[13] Am stärksten von den Rezessionen betroffen war zufolge José Carbonells die Mittelschicht, dessen Verhältnis zur Regierung in eine schwere Vertrauenskrise geriet.^[14] Ohne Zweifel verbesserte sich jedoch auch die Lage der Ärmsten nicht, vielmehr führte der neoliberale Kurs zu einer weiteren sozialen und regionalen Polarisierung. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem neuen Kurs ihrer Regierung äußerte sich in direkten Protesten und im kontinuierlichen Rückgang an PRI-Wählern (vgl. Diagramm 1). Hierbei gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Daten durch den über die Zeit nachlassenden Wahlbetrug und durch zahlreiche Wahlreformen verzerrt sind.^[15]

Die Politik außenwirtschaftlicher Souveränität ließ sich mit dem neuen Kurs nicht länger halten. So schloss die Regierung 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Kanada und den USA. Um eine einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA (ihr Exportanteil betrug 2001 ca. 90%) zu diversifizieren, versuchte Mexiko, auch außeramerikanische Wirtschaftsbündnisse zu schließen. 1999 wurde das „Abkommen für wirtschaftliche Kooperation, politische Konzertierung und Zusammenarbeit“ und am 1.7.2000 – kurz vor den Wahlen – ein Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen. In den Jahren vor diesen Wahlen zeigte sich die Wirtschaft relativ stabil. Gestützt wurde diese Stabilität durch einen präventiven Kredit vom internationalen Währungsfonds (IWF) und den NAFTA-Partnern, der wirtschaftlich einen reibungslosen Ablauf des Regierungswechsels garantierte.^[16] Der neoliberale Kurs und die Öffnung, insbesondere gegenüber der USA, hatten weitreichende Folgen, sowohl makroökonomisch als auch im Bereich der einzelnen Individuen. Manfred Mols sieht in der Liberalisierung der Wirtschaft eine Förderung demokratischer Denkstrukturen, bedingt durch die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Konkurrenzdenken und Einfluss ausländischer Werte.

„Es gibt kein striktes Korrespondenzverhältnis zwischen Marktwirtschaft und Demokratie. Aber Marktwirtschaft generiert ein Klima wettbewerbsbegünstigender Offenheit und hat in diesem Sinne eine Katalysatorenwirkung in Phasen einsetzender und dann voranschreitender politischer Transformation.“^[17]

Des Weiteren stellen die geschlossen Abkommen demokratische Rahmenbedingungen für den Handlungsspielraum der mexikanischen Regierung dar, insbesondere die Abkommen mit der EU enthielten explizite Demokratie- und Menschenrechtsklauseln, die sogenannten cláusulas sobre democracía y derechos humanos.^[18]

2.3 Medien

Die mexikanischen Medien unterlagen lange Zeit der Kontrolle durch das Regime. Die Presse wurde beginnend etwa um 1970, parallel zur Transformation der Gesellschaft, nach und nach unabhängig. Der Rundfunk und insbesondere das Fernsehen waren von dieser Entwicklung jedoch zuerst ausgeschlossen. Eine starke Einflussnahme der PRI-Regierung, durch Manipulation der Sendekonzessionen und vor allem durch Korruption, kann hier bis in die 90er Jahre beobachtet werden. Erst ab Mitte der 90er ließ auch das Fernsehen unabhängige Tendenzen erkennen, wenngleich es noch bis 1999 vom Staat betrieben wurde.^[19]

Zur Liberalisierung der Medien trugen Ursachen aus verschiedenen Bereichen bei.

(1) Politische Reformen schafften mit dem IFE ein Kontrollorgan, das die Mediendominanz des PRI im Vorfeld der Wahlen abzubauen vermochte.^[20]
(2) Verschiedene Intellektuelle, darunter Octavio Paz, Héctor Aguilar Camín und Federico Reyes Heroles, entdeckten sehr früh die Chance, mit Hilfe der Medien pluralistische und demokratische Denkstrukturen zu fördern. Mit eigenen Zeitschriften, Fernsehdebatten und Diskussionsforen im Internet trugen sie zur Öffnung der Medien bei.^[21]
(3) Die bereits erörterte wirtschaftliche Liberalisierung führte zu steigendem Marktwettbewerb in Printmedien und Radio. Staatliche Subventionen wurden gestrichen, Auslandsinvestitionen im Bereich der Massenmedien gefördert. Das großteils staatliche Fernsehen blieb von der Wirtschaftsöffnung zunächst unbehelligt. Die Privatisierung der staatlichen Fernsehprogramme 1999 führte immerhin zu einer Abkoppelung vom PRI und von der Regierung, doch verbietet das „Duopol“ zweier Fernsehgiganten, Televisión Azteca und Televisa, bis heute eine ausreichende Pluralisierung des mexikanischen Fernsehangebots.^[22]
(4) Der Hauptimpuls zur Medienliberalisierung kam von den Journalisten selbst. Wichtige Vorreiter zur Verbreitung neuer journalistischer Werte (politische Unabhängigkeit, Korruptionsbekämpfung, investigativer Journalismus) waren ab 1972/ 73 die Zeitung El Norte in
(5) Monterrey, Initiator der Grupo Reforma, und die 1977 gegründete Zeitschrift Proceso in Mexiko-Stadt. Allgemein bildete sich eine zunehmende Professionalität der Journalisten aus.^[23]
(6) Als deterministische Weichenstellung erwies sich letztlich die Verbreitung neuer Technologien. So konnten über Satellit US-amerikanische Fernsehsender empfangen werden.^[24] Wichtig war auch der Einfluss des Internets, das eine Kontrolle nicht beziehungsweise nur sehr begrenzt ermöglicht. Luis Rubio bezeichnet die Verbreitung des Internets gar als Revolution. Er zeigt, dass diese zur Dezentralisierung des politischen Systems und zur Schaffung von Transparenz beitrug.^[25]

Die unabhängig gewordenen Medien erreichten es, Aufmerksamkeit auf die Bestrebungen der gesellschaftlichen Gruppierungen zu richten, wodurch deren Legitimation bestärkt und die politische Opposition ermutigt wurde. Sie räumten den Oppositionsparteien, insbesondere im Wahlkampf, den gleichen Stellenwert wie dem PRI zu und trugen auf diese Weise dazu bei, dass der PRI an Wählerstimmen verlor. Die Offenlegung politischer Skandale senkte das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und führte zu einem starken Reformdruck, wobei man aber zwischen reformerorientierten PRI-Politikern und „Hardlinern“ differenzieren muss, deren Einstellungen sich weiter polarisierten. Letztere bestärkten nämlich auf Grund der veröffentlichen Skandale ihren Widerstand gegen weitere Liberalisierung, oft aus Angst, selbst Opfer der Investigationen zu werden.

2.4 PRI-interne Wandlungsprozesse

„Der PRI ist eine Koalition von Interessen und Gruppierungen, keine ideologisch kohärente Partei“^[26], stellt Günther Maihold fest. Als systemdominante Partei ist der PRI Spiegel der Gesellschaft, und es verwundert nicht, dass der erläuterte Liberalisierungsprozess auch im PRI präsent war, obgleich seine Form bis 1994 die einer auf den Präsidenten ausgerichteten innerparteilichen Monarchie war.

Bereits nach der Wirtschaftskrise 1981 bildeten sich im PRI deutliche ökonomische cleavages aus. Neben den autoritären Hardlinern, die weiterhin versuchten, den status quo aufrechtzuerhalten, war eine neoliberale, akademisch geprägte Elite, die tecnocratas, entstanden. Vertreter dieser hatten ab 1982 das Präsidentenamt und andere wichtige Schlüsselpositionen inne. Die grundsätzliche Erneuerung, die von ihnen ausging, war ökonomischer Art (vgl. Kapitel 2.2).^[27] Dessen neoliberale Reformpolitik kritisierend entstand 1986 die Corriente Democrática, eine Gegenströmung, die eine erhöhte Einflussnahme des Staates als geeignetes Mittel zur Krisenbekämpfung ansah. Außerdem forderte sie die Demokratisierung der Partei. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 1988 spitzte sich der Konflikt zwischen tecnocratas und Vertretern der Corriente Democrática zu. Die Ernennung^[28] des tecnocrata Carlos Salinas zum Präsidentschaftskandidaten führte zu öffentlichen Enttäuschungskundgebungen eines populistischen Vertreter der Corriente Democrática, Cuauhtémoc Cárdenas. Er und seine Anhänger forderten demokratische parteiinterne Wahlen zur Bestimmung des legitimen Kandidaten. Da der PRI diesen Forderungen nicht Folge leistete, trat Cárdenas – und mit ihm ein großer Teil der Corriente Democrática – aus der Partei aus und kandidierte für das eilig geschaffene Wahlbündnis Frente Democrático Nacional, aus dem später der PRD hervorging.^[29]

Die zuvor bereits von der Corriente Democrática geforderte interne Demokratisierung der Partei erfolgte schließlich unter dem technokratischen Präsident Zedillo. Bereits 1994, zu Beginn seiner Amtszeit distanzierte er sich von seiner Partei. Hierdurch wurde dem bisherigen stark zentralistischen Parteimodell die einseitige Ausrichtung zum Präsidenten genommen, der PRI tat somit einen wichtigen Schritt in Richtung innerparteiliche Demokratie. Im November 1999 wurden auf Vorschlag Zedillos schließlich erstmals öffentliche Vorwahlen abgehalten, in denen Francisco Labastida Ochoa als neuer Präsidentschaftskandidat des PRI bestimmt wurde.^[30]

2.5 Politisches System

Gleichzeitig zu diesen innerparteilichen Demokratisierungsprozessen erfolgten maßgebliche Veränderungen des politischen Systems. Diese wurden teils von reformwilligen Regierungsmitgliedern initiiert, teils waren es unumgängliche Reaktionen auf den immer stärker werdenden Reformierungsdruck von außen: von Opposition, Wirtschaftsvertretern, gesellschaftlichen Gruppierungen und Medien, welche die Unzufriedenheit der Bevölkerung artikulierten, sowie vom Ausland, insbesondere den NAFTA-Partnern. Die Wahlreform 1990 beinhaltete unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsorgans, dem Instituto Federal Electoral (IFE).^[31] Weitere Wahlreformen folgten. Vor allem in der Regierungsperiode Zedillos (1994-2000) kam es zu zahlreichen Neuerungen, die José Carbonell mit dem Stichwort „despresidencialización“^[32] zusammenfasst. Sie betrafen vor allem die Judikative, das Wahlsystem und die Wahldurchführung. Auch die Regierungsweise Zedillos unterschied sich grundlegend von der seiner Vorgänger. Er legte großen Wert auf eine Distanz zwischen Partei und Regierung und förderte föderale Strukturen. Siege der Opposition erkannte er durchwegs als selbstverständlich an, erst auf regionaler Ebene, 1997 und 2000 schließlich auf nationaler Ebene.

Dieser politische Wandel hatte schwerwiegende Auswirkungen. Die Judikative, die zuvor stark von der Regierung abhängig gewesen war, erhielt die notwendige Machtbasis, um als Kontrollorgan für Legislative und Exekutive zu fungieren. Zusätzlich gestärkt wurde ihre Stellung durch zahlreiche Konkretisierungen der Verfassungsnormen, die halblegitime Spielräume der Regierung verringerten.^[33] Das IFE nahm seine Stellung als unabhängiges Kontrollorgan ein, ging vehement gegen den Wahlbetrug vor und erreichte mit Regelungen der Parteienfinanzierung und der Medienpräsenz im Wahlkampf die Gleichstellung aller Parteien. Die Legitimität der Wahlen war enorm gestiegen.^[34] In den Parlamentswahlen 1997 verlor der PRI zum ersten Mal die absolute Mehrheit in der Cámara de Diputados und die qualifizierte Mehrheit im Senat (vgl. Diagramm 2). So sah sich die Regierung erstmals gezwungen, Koalitionen zu bilden, um Gesetzesentwürfe zu verwirklichen. Die Opposition hatte erstmals die Möglichkeit, auf nationaler Ebene aktiv mitzubestimmen, sogar Gesetzesinitiativen ihrerseits wurden vom PRI akzeptiert.^[35]

3. Verlauf der Wahlen 2000

3.1 Standpunkte der Parteien und Wahlprogramme

Die beiden großen Oppositionsparteien PAN und PRD hatten sich im Kampf um Wählerstimmen weitgehendentidealisiertentideologisiert, so dass im Vorfeld der Wahlen 2000 drei catch-all parties die mexikanische Parteienlandschaft bestimmen. PRI und PAN vertreten tendenziell ähnliche wirtschaftliche und moralische Standpunkte. Der PRD neigt im Gegensatz zu den anderen Parteien eher zu einer linksorientierten Wirtschaftspolitik und einer liberalen Sozialpolitik. Im politischen Bereich sprechen sich die beiden Oppositionsparteien klar für Reformen aus, während der PRI sich eher für den status quo plädiert (vgl. Diagramm 3). Umfragen zufolge wussten viele Wähler über die Standpunkte der Parteien kaum Bescheid, weshalb deren Einfluss auf die Wahlentscheidung sehr gering sein dürfte. Allenfalls der politische cleavage, also die Frage nach Kontinuität oder Wandel, gab den Wählern Anlass, die Parteienpräferenz neu zu überdenken. Der wirtschaftliche cleavage spielte hier nur eine unbedeutende Rolle, der moralische erwies sich als nahezu bedeutungslos.^[36] Ein Grund für die Ungewissheit der Wähler ist wahrscheinlich die Tatsache, dass keine der Parteien ihre Standpunkte konkret in Programmen festhält. Die Wahlprogramme sind vielmehr „alle gleichermaßen von relativ geringem Aussagewert, voller Versprechungen und von hohler Rhetorik.“^[37] Luis Rubio folgert dagegen genau entgegengesetzt, dass es wegen dem geringen Interesse und fehlendem Verständnis der Bürger für die Parteien keinen Sinn macht, konkrete Wahlprogramme aufzustellen.

“en países con bajo nivel educativo promedio como el nuestro, poco importa la veracidad de la propaganda o la solidez de las propuestas programáticas. Lo relevante es ganar las emociones de los electores. Esto lo han comprendido los tres partidos políticos más grandes y así lo revelan las actitudes y opiniones de la población.“ ^[38]

Diese Folgerung ist im Allgemeinen sicherlich schlüssig, in Hinsicht auf die Wahlen 2000 erscheint sie mir jedoch fragwürdig. Sie vernachlässigt schließlich die breite Mittelschicht mit mittlerem und hohem Bildungsniveau, die sich insbesondere in den größeren Städten etabliert hat (vgl. Kapitel 2.1) (und die entscheidend war!). Fest steht jedoch, dass alle drei Parteien nach der von Rubio formulierten Maxime handelten. Statt auf aussagekräftige Programme setzten sie auf kostspielige populistische Wahlkampagnen nach US-Vorbild, von Experten geplant und möglichst medienwirksam umgesetzt.^[39]

3.2 Kandidaten und Kampagnen

1. Francisco Labastida, PRI Francisco Labastida Ochoa widmete sich gleich nach Abschluss seines Wirtschaftsstudiums der Politik, er hatte später zahlreiche hohe Regierungsämter inne, zuletzt die des Innenministers. Anfangs hielt er sowohl von den Hardlinern des PRI als auch von den reformorientierten tecnocratas, welche unter den letzten beiden Präsidenten in der Regierung dominiert hatten, deutlich Abstand. Er versuchte so, beide Fraktionen hinter sich zu stellen und nach außen einen geschlossenen, reformorientierten PRI zu repräsentieren. Seine Kampagne war jedoch eher eintönig und ideenlos.^[40] In seinen Wahlversprechen betonte Labastida den sozial-politischen Bereich. Er schlug beispielsweise die Einführung von Englisch- und Computerunterricht an allen Schulen und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Reaktivierung der Bauindustrie vor. ( typische PRI-Politik!) Genaue Pläne zur Finanzierung und Umsetzung gab er dabei nicht bekannt. Durch die Gratis-Vergabe von Paketen mit Lebens- und Waschmitteln an die ärmere Bevölkerung versuchte er, diese von seinem Wohlwollen zu überzeugen.^[41]

2. Vicente Fox (PAN), Alianza por el Cambio ^[42] Vicente Fox Quesada, Sohn eines Landwirtes, arbeitete sich nach abgeschlossenem Studium der Verwaltungswissenschaften bei der Firma Coca Cola bis in die Chefetage hoch und wurde schließlich Landwirt und Schuhfabrikant, bevor er in die Politik ging. Dieses wechselhafte Leben erleichterte ihm die Identifikation mit verschiedenen Bevölkerungsschichten. Durch sein selbstbewusstes Auftreten und seine ausgeprägten medialen Fähigkeiten schaffte er es, seine Persönlichkeit vor der Partei und den anderen Kandidaten in den Vordergrund zu stellen. Der Wahlkampf von Fox war geprägt durch optimistische Visionen eines neuen Mexikos. Für das Jahr 2025 prophezeite ein starkes Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung, eine Währungsunion mit USA und Kanada, etc. Kurzfristig bedachte er unter anderem die politische Teilnahme marginaler Bevölkerungsgruppen, die Etablierung des Pluralismus sowie einer freien Presse, die engere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kongress nach chilenischem Vorbild und die Verkleinerung sozioökonomischer Disparitäten. Im Gegensatz zu Labastida und Cárdenas setzte Fox voll auf Wechselwähler. Dies wurde bereits durch sein Wahlkampfteam deutlich, in dem auch PRI- und PRD-Mitglieder vertreten waren, auch das Bündnis mit dem PVEM stützte die Öffnung gegenüber neuer gesellschaftlicher Gruppen. Kernpunkt seiner psychologischen Wahlstrategie waren die Amigos de Fox, eine Art politischer Fanclub, vergleichbar mit den US-amerikanischen Political Action Committees. Von ihnen erhielt Fox nicht nur finanzielle Unterstützung, für die Wahl ausschlaggebend waren vielmehr die hohe Mitgliederzahl und massenweise öffentliche Übertritte von Politikern anderer Parteien, wodurch eine Art Dominoeffekt bei den Wählern ausgelöst wurde.^[43]

3. Cuauhtémoc Cárdenas (PRD), Alianza por México ^[44] Cuauhtémoc Cárdenas, Sohn des legendären Revolutionsgenerals und späteren Präsidenten Lázaro Cárdenas, kandierte zum dritten Mal erfolglos für das höchste mexikanische Staatsamt. Der studierte Ingenieur war sehr früh politisch tätig, anfangs für den PRI. Mit seinem Austritt 1988 begründete er den Vorgänger des PRD, einen Zusammenschluss aus meist sozialistischen Parteien. Der Sozialpolitiker übte während seiner Kampagne vor allem Kritik an den anderen Kandidaten und den Ergebnissen der bisherigen Regierung. Wirkliche Alternativen fehlten ihm jedoch.^[45] Er hatte von Anfang an geringe Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Hierfür gibt es mehrere Erklärungsansätze:

(1) Cárdenas hatte im Vergleich zu Labastida und Fox nur geringe finanzielle Mittel für seine Wahlkampagne zur Verfügung.
(2) Streitigkeiten mit den Koalitionsparteien und Betrugsmanöver bei der Wahl einer neuen Parteiführung im März 1999 hatten das Vertrauen der Öffentlichkeit stark reduziert.
(3) Als erster gewählter Regierungschef^[46] über Mexiko-Stadt in den Jahren 1997 bis 1999 hatte er die hohen Ansprüche der Bevölkerung nicht befriedigen können.^[47]

Die Fernsehdebatten

Einen wichtigen Impuls in der vorangeschrittenen Wahlkampfphase, zugunsten der Alianza por el Cambio, gaben die beiden Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten.umfangreicheUmfangreicheNegativkampagnen, ein charakteristischer Bestandteil des kompletten Wahlkampfes 2000, spitzten sich in den Debatten dramatisch zu. An der ersten Debatte, am 25. April 2000, nahmen alle sechs Kandidaten teil. Die zweite beschränkte sich ausschließlich auf die Repräsentanten der drei großen Parteien. In der ersten Runde wurde der PRI-Kandidat durchgehend von den fünf anderen Kandidaten attackiert, allen voran von seinem schärfsten Konkurrenten, Fox. Dieser triumphierte mit schlagfertigen Antworten, publikumswirksamen markigen Sprüchen und Anspielungen auf Labastidas Person bis hin zu offenen Beleidigungen. Die zweite Debatte wiederholte diese Szenerie, wenn auch nur mit drei Kandidaten. Inhaltlich waren beide Diskussionen von nur geringem Aussagewert. Schon die erste Debatte führte zu spürbaren Verlusten des PRI-Kandidaten in Meinungsumfragen. Dieser suchte nun zusehends Hilfe bei Hardlinern seiner Partei, wodurch er jedoch genau das Gegenteil des Erhofften bewirkte. Viele Wähler befürchteten bei einer Regierungsübernahme durch Labastida nun gar eine Rückkehr zu traditioneller, vortechnokratischer Regierungsmanier und entzogen der Partei ihre Unterstützung. Seinen Vorsprung von vier bis fünf Prozent in den März-Umfragen hatte der PRI bald verwirkt, ab dem 25. April lagen die beiden Kontrahenten Labastida und Fox in den Wahlprognosen Kopf an Kopf.^[48]

3.3 Ängste und Hoffnungen der Wähler

a. Gründe für eine PRI-Wahl

Wie lässt sich das Wahlverhalten aus der Perspektive der Wähler erklären? Was bewegte einen großen Teil der Bevölkerung, sich in den Wahlumfragen für eine abermalige PRI-Regierung auszusprechen? Nun, der PRI galt nach wie vor als Garant für politische Stabilität. Er stand für ein Maximum an Regierungserfahrung. An seinem demokratischem Reformwillen konnte nach der Regierungsperiode Zedillos nicht mehr gezweifelt werden, schließlich hatte der PRI maßgeblich an der Demokratisierung mitgewirkt. Viele Mexikaner waren mit ihren Lebensumständen leidlich zufrieden. Sie hatten keinen Grund, das Wagnis der Ungewissheit einzugehen, welches die Herrschaft einer Partei, die noch nie die nationale Regierungsverantwortung innehatte, unweigerlich darstellte. Hinzu kommt schließlich eine im mexikanischen Nationalismus und der Erfahrung während der Revolution begründete Angst vor Übergriffen der USA. Teile der Bevölkerung befürchteten dies bei einem Sieg der Opposition: Der PRD könnte wegen seines sozialistischen Ursprungs das Misstrauen der antikommunistischen Nachbarn wecken; dem „Cowboy“ und Coca-Cola Manager aus Nordmexiko, Vicente Fox, traute man gar zu, das Land regelrecht an die reichen Nachbarn zu verkaufen.

b. Gründe für eine Wahl der Oppositionsparteien

Durch einen Sieg der Opposition konnte man, pünktlich zum Beginn des neuen Jahrtausend, dem Ausland und sich selbst beweisen, dass Mexiko tatsächlich eine Demokratie war, die zukünftige Regierung nicht vor den Wahlen bereits feststand. Gegen den PRI zu wählen bedeutete Unzufriedenheit zu äußern, über dessen jahrelanger Bevormundung, über die wiederkehrenden Wirtschaftskrisen und über verpönte Regierungspraktiken wie Klientelismus und Korruption. Letztere Befürchtung hatte sich insbesondere verstärkt, als Labastida nach der ersten Wahldebatte berüchtigte PRI-Hardliner aus längst vergangen geglaubten Zeiten in sein Wahlkampfteam aufnahm. Insbesondere die ländliche Stammwählerschaft des PRI hatte guten Grund zur Unzufriedenheit. Die neoliberalen Reformen unter Salinas und Zedillo hatten gerade diese negativ getroffen. Ein Regierungswechsel weckte Hoffnung auf wirtschaftliche Besserstellung, national als auch individuell; letzteres insbesondere bei Unternehmern. (Trotz neoliberaler Politik?) Man hoffte auf ein schnelles Ende des Chiapas-Konfliktes, eine Stärkung der Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf die indigene Bevölkerung, auf einen Rückgang der armen und ärmsten Bevölkerung und auf das Ende von Klientelismus und Korruption.^[49]

3.4 Die Wahlergebnisse und deren Auswertung

Trotz des spannenden Kopf-an-Kopf-Rennens und trotz der kostspieligen Wahlkampagnen lag die Wahlbeteiligung mit 64% deutlich niedriger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen (1994), sie betrug damals noch 76%.^[50] Für diese Entwicklung gibt es vor allem zwei Ursachen:

(1) Die Wahlen verliefen dank der von Regierung und Ausland unterstützten Arbeit des IFE sauber. Die Beteiligungsrate wurde also im Gegensatz zu früheren Wahlen nicht durch Wahlbetrug, wie etwa das Auffüllen der Wahlurnen mit zusätzlichen PRI-Stimmen, verfälscht.
(2) Die Dominanz des PRI im Gesellschaftssystem und in den Gewerkschaften hatte deutlich nachgelassen. Zur Wahl gehen, um beim Wählen gesehen zu werden, was gerade im ländlichen Regionen zuvor durchaus wichtig war, hatte wegen dem Vertrauensbruch des PRI mit der ländlichen Bevölkerung auf Grunde der technokratischen Wirtschaftspolitik, an Bedeutung verloren. Gewerkschaftliche Kollektivwahlen waren durch politische Reformen unterbunden worden.

Trotz des gesamtgesellschaftlichen Rückgangs nahm die Wahlbeteiligung bei Wählern der Oppositionsparteien deutlich zu. Während sie zuvor auf Grund des Wahlbetrugs und der Machtlosigkeit der Oppositionsparteien den Wahlen resigniert fern blieben sahen sie nun eine echte Chance auf einen Sieg der Opposition, zum einen wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens Labastidas und Fox' in den Meinungsumfragen der unabhängigen Presse, zum anderen auf Grund der politischen Reformen, die bereits im Vorfeld einen sauberen Wahlverlauf garantierten.^[51]

Wie Tabelle 1 zeigt, verlor Labastida die Präsidentschaftswahl mit 36,1% der Stimmen gegen Fox mit 42,5%. In der Cámara de Diputados gewann der PRI 209 von 500 Sitzen und somit 14 Sitze weniger als die Alianza por el Cambio, jedoch zwei mehr als der PAN allein. Die absolute Mehrheit in der Cámara de Senadores konnte der PRI nicht halten, er gewann jedoch mit 60 von 128 Sitzen deutlich vor der Alianza por el Cambio (51 Sitze).^[52] Die Wahlergebnisse weisen bei allen Parteien starke regionale Differenzen auf. Ein deutlicher Nord-Süd-Verlauf, wie er in vergangenen Wahlen zu beobachten war, ist nur noch begrenzt zu erkennen. Wie die Grafiken 1 und 2 zeigen, ist der PRI in vielen der Wahlbezirken weiterhin stärkste Partei. Die Alianza por el Cambio eroberte neben den nördlichen Grenzbezirken und Baja California nur inselartige Bereiche im Zentrum und im Süden des Landes. In den drei großen Metropolen – México D.F., Guadalajara und Monterrey – siegte er mit überragender Mehrheit. Ganz im Süden des Landes konnte die Alianza por el Cambio nur sehr begrenzt an Einfluss gewinnen, sie blieb dort häufig auf Rang drei hinter dem PRI und der Alianza por México zurück. Dieses Gebiet zeichnet sich als ausgesprochene Hochburg der Alianza por México aus.

Die starke Abweichung der Sitzverteilung in der Cámara de Senadores gegenüber den anderen Wahlergebnissen liegt vor allem an den verschiedenen Wahlverfahren. Die Präsidentschaftswahl erfolgt national und direkt, nach relativem Mehrheitswahlrecht. Von den 500 Diputados werden 300 über relatives Mehrheitswahlrecht gewählt, je einer in jedem der 300 Wahlkreise. Von den restlichen 200 Diputados, den sogenannten Plurinominales, werden je 40 in jedem der fünf hierfür eingeteilten Wahlbezirke durch Verhältniswahlrecht bestimmt. 96 der 128 Senadores werden in den 32 estados gewählt. Dabei bekommt die stärkste Partei in jedem der estados zwei Sitze, die zweitstärkste Partei einen Sitz. Die restlichen 32 Sitze werden auf nationaler Ebene nach Verhältniswahlrecht vergeben. Im Gegensatz zum PAN und zum PRD, die traditionell regional behaftet sind, hat der PRI noch immer in allen estados starke Unterstützung, die ihn stets zumindest als zweitstärkste Partei hervorgehen ließen. Deshalb schnitt er in den Senatswahlen deutlich besser ab als in den Präsidentschaftswahlen und in den Abgeordetenwahlen. Betrachtet man die Gesamtanzahl der abgegebenen Stimmen, so liegt der PRI in allen Wahlen zwischen 36,1% und 36,9% (vgl. Tabelle 1). Die Alianza por el Cambio errang in der Präsidentschaftswahl gute vier Prozentpunkte mehr als in den Kongresswahlen. Ein Grund hierfür liegt darin, dass sich Anhänger des PRD und kleinerer Parteien wegen der geringen Wahrscheinlichkeit eines Sieges ihres Präsidentschaftskandidaten lieber für einen Wechsel unter der Regierung Fox aussprachen, als sich abermals einer PRI-Regierung gegenüber zu sehen. Diese Vergabe von Leihstimmen war sowohl von Fox selbst als auch von Gruppen bekannter Intellektueller, z. B. vom Grupo San Ángel in Mexiko-Stadt, unter der Bezeichnung „voto útil“^[53] propagiert worden, nachdem die Bildung einer großen Allianz zwischen PAN und PRD bereits in den Anfängen gescheitert war.

Neben diesen Leihstimmen konnten Fox und die Alianza por el Cambio zahlreiche weitere Wechselwähler, insbesondere ehemalige PRI-Wähler, verzeichnen, vor allem in Großstädten über 400.000 Einwohnern, bei Jungwählern und bei überdurchschnittlich gebildeten Schichten. Landflucht und demographische Entwicklungen haben deren Anzahl und somit deren Bedeutung für die Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren stark anwachsen lassen. Dagegen bekennen sich Wähler mit niedrigem Bildungsniveau oder geringem Medieninteresse meist weiterhin zum PRI.^[54] Diese regionalen und soziostrukturellen Divergenzen spiegeln exakt die Entfaltung des kulturellen Säkularisierungsprozess wieder (vgl. Kapitel 2.1) und bestätigen dessen große Bedeutung für das Wahlergebnis. (gut!) Die urbane Bevölkerung und Wähler mit gehobenem Bildungsniveau entwickelten schneller demokratische Werte und interessierten sich stärker am politischen Geschehen. Sie wollten um jeden Preis zu einem Regierungswechsel beitragen und wählten Vicente Fox.

4. Zusammenfassung und Ausblick – Wandlungskünstler PRI

Wiederkehrende wirtschaftliche Krisen hatten Mexikos Regierung dazu gezwungen, einen neoliberalen Kurs einzuschlagen. Diesen wirtschaftlichen Reformen folgten unter den Präsidenten Salinas (1988-1994) und Zedillo (1994-2000) auch politische Reformen, wodurch die Vorraussetzung für saubere demokratische Wahlen geschaffen wurde. Kulturelle Säkularisierungsprozesse seit den 1960ern, Hand in Hand mit der Liberalisierung der Medien, hatten – regional und sozioökonomisch differenziert – pluralistische, demokratische Werte und kritisch-analytische Denkweisen entstehen lassen. Dies hatte – sowohl von außen als auch von innen – maßgeblich dazu beigetragen, das politische System auch de facto zu demokratisieren. Die entstandene Zivilbevölkerung wollte die tatsächliche Existenz der Demokratie schließlich in einem Regierungswechsel bestätigt sehen und wählte mit Vicente Fox denjenigen Oppositionskandidaten, dessen Chance auf einen Wahlsieg am größten erschien. Durch sein selbstbewusstes Auftreten, seine medialen Fähigkeiten und seine Versprechungen gelang es Fox, unterstützt von seinen „Amigos“, verschiedene Bevölkerungsschichten, darunter langjährige PRI-Wähler, anzusprechen. Labastida unterlag dem Kontrahenten deutlich in den Fernsehdebatten und machte daraufhin den Fehler, bei PRI-Hardlinern Unterstützung zu suchen. Die Wahlen entschieden sich somit endgültig zugunsten des Wechsels.

Ist Mexikos revolutionärer Sonderweg in die Demokratie nun vollendet? Werden sich Gewaltenverschränkung und demokratische Werte in der Gesellschaft etablieren? Oder stellt die Regierungsperiode 2000-2006 nur eine vorübergehende Unterbrechung der PRI-Herrschaft dar? Zum Zeitpunkt der Wahlen sagte mancher Wissenschaftler das Ende des PRI vorher, da ohne die zentrale Stellung des Präsidenten die Machtstrukturen zu bröckeln beginnen müssten. Jedoch erreichte der PRI in den Parlamentswahlen am 6. Juli 2003 in der Cámara de Diputados mit 35% der Stimmen rund 4% mehr als der PAN. Für mich ist dies ein deutliches Indiz, dass der PRI noch immer genügend Dynamik besitzt, um sich in neue Situationen einzufinden. Die sechsjährige Übergangszeit, in der sich der amtierende Präsident Zedillo von seiner Partei distanzierte, hat dem Wandlungskünstler anscheinend ausgereicht, um die Machtstrukturen neu auszurichten. Er hat sich erfolgreich in die ungewohnte Rolle der Oppositionspartei eingefunden und restrukturiert sich, um mit neuer Kraft in die nächsten Wahlen zu gehen. Sollte er 2006 erneut an die Macht kommen, so sehe ich der neuen PRI-Regierung durchwegs optimistisch entgegen. Eine Wiederkehr der PRI-Hegemonie halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Zu mächtig hat sich die pluralistische Zivilgesellschaft bereits entfaltet, zu weit hat sich der innerparteiliche Wandel vollzogen. Ich vermute, dass die demokratischen Elemente im sich an seine Umwelt anpassenden PRI, in der Gesellschaft und im politischen System wachsen und sich etablieren werden. Doch weshalb betrug die Wahlbeteiligung in den Parlamentswahlen nur 42%? Ist diese Tatsache mit der prognostizierten Etablierung demokratischer Werte vereinbar? Die Beantwortung der in diesem Absatz angeklungenen Fragen bleibt der zukünftigen Forschung überlassen. Ziel meines Aufsatzes ist es, ihr hierfür eine knappe und doch umfassende Basis bereitzustellen.