Die Frage der Insolvenzfähigkeit von politischen Parteien ist weder in Literatur noch in Rechtsprechung bislang Thema gewesen.
Diese Arbeit unternimmt den geglückten Versuch schrittweise darzustellen, welche Auswirkungen die Insolvenzfähigkeit auf Parteien hätte und welche Auswirkung die Insolvenzunfähigkeit hätte, z.B. auf Gläubiger der Partei.
Inhaltsverzeichnis
- A. Zur Insolvenzfähigkeit von Parteien
- I. Die 11, 12 InsO
- 1. Über die Insolvenzfähigkeit, 11 InsO
- 2. Über die Insolvenzunfähigkeit, 12 InsO
- 3. Die Rechtsnatur von Parteien
- a) Parteibegriff
- b) Möglichkeiten der Rechtsformwahl
- c) Rechtsnatur heutiger Parteien
- 4. Zwischenergebnis zur Insolvenz(-un)fähigkeit von Parteien
- II. Zur Besonderheit von Parteien
- 1. Historische Entwicklung der Parteien
- 2. Parteien im heutigen europäischen und globalen Kontext
- 3. Funktionen von Parteien für die Demokratie
- a) Mittelbare Demokratie als Grundlage von Parteien
- b) Die Rolle der Parteien innerhalb der repräsentativen Demokratie
- c) Die besondere Rolle von „kleinen Parteien"
- 4. Pluralismus und Parteien
- 5. Parteien als Forum der Verwirklichung von Individualrechten
- 6. Zwischenergebnis zur Besonderheit von Parteien
- III. Zum Einfluss des Verfassungsrechts
- 1. Vergleich zu besonderen Rechtspersonen
- a) Öffentlich-rechtliche Glaubensgemeinschaften
- aa) Urteilsdarstellung
- bb) Vergleichbarkeit
- b) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- aa) Urteils-darstellung
- bb) Vergleichbarkeit
- c) Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts
- aa) Deutsche Bundesbank
- bb) Sparkassen, Landesbanken, Girozentralen
- cc) Öffentlich-rechtliche Krankenkassen
- dd) Industrie- und Handelskammern
- ee) Vergleichbarkeit
- 2. Zur direkten Anwendung von Verfassungsrecht
- a) Verhältnis GG zum einfachen Recht
- b) Verfassungskonforme Auslegung
- c) Zwischenergebnis
- 3. Zwischenergebnis zum Einfluss des Verfassungsrechts
- B. Zu den Folgen der Insolvenzfähigkeit von Parteien
- I. Der Antrag
- 1. Allgemeine Voraussetzungen des Antrags
- 2. Antragsrecht und Antragspflicht des Schuldners
- a) Antragsrecht
- b) Antragspflicht
- c) Antragspflichtverstoß
- 3. Antragsrecht der Gläubiger
- 4. Zwischenergebnis zum Antrag
- II. Die Insolvenzgründe
- 1. Zu den Insolvenzgründen im Allgemeinen
- a) Die Zahlungsunfähigkeit
- b) Die drohende Zahlungsunfähigkeit
- c) Die Überschuldung
- 2. Parteienrechtliche Sanktionsmechanismen
- 3. Wirtschaftliche Betätigung von Parteien
- 4. Staatlicher Bestandsschutz
- 5. Zwischenergebnis zu den Insolvenzgrunden
- III. Das Schuldnervermögen, 26 InsO
- 1. Die ausreichende Masse, 26 InsO
- 2. Die Folgen der Abweisung mangels Masse
- 3. Zwischenergebnis zum Schuldnervermögen, 26 InsO
- IV. Zwischenergebnis zum Insolvenzeröffnungsverfahren
- V. Das Insolvenzverfahren
- 1. Die Ziele des Insolvenzverwalters
- 2. Die Insolvenzmasse
- 3. Auswirkungen vermögensrechtlicher Beschränkungen
- a) Innerparteiliche Demokratie
- b) Selbstbestimmte politische Mitwirkung
- c) Pluralismus und Forumsfunktion
- d) Zwischenergebnis
- 4. Schuldnerpflichten
- a) Auskunftspflichten
- b) Mitwirkungspflichten
- c) Durchsetzung der Pflichten
- 5. Auswirkungen nicht-vermögensrechtlicher Beschränkungen
- 6. Weitere Folgen des Insolvenzverfahrens
- a) Auflösung
- b) Verwertung und sonstige Folgen
- 7. Zwischenergebnis zum Insolvenzverfahren
- C. Zu den Folgen der Insolvenzunfähigkeit von Parteien
- I. Für die Gläubiger der Partei
- II. Für den Rechtsverkehr
- 1. Arbeitnehmer der Partei
- 2. Wirtschaftliche Konkurrenten und Geschäftspartner
- III. Für das Parteiensystem
- 1. Die Partei selbst
- 2. Der Parteienwettbewerb
- 3. Die Parteiengleichheit
- IV. Zwischenergebnis zur Insolvenzunfähigkeit
- I. Vor- und Nachteile der Insolvenzfähigkeit von Parteien
- II. Gewichtung und Abwägung
- III. Gesamtergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Schwerpunktbereichshausarbeit „Recht der Politik" befasst sich mit der Frage, ob über eine politische Partei das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation im Kontext der Insolvenzordnung (InsO) und des Parteiengesetzes (PartG), unter Berücksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen Status von Parteien in Deutschland.
- Insolvenzfähigkeit von Parteien gemäß InsO
- Verfassungsrechtliche Besonderheiten von Parteien
- Einfluss des Verfassungsrechts auf das Insolvenzrecht
- Folgen der Insolvenzfähigkeit von Parteien für verschiedene Akteure
- Abwägung der Vor- und Nachteile der Insolvenzfähigkeit von Parteien
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A befasst sich mit der Frage der Insolvenzfähigkeit von Parteien. Es wird zunächst der rechtliche Rahmen der Insolvenzordnung (InsO) untersucht, wobei die Insolvenzfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen sowie die Ausnahmen für bestimmte öffentlich-rechtliche Personen beleuchtet werden. Anschließend wird die Rechtsnatur von Parteien analysiert, wobei der Parteibegriff, die Möglichkeiten der Rechtsformwahl und die Rechtsnatur heutiger Parteien im Detail betrachtet werden. Abschließend wird das Zwischenergebnis zur Insolvenzfähigkeit von Parteien gezogen, wobei die Besonderheiten von Parteien im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Stellung und den Einfluss des Verfassungsrechts auf das einfache Recht berücksichtigt werden.
Kapitel B untersucht die Folgen der Insolvenzfähigkeit von Parteien. Es werden die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, insbesondere der Antrag, die Insolvenzgründe und die ausreichende Masse, detailliert analysiert. Anschließend werden die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Partei selbst, insbesondere die Beschränkungen der Verwaltungs- und Verfügungsrechte sowie die Auswirkungen auf die innerparteiliche Demokratie, die selbstbestimmte politische Mitwirkung, den Pluralismus und die Forumsfunktion, untersucht. Des Weiteren werden die Schuldnerpflichten der Partei, wie Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, sowie die Auswirkungen nicht-vermögensrechtlicher Beschränkungen, wie die Postsperre, beleuchtet. Schließlich werden die weiteren Folgen des Insolvenzverfahrens, insbesondere die Auflösung der Partei, die Verwertung der Insolvenzmasse und die Verteilung an die Gläubiger, erörtert.
Kapitel C befasst sich mit den Folgen der Insolvenzunfähigkeit von Parteien. Es werden die Auswirkungen für die Gläubiger der Partei, den Rechtsverkehr, insbesondere die Arbeitnehmer der Partei, die wirtschaftlichen Konkurrenten und Geschäftspartner, sowie für das Parteiensystem, insbesondere die Partei selbst, den Parteienwettbewerb und die Parteiengleichheit, analysiert.
Kapitel D fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen. Es werden die Vor- und Nachteile der Insolvenzfähigkeit von Parteien abgewogen und die Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung diskutiert. Abschließend wird das Gesamtergebnis der Arbeit präsentiert, wobei die These vertreten wird, dass Parteien nicht insolvenzfähig sind.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den verfassungsrechtlichen Status von Parteien, die Insolvenzordnung (InsO), das Parteiengesetz (PartG), die Parteienfreiheit, die Parteiengleichheit, die innerparteiliche Demokratie, die politische Willensbildung, der Pluralismus, die Forumsfunktion, die Gläubigerbefriedigung, die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf verschiedene Akteure und die Abwägung der Vor- und Nachteile der Insolvenzfähigkeit von Parteien.
- Quote paper
- Marcel Löhr (Author), 2008, Das Insolvenzverfahren über Parteien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112158
