Europäisches Franchiserecht und seine Bedeutung für den deutschen Franchisemarkt


Hausarbeit, 2008

21 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen
2.1 Begriff des Franchising
2.2 Geschichte des Franchising
2.3 Franchising in Europa
2.4 Franchising in Deutschland
2.5 Einordnung von Franchiseverträgen
2.5.1 Lizenzverträge
2.5.2 Know-how-Überlassungsverträge
2.5.3 Handelsvertretervertrag
2.5.4 Vertragshändlervertrag
2.5.5 Geschäftsbesorgungsvertrag
2.6 Franchise-Typen
2.6.1 Dienstleistungsfranchising
2.6.2 Vertriebsfranchising
2.6.3 Produktionsfranchising
2.7 Geringe Kodifizierung und nationale Regelungen
2.7.1 USA
2.7.2 Frankreich
2.7.3 Spanien
2.7.4 Italien
2.7.5 Ungarn
2.7.6 Österreich
2.7.7 Russland
2.7.8 Deutschland

3 Europäische Regelungen zum Franchiserecht
3.1 EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen
3.1.1 Pronuptia-Entscheidung des EuGH
3.1.2 Regelungen der FranchiseGVO
3.1.3 Weiße Liste
3.1.4 Schwarze Liste
3.2 EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen
3.2.1 Unterschiede gegenüber der FranchiseGVO
3.2.2 Marktanteile
3.2.3 Einzelfreistellung
3.2.4 „de minimis“ -Regelung der EG-Kommission
3.3 European Code of Ethics for Franchising

4 Praktische Auswirkung der VertikalGVO auf nationale Franchise-Systeme
4.1 Produkt- und Bezugsbindung, Vertragsdauer
4.2 Aufteilung der Märkte
4.3 Know-how-Transfer
4.4 Vertragliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote
4.5 Europäische Marken
4.6 Rechtswahl und Gerichtsstand

5 Zusammenfassung und Ausblick

6 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Ob die Aussage von Medicus[1] „Am Franchising ist zunächst schon der Name erklärungsbedürftig.“ tatsächlich noch gilt, sei dahingestellt. Klar ist aber mit Sicherheit eines: Im Laufe des letzten halben Jahrhunderts hat sich in gewisser Weise ein eigenes Rechtsgebiet herausgebildet, dessen letzte Abgründe noch längst nicht ausgelotet sind. Insbesondere die Tatsache, dass die Begriffe des „Franchise-Vertrages“ und des „Franchise-Rechtes“ dem Deutschen Recht immer noch unbekannt sind[2], führt regelmäßig zu Problemen und Streitfragen[3].

Ziel der Betrachtungen in dieser Arbeit soll es sein, die Wirkung europäischen Rechtes auf die Entwicklung des Franchiserechtes in einzelnen EU-Ländern, insbesondere natürlich in der Bundesrepublik Deutschland, aufzuzeigen. Auf die nationale Rechtslage soll ungeachtet ihrer hohen Relevanz für einzelne Fragen des Themas nicht oder zumindest nur dort eingegangen werden, wo es zu konkurrierenden Sichtweisen kommt.

Im zweiten Teil werden die Grundlagen vorgestellt, Teil drei beschäftigt sich mit den europäischen Aspekten. Die Arbeit endet schließlich mit der Betrachtung einiger Auswirkungen auf Franchise-Systeme in Deutschland und mit einem kurzen Ausblick auf die Zukunft dieses ungemein interessanten und vielfältigen Rechtsgebietes.

2 Grundlagen

2.1 Begriff des Franchising

Um jenen, die sich Medicus’ Ansicht zu Eigen gemacht haben Genüge zu tun, soll zunächst der Begriff erläutert werden.

Franchise geht auf das altfranzösische Wort „francher“ zurück, welches übersetzt „befreien“ bedeutet.[4] Das Wort wird im Deutschen feminin verwendet, man spricht also von der Franchise.

Der Deutsche Franchise-Verband definiert Franchising folgendermaßen:

„Franchising ist ein auf Partnerschaft basierendes Vertriebssystem mit dem Ziel der Verkaufsförderung. Dabei räumt das Unternehmen, das als so genannter FG auftritt, meist mehreren Partnern (FN) das Recht ein, mit seinen Produkten oder Dienstleistungen unter seinem Namen ein Geschäft zu betreiben. Der FG erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept, das von seinen Franchise-Nehmern selbständig an ihrem Standort bzw. Gebiet umgesetzt wird. Der FN ist ein rechtlich selbständiger und eigenverantwortlich operierender Unternehmer. Die Gegenleistung des FN für die vom FG eingeräumten Rechte besteht meist in der Zahlung von Eintritts- bzw. Franchise-Gebühren und in der Verpflichtung, den regionalen Markt zu bearbeiten. Franchising vereint damit Vorteile des direkten Vertriebsweges (z.B. einheitlicher Markenauftritt und direkte Marktnähe) mit den Vorteilen des indirekten Vertriebes (z.B. das überdurchschnittliche Engagement von rechtlich selbständigen Vertriebspartnern, den FN). Franchising bietet die Möglichkeit, eine erfolgreiche Geschäftsidee mehreren Partnern zur Verfügung zu stellen und so den Geschäftstyp zu multiplizieren.“[5]

Wichtiger ist jedoch der Franchisebegriff im europäischen Sinn. Da die VertikalGVO [6] keine Legaldefinition des Begriffes enthält, bleibt abzuwarten ob die Definitionen der FranchiseGVO [7] fort gelten, nach denen u. a. der Franchise-Begriff neben den genannten Kriterien geprägt ist durch

- Know-how, welches
- geheim,
- wesentlich und
- identifiziert sein muss.

Schließlich enthält auch die Rechtsprechung des BGH immer noch keine Definition des Begriffs Franchising.

2.2 Geschichte des Franchising

Die ersten bekannten Franchise-Systeme, die zum systematischen Vertrieb (sog. commercial franchising) dienten, waren jene des Nähmaschinenherstellers Isaac Merit Singer[8], sowie jenes von General Motors in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Im Jahr 1900 folgten dann Coca Cola und eine Reihe weiterer amerikanischer Systeme[9], die heute insgesamt dem traditionellen Franchising zugeordnet werden.

Den Grundstein für das heute business-orientierte[10] Franchising legte allerdings 1955 Ray Croc mit der Fast Food Kette Mc Donald’s[11].

Bis zu den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts vervielfachte sich die Zahl der Systeme in den USA von etwa 100 auf rund 700[12]. In diesem Zusammenhang ist häufiger vom sog. Franchise-Boom die Rede[13], der in leicht abgeflachter Weise bis heute anhält[14]. Zuletzt ist etwa die Hälfte jedes im Einzelhandel ausgegebenen Dollars in den USA der Franchise-Wirtschaft zuzuordnen gewesen[15].

2.3 Franchising in Europa

Der Vertrieb von Wolle und Strümpfen im Rahmen eines franchiseartigen Systems in den Jahren nach 1928 durch die französische Firma Lainiere de Rouboix sei hier nur der Form halber erwähnt. Wirklich relevant wurde Franchising in Europa erst in den folgenden 60er Jahren, und auch das in deutlich geringerem Maße als in den Vereinigten Staaten.

Die dort erfolgreichen Systeme begannen ihren Siegeszug zunächst im britischen Raum und expandierten nach und nach in das übrige Europa[16]. Neue europäische Systeme folgten ihrem Beispiel bald darauf.

Der Dachverband der europäischen Franchise-Organisationen, die European Franchise Federation (EFF) vereint heute 17 verschiedene nationale Franchise-Verbände, die jeweils als Repräsentanten der Franchise-Wirtschaft ihres Landes anzusehen sind[17].

[...]


[1] Schuldrecht, Besonderer Teil, Rn. 608

[2] Flohr, Franchiserecht, S. V

[3] U. a. BGH, 18.12.2007, X ZR 137/04; OLG Düsseldorf, 11.4.2007, U(Kart)27/06; OLG München, 27.7.2006, 23U5590/05

[4] Martinek, Franchising, S. 33

[5] DFV e.V. auf seiner Internetpräsenz www.dfv-franchise.de

[6] Verordnung (EWG) Nr. 2790/99 v. 22.12.1999, EG-Amtsblatt Nr. L 336

[7] Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 v. 30.11.1988, EG-Amtsblatt Nr. L 359

[8] Skaupy, S. 2

[9] Martinek, Rn. 2

[10] bei Martinek, Moderne Vertragstypen, S.7 auch „entire business franchising“

[11] Flohr, Franchiserecht, S.2

[12] bei Martinek, Moderne Vertragstypen, S.7

[13] Z.B. Martinek, Franchising, S. 43

[14] Martinek, Moderne Vertragstypen, S. 9

[15] Flohr, Franchiserecht, S.2

[16] Martinek, Franchising, S. 66

[17] Flohr, Franchiserecht, S.3

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Europäisches Franchiserecht und seine Bedeutung für den deutschen Franchisemarkt
Hochschule
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Note
1,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
21
Katalognummer
V112236
ISBN (eBook)
9783640128617
ISBN (Buch)
9783640130122
Dateigröße
503 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäisches, Franchiserecht, Bedeutung, Franchisemarkt
Arbeit zitieren
Oliver Hoffmann (Autor), 2008, Europäisches Franchiserecht und seine Bedeutung für den deutschen Franchisemarkt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112236

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