Im Jahr 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Aus dieser Strategie ist das sogenannte Mehrwertsteuer-Digitalpaket (MwSt-Digitalpaket) hervorgegangen, um Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Handel zu erzielen, den Betrug im Bereich der Umsatzsteuer zu bekämpfen und gerechte Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten. Mit der Planung der Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets im Jahressteuergesetz (JStG) 2020 unterliegt das Umsatzsteuergesetz (UStG) derzeit umfassenden Änderungen. Zudem führte auch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz, welches angesichts der Krise in Folge der Covid-19-Pandemie verabschiedet wurde, zu Anpassungen des UStG.
Ziel der Arbeit ist die Herausarbeitung einer überblicksartigen Darstellung der alten und neuen Regelungen in Form einer Gegenüberstellung. Darüber hinaus soll eine kritische Bewertung, der durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz und das MwSt-Digitalpakets hervorgehenden Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung bezogen auf den Ort der Lieferung in besonderen Fällen nach § 3c UStG und die besonderen Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer nach § 21 UStG erfolgen. Dafür werden praxisnahe Fallbeispiele aufgeführt, welche einen Vergleich zwischen den alten und neuen Regelungen aufstellen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Gesetzesvorhaben und zentrale Normen
2.1 MwSt-Digitalpaket
2.2 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
2.3 Ort der Lieferung in besonderen Fällen nach § 3c UStG
2.4 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer nach § 21 UStG
3 Auswirkungen des MwSt-Digitalpakets auf § 3c UStG
3.1 Darstellung der Änderungen von § 3c UStG
3.2 Kritische Würdigung der Auswirkungen auf § 3c UStG anhand von Fallbeispielen aus der Sicht von Lieferern
4 Auswirkungen des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes auf § 21 UStG
4.1 Darstellung der Änderungen von § 21 UStG
4.2 Kritische Würdigung der Auswirkungen auf § 21 UStG anhand von Fallbeispielen aus der Sicht von Unternehmen
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des MwSt-Digitalpakets sowie des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes auf das deutsche Umsatzsteuergesetz. Dabei wird insbesondere untersucht, wie sich die Neuregelungen zur Ortsbestimmung beim Fernverkauf (§ 3c UStG) und die Anpassungen bei der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 UStG) auf die Praxis auswirken und ob diese zur Vereinfachung sowie zur Stärkung der Liquidität beitragen.
- Änderungen der Ortsbestimmung beim Fernverkauf (§ 3c UStG-neu)
- Einführung und Harmonisierung der Lieferschwellen im EU-Versandhandel
- Anpassungen der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 3a UStG)
- Kritische Würdigung anhand von Fallbeispielen für Unternehmen
- Auswirkungen auf Wettbewerbsbedingungen und Liquidität
Auszug aus dem Buch
3.2 Kritische Würdigung der Auswirkungen auf § 3c UStG anhand von Fallbeispielen aus der Sicht von Lieferern
Um die vorangegangenen theoretischen Ausführungen anschaulich zu erläutern, werden im Folgenden die Absätze 1 bis 4 des § 3c UStG-neu aus der Sicht des Lieferers mit Fallbeispielen beleuchtet.
Der in Deutschland ansässige Unternehmer A verkauft Luxusuhren im fünfstelligen Preissegment. Für Lieferungen außerhalb von Deutschland erfolgt der Versand durch ein von A beauftragtes externes Speditionsunternehmen S. Die teilweise Verantwortung für die Lieferung übernimmt A. Person P aus den Niederlanden bestellt bei A eine Uhr. P ist kein Unternehmer. Der Sachverhalt ist nach § 3c Abs. 1 UStG-neu für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf zu prüfen. Im vorliegenden Fall kommt es zu einer Lieferung eines Gegenstandes (hier: Uhr) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (hier: Deutschland) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (hier: Niederlande). Die Versendung erfolgt indirekt im Sinne der VO EU Nr. 282/2011 Artikel 5a, da A die Versendung über einen Dritten S abwickelt, jedoch die teilweise Verantwortung für die Lieferung der Uhr an P bei A liegt. P als Erwerber ist ein Empfänger im Sinne des § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG, da P als Nichtunternehmer und Privatperson handelt. Die Umsatzsteuerschuld trägt A. Als Ort der Lieferung gelten die Niederlande, da die Beendigung der Versendung ebenda stattfindet. Dementsprechend muss A die Umsatzsteuer in den Niederlanden abführen. Im Vergleich zur bisherigen Regelung ist in diesem Fall ein Unterschied festzustellen. Indirekte Beteiligungen des Lieferers an Lieferungen wurden nicht von § 3c UStG abgedeckt. Insofern müsste A die Umsatzsteuer, abweichend von § 3c Abs. 1 UStG-neu in Deutschland abführen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert den Hintergrund des MwSt-Digitalpakets sowie des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes und formuliert die Forschungsfrage zur Auswirkung auf § 3c und § 21 UStG.
2 Gesetzesvorhaben und zentrale Normen: Dieses Kapitel stellt den Zweck des MwSt-Digitalpakets und des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes dar und definiert die grundlegenden Normen der Ortsbestimmung sowie der Einfuhrumsatzsteuer.
3 Auswirkungen des MwSt-Digitalpakets auf § 3c UStG: Hier werden die Änderungen des § 3c UStG detailliert beschrieben und deren Auswirkungen anhand von Fallbeispielen aus der Perspektive von Lieferern kritisch bewertet.
4 Auswirkungen des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes auf § 21 UStG: Das Kapitel analysiert die Verschiebung der Einfuhrumsatzsteuerfälligkeit und erörtert deren Konsequenzen für die Unternehmensliquidität.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet kritisch, ob die Änderungen zu einer tatsächlichen Vereinfachung für kleine Lieferer und zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen führen.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, MwSt-Digitalpaket, Fernverkauf, § 3c UStG, Einfuhrumsatzsteuer, § 21 UStG, Lieferschwelle, Bestimmungslandprinzip, Corona-Steuerhilfegesetz, Liquidität, Grenzüberschreitender Handel, Unternehmensbesteuerung, Wettbewerbsneutralität, Vorsteuerguthaben, Umsatzsteuerbetrug.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit den umsatzsteuerlichen Änderungen durch das MwSt-Digitalpaket und das zweite Corona-Steuerhilfegesetz, speziell bezogen auf das Umsatzsteuergesetz (UStG).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Neuregelung der Ortsbestimmung bei Fernverkäufen (§ 3c UStG) und die Änderung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 UStG).
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist eine überblicksartige Darstellung der alten und neuen Regelungen in einer Gegenüberstellung sowie eine kritische Bewertung der Auswirkungen auf die Praxis der Unternehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Literaturanalyse von Rechtsquellen und Fachbeiträgen in Kombination mit praxisnahen Fallbeispielen, um die Auswirkungen der Gesetzgebung zu verdeutlichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Änderungen der §§ 3c und 21 UStG dargestellt und durch konkrete Szenarien und Fallbeispiele aus Sicht der Steuerpflichtigen kritisch gewürdigt.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie MwSt-Digitalpaket, Fernverkauf, Bestimmungslandprinzip, Lieferschwelle und Einfuhrumsatzsteuer charakterisieren.
Was bedeutet das neue Bestimmungslandprinzip für den Versandhandel?
Es führt dazu, dass die Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen an Privatpersonen grundsätzlich im Bestimmungsland erfolgt, wodurch die Überwachung länderspezifischer Lieferschwellen entfällt.
Wie profitieren Unternehmen konkret von der Änderung des § 21 UStG?
Die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um etwa sechs Wochen verschafft Unternehmen einen Liquiditätsvorteil und ermöglicht unter Umständen eine Verrechnung mit Vorsteuerguthaben.
- Arbeit zitieren
- Tim Telöken (Autor:in), 2021, Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz und das MwSt-Digitalpaket. Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung im Hinblick auf die §§ 3c und 21 UstG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1126854
