Die Luftsicherheit im verfassungsrechtlichen Kontext. Möglichkeiten des Luftsicherheitsgesetzes und die Vereinbarkeit mit der deutschen Verfassung

Diploma Thesis , 2006 , 126 Pages , Grade: 1

Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights

Ziel dieser Arbeit ist, das am 15. Januar 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz im eigenen Ermessen auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und dabei zu beurteilen, ob das Bundesverfassungsgericht eine tragbare Entscheidung getroffen hat. Des Weiteren eröffnen sich aufgrund der Nichtigkeitserklärung gegebenenfalls neue Wege, die beschritten werden können.

So soll Prüfungsbestandteil sein, ob bei einer Bedrohung des Luftverkehrs andere Rechtsgrundlagen herangezogen werden können, aufgrund derer ein Abschuss möglich ist. Die CDU und CSU sahen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Glauben an eine „Win-Win-Situation“ entgegen. So versprachen sie sich vom Urteil entweder die Rechtmäßigkeitserklärung oder eine Anleitung zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Die erhoffte Anleitung zur Grundgesetzänderung wurde jedoch durch das Urteil nicht erteilt. Daher sollen in dieser Arbeit Überlegungen getroffen werden, inwieweit eine Änderung des Grundgesetzes erfolgen muss und kann.

Als verwaltungsrechtlich problematisch stellt sich bei der Umsetzung des LuftSiG die Frage dar, welches Vollstreckungsrecht für einen möglichen Abschuss angewandt werden muss. Zu unterscheiden ist daher die Vollstreckung nach dem Vollstreckungsrecht des Bundes oder der Länder. Da die Streitkräfte, angenommen ein Einsatz im Inneren ist möglich, die Länder und somit die Polizeikräfte unterstützen, ist es fraglich, ob sie für die Vollstreckung das Vollstreckungsrecht des Bundes anwenden dürfen oder ob sie sich dem Vollstreckungsrecht der Länder unterordnen müssen. Dass diese Fragestellung auch verwaltungspraktische Probleme in der Umsetzung aufwirft, wird die Bearbeitung des entsprechenden Abschnittes zeigen.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• Kapitel 1: Einführung in die Problemstellung
  • 1.1 Vorstellen der umstrittenen Rechtsvorschriften
    • 1.1.1 § 7 LuftSiG: Zuverlässigkeitsüberprüfung
    • 1.1.2 § 13 LuftSiG
    • 1.1.3 § 14 LuftSiG
  • 1.2 Erläuterung des Verfahrens zur Abwehr eines Luftangriffes
• Kapitel 2: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des LuftSiG
  • 2.1 Allgemeine Anmerkung und Festlegung der Prüfungsschritte
  • 2.2 Formelle Verfassungsmäßigkeit
    • 2.2.1 Zuständigkeit des Bundes
    • 2.2.2 Einhaltung der Grundsätze des Gesetzgebungsverfahrens, sowie Einhaltung der Form
    • 2.2.3 Zwischenergebnis
  • 2.3 Materielle Verfassungsmäßigkeit (unbestritten Art. 20 GG).
    • 2.3.1 Prüfung der Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes im Innern
      • 2.3.1.1 Art. 87a II GG i.V.m. Art. 115a GG: Verteidigung.
      • 2.3.1.2 Art. 87a II i.V.m. Art. 35 IGG
      • 2.3.1.3 Art. 87a II GG i.V.m. Art. 35 II S.2 und III GG
      • 2.3.1.4 Art. 87a II i.V.m. Art 87a III GG
      • 2.3.1.5 Art. 87a II i.V.m. Art. 87a IV GG innerer Notstand
      • 2.3.1.6 Zusammenfassung
    • 2.3.2 Verletzung von Grundrechten
      • 2.3.2.1 Grundrecht auf Leben in Verbindung mit Recht auf Menschenwürde
      • 2.3.2.2 Grundrecht auf freie Berufswahl
      • 2.3.2.3 Zwischenergebnis
    • 2.4 Fazit der Verfassungsmäßigkeitsprüfung
  • Kapitel 3: Prüfung weiterer Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe
    • 3.1 § 32 StGB Notwehr/Nothilfe_
    • 3.2 § 34 StGB rechtfertigender Notstand
    • 3.3 § 34 StGB Defensivnotstand
    • 3.4 § 35 StGB entschuldigender Notstand‍
    • 3.5 Übergesetzlich entschuldigender Notstand
    • 3.6. Abschließende Bemerkungen
  • Kapitel 4: Verwaltungsrechtliche Problematik_
    • 4.1 Allgemeines
    • 4.2 Auswahl der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage
    • 4.3 Prüfung der Vollstreckbarkeit eines Abschusses
  • Kapitel 5: Zusammenfassung_
    • 5.1 Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse
    • 5.2 Möglichkeiten zur Beseitigung der Problematik
      • 5.2.1 Einsatz der Streitkräfte
      • 5.2.2 Grundrecht auf Leben Art. 2 II S.1 GG
      • 5.2.3 Grundrecht auf Berufsfreiheit Art. 12 GG
    • 5.3 Verdeutlichung des eigenen Standpunktes
    • 5.4 Ausblick
  • Literaturverzeichnis
  • Nachtrag

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Luftsicherheit in Deutschland und setzt sich kritisch mit dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auseinander. Die Analyse befasst sich insbesondere mit der Frage, ob das LuftSiG im Einklang mit der deutschen Verfassung steht und ob es angemessene Mechanismen zur Abwehr von Luftangriffen bietet.

  • Verfassungsmässigkeit des Luftsicherheitsgesetzes
  • Rechtfertigung und Entschuldigung von Massnahmen im Rahmen der Luftsicherheit
  • Administrative Aspekte des LuftSiG
  • Die Rolle von Grundrechten im Kontext der Luftsicherheit
  • Mögliche Alternativen zur gegenwärtigen rechtlichen Regelung

  Zusammenfassung der Kapitel

  Kapitel 1 bietet eine Einführung in die Problemstellung und stellt die umstrittenen Rechtsvorschriften des LuftSiG vor. Es erläutert das Verfahren zur Abwehr eines Luftangriffes und beleuchtet die zugrundeliegenden Herausforderungen. Kapitel 2 befasst sich mit der Verfassungsmässigkeit des LuftSiG und untersucht sowohl die formelle als auch die materielle Verfassungsmässigkeit. Es analysiert die Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes im Innern und beleuchtet die möglichen Verletzungen von Grundrechten. Kapitel 3 untersucht weitere Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe im Zusammenhang mit der Abwehr von Luftangriffen. Es analysiert die Anwendung von Notwehr, Nothilfe, rechtfertigendem und entschuldigendem Notstand. Kapitel 4 befasst sich mit der verwaltungsrechtlichen Problematik und analysiert die Auswahl der Ermächtigungsgrundlage, sowie die Prüfung der Vollstreckbarkeit eines Abschusses.

  Schlüsselwörter

  Luftsicherheit, LuftSiG, Verfassungsmässigkeit, Grundrechte, Streitkräfteeinsatz, Rechtfertigung, Entschuldigung, Notstand, Verwaltungrecht.

• Grade: 1
• Author: Stefanie Liesig (Author)
• Publication Year: 2006
• Pages: 126
• Catalog Number: V1131906
• ISBN (eBook): 9783346542960
• ISBN (Book): 9783346542977
• Language: German
• Tags: Luftsicherheit, Verfassung, Grundrechtseinschränkung