Glaubensfreiheit in der Schule. Das Kruzifix-Urteil von 1995 und die Kopftuch-Urteile von 2003 und 2015


Seminararbeit, 2021

27 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Verhältnis zwischen Staat und Kirche nach dem Grundgesetz
II. Entwicklung der Glaubensfreiheit im Schulkontext
1. Entscheidung über Kreuze in Klassenzimmern von 1995
a) Sachverhaltsdarstellung
b) Diskussion der Entscheidung
c) Auswirkungen der Entscheidung
2. BVerfG-Entscheidung Kopftücher bei Lehrerinnen von 2003
a) Sachverhaltsdarstellung
b) Diskussion der Entscheidung
c) Auswirkungen der Entscheidung
3. BVerfG-Entscheidung Kopftücher bei Lehrerinnen von 2015
a) Sachverhaltsdarstellung
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
c) Auswirkungen der Entscheidung
III. Aktuelle Bedeutung der Glaubensfreiheit im Schulkontext

C. Schluss
I. Ausblick
II. Fazit

A. Einleitung

Christentum, Islam, Atheismus und viele weitere Religionen oder Weltanschauungen1 finden in Deutschland ihren Platz.2 Je bunter eine Gesellschaft wird und je mehr Glaubensrichtungen sich entwickeln, desto wichtiger wird die in Art. 4 Grundgesetz (GG) verankerte Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit. Trotz dieses Grundrechts, das älter ist als das Grundgesetz selbst, gibt es immer wieder Situationen, in denen die Glaubensrichtungen aufeinandertreffen und die uneingeschränkte Ausübung nicht gewährt oder eine Konfrontation nicht vermieden werden kann. Kein Wunder also, dass das Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt.

Die Jüngsten in unserer Gesellschaft, die noch in der Entwicklung stehen und in ihren Ansichten noch nicht gefestigt sind, stehen dabei besonders im Fokus. So hat die Glaubensfreiheit in der Schule schon viele Gerichte beschäftigt und ist deshalb Thema dieser Arbeit.

Dabei geht es insbesondere um das Kruzifix-Urteil von 1995 und die Kopftuch-Urteile von 2003 und 2015 und wie diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Sicht auf die Glaubensfreiheit in der Schule geprägt und verändert haben.

Zunächst wird das Verhältniszwischen Staat und Kirche im Allgemeinen näher betrachtet. Es folgt eine Analyse der Urteil, bei der für jedes der drei Urteile erst der Sachverhalt dargestellt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird, um danach die Auswirkungen des jeweiligen Urteils zu beschreiben. Anschließend folgt die Betrachtung der aktuellen Bedeutung von Glaubensfreiheit im Schulkontext. Im Schlussteil gebe ich einen Ausblick und ziehe ein Fazit.

B. Hauptteil

I. Verhältnis zwischen Staat und Kirche nach dem Grundgesetz

„Es besteht keine Staatskirche.“ lautet Art. 137 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der neben anderen Normen über den Art. 140 GG ins Grundgesetz inkorporiert wurde. Gemeinsam mit dem ebenfalls inkorporierten Art. 136 WRV, der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierten Religions- und Weltanschauungsfreiheit und dem Benachteiligungsverbot aus religiösen Gründen aus Art. 3 Abs. 3 GG begründet dies das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates.3

Dennoch heißt in der Präambel des Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Nachdem weder in der Weimarer Verfassung noch zuvor in der Verfassung von 1871 oder der Paulskirchenverfassung eine „Gottesklausel“ zu finden war, wurde Gott nach über hundert Jahren wieder in die Verfassung aufgenommen. Zu differenzieren ist zwischen der „Nominatio Dei“, also der bloßen Nennung Gottes, und seiner Anrufung, einer „Invocatio Dei“.4 Nach überwiegend herrschender Meinung lässt die bloße Nennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes in Verbindung mit der Religionsfreiheit jedenfalls nicht die Deutung als christlich auszulegende Verfassung zu. Sie verdeutlicht vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Diktatur ledig die „Relativität aller staatlichen Macht […], die niemals absolut sein darf.“5

Durch die verfassungsrechtliche Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften mit Weltanschauungsgemeinschaften wird aber auch der Atheismus als staatlich bindend ausgeschlossen. Denn Neutralität bedeutet in Deutschland Offenheit gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen und nicht das Ignorieren aller religiösen Gegebenheiten.6

Die Trennung von Staat und Kirche ist daher in Deutschland nicht als absolutes Berührungsverbot zu verstehen, sondern mündet in Kooperation.7 Die Kirchen regeln gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV ihre Angelegenheiten eigenständig im Rahmen des geltenden Rechts. Daneben gibt es einige gemeinsame Angelegenheiten zwischen, sogenannte „res mixtae“, in denen die Religionsgemeinschaften auch in staatlichen Einrichtungen wirken (z.B. Religionsunterricht) oder Träger sozialer Einrichtungen sein können (z.B. Kindergärten).8

Außerdem gewährt das Grundgesetz mit Artikel 4 eine Schutztrias in Religionsangelegenheiten. Art. 4 Abs. 1 Var. 1 GG gewährt die Glaubensfreiheit, also die Freiheit sich seinen Glauben selbst auszusuchen, Art. 4 Abs. 1 Var. 3 GG die Bekenntnisfreiheit, also die Freiheit sich zu seinem gewählten Glauben offen zu bekennen und Art. 4 Abs. 2 GG die Religionsausübungsfreiheit, also die Freiheit seinen gewählten Glauben auch ungestört ausleben zu können. Diese Freiheiten werden aber auch in ihrer negativen Form garantiert, sodass der Staat nicht nur nicht das Recht hat, jemanden an seiner Religion zu hindern, er darf ihm auch keine bestimmte Religion aufzwingen.9

Das Grundgesetz ist also nicht frei von kirchlichen Einflüssen. Gerade im Bereich der Bildung gibt es einige Berührungspunkte. Wo Staat und widerstreitende Grundrechtsträger zusammentreffen ist im Wege der praktischen Konkordanz stets ein schonender Ausgleich zu schaffen.

II. Entwicklung der Glaubensfreiheit im Schulkontext

1. Entscheidung über Kreuze in Klassenzimmern von 1995

a) Sachverhaltsdarstellung

Gemäß § 13 Abs. 1 S. 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO) war in jedem Klassenzimmer der öffentlichen Volksschulen ein Kreuz anzubringen.

Das Elternpaar S. hängt einer anthroposophischen Weltanschauung an und erzog auch seine Kinder in diesem Sinne.10 In den von den Kindern besuchten Schulen, hingen zunächst große Kruzifixe im Tafelbereich der Klassenzimmer, welche nach Beschwerde der Eltern als Kompromiss teilweise durch kleine Kreuze im Türbereich ersetzt worden waren. Die Eltern sahen in den Kruzifixen eine religiöse Einwirkung auf die Kinder und einen Eingriff in ihre Erziehung. Da die Schulverwaltung sich geweigert hatte, diesen Kompromiss für alle von den Kindern aufgesuchten Klassenräumen und auch für die Zukunft anzuerkennen, hatte das Paar – auch im Namen der Kinder – beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht.11

Da das Gericht die Klage abgewiesen und der Bayrische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zurückgewiesen hatte,12 legte die Familie Verfassungsbeschwerde ein. Sie rügten unter anderem eine Verletzung der (negativen) Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und des elterlichen Erziehungsrechts (Art. 6 Abs. 2 GG) sowohl durch die gerichtlichen Beschlüsse als auch durch die Regelung des § 13 Abs. 1 S. 3 VSO.13

b) Diskussion der Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht stimmte den Eltern zu und erklärte die Regelung in der Volksschulordnung für nichtig.

Die negative Glaubensfreiheit gilt auch in Bezug auf religiöse Symbole, wie etwa das Kreuz. Ein abweichendes Minderheitenvotum führt zwar an, das Kreuz sei lediglich als Sinnbild von Kultur und Tradition in Bayern zu verstehen14, die Senatsmehrheit sieht das Kreuz allerdings als „Glaubenssymbol schlechthin“ des Christentums und nicht bloß als „Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur“.15 Es auf einen rein kulturellen Gehalt zu reduzieren, würde es auch für all diejenigen entwerten, die es als Glaubenssymbol anerkennen und sich zu ihm bekennen.16 Daher ist auch eine verfassungskonforme Auslegung wie bei einer Entscheidung von 1975, bei der eine Vorschrift der Landesverfassung, die erklärt, dass Kinder in Bayern „nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen“ werden, für verfassungskonform erklärt wurde, nicht möglich.17 Als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht ergeben sich die Schranken der Religionsfreiheit ausschließlich aus dem Grundgesetz selbst. Der Gesetzgeber kann die Schranken lediglich konkretisieren, hat aber nicht das Recht, darüber hinaus neue Schranken zu errichten.18

Aus Art. 4 Abs. 1 GG resultiert der Grundsatz der staatlichen Neutralität. Ein Kreuz im Klassenzimmer nimmt religiösen Einfluss auf die Schüler, da es die Inhalte der symbolisierten Religion mit seiner Präsenz in der staatlichen Pflichtschule als „vorbildhaft und befolgungswürdig“ ausweist. Gerade Kinder und Jugendliche können sich aufgrund ihrer, sich noch in der Entwicklung befindenden Ansichten, dem Einfluss eines staatlich installierten Glaubenssymboles kaum entziehen.19 Die uneingeschränkte Religionsausübung für jedermann ist zwar grundsätzlich nicht möglich ohne dabei auch mit den Symbolen oder Handlungen Andersgläubiger konfrontiert zu werden.20 Dies kann jedoch nicht in jenen Situationen gelten, in denen der Betroffene durch eine gesetzliche Verpflichtung, wie die Schulpflicht, keine Möglichkeit hat, sich dem Einfluss zu entziehen, wie es etwa beim Schulbesuch der Fall ist.21

Eine Rechtfertigung für das Aufhängen von Kreuzen in Klassenzimmern kann sich auch nicht daraus ergeben, dass in Bayern ein Großteil der Eltern und Schüler22 den christlichen Einfluss in der Schule wünschen. Die Kritik, die positive Religionsfreiheit von christlichen Schülern sei nicht ausreichend gewürdigt,23 kann keinen Bestand haben, da die Norm das Kreuz unabhängig vom tatsächlichen religiösen Geschehen in den jeweiligen Schulen vorschrieb.24 Der Konflikt zwischen der positiven Religionsfreiheit von christlichen Eltern und Schülern und der negativen Religionsfreiheit Andersgläubiger lässt sich auch gerade nicht durch das Mehrheitsprinzip lösen, da die Religionsfreiheit insbesondere dem Minderheitenschutz dient.25

Laut dem Minderheitenvotum, werde durch die Entscheidung das föderalistische Prinzip geschwächt. Man dürfe die Besonderheiten des entsprechenden Bundeslandes gerade bei Themen, bei denen die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich bei den Ländern liegt, nicht unberücksichtigt lassen. Gerade im Freistaat Bayern, der die „Ehrfurcht vor Gott“ als ein oberstes Bildungsziel und die christliche Gemeinschaftsschule in der Landesverfassung verankert hat,26 müsse dem Gesetzgeber gestattet sein, die christlichen Wertvorstellungen durch das Kreuz im Klassenzimmer zu symbolisieren.27 Die Schulhoheit der Länder über das Grundrecht der Glaubensfreiheit zu stellen schafft allerdings keinen gelungenen Ausgleich, da der individuelle Grundrechtsschutz Vorrang genießt.28

Insgesamt würdigt das „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes die negative Glaubensfreiheit und prägt den Begriff der staatlichen Neutralität im Schulkontext neu, indem es zwar die Vermittlung christlicher Werte im Rahmen des schulischen Erziehung bejaht, allerdings ohne konkrete Glaubensinhalte und nur soweit diese Werte nicht dem Werteempfinden der Andersgläubigen widersprechen.29 Es stellt die Glaubensfreiheit damit über die „verfassungsrechtlich nicht legitimierte Tradition“.30

c) Auswirkungen der Entscheidung

Das „Kruzifix-Urteil“ gilt zwar als bahnbrechende Entscheidung und hat die nachfolgende Rechtsprechung zu den Themen „Religionsfreiheit in der Schule“ und „staatliche Neutralität“ nachhaltig geprägt,31 brachte aber relativ wenig praktische Veränderung mit sich. § 13 Abs. 1 S. 3 VSO wurde zwar für nichtig erklärt, die Entscheidung enthielt laut späterer Klarstellung durch den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Johann Friedrich Henschel, jedoch kein generelles Verbot Kreuze in Klassenzimmern aufzuhängen. Lediglich die staatliche Anordnung ein Kreuz im Klassenzimmer aufhängen zu müssen, verstößt gegen die Glaubensfreiheit.32

Die Kreuze blieben also hängen. Die Bayrische Regierung erließ als Reaktion sogar ein formelles Gesetz, welches erneut das Anbringen von Kreuzen in Klassenzimmern anordnet. In Art. 7 Abs. 4 S. 1 des Bayrischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) heißt es „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“ Das Gesetz sieht allerdings eine Widerspruchsregelung vor, nach der bei ernsthaften persönlichen Bedenken gegen das Kreuz im Einzelfall ein Kompromiss mit der Schulleitung zu finden ist. Dabei soll strikte Diskretion gewahrt und der Wille der Mehrheit berücksichtigt werden. Trotz Kritik am Erlass der neuen Regelung wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt, ist aber verfassungskonform so auszulegen, dass sich, bei ernsthaftem Widerspruch und beim Scheitern einer gütlichen Einigung, die Widersprechenden letztlich durchsetzen müssen, sofern „andere zumutbare, nicht diskriminierende Ausweichmöglichkeiten“ nicht in Betracht kommen.33

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verneinte 16 Jahre später eine Verletzung der Glaubensfreiheit, die auch in der Europäischen Menschenrechtkonvention (EMRK) verankert ist, durch Kruzifixe in Klassenzimmern in Italien. Solange keine indoktrine Wirkung vom Kreuz ausgehe und es nicht aktiv im Unterricht genutzt werde, sei nicht belegt, dass das Kreuz tatsächlich Einfluss auf die Schüler ausübe. Das Urteil ist allerdings nicht für alle Mitgliedstaaten bindend. Der EGMR überlässt die Ausgestaltung des staatlichen Erziehungs- und Unterrichtsauftrags weitgehend den Mitgliedstaaten, sodass sich aus der Entscheidung keine Änderungen an der Rechtslage in Deutschland ergeben.34

2. BVerfG-Entscheidung Kopftücher bei Lehrerinnen von 2003

a) Sachverhaltsdarstellung

Frau L. wurde in Afghanistan geboren und ist muslimischen Glaubens. Sie lebt seit 1987 in Deutschland und besitzt seit 1995 die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach der Ableistung des Vorbereitungsdienstes und dem Bestehen der zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, begehrte sie die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Weil Frau L. erklärte, sie sei nicht bereit, während des Unterrichts auf ihr aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch zu verzichten, lehnte das Oberschulamt Stuttgart den Antrag auf Einstellung aufgrund mangelnder persönlicher Eignung ab.35

[...]


1 Im folgenden Text sind nicht-religiöse Weltanschauungen grundsätzlich mitgemeint, wenn von Religion oder Glauben gesprochen wird.

2 https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/145148/religion

3 Epping/Hillgruber, in: BeckOK GG, Art. 140, Rn. 15.

4 Czermak, NJW 1999, 1300 (1300).

5 Czermak, NJW 1999, 1300 (1301).

6 Czermak, NJW 1999, 1300 (1302).

7 Epping/Hillgruber, in: BeckOK GG, Art. 4, Rn. 84.

8 Lin k, in: Thron und Altar oder freiheitliche Religionsverfassung?, S. 254.

9 Holterhus/Aghazadeh, JUS 2016, 177 (117-118).

10 BVerfGE 93, 1 (2).

11 BVerfGE 93, 1 (3).

12 BVerfGE 93, 1 (4).

13 BVerfGE 93, 1 (6).

14 BVerfGE 93, 1 (29).

15 BVerfGE 93, 1 (19).

16 Kallscheuer, zitiert durch Seitz in: Deutschlandfunk 16.05.2020.

17 BVerfGE 93, 1 (19).

18 BVerfGE 93, 1 (21).

19 BVerfGE 93, 1 (20).

20 BVerfGE 93, 1 (16).

21 BVerfGE 93, 1 (18).

22 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text grundsätzlich die männliche Form verwendet, sie gilt stellvertretend für alle Geschlechter (m/w/d). Wird die weibliche Form verwendet, ist ausschließlich das weibliche Geschlecht gemeint.

23 Link, NJW 1995 (3356).

24 Huster, ZiF:Mitteilungen 3/1997, S. 2.

25 Czermak, NJW 1995, 3348 (3351).

26 BVerfGE 93, 1 (26).

27 BVerfGE 93, 1 (28).

28 Czermak, NJW 1995, 3348 (3352).

29 Huster, ZiF:Mitteilungen 3/1997, S. 3.

30 Czermak, NJW 1995, 3348 (3353).

31 Seitz, Deutschlandfunk 16.05.2020.

32 Flume, NJW 1995, 2904 (2905).

33 Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 4, Rn 169.

34 Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 105/11, S. 7.

35 BVerfGE 108, 282 (284).

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Glaubensfreiheit in der Schule. Das Kruzifix-Urteil von 1995 und die Kopftuch-Urteile von 2003 und 2015
Note
1,0
Autor
Jahr
2021
Seiten
27
Katalognummer
V1132528
ISBN (eBook)
9783346500939
ISBN (Buch)
9783346500946
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Glaubensfreiheit Kopftuch Kruzifix Artikel 4 Urteil
Arbeit zitieren
Jennifer Lorenz (Autor:in), 2021, Glaubensfreiheit in der Schule. Das Kruzifix-Urteil von 1995 und die Kopftuch-Urteile von 2003 und 2015, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1132528

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