Kommunale Wirtschaftspolitik

Ein zeitgemäßes Mittel trotz europäischem Binnenmarkt und Globalisierung?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2008

23 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ziele der kommunalen Wirtschaftspolitik

3. Kommunale Wirtschaftspolitik im Rahmen des „neuen deutschen Regierungssystems“

4. „Klassische“ Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung
4.1. Immobilienpolitik
4.1.1. Bauleitplanung
4.1.2. Liegenschaftspolitik
4.2. Steuer und Tarifpolitik
4.3. Finanzhilfen
4.4. Information, Beratung und Betreuung

5. „Neue Ansätze“ der kommunalen Wirtschaftspolitik
5.1. Förderung des endogenen Potenzials
5.2. Technologie- und Gründerzentren
5.3. Interkommunale Kooperationen
5.4. Wettbewerb als neues Steuerungsmodell
5.4.1. Vorteile
5.4.2. Nachteile

6. Bewertungsproblematik

7. Fazit

1. Einleitung

Intention dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die kommunale Wirtschaftspolitik zu verschaffen. Hierzu werden zunächst deren Ziele betrachtet, um die Frage zu klären, wozu kommunale Wirtschaftspolitik überhaupt betrieben wird. Da europäische Regelungen von immer größerer Bedeutung für die Kommunen sind, werden daraufhin die Rahmenbedingungen des neuen deutschen Regierungssystems erläutert, um zu klären, in welchem Umfeld sie heute überhaupt statt findet. Anschließend wird die Frage des Wie geklärt. Hierzu werden die wichtigsten Mittel, die den Kommunen bei der Wirtschaftspolitik zur Verfügung stehen, analysiert. Klassische Instrumente sind dabei die Liegenschaftspolitik, Bauleitplanung, Steuer- und Tarifpolitik, Finanzhilfen sowie Informations- und Beratungsleistungen. Neben den klassischen Instrumenten werden allerdings vor allem neue Ansätze erläutert und analysiert. Dies geschieht anhand von vier interessanten Beispielen (Stärkung endogener Potenziale, Technologie- und Gründerzentren, Interkommunale Kooperation, Wettbewerb als neues Steuerungsmodell). Vor allem die erhofften Vorteile und mögliche Probleme solcher Modelle stehen dabei im Vordergrund, um einen differenzierten Eindruck darüber zu erlangen. Nachdem die Ziele, Rahmenbedingungen und möglichen Instrumente untersucht worden sind, soll noch eine weitere, nicht unbedeutende, Frage bezüglich der kommunalen Wirtschaftspolitik geklärt werden: Wie kann man deren Erfolge überhaupt messen? Hierbei wird auch die Frage beantwortet, ob erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik überhaupt noch einen Einfluss auf die Entwicklung der Privatwirtschaft ausüben kann. Abschließend soll versucht werden, ein Fazit über die aktuelle Situation der kommunalen Wirtschaftspolitik zu geben, indem Entwicklungen, Probleme und Herausforderungen noch einmal zusammengefasst werden, um die Frage zu klären, ob die kommunale Wirtschaftspolitik in der heutigen Zeit, also im Kontext des europäischen Binnenmarkts und globalisierter Märkte noch ein zeitgemäßes Mittel ist.

2. Ziele der kommunalen Wirtschaftspolitik

Das in den Gemeindeordnungen festgelegte oberste Ziel der Kommunen ist die

„Steigerung des Gemeinwohls“. Konkrete Ziele müssen bzw. dürfen von den Kommunen selbst aufgestellt werden. Dies gilt auch für die Wirtschaftsförderung. Obwohl es dabei unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gibt, herrscht in der Literatur relative Einigkeit darüber, dass sich vor allem drei Hauptziele der kommunalen Wirtschaftsförderung nennen lassen1, die allerdings nicht getrennt voneinander existieren, sondern in Zusammenhang zueinander stehen.

Die „Verbesserung der lokalen Wirtschaftsstruktur“ ist eines dieser Ziele. Es soll vor allem durch die breitere Aufstellung der lokalen Wirtschaft geschehen, denn eine breiter aufgestellte Wirtschaftsregion ist in der Regel weniger anfällig für Krisen einzelner Branchen und dadurch zukunftssicherer. Das Beispiel des Kohlebergbaus im Ruhrgebiet ist eines der bekanntesten Abschreckungsbeispiele für die Folgen einer einseitigen Wirtschaftsausrichtung. Bricht die lokale Wirtschaft zusammen, gehen infolgedessen Arbeitsplätze vor Ort verloren. Dies zu verhindern, stellt das zweite Hauptziel der kommunalen Wirtschaftsförderung dar. Die Kommunen haben allerdings dieses Ziel nicht nur aus Gründen der lokalen Wohlfahrt, die bei einem guten Arbeitsmarkt ohne Frage besser zu erreichen ist, sondern setzen sich auch deshalb für eine Reduzierung der lokalen Arbeitslosigkeit ein, um das dritte Hauptziel der kommunalen Wirtschaftsförderung zu erreichen: Die „Erhaltung bzw. Erhöhung der kommunalen Finanzkraft“, denn Arbeitslose verursachen zum einen Kosten (kommunale Anteile am Hilfeleistungen für Arbeitslose) und schwächen zum anderen den kommunalen Haushalt zusätzlich durch geringere Einnahmen. Gesunde Finanzen sind wiederum nicht nur Ziel sondern auch Grundlage der kommunalen Wirtschaftsförderung, schließlich verursachen die meisten ihrer Instrumente Kosten.

3 Kommunale Wirtschaftsförderung im Kontext des „neuen deutschen Regierungssystems“

Wie viele andere Politikbereiche ist auch bzw. besonders die kommunale Wirtschaftsförderung von europäischen Regelungen betroffen. Konkret finden sich diese Vorgaben in den Artikeln 87 – 89 des EG-Vertrages, wonach die kommunale Wirtschaftsförderung der europäischen Wettbewerbskontrolle unterliegt. So besagt Artikel 87, dass „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar“. Nahezu alle Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung unterliegen folglich dem europäischen Melde- und Genehmigungssystem der Europäischen Kommission. Ausnahmen werden durch die

„de-minimis-Regel“ erlaubt, die Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Beschäftigten und 27 Millionen Euro Jahresumsatz von der unmittelbaren Genehmigungspflicht befreit.2 Dies mag für kleinere Gemeinden zwar hilfreich sein, in größeren Städten allerdings ist diese Befreiung weniger von Bedeutung, da hier in der Regel größere Summen im Spiel sind. Problematisch sind die europarechtlichen Rahmenbedingungen vor allem bei akutem Handlungsbedarf, denn das Meldeverfahren ist relativ langwierig und nimmt mindestens 6 Monate Zeit in Anspruch, da erst das zuständige Bundesland informiert werden muss, das wiederum den Bund informiert, der dann erst an die EU herantritt.

Die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes verbunden mit einer zunehmenden Globalisierung der Märkte, hat auch die Ausgangsvoraussetzungen für die kommunale Wirtschaftspolitik in Deutschland entscheidend verändert, indem nicht nur der Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen zunehmend verschärft worden ist, sondern auch derjenige zwischen den Regionen, denn diese sind für die unternehmerischen Kunden nichts anderes als Anbieter von Standorten.3

Die Kommunen werden allerdings durch europarechtliche Rahmenbedingungen nicht nur beschränkt, sondern sind auch häufig deren Adressaten bzw. ausführende Akteure. Dies liegt daran, dass die Entwicklung des Gesamtraums von der Entwicklung in Teilraumen bestimmt wird und umgekehrt.

[...]


1 Vgl. z.B. Richter, Michael (1997): S. 22 oder KAS: http://www.kas.de/kommunal/e- learning/detail.php?graf=4 oder

2 Sturm/Pehle (2005): S.118

3 Balderjahn, Ingo (2002): S. 3

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Kommunale Wirtschaftspolitik
Untertitel
Ein zeitgemäßes Mittel trotz europäischem Binnenmarkt und Globalisierung?
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Local Governance
Note
1,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
23
Katalognummer
V113288
ISBN (eBook)
9783640138128
ISBN (Buch)
9783640138340
Dateigröße
587 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kommunale, Wirtschaftspolitik, Local, Governance
Arbeit zitieren
Michael Herrmann (Autor), 2008, Kommunale Wirtschaftspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113288

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