Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union wurde auf dem EU-Gipfel in Amsterdam durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten am 16. und 17. Juni 1997 beschlossen. Da durch die europäische Währungsunion eine Zunahme der Verschuldungsanreize für die teilnehmenden Staaten vermutet wurde, lagen die Motive der Einführung eines Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Sicherung der stabilen öffentlichen Finanzen in der Europäischen Währungsunion, welcher die öffentlichen Schuldner disziplinieren und somit die Geldwertstabilität des Euro innerhalb der Europäischen Währungsunion absichern sollte. So wurden die fiskalpolitischen Konvergenzkriterien für den Eintritt in die Europäische Währungsunion als oberste Grenze innerhalb des EG-Vertrages (Artikel 104 EGV) sowie innerhalb des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit etabliert: Das Verhältnis des Defizits zum Bruttoinlandsprodukt darf einen Wert in Höhe von drei Prozent und das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt darf einen Wert in Höhe von sechzig Prozent nicht überschreiten. Aus diesem Grunde müssen alle Staaten, welche die Euro-Währung führen, im jährlichen Rhythmus Stabilitätsprogramme aufstellen, in welchen die mittelfristige Budgetpolitik erörtert und auf die Budgetkonsolidierung ausgerichtet werden soll. Durch diese multilaterale Überwachung soll ein übermäßiges Defizit möglichst verhindert sowie die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik gefördert werden. Insofern ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union seine Defizitgrenze überschreitet, wird das Verfahren bei übermäßigem Defizit auf der Ebene der Europäischen Union eingeleitet. In diesem Fall fordert der Europäische Rat das entsprechende EU-Mitgliedsland auf, das Defizit umgehend Maßnahmen zur Beendigung des bestehenden Defizits zu ergreifen. Der Europäische Rat kontrolliert die Umsetzung zur Beseitigung des Defizits im jeweiligen Staat und ändert den Beschluss, sobald das Defizit beseitigt wurde. Ergreift das betreffende Land keine Maßnahmen, so kann der Europäische Rat verschiedene Sanktionen verhängen.
Inhaltsverzeichnis
- Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union als Grundlage des nationalen Stabilitätspaktes in Deutschland
- Deutschland im Spiegel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union
- Der nationale Stabilitätspakt in Deutschland
- Die gegenwärtige Haushaltspolitik in Deutschland
- Ansätze zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung im Kontext des deutschen Stabilitätsprogramms
- Schlussbetrachtung
- Bibliography
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Essay analysiert die Defizitbegrenzungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die deutsche Haushaltspolitik. Er beleuchtet die aktuelle Situation der deutschen Staatsverschuldung im Kontext des nationalen Stabilitätspaktes und untersucht die Ansätze zur Begrenzung der Neuverschuldung.
- Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union
- Die deutsche Haushaltspolitik im Kontext des Stabilitätspaktes
- Die aktuelle Situation der deutschen Staatsverschuldung
- Ansätze zur Begrenzung der Neuverschuldung
- Die Auswirkungen des Stabilitätspaktes auf die deutsche Wirtschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel des Essays beleuchtet den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union als Grundlage des nationalen Stabilitätspaktes in Deutschland. Es werden die Hintergründe und Ziele des Paktes sowie die darin enthaltenen Defizitbegrenzungsregeln erläutert. Das zweite Kapitel analysiert die Situation Deutschlands im Spiegel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es werden die Defizitentwicklungen in Deutschland seit der Einführung des Paktes sowie die Reaktionen der Europäischen Union auf die deutschen Defizite dargestellt. Das dritte Kapitel befasst sich mit dem nationalen Stabilitätspakt in Deutschland. Es werden die aktuelle Haushaltspolitik in Deutschland sowie die Ansätze zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung im Kontext des deutschen Stabilitätsprogramms untersucht.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Defizitbegrenzungsregeln, die deutsche Haushaltspolitik, die Staatsverschuldung, die Neuverschuldung, das deutsche Stabilitätsprogramm und die Auswirkungen des Stabilitätspaktes auf die deutsche Wirtschaft.
- Arbeit zitieren
- Dr. Kadir Yilmaz (Autor:in), Mathias Kunze (Autor:in), 2008, Defizitbegrenzende Haushaltsregeln und nationaler Stabilitätspakt in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113660
