Diese Arbeit beschäftigt sich mit der rechtssystematischen Einordnung des Verzögerungsgeldes. Die Einführung des Sanktionsinstruments im § 146 der Abgabenordnung (AO) wurde anfänglich kritisiert, weil der Anwendungsbereich des Verzögerungsgeldes weit über den reinen Bereich der Verlagerung der elektronischen Buchführung hinausgeht. Ob diese Kritik begründet ist oder eine Anwendung über den reinen Anwendungsbereich des § 146 AO hinaus gerechtfertigt ist, soll sich in einer rechtssystematischen Einordnung des Sanktionsinstrumentes zeigen.
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung
1 Einleitung
2 Verzögerungsgeld
2.1 Tatbestandsvoraussetzungen
2.1.1 Aufforderung zur Mitwirkung
2.1.2 Bekanntgabe
2.1.3 Adressat
2.1.4 Im Rahmen der Außenprüfung
2.1.5 Frist
2.1.6 Missachtung der Aufforderung
2.2 Rechtsfolge
3 Rechtssystematische Einordnung
4 Mögliche Fehlerquellen
4.1 Fristsetzung
4.2 Mehrfachfestsetzung
4.3 Ermessensfehler
5 Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2c AO als Sanktionsinstrument im Rahmen der Außenprüfung, analysiert dessen rechtliche Einordnung, prüft mögliche Fehlerquellen bei der Festsetzung und bewertet die praktische Relevanz sowie Etablierung im Steuerrecht.
- Grundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen des Verzögerungsgeldes
- Rechtssystematische Einordnung des Sanktionsmittels
- Analyse typischer Fehlerquellen bei der Festsetzung (Fristen, Mehrfachfestsetzungen, Ermessen)
- Rolle des Ermessens und verfassungsrechtliche Anforderungen
- Praktische Bedeutung für die Finanzverwaltung
Auszug aus dem Buch
4.1 Fristsetzung
Gegenstand einiger Urteile war dabei eine Fristsetzung seitens des Finanzamtes zur Bestimmung eines Zeitrahmens, innerhalb dessen die Vorlage von Unterlagen angemessen ist. So kann es vorkommen, dass eine Frist von sechs Tagen als angemessen gilt, sollte der Steuerpflichtige im Vorfeld mehrfach dazu angemahnt worden sein, seine Unterlagen einzureichen. Dagegen wurde in einem anderen Urteil eine 12-Tages-Frist als unangemessen angesehen, da sich der Fristlauf über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel erstreckte. Festzuhalten bleibt, dass eine Fristsetzung regelmäßig auf den Einzelfall bezogen und unter Berücksichtigung jegliche Umstände angemessen sein muss.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Verzögerungsgeldes ein, stellt den Kontext zur elektronischen Buchführung her und legt den methodischen Aufbau der Arbeit dar.
2 Verzögerungsgeld: Dieses Kapitel definiert das Verzögerungsgeld als steuerliche Nebenleistung, erläutert die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Festsetzung und beschreibt die Ermessensausübung sowie den Charakter des Sanktionsmittels.
3 Rechtssystematische Einordnung: Hier wird die Verortung des Verzögerungsgeldes in der AO kritisch beleuchtet und die Notwendigkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes diskutiert.
4 Mögliche Fehlerquellen: Dieser Abschnitt analysiert häufige Fehler bei der behördlichen Festsetzung, insbesondere im Hinblick auf Fristsetzungen, unzulässige Mehrfachfestsetzungen und Ermessensfehler.
5 Fazit: Das Fazit resümiert die Entwicklung des Verzögerungsgeldes zu einem eigenständigen, wirksamen Sanktionsinstrument und unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung durch die Finanzverwaltung.
Schlüsselwörter
Verzögerungsgeld, Abgabenordnung, Außenprüfung, Sanktionsmittel, Mitwirkungspflicht, Ermessensfehler, Steuerrecht, Finanzverwaltung, Tatbestandsvoraussetzungen, Fristsetzung, Rechtsfolge, Zwangsgeld, Gleichbehandlungsgrundsatz, Ermessensausübung, Rechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das Instrument des Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. 2c AO, welches als Sanktionsmittel zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Außenprüfungen eingesetzt wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören die Tatbestandsvoraussetzungen, die rechtssystematische Einordnung, die Analyse von Fehlerquellen bei der Festsetzung sowie die Bedeutung des behördlichen Ermessens.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu klären, unter welchen Bedingungen ein Verzögerungsgeld rechtmäßig festgesetzt werden kann und worin die häufigsten Fehlerquellen liegen, die zur Aufhebung solcher Bescheide führen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Auslegung, die Analyse der Gesetzessystematik sowie die Auswertung aktueller Rechtsprechung und Literatur zum Steuerrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition und Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen, die systematische Einordnung der Norm sowie die detaillierte Betrachtung von Fehlerquellen wie Fristsetzungen und Ermessensfehlern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Verzögerungsgeld, Außenprüfung, Ermessensfehler, Mitwirkungspflicht und Abgabenordnung.
Warum ist das Ermessen bei der Festsetzung so kritisch?
Das Ermessen ist die häufigste Fehlerquelle, da Finanzbehörden oft die Verhältnismäßigkeit missachten oder eine unzureichende Begründung für die Sanktion liefern, was zur Aufhebung durch Gerichte führt.
Kann ein Steuerberater für das Verhalten seines Mandanten bestraft werden?
Nein, das Verzögerungsgeld richtet sich regelmäßig gegen den Steuerpflichtigen selbst; eine Bestrafung des Steuerberaters im Sinne der Generalprävention ist nicht sinnvoll.
- Quote paper
- Mark Sellnau (Author), 2021, Das Instrument des Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2c AO) als Sanktionsmittel der Außenprüfung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1139376
