Die Entwicklung des liberalen Staatsverständnisses in den Vereinigten Staaten von Amerika

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Hintergrund der liberalen Demokratie

3. Das Verständnis von Liberalismus in den Vereinigten Staaten

4. Die liberale Demokratie der USA in der heutigen Praxis

5. Das Fazit

6. Literaturverzeichnis und Internetquellen

1. Einleitung

„Sie und ich, mein lieber Freund, leben in einer Epoche, in der die größten Gesetzgeber der Antike hätten leben wollen. Welch kleiner Teil der menschlichen Rasse hat jemals die Gelegenheit gehabt, sich und seinen Kindern im Unterschied zur Luft, zum Boden und zum Klima, mit denen sie leben mussten, eine Regierungsform aussuchen zu können! Wann hatten jemals drei Millionen Menschen die Macht und die echte Chance, die beste, glückbringendste Regierungsform zu entwerfen und einzurichten, die menschliche Weisheit ersinnen kann?“ (Adams 1776: Thoughts on Government).

Dieses Zitat stammt von John Adams (1735-1826), einem der Gründungsväter der Vereinigten Staaten und von 1789 bis 1797 der erste Vizepräsident sowie danach von 1797 bis 1801 der zweite Präsident der USA. Seine Aussage verdeutlicht, dass die amerikanische Demokratie verhältnismäßig früh entstanden ist und sich somit zum verfassungsrechtlichen Vorbild für andere Staaten entwickeln konnte. Die USA sind im politischen sowie wirtschaftlichen Bereich weltweit führend. Jedoch gilt in der Politikwissenschaft der jahrelange „Vorbildcharakter“ der amerikanischen Demokratie mittlerweile als stark umstritten.¹ Trotzdem haben die Vereinigten Staaten weiterhin ein weitgehend stabiles politisches System und bleiben eine demokratische Symbolfigur für die gesamte westliche Welt. Sie werden dabei maßgeblich von zwei moralischen Idealen geprägt: der Erschaffung einer liberalen Ordnung nach amerikanischem Vorbild einerseits und der Förderung demokratischer Werte andererseits.²

Darauf bezieht sich die konkrete Fragestellung: Sind die USA eine liberale Demokratie, die ihr politisches Handeln noch in dem Sinne an den ursprünglichen Werten wie Freiheit und Gleichheit orientiert wie sie einst die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776) prägten?

Diese Frage steht im thematischen Mittelpunkt der Arbeit. Um zu einem fundierten wissenschaftlichen Fazit zu gelangen, beschäftigt sie sich mit mehreren relevanten Teilthemen. Die Arbeit vergleicht die damaligen Definitionen von Freiheit und Gleichheit mit den Anschauungen über sie im 21. Jahrhundert. Auf der Grundlage dieser Gegenüberstellung sollen Parallelen und Unterschiede zwischen damals und heute ermittelt werden. Zudem konzentriert sich die Arbeit auf den Wandel der einzelnen demokratischen Werte im Laufe der Zeit. Zum Schluss soll festgehalten werden, was für oder gegen die gegenwärtige Verfasstheit der liberalen Demokratie in den USA spricht.

Ich finde speziell diesen Untersuchungsgegenstand interessant, weil Diskussionen über demokratische Regierungsformen zeitlos relevante Themen in der Politischen Philosophie sind. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die USA, da diese eine sehr ereignisreiche Geschichte besitzen und die mediale Berichterstattung dazu sehr präsent ist.

2. Historischer Hintergrund der liberalen Demokratie

Die USA wurden entscheidend von John Lockes (1632-1704) These von einem „Gesellschaftsvertrag“ beeinflusst. Er insbesondere brachte damit das liberal-bürgerliche Weltbild ins amerikanische Bewusstsein. Der englische Philosoph dominierte mit seinen Grundprinzipien das amerikanische Denken in einer Weise wie noch kein anderer die politische Orientierung einer Nation je zu dominieren vermochte. Locke ist damit sozusagen der Schutzheilige der amerikanischen Ideologie. Die USA sind das Praxismodell zur Theorie des Liberalismus zur damaligen Zeit. Schon die Unabhängigkeitserklärung und Verfassung enthielten Bestimmungen zum Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum, bürgerlicher Gleichheit und individueller Freiheit (vgl. Vorländer 1997: 46). Der Freiheitsbegriff wurde in der Unabhängigkeitserklärung als unveräußerliches Grundrecht klassifiziert. Später entstand daraus ein „Grundpflichtenkatalog“, um das Interesse der Bürger für ihre Freiheitsrechte weiter zu entwickeln und den Schutz derselben zu garantieren. (vgl. Adams 1973: 151f.). Die politischen Vorstellungen des französischen Staatstheoretikers Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (1689-1755) wurden erstmals deutlich erkennbar in der amerikanischen Verfassung, in der sie als Struktur- und Verfassungsprinzip skizziert sind. Er gilt als der erste politische Philosoph, der das Konzept der klassischen Gewaltenteilung ausführlich formuliert hat (vgl. Bekmezci 2015: 1-6). Ein freiheitliches Miteinander wird nach Montesquieu am besten durch eine wechselseitige Hemmung der Staatsmacht hergestellt. Dabei unterschied er zwischen Exekutive, Legislative und Judikative (vgl. Pflüger 2015: 14).

Die USA gelten gemeinhin als Wiege der modernen Demokratie mit der einflussreichsten modernen Verfassung. Das freiheitliche Gesellschaftsmodell genießt weltweit hohes Ansehen. Die Verfassung von 1787 ist noch heute Grundlage politischer Handlungen in den Vereinigten Staaten. Inhaltlich legt sie fest, dass der Einzelne (damals nur reiche Männer mit weißer Hautfarbe) die Quelle der Volksouveränität darstellt. Zusätzlich soll durch das Prinzip der Gewaltenkontrolle Machtmissbrauch verhindert und so individuelle Grundrechte vor staatlicher Willkür geschützt werden.³ Dies geschieht ausdrücklich durch das Gewaltenteilungsmodell nach Montesquieu. Eine Aufteilung in Legislative, Exekutive und Judikative (Separation of Powers) mit partiellen Verschränkungen (Checks and Balances) sollte fortan die Machtkonzentration auf eine einzige Gewalt verhindern. Wechselseitige Kontrolle sowie Kooperationsnotwendigkeiten der einzelnen Institutionen sind damit in der Verfassung fest verankert (vgl. Oldopp 2013: 10). „Die Gewaltenteilung erschöpft sich in den USA, gemäß dem Willen der Verfassungsväter, nicht in der Aufteilung der Macht auf verschiedene Träger; vielmehr ist jede der einzelnen Gewalten in sich selbst wiederum geteilt. So sind das Bundesparlament, der Kongress also, wie auch die Staatenparlamente wiederum in zwei Häuser aufgeteilt, nämlich Senat und Repräsentantenhaus “ (Kremp 2000: 116). Diese Dreiteilung der Gewalten wird auch „horizontale Gewaltenteilung“ genannt, weil alle drei Institutionen rechtlich gleichberechtigt sind (vgl. Wasser 1993: 100). So erlaubt die Verfassung zum einen gewisse Eingriffe des Präsidenten in den Gesetzgebungsprozess, räumt zum anderen aber dem Kongress manche Befugnisse im Rahmen der Gesetzesanwendung ein.⁴

Thomas Jefferson (1743-1826), ebenfalls einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten und ihr dritter Präsident (1801 bis 1809), bezeichnete Amerika mit seinen bürgerlich­demokratischen Idealen als „Land der großen Hoffnung für die Menschheit“ (vgl. Brüning 1976: 6). Ohne ein Konzept der Freiheit, ohne religiösen Moralismus und ohne pragmatischen Fortschrittsglauben sind die USA nicht denkbar. Lange vor der Amerikanischen Revolution fand in Zeitungen oder Flugschriften eine kontroverse Debatte über Bürgerrechte, Verfassungsordnungen und Regierungsmacht statt. Die Unabhängigkeitserklärung galt dementsprechend nicht bloß als Emanzipation von Großbritannien, sondern postulierte gleichzeitig das Recht des Volkes auf Freiheit und Selbstbestimmung. Der Maßstab der Politik war das Naturrecht. Danach besitzen alle Menschen angeborene, natürliche und unveräußerliche Rechte. Dazu gehört auch das individuelle Recht auf Leben und Freiheit, die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und es zu behalten, sowie Glück und Sicherheit zu erstreben und zu erlangen (vgl. Friedrich 2000: 41-43). Die große Mehrheit der US- Amerikaner definierten den Begriff der Gleichheit schon immer als ,, equality of opportunity aber nicht als ,, equality of results Ein Großteil der Bürger ist davon überzeugt, dass der Einzelne wirtschaftlich und sozial aufsteigen kann und Wirtschaft und Gesellschaft in den

USA die dafür benötigten Möglichkeiten -opportunities- bereitstellen (vgl. Lösche 2004: 306). An der kollektiven Überzeugung, dass „jedermann in Amerika die gleichen Chancen hat, voranzukommen“, hat sich vom Zeitalter der ersten modernen Verfassung an bis ins 21. Jahrhundert nichts Nennenswertes geändert. Von gleichen Vorstellungen wird bereits die Virginia Declaration of Rights (Juni 1776) bestimmt, wenn es in ihr heißt: „Alle Menschen sind von Natur aus gleich frei und unabhängig und haben bestimmte ihnen innewohnende Rechte.“ Die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 weist sowohl einige Elemente der antiken griechischen Demokratie als auch Einflüsse der Aufklärung auf. Damit waren und bleiben die USA eine zutiefst in der westlichen Tradition verwurzelte Nation (vgl. Tenbrock 1996: 183).

Wie in den USA entwickelte sich auch in Europa im Laufe des 18. Jahrhunderts ein politischer Freiheitsgedanke. Die Auswirkungen der Freiheitsforderungen lassen sich an der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung festmachen, in der sich 13 britische Kolonien von Großbritannien lossagten. Thomas Jefferson verlangte im Sinne der Aufklärung unter anderem die Gleichheit aller Menschen und das Konstrukt der Volkssouveränität. Allerdings gestaltete sich die Ausformulierung eines umfassenden Rechtsrahmens in den Anfangsjahren der USA sehr komplex. Es fehlte zu diesem Zeitpunkt noch am französischen Vorbild. Die Französische Revolution von 1789 hatte die französische Verfassung im Jahre 1791 verabschiedet, in der die philosophisch-politischen Forderungen in einem Rechtsrahmen eingebunden waren. Die späteren Kodifikationen unter Napoleon (1769-1821) auf den Gebieten des Zivil/Code Civil-, Straf- und Handelsrechts bedeuteten einen Meilenstein auf dem Weg zum Rechtsstaat, der die Willkürherrschaft beendete, Rechtsgleichheit einführte und die Ständegesellschaft abschaffte. Die so entstandenen rechtlichen Grundlagen haben sich in Europa und den USA seitdem kulturell und intellektuell weitgehend durchgesetzt (vgl. Schäfers 2011: 86-87). Diese Entwicklung zeigt aber auch die stetige politische Wechselbeziehung zwischen europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten und ihre gegenseitige Abhängigkeit.

Die Unabhängigkeitserklärung der USA übersetzt wie kein anderes historisches Dokument der modernen Politikgeschichte-rhetorisch präzise und eindeutig als Signal zur Umsetzung der Postulate der Aufklärung verfasst-die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Volkssouveränität in politische Praxis. Die welthistorische Dimension der Unabhängigkeitserklärung der europäiden Amerikaner ist unumstritten: Erstmalig erklärten europäische Siedler außerhalb Europas den Herrschaftsanspruch ihres Herkunftslandes für unwirksam und ernannten sich selbst zu einem gleichwertigen Volk (one people), ohne dessen Einverständnis es keine legitime Regierungsmacht mehr geben sollte und konnte. Das Innovative an der primär republikanischen Verfassungsordnung nach der Unabhängigkeitserklärung war vordergründig die Umsetzung britischen Rechts- und Verfassungsdenkens. So konnten folglich in Nordamerika früher als in Europa wenigstens teilweise die politischen Leitlinien der aufklärerischen Bewegung realisiert werden. Die Europäer in Amerika konnten demgemäß Immanuel Kants Imperativ „Wage zu wissen!“ auf die Stufe des Handelns übertragen und ausweiten zu „Wage dich selbst zu regieren!“.⁵ Vor dem Hintergrund dieser Devise wandelten sich die USA im Laufe der Zeit zur militärisch und wirtschaftlich stärksten, technisch fortschrittlichsten und „reichsten“ Macht der Welt (vgl. Kuhn 1974: 21).

3. Das Verständnis von Liberalismus in den Vereinigten Staaten

Im 20. Jahrhundert wurde die Demokratie der USA zum mächtigen Widersacher aller autoritären Systeme, angefangen beim Kaiserreich über den Faschismus bis hin zum Sozialismus/Kommunismus und den Diktaturen im arabischen Raum. So entwickelte sich der Mythos des freiheitlichen Amerikas, das gegen feudale Strukturen immun schien.⁶ Ab Mitte des 20. Jahrhunderts kehrte sich der Liberalismus in den USA merklich von seiner klassischen europäischen Prägung ab. Er entwickelte immer mehr idealistische Gesellschaftsvorstellungen. Wer in den USA als „liberal“ gilt, vertritt meist linksorientierte und sozialdemokratische Positionen. Insbesondere im wirtschaftlichen Bereich soll der Regierung eine bestimmende Rolle zukommen.⁷ Im rechtsorientierten und konservativen Lager wird politischer Liberalismus indes negativ bewertet, nämlich als eine „Luxus­Ideologie“ einer wohlmeinenden, aber hoffnungslos naiven „Oberschicht“ (vgl. Unger 2010: 71). „It is ultimately a partisan stance“- der Liberalismus des 21. Jahrhunderts hat auch immer eine parteigebundene Perspektive (vgl. Hildebrandt 2005: 225). Trotz aller innerstaatlicher Spannungen sehen die Vereinigten Staaten ihre Politik vielfach auch gegenwärtig noch als die „most classically liberal policy in the developed world“ an (vgl. Lipset 1996: 35). Eine allgemeingültige Definition von Liberalismus ist allerdings schwerlich möglich. Seine historische Bedeutsamkeit hat sich mit der Zeit stetig gewandelt und beinhaltet teils stark voneinander abweichende Denkrichtungen. Die USA werden neben anderen Staaten wie Kanada oder Australien häufig als eines der Musterbeispiele einer liberalen politischen Ökonomie hingestellt. Viele liberale Ideen hatten ihren Ausgangspunkt oft in den Vereinigten Staaten (vgl. Ward 1986: 11). Wirtschaftliche Freiheit wird entschieden von staatlichen Eingriffen abstrahiert. Ein bundesweites Sozialsystem wie in Deutschland wäre in den USA nicht umsetzbar. In den meisten gesellschaftlichen Bereichen haben sich Strukturen herausgebildet, die von einem Netz von Privatversicherungen gelenkt und nur wenig von staatlicher Seite reglementiert werden.

Ein öffentliches Wohlfahrtssystem kann sich seit jeher in den USA nur schwer etablieren, weil die überdimensionale Hervorhebung des Ideals des freien Individualismus es immer wieder verhinderte (vgl. Mehnert/Schwarz 2008: 77). In einer individualistisch ausgerichteten Gesellschaft steht das Individuum uneingeschränkt im Fokus. Die USA gelten allgemein als die am meisten individualistisch orientierte Nation. Nach amerikanischem Verständnis ist sowohl die Demokratie als auch die freie Marktwirtschaft eine auf Individualismus sich gründende politisch-ökonomische Ideologie.⁸ Einige Kritiker des Liberalismus bemängeln an dieser Weltanschauung die Vereinzelung und Entfremdung der Bürger voneinander. Daraus drohten vermehrt Konflikte innerhalb der Gesellschaft, die den Zusammenhalt untereinander zerrütten und schließlich sogar zur Gefahr für Demokratie und Freiheit werden könnten (vgl. De Tocqueville 1840: 104-106). Andererseits sind in den Vereinigten Staaten politische Prinzipien wie Föderalismus, Gewaltenteilung, Individualismus, Liberalismus und Demokratie fest im gesellschaftlichen Denken verwurzelt. Auch wenn sie kein amerikanisches Alleinstellungsmerkmal sind, identifiziert sich die Bevölkerung aber in kaum einem anderen Staat so stark mit ihnen wie in den USA. Die große Bindung an diese Ideale hat einen eindeutigen Bezug: die amerikanische Revolution sowie die politische Doktrin der Gründungsväter. ..'Zwei Dinge in den Vereinigten Staaten erregen Staunen: die große Beweglichkeit menschlichen Tuns und die eigentümliche Festigkeit gewisser Grundsätze. Hat sich eine Anschauung einmal auf dem amerikanischen Boden verbreitet und darin Wurzel gefasst, so ist es, als könnte keine Macht der Erde sie ausrotten. In den Vereinigten Staaten verändern sich die allgemeinen Lehren im Gebiet der Religion, Philosophie, Moral und selbst im Politischen nicht“. Der französische Publizist und Politiker Alexis de Tocqueville (1805­1859) fand im amerikanischen Demokratiemodell bestimmte Grundprinzipien und Maßstäbe, die als Vorlage für alle Republiken gelten könnten. Dabei bezog er sich vor allem auf die Beschränkung der Gewalten und den aufrichtigen kollektiven Respekt vor Recht und Gesetz (vgl. De Tocqueville 1835: 7).

[...]

¹ Einzusehen auf <https://www.bpb.de/izpb/186238/politisches-system-der-usa>

² Einzusehen auf <https://www.dw.com/de/meinung-sind-die-usa-noch-eine-liberale-demokratie/a-55501903>

³ Einzusehen auf <https://www.bpb.de/izpb/186241/die-usa-eine-europaeische-idee-mit-welthistorischer- bedeutung>

⁴ Einzusehen auf <https://usa.usembassy.de/etexts/gov/bpb/body_i_199_l.html >

⁵ Einzusehen auf <https://www.dhm.de/archiv/magazine/unabhaengig/adamsl_d.htm>

⁶ Einzusehen auf <https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/Mythos-freies-Amerika-Zuviel- Liberalismus-kann-zur-Knechtschaft-werden;art410924,9005138>

⁷ Einzusehen auf <https://www.nzz.ch/wirtschaft/liberal-was-soll-das-heissen-1.18705344reduced=true>

⁸ Einzusehen auf <https://www.intercultural-network.de/einfuehrung/individualismus.shtml >