Die WTO im Rahmen des Global Governance Konzeptes

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Hauptteil
2.1 Die Entwicklung einer Welthandelsordnung
2.2 Die WTO im Rahmen des Global Governance Konzeptes
2.3 Probleme der Welthandelsordnung
2.3.1 Die Hegemoniestellung der USA
2.3.2 Konflikte zwischen regionalen Handelsblöcken
2.3.3 Die Stellung der Entwicklungsländer in der WTO
2.3.4 Die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen
2.3.5 Demokratiedefizite innerhalb der WTO
2.3.5.1 Die Freihandelsdoktrin
2.3.5.2 Die aggressive Auslegung des Reziprozitätprinzips
2.3.5.3 Die Externalisierung von handelsfremden Themen
2.3.5.4 Der Umweltschutz
2.3.5.5 Das Streitschlichtungsverfahren
2.3.5.6 Generelle Schwierigkeiten globaler Demokratie

3 Fazit

4 Literaturverzeichnis:

1 Einleitung

Im Zeitalter der Globalisierung hat die Struktur des Weltwirtschaftssystems zunehmend an Bedeutung gewonnen. Insbesondere die Schaffung einer Welthandelsordnung bzw. eines Regelungssystems für den internationalen Handel ist dabei in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, in dem Maße, wie die nationale Wirtschaftspolitik als Regelungsinstanz scheiterte.

Seit dem 1.1.1995 legt die Welthandelsorganisation WTO als einzige international anerkannte Vertragsinstitution die Regeln für den Welthandel fest. Mit ihrer Gründung wurde das Welthandelssystem zum ersten Mal auf eine konstitutionelle Basis gestellt.^[1]

Sie bildet das wichtigste Koordinationsforum für Probleme des internationalen Handels, in dem 136 Mitgliedsstaaten, 35 Industriestaaten und 101 Nicht-Industriestaaten mit 90% des Welthandelsvolumens vertreten sind.^[2]

Aus diesem Grund ist sie von überragender Bedeutung für eine demokratische Ordnung des Welthandels und bildet eine grundlegende Säule des Global Governance Konzeptes.

Diese Arbeit soll die Probleme aufzeigen an welchen die WTO gegenwärtig leidet und deren Lösung unumgänglich ist, soll eine funktionierende Welthandelsordnung im Rahmen des Global Governance Konzeptes verwirklicht werden. Die Fragestellung der Arbeit lautet daher:

Welche Problemkomplexe müssen innerhalb der WTO gelöst werden, um eine Harmonisierung und Demokratisierung der Welthandelsordnung im Rahmen einer Global Governance Struktur zu schaffen?

Zunächst wird die Entwicklung der Welthandelsordnung dargestellt. Anschließend soll auf die Rolle der WTO im Global Governance Konzept eingegangen werden. Dabei wird das Global Governance Konzept beim Leser als bekannt vorausgesetzt und nicht näher erläutert. Schließlich werden die wichtigsten Probleme der WTO erläutert und Ansätze zu deren Lösung aufgezeigt. Die Arbeit schließt mit einem Fazit, welches einen Ausblick auf künftige Entwicklungen bieten soll.

2 Hauptteil

2.1 Die Entwicklung einer Welthandelsordnung

Im Zeitalter weltweiter wirtschaftlicher Verflechtungen und multinationaler Konzerne mit globalen Unternehmensstrategien nimmt die Bedeutung des internationalen Handels immer mehr zu.^[3]

Aus diesem Grund versuchen viele Staaten den Welthandel und damit ihren Export auszuweiten, andererseits aber den internen Markt abzuschotten, um Importe zu verhindern und eigene Produkte zu schützen. Daher sind verbindliche Regeln für den internationalen Handel erforderlich.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde über eine Neustrukturierung des bisherigen Weltwirtschaftskonzeptes nachgedacht, welches als mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise vor Kriegsausbruch galt. Ergebnis war die Konzeption eines relativ liberalen, marktorientierten Weltwirtschaftssystems, welches anders als in der Vergangenheit vertraglich abgesichert und durch internationale Institutionen gesteuert werden sollte.

Ansatz war das von den britischen Nationalökonomen Adam Smith und David Ricardo entwickelte Theorem des Freihandels. Die Verfechter des Freihandels gehen von der Annahme aus, dass sich durch ungehinderten internationalen Warenaustausch eine hochentwickelte internationale Arbeitsteilung entwickelt, welche zu einer Verbesserung der Güterversorgung und einem gestiegenen Inlandprodukt aller beteiligten Länder führt. Voraussetzung ist die unterschiedliche Ausstattung der einzelnen Länder mit Energieträgern, Rohstoffen, Kapital und Arbeitskraft. Kern der Globalisierung ist damit eine Ausweitung der internationalen Arbeitsteilung.^[4] Der Nutzen der Arbeitsteilung ist allerdings für die beteiligten Länder unterschiedlich, weswegen schwächere Länder nicht voll dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sein sollten.^[5]

Da die Konstitution einer internationalen Handelsorganisation scheiterte, wurde zunächst das vorbereitende „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“ GATT als provisorisches Vertragswerk alleine in Kraft gesetzt.

Anfang der neunziger Jahre veranlasste das Ende des Ost-West-Konfliktes die GATT-Mitgliedsstaaten neu über einen Welthandelsrahmen nachzudenken. Mit dem Abschluss der Uruguay-Runde im Dezember 1993 wurde eine inhaltliche Erweiterung und formale Neuausrichtung des GATT mit einer gravierenden Ausweitung der Handelsfreiheit beschlossen. Ferner sollte den Bedürfnissen der Entwicklungsländern mehr Rechnung getragen werden, um einen ökonomischen Nord-Süd Gegensatz abzubauen und die Entwicklung dieser Mitgliedsstaaten zu fördern.^[6]

Ergebnis war die Gründung der WTO, die 1995 in Kraft trat und eine internationale Organisation mit eigener Rechtpersönlichkeit darstellt.^[7] Die WTO umfasst als Dachorganisation das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das Abkommen über den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen (GATS) und das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS).^[8] Sie verfolgt durch die Regulierung des internationalen Handels die Ziele der Produktions- und Beschäftigungssteigerung und der Erhöhung des Lebensstandards in den Mitgliedsstaaten.^[9] Die Verwirklichung dieser Ziele soll nach Absatz 3 der Präambel über gegenseitige, nichtdiskriminierende Marktöffnung und den Abbau von Zöllen und anderen nichttarifären Handelsschranken erfolgen.

Bisher haben die multilateralen Zollverhandlungen zu einer enormen Senkung der Einfuhrzölle geführt, von ursprünglich 40-50% des Importwertes in den Industriestaaten auf 4-6% nach der Uruguay-Runde.^[10] Mit dem Abbau der Zölle kam den nichttarifären Handelshemmnissen größere Bedeutung zu, was im Laufe der Zeit zu der Forderung führte die GATT-Bestimmung stärker auf nichttarifäre Handelshemmnisse auszuweiten.

Indem alle WTO-Vertragsparteien an die Prinzipien der Meistbegünstigung, der Inlandgleichbehandlung und der Marktöffnung gebunden sind, tragen sie zum wechselseitigen Ausgleich der damit verbundenen Vor- und Nachteile, zur Wahrung der gemeinsamen Interessen und zu einer für die Partnerstaaten gleichgewichtigen Welthandelsordnung bei.^[11]

2.2 Die WTO im Rahmen des Global Governance Konzeptes

Nach dem Global Governance Konzept wächst der ökonomische Sektor mehr und mehr aus dem nationalstaatlichen Bezugsrahmen heraus, eine Entkopplung von Staats- und Wirtschaftsterritorium findet statt.^[12]

Die rapide Zunahme des grenzüberschreitenden Handels macht die Regulierung und Kontrolle des Marktes durch einen Nationalstaat alleine unmöglich und führt zu einem Rückgang seiner Problemlösungskompetenz.^[13] Der liberalisierte Weltmarkt konstituiert also ökonomische Sachzwänge, an die nationale Politik sich nur noch anpassen kann, da sie auf geographisch eingegrenzte Bereiche beschränkt ist. Die sinkende Problemlösungskompetenz bewirkt einen allgemeinen Bedeutungsverlust des Nationalstaates und damit eine generelle Entwertung der parlamentarischen Demokratie, welche an den jeweiligen Nationalstaat gebunden ist.^[14]

Das Global Governance Konzept versucht durch die Schaffung internationaler, demokratischer Strukturen eine politische Regulierung der Wirtschaft weiterhin zu ermöglichen. Die Politik soll den globalisierten Märkten nachwachsen, um deren Steuerungsfähigkeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Daher ist ein Ordnungsrahmen für die schnell zusammenwachsende Weltwirtschaft von großer Wichtigkeit.^[15]

Das Konzept verlangt dabei eine Mehrebenenpolitik auf unterschiedlichen Handlungsebenen und sieht hierfür auch eine Verdichtung der internationalen Zusammenarbeit durch internationale Regime mit verbindlichen Kooperationsregeln vor.^[16] Auf diese Weise sollen gemeinsame Lösungsstrategien herausgebildet und beschränkte nationale Problemwahrnehmungen umgangen werden.

Aus dieser Perspektive bildet die WTO und die von ihr regulierte Welthandelsordnung ein grundlegendes Strukturelement einer Weltordnungsstruktur im Sinne von Global Governance.^[17] Nach dem Willen der Global Governance Befürworter sollte sie durch eine internationale Wettbewerbsordnung ergänzt werden.^[18]

Die Notwendigkeit einer globalen Handelsordnung wird neben dem Verweis auf die unmittelbare ökonomische Notwendigkeit auch mit der Bindewirkung des Multilateralismus begründet. Nach dieser Ansicht dienen multilaterale Abkommen und deren institutionelle Überwachung dazu, eine unilaterale Durchsetzung von Handelsinteressen auf der Grundlage ökonomischer Stärke zu verhindern. Peter Wahl drückt dies mit der Formel „statt des Gesetzes des Stärkeren, die Stärke des Gesetzes“ aus.^[19] Der Multilateralismus hat damit gerade für schwächere Volkswirtschaften eine Schutzfunktion, gleichzeitig haben die stärksten Volkswirtschaften nur ein bedingtes Interesse an multilateraler Einbindung, da ihre eigenen Interessen beschnitten werden.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen der Staaten im Rahmen des internationalen Handels sollen so ökonomische Konflikte entschärfen und zur Krisenprävention beitragen. Auch darum kommt der WTO als internationaler Handelsorganisation eine große Bedeutung in einer zukünftig zu realisierenden Global Governance Struktur zu.

Die WTO bildet also im Rahmen der weltweit institutionalisierten Strukturen die Institution, welche wichtig für die befriedigende Funktion der Weltmärkte ist und dadurch auch mittelbaren Einfluss auf andere Sachgebiete besitzt.^[20]

In den letzten Jahren ist jedoch Kritik an der Welthandelsordnung der WTO laut geworden. Insbesondere die Entwicklungsländer fühlen sich durch die amerikanisch dominierte WTO benachteiligt. Dazu kommt die Zunahme der Handelskonflikte zwischen regionalen Handelsblöcken, sowie organisationsinterne Defizite. Diese Problembereiche, welcher der wirksamen Regulierung des Welthandels entgegenstehen, sollen im folgenden näher erläutert werden. Ihre Lösung ist Voraussetzung, um die WTO zu einer demokratischen Global Governance Struktur werden zu lassen, welche allen Handelspartnern Wohlfahrtsgewinne ermöglicht und die Bewältigung sozialer und ökologischer Probleme unterstützt.^[21]

2.3 Probleme der Welthandelsordnung

2.3.1 Die Hegemoniestellung der USA

Das Ende des kalten Krieges hat zu einer Neuordnung des internationalen Systems geführt, welches seitdem von den USA militärisch, ökonomisch und kulturell dominiert wird. Die Instrumentalisierung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen gehört dabei zum erklärten Ziel der US-Strategie, um die eigene hegemoniale Stellung möglichst lange zu behaupten.^[22] Dies führt nicht zur generellen Ablehnung des Multilateralismus oder zu grundsätzlich einseitiger Interessendurchsetzung Washingtons.

Auch Diplomatie und Konsensbildung bilden durchaus Handlungsoptionen, allerdings immer vor dem Hintergrund eigener ökonomischer Durchsetzungsfähigkeit und militärischem Potential. Der Weltmachtstatus privilegiert die USA damit hinsichtlich ihrer Handlungsoptionen gegenüber anderen Nationen.

Die USA unterstützen den Multilateralismus in internationalen Prozessen, solange dieser nicht in Kontrast zu vitalen Eigeninteressen stehen.^[23] Dies lässt sich beispielsweise an der WTO-Runde in Seattle 1999 erkennen. Hier waren die Interessen der USA nicht mehr im multilateralen Kontext realisierbar, aus diesem Grund drohten die Amerikaner mit dem Ausstieg aus dem Multilateralismus. Der Ausstieg musste nicht ernsthaft geplant sein, bereits die Androhung konnte bei den anderen Akteuren eine Verhaltensänderung hin zu den Vorstellungen der USA bewirken.^[24]

Die Krise des Multilateralismus in den USA lässt sich an der Intensivierung der innenpolitischen Kontroverse zwischen Isolationisten und Multilateralisten ablesen. Beide Standpunkte bilden nur taktische Gegensätze und reflektieren die latent stets vorhandene Gesamtbreite der Handlungsoptionen der USA.

2.3.2 Konflikte zwischen regionalen Handelsblöcken

In dem Maße, wie die Ausprägung des Unilateralismus der USA wächst, wird dieser von rivalisierenden Interessen, vor allem der EU, in Frage gestellt. Im Bereich des Welthandels kann die EU durchaus mit den USA konkurrieren. Handelspolitische Konflikte zwischen den beiden Handelsblöcken sind nicht neu, gewinnen aber im Kontext ähnlicher Tendenzen auf anderen Politikfeldern ein stärkeres Gewicht.

Die EU versucht sich stärker von der Dominanz der USA abzusetzen und als eigener Machtblock zu etablieren, was sich in Interessenkonflikten äußert, die ökonomische und generelle machtpolitische Interessenkonstellationen der neuen Weltordnung bedrohen.^[25] Bei Vorbereitung und Verlauf der Seattle-Verhandlungsrunde zeichneten sich bereits wesentliche Divergenzen zwischen den großen WTO-Mitgliedern ab.

Die EU strebte eine umfassende Tagesordnung mit Themen an, welche über unerledigte Themen früherer Verhandlungsrunden (built-in agenda) weit hinausgingen, darunter Fragen einer internationalen Investitions- und Wettbewerbsordnung. Auch die Interessen der Entwicklungsländer sollten stärker Berücksichtigung finden, um diese für eine neue Verhandlungsrunde zu gewinnen. Diese Vielzahl von Verhandlungsthemen sollte die verhandlungstaktischen Spielräume für spätere Kompromisse vergrößern.^[26]

Dagegen drängten die USA von Anfang an auf eine Beschränkung der Tagesordnung auf die Themen Liberalisierung im Agrar- und Dienstleistungsbereich, sowie die Sozial- und Umweltklausel, die wichtigsten handelspolitischen Interessen der USA. Als größter Agrarexporteur der Welt verlangten sie von ihren Handelspartnern eine weitere Agrarmarktöffnung, den Abbau von Agrarmarktsubventionen und eine Reduktion von Agrarimportabgaben. Der geforderte Abbau von Exportsubventionen richtete sich in erster Linie gegen die EU.^[27]

[...]

^[1] siehe Qureshi, Asif H.: The World Trade Organisation. Implementing International Trade Norms. Manchester, New York 1996. S.3.

^[2] Neuschwander, Thomas: WTO/GATT. In: Woyke, Wichard(Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik. 7. aktualisierte Auflage. Opladen 1998. S. 521.

^[3] vgl. Qureshi, Asif H.: A.a.O.. S.2.

^[4] vgl. Franzmeyer, Fritz: Welthandel und internationale Arbeitsteilung. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Globalisierung. Bonn 1999. S. 8-21. (=Informationen zur politischen Bildung. 263.) S.101.

^[5] vgl. Qureshi, Asif H.: A.a.O.. S. 8.

^[6] Siehe Franzmeyer, Fritz: A.a.O.. S.8.

^[7] Senti, Richard: WTO. System und Funktionsweise der Welthandelsordnung. Zürich 2000. S.III.

^[8] siehe Ebd.. S.154.

^[9] für die genaue Aufzählung der Ziele der WTO siehe die Präambel des „Agreement establishing the World Trade Organization“

^[10] Senti, Richard: A.a.O.. S.33.

^[11] siehe Senti, Richard: A.a.O.. S.176f..

^[12] vgl. Wahl, Peter: Zwischen Hegemonialinteressen, Global Governance und Demokratie. www.fes.de/ipg/ipg3-2000/artwahl.htm. S.3.

^[13] siehe Jackson, John H.: The World Trade Organization. Constitution and Jurisprudence. London 1998. S.104.

^[14] siehe Messner, Dirk: Globalisierung, Global Governance und Entwicklungspolitik. In: International Politics and Society. 1/1999.. S. 11.

^[15] vgl. Hoekman, Bernard und Michel Kostecki: The Political Economy of the World Trading System. From GATT to WTO. Oxford 1995. S.53.

^[16] vgl. Messner, Dirk und Franz Nuscheler: Global Governance. Herausforderungen an die deutsche Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Policy Paper der Stiftung Entwicklung und Frieden 2. Bonn 1996. S.4.

^[17] vgl. Wahl, Peter: A.a.O.. S.3.

^[18] vgl. Ebd.. S.11.

^[19] Wahl Peter: A.a.O.. S.2.

^[20] siehe Jackson, John H.: A.a.O.. S. 102.

^[21] vgl. Kulessa, Margareta E.: Mit der WTO ins nächste Jahrhundert. Herausforderungen für die globale Handelspolitik. In: Stiftung Entwicklung und Frieden(Hrsg.): Policy Paper 1. Bonn 1998. S. 3.

^[22] vgl. Wahl, Peter: A.a.O.. S. 4f.

^[23] siehe Messner, Dirk: A.a.O.. S. 6.

^[24] vgl. Wahl, Peter: A.a.O.. S.5.

^[25] siehe Wahl, Peter: A.a.O.. S. 5.

^[26] Themen wie die Umweltstandards sollten als "bargaining chip" eingesetzt werden, die zum geeigneten Zeitpunkt gegen Zugeständnisse der anderen Seite aufgegeben werden sollten.

^[27] siehe Hoekman, Bernard und Michel Kostecki: A.a.O.. S. 231.