Das politische System Italiens


Referat (Ausarbeitung), 2002

4 Seiten, Note: 2+


Leseprobe

Das politische System Italiens

Ziel des Referates ist es, einerseits einen Überblick über die verschiedenen politischen Organe und deren Funktionen zu liefern, andererseits die wichtigsten Parteien und einige bedeutende Politiker vorzustellen. Darüber hinaus werden die thematischen Aspekte „Italien in Europa“ und „die italienische Südpolitik“ behandelt.

1 Der Staatspräsident

Durch die Verfassung trägt das italienische Staatsoberhaupt weitreichendere Kompetenzen als der deutsche Präsident. Er nimmt auf die Regierungsbildung und auf die Parlamentsauflösung starken politischen Einfluss, trägt jedoch nicht die Kompetenzen wie die Staatspräsidenten in präsidentiellen Demokratien, wie beispielsweise USA oder Frankreich. Der Präsident wird nach Artikel 83 von der Kammer und dem Senat gewählt. Seine Regierungsperiode beträgt sieben Jahre. Laut Verfassung darf der Staatspräsident in den ersten drei Wahlgängen nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln gewählt werden, ab dem vierten Wahlgang genügt dann die absolute Mehrheit der Stimmen von der Camera dei deputati und dem Senato della Repubblica. In der Wahlpraxis bedeutet dies, dass die Wahl zumeist mehrfach durchgeführt werden müssen: So benötigten Sandro Pertini (PSI) und Oscar Luigi Scalfaro (DC) 16 Wahlgänge, Guiseppe Saragat (PDSI) 21 und Giovanni Leone (DC) 23 Wahlgänge.

Tab.1. Vgl. Die italienischen Staatspräsidenten (Trautmann 1999: 521).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Das parlamentarische Zweikammernsystem: Senato della Repubblica und Camera dei Deputati

In der italienischen Verfassung spielt das Parlament zwar eine bedeutende Rolle, jedoch unterliegt es in der politischen Realität den großen Parteien und seine Machtausübung ist im europäischen Vergleich sehr gering.

Das Abgeordnetenhaus besteht aus 630 Abgeordneten, die ehemals nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wurden (1 Abgeordneter: 80 000 Einwohner). Der Senat zählt 315 Senatoren (1 Senator: 200 000 Einwohner). Das 1946 eingeführte Verhältniswahlrecht, durch welches jede Partei die Sitze im Parlament erhält, die sich aus ihrem Stimmenanteil zu anderen Parteien ergeben, trug in Italien entscheidend zur Zersplitterung der Parteien und damit zur Selbstblockade des Parlamentes bei. Deshalb wurden 1993 unter massivem Druck der Öffentlichkeit ein neues Wahlrecht verabschiedet. Durch diese Wahlrechtsreform sollte eine parlamentarische Mehrheit und eine stabile Regierung ermöglicht werden und die Herausbildung zweier großer Parteien der linken und rechten Mitte gefördert werden. Darüber hinaus wurde auch eine 4% Sperrklausel eingeführt, die der Zersplitterung entgegenwirken sollte. Keines dieser grundlegenden Ziele wurde durch den Übergang zu einem sehr komplizierten Mehrheitswahlrecht mit 25% Verhältniswahlanteil verwirklicht.[1]

Die Einzigartigkeit des italienischen Zweikammernsystems besteht in der Gleichrangigkeit der beiden Häuser (bicameralismo perfetto). Gerade diese führt im politischen Alltag zu großen Zeitverlusten und taktischer Verschleppung wichtiger Gesetzesvorhaben durch einzelne Fraktionen, da es im Falle von Nichteinigung der Kammern kein Schlichtungsorgan (wie den deutschen Schlichtungsausschuss) gibt. Im europäischen Vergleich ist das italienische Parlament institutionell blockiert.

Das Parlament wird durch die Regierung kontrolliert, deren Mitglieder das Recht und manchmal auch die Pflicht haben, an Sitzungen des Parlamentes beizuwohnen.

Es übt selbst durch Misstrauensvotum, parlamentarische Anfragen und Untersuchungen Kontrollfunktion auf die Regierung aus, ganz besonders in Fragen der Haushaltspolitik.

Jedes Parlamentsmitglied oder jede Fraktion kann Gesetzesinitiativen ins Leben rufen, die dann in den Gesetzgebungsprozess eintreten. Darüber hinaus wählen Senat und Abgeordnetenhaus den Staatspräsidenten, fünf Richter des Verfassungsgerichtshofes (Corte Constituzionale) und sieben Mitglieder des Obersten Rates der Gerichtsbarkeit (Consiglio superiore della magistratura). Seit den 50er Jahren hat das Parlament außenpolitische Fragen fast ausschließlich der Regierung überlassen.

3 Die Regierung

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gilt Italien als unregierbar und instabil. Von Juni 1945- Dezember 1994 waren in Italien 52 Kabinette im Amt, das bedeutet, dass sie im statistischen Durchschnitt weniger als ein Jahr regierten. Die kürzesten Regierungszeiten verzeichneten das Kabinett unter Fanfani 1954 mit zwölf Tagen und das Kabinett unter Andreotti 1972 mit neun Tagen. Der Grund für die Schwerregierbarkeit Italiens und die Kurzlebigkeit der Regierungen ist vor allem in der Struktur des Parteiensystems zu finden, das stark zersplittert und polarisiert ist. Die Regierung setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen, die gemeinsam den Ministerrat (consiglio dei ministri) bilden. Dem italienischen Ministerpräsidenten (presidente del consiglio dei ministri) kommen keine wirksamen Kompetenzen zu und er steht in keinem übergeordneten Verhältnis zu den Ministern. (vgl. Premierminister/ Regierungschef).

Ebenfalls sehr außergewöhnlich ist die Tatsache, dass über fast 50 Jahre hinweg die Partei DC (Democrazia cristiana) die Regierung allein oder in Koalition mit mehreren kleineren Parteien bildete.[2]

Seit den 70er Jahren griffen italienische Kabinette immer wieder auf Artikel 77 zurück, um ein Regierungshandeln zu ermöglichen, dass die Selbstblockade der parlamentarischen Kräfte überwand: Der Art. 77 bewilligt Gesetze in außerordentlichen Not- und Dringlichkeitsfällen als „provisorische Anordnung mit Gesetzeskraft“ (decreti legge) ohne Zustimmung des Parlamentes. Dieser Missbrauch wurde jahrzehntelang von der parlamentarischen Mehrheit geduldet, um die politische Verschleppung der Gesetzgebung zu überwinden.

4 Das Parteiensystem

Seit Mitte der 70er Jahre war das italienische Parteiensystem durch starke Zersplitterung in viele kleine Parteien und durch eine starke Polarisierung gekennzeichnet. Der rechte Pol bestand aus der Democrazia Cristiana, der DC, der Linke aus der Partito Comunista Italiano, der PCI. Im Spannungsfeld dieser beiden extremen Parteien konnte sich keine politische Mitte etablieren. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die Mitte der Neunziger Jahre, also fast 50 Jahre lang, gelang es der DC, die PCI von der Regierung fern zu halten, indem sie sehr flexibel gegenüber ihren Koalitionspartner war. Andere kleinere Parteien, wie die PRI (Partito Repubblicano Italiano, die PSDI (Partito Socialista Democratico Italiano) und die PLI (Partito Liberale Italiano) erhielten nie mehr als fünf Prozent der Stimmen und dienten der DC als Mehrheitsbeschaffer.

4.1 Die Parteien vor 1992

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1 Parteien vor 1992, Eigene Grafik

1992 bricht das italienische Parteiensystem völlig zusammen. Der Mailänder Untersuchungsrichter Antonio di Pietro deckt ein extensives System illegaler Parteienfinanzierung auf: Sowohl kleinere und mittlere Unternehmen, als auch Großindustrielle und Banken zahlten jahrzehntelang Schmiergelder („tangenti“-Abgaben) an die großen Parteien. Die Gelder flossen entweder direkt in den Parteihaushalt oder sie dienten sogar der persönlichen Bereicherung der Politiker fast aller Parteien. Die juristischen Verfahren der Aufdeckung der einzelnen Fälle nannte sich Aktion ‚Mani pulite’ (Aktion ‚Saubere Hände’). Die Folgen der Mani Pulite waren der Zusammenbruch der ursprünglichen Parteienlandschaft, zahlreiche Festnahmen der Politiker, zahlreiche Selbstmorde und zuletzt auch die Änderung des Wahlrechts.

4.2 Parteiensystem nach 1992

Insgesamt gibt es circa 17 verschiedene Parteien, die sich jedoch zu zwei großen Parteibündnissen zusammengeschlossen haben. Seit 1992 regiert die konservative Partei Forza Italia unter Silvio Berlusconi in Koalition mit der Alleanza Nazionale, der Cristiano Democratici, der Cristiani Democartici Uniti und der Lega Nord.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Siehe Abb.2 Parteien nach 1992, Eigene Grafik

5 Italien in Europa

Nach dem Zweiten Weltkrieg entschied sich Italien vorbehaltlos der NATO und der EWG beizutreten und stand in diesen Bündnissen zumeist im Windschatten der großen Bündnispartner. Zumeist wurden die italienischen Europapolitiker nur dann aktiv, wenn es um außen- und wirtschaftspolitische Entscheidungen ging, von den das Land direkt betroffen war. Außenwirtschaftlich konnte das Land von der europäischen Integration profitieren und ein beachtliches Bruttosozialprodukt erwirtschaften. Durch die hohe Verschuldung Italiens (1991: 110% Schulden/BSP) befürchteten viele Politiker, dass das Land die Kriterien des Maastrichter Vertrages zur geplanten Währungsunion nicht erfüllen werden könne. Sie bangten vor dem Ausschluss aus der gemeinsamen Währung und der europäischen Isolation. Daher setzte die Linksregierung unter Romano Prodi einen rigiden Sparhaushalt um, so dass Italien im Mai 1998 die Kriterien des Maastrichter Vertrages erfüllte und in die Reihe der ersten Staaten der gemeinsamen Währung aufgenommen werden konnte. Der Preis der rigiden Sparpolitik war eine Verlangsamung der Konjunktur und eine geringe Binnennachfrage.

6 Die Südfrage – Mezzogiornopolitik

Zwischen Nord- und Süditalien gibt es große strukturelle Differenzen: während der italienische Norden durch industrielle Entwicklung und starke Produktivität gekennzeichnet ist, hat der italienische Süden mit Strukturschwäche und geringer Produktivität zu kämpfen. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde dann unter der Regierung de Gasperis eine Bodenreform durchgeführt (legge Sila, legge strálcio) und eine Südkasse (Cassa per il Mezzogiorno – CASMEZ) ins Leben gerufen, die über 30 Jahre hinweg den Süden mit Finanzhilfen („interventi straordinári“ - außerordentlichen Maßnahmen) unterstütze. Erst 1993 wurde die CASMEZ aufgelöst und man ging zu einer normalen Regionalpolitik über und bindet die Förderung des Südens in den allgemeinen Rahmen strukturschwacher Gebiete ein. Nach dieser jahrzehntelangen Förderung wurde ihr Misserfolg festgestellt: Das süditalienische Bruttosozialprodukt betrug 1996 nur 54,9% des norditalienischen BSPs, das Konsumniveau Süditaliens lag hingegen bei 69,6% des norditalienischen Konsumniveaus. Das bedeutet, dass es zwar einerseits gelungen ist, das durchschnittliche süditalienische Einkommen durch die Förderungsmaßnahmen an das norditalienische Durchschnittseinkommen anzugleichen, andererseits jedoch die Produktivität der süditalienischen Wirtschaft weiter von den staatlichen Subventionen abhängig bleibt, da besonders der sekundäre Sektor sowohl quantitativ als auch qualitativ unterentwickelt ist. Heute liegt das wirtschaftliche Stagnationszentrum Süditaliens vor allem in Kalabrien, während sich eine Entwicklungsachse an der Adriaküste (Abbruzzen-Molise-Nordapulien) und im Binnenland in Kapanien (Nola) und in Apulien (Santéramo, Bari, Lecce).

7 Literatur

Brütting, Richard: Der italienische Weg nach Europa. In: Rother, Klaus; Tichy, Franz: Italien. Geographie, Geschichte, Wirtschaft, Politik. Darmstadt 2000, S.103-108.

Loda, Mirella: Südfrage und Mezzogiornopolitik. In: Rother, Klaus; Tichy, Franz: Italien. Geographie, Geschichte, Wirtschaft, Politik. Darmstadt 2000, S.98-103.

Lill, Rudolf: Italien als demokratische Republik. In: Altgeld, Wolfgang (Hrsg.): Kleine Italienische Geschichte. Stuttgart 2002.

Trautmann, Günter: Das politische System Italiens. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1999, S.519-562.

[...]


[1] Ausführliche Informationen zum Wahlsystem und dessen Reform:

Ullrich, Hartmut: Reform des italienischen Wahlsystems – Die Fata Morgana des Ein-Mann-Wahlkreises als Regenerationsinstrument der Demokratie. In: Graf Ferraris, Luigi Vittorio; Trautmann, Günter; Ullrich, Hartmut (Hrsg.): Italien auf dem Weg zur “zweiten Republik?”. Frankfurt a.M. 1995, S.123-150.

[2] Tabellarische Auflistung der Italienische Regierungen 1946-1999 in: Trautmann 1999: S. 528

Ende der Leseprobe aus 4 Seiten

Details

Titel
Das politische System Italiens
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn  (Geographisches Institut)
Veranstaltung
Sezialseminar: Italien
Note
2+
Autor
Jahr
2002
Seiten
4
Katalognummer
V116977
ISBN (eBook)
9783640193523
Dateigröße
384 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
System, Italiens, Sezialseminar, Italien
Arbeit zitieren
Dr. phil. Kristina Bonn (Autor), 2002, Das politische System Italiens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116977

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