Der Progressionsvorbehalt. Die steuerlichen Auswirkungen des Bezugs von Kurzarbeitergeld


Akademische Arbeit, 2021

15 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhalt

Einleitung

1. Das Kurzarbeitergeld

2. Die Voraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes

3. Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

4. Der Progressionsvorbehalt

5. Auswirkungen des Progressionsvorbehalts beim Bezug von Kurzarbeitergeld

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Angela Merkel bezeichnet die Coronapandemie als schlimmste Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg.1 Es steht außer Frage, dass die Coronapandemie eine Jahrhundertaufgabe sein wird. Noch nie gab es in der Menschheit, in der jüngeren Vergangenheit, eine solche dramatische Entwicklung.2 Aufgrund des Lockdowns leben wir alle unter Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Im Frühjahr 2020 und im Herbst und Winter 2020/2021 stand das öffentliche Leben weitgehend still. Restaurants waren geschlossen und der Einzelhandel und nur „Click ,n‘ Collect“ anbieten, sowie seiner Ware auf dem Postwege an den Verbraucher bringen. Noch heute gibt es massivste Einschränkungen mit 3G Regelungen (getestet, genesen, geimpft) und Einschränkungen öffentlichen Lebens, wie zum Beispiel Übernachtungen im Hotel sowie Begrenzungszugang zu Partys. Bis heute sind viele Branchen durch die Coronapandemie stark betroffen und brauchen staatliche Unterstützung, um ihre Investitionen zu finanzieren und Arbeitsplätze, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Die wichtigste Stütze hierbei war und ist das Kurzarbeitergeld (KUG) der Bundesagentur für Arbeit. Dieses wurde Ende März 2020 rückwirkend zum ersten März 2020 flexibilisiert und stand allen Unternehmen, die durch die Krise betroffen waren, zur Verfügung.3 Es mussten lediglich 10 % der Beschäftigten min. 10 % ihrer Arbeitszeit in Kurzarbeit verbracht haben.4 Den Arbeitgebern wurden die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Die Arbeitnehmer erhielten zunächst 60 % ihres Nettoverdienstes bzw. 67 %, wenn sie Kindergeld berechtigte Kinder hatten. Später wurden diese Erstattungssätze erhöht. Nach 6 Monaten wurden schließlich sogar 80 % bzw. mit Kind sogar 87 % erstattet.5 Im Frühjahr 2021 kam es bei vielen betroffenen Arbeitnehmern im Zuge der Abgabe ihrer Einkommenssteuererklärung zu hohen Steuernachzahlungen. Bis heute wird eine rege Diskussion geführt, ob angesichts der massiven Einkommensverluste im Zuge der Kurzarbeit der Progressionsvorbehalt ausgesetzt werden sollte.6 Denn das Kurzarbeitergeld erhöht die Steuerbelastung auf das übrige zu versteuernde Einkommen. Dies wird im Verlauf dieser Arbeit beleuchtet.

1. Das Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld soll Unternehmen helfen, Arbeitskräfte zu halten, obwohl vorübergehend nicht genügend Arbeit zur Verfügung steht. Für den Zeitraum, in dem Kurzarbeit im Unternehmen verhängt worden ist, werden der entsprechende Endgeldanteil übernommen und die Sozialversicherungsbeiträge pauschaliert erstattet. Zum Bezug von Kurzarbeitergeld mussten einige Voraussetzungen erfüllt sein: min 10 % der Beschäftigten müssen einen Entgeltausfall von mehr als 10 % haben. Die Angestellten müssen Überstunden und positive Zeitguthaben abgebaut haben. Diese Voraussetzungen gelten im Zuge der Coronapandemie von März 2020 bis Dezember 2021. (Stand 11.11.21) Normalerweise gelten andere Anspruchsvoraussetzungen, im Zuge der Coronapandemie wurde diese jedoch massiv vereinfacht. Vorher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mindestens einem Drittel haben, damit das Unternehmen Kurzarbeit anmelden konnten. Für bestimmte Baugewerbe gelten nach wie vor Ausnahmen, hier gibt es für witterungsbedingten Arbeitsausfall ein gesondertes Saison-Kurzarbeitergeld.7

Die Beschäftigten erhalten 60 % des Nettoendgelds als Kurzarbeitergeld. Beschäftigte, die ein oder mehr Kinder haben, erhalten 67 %. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ab dem vierten Bezugsmonat das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Dafür muss der Arbeitsausfall in den drei vorausgegangenen Monaten min. 50 % betragen haben. Ab dem siebten Bezugsmonat konnte das Kurzarbeitergeld sogar auf 80 bzw. 87 % mit Kind angehoben werden, allerdings, nur wenn in den sechs vorausgegangenen Monaten min. 50 % Arbeitsausfall vorlag.8

Betriebe können das Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate erhalten (Stand 01.11.2021). Bei einer Unterbrechung des Bezugs von mehr als drei Kalendermonaten beginnt eine neue Bezugsdauer und es ist ein neuer Antrag erforderlich. Bei einer erneuten oder erstmaligen Beantragung, nachdem März 2021 galten jedoch die ursprünglichen Anspruchsvoraussetzungen. Es gelten nicht die vereinfachten Zugangsregeln, die mindestens 10 % der Beschäftigten und einem Arbeitsausfall von mindestens 10 % vorsehen. 9

Das Kurzarbeitergeld wurde lediglich Personengruppen gewährt, welche in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind. Daher wurden einige Personengruppen nicht durch das Kurzarbeitergeld unterstützt. Dies waren zum Beispiel Minijobber, Werksstudenten oder Personen, die neben dem Bezug einer Altersrente einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind. Auch Gesellschafter-Geschäftsführer waren in der Regel vom Bezug des Kurzarbeitergeldes ausgeschlossen.10

Beim Kurzarbeitergeld musste der Arbeitgeber in Vorkasse gehen und bekam rückwirkend die Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit. Der Gesetzgeber hat, um die Liquidität der Unternehmen zu wahren, hierfür unterstützend die Möglichkeit zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge sowie anfallender Steuern und gezielte Förderungsprogramme gewährt.11

Seit einigen Monaten werden die vorläufig gezahlten Leistungen an Arbeitgeber umfassend überprüft. Vorher erfolgte nur eine vorläufige Auszahlung, um den Lebensunterhalt der Beschäftigten und die Liquidität der Unternehmen zu sichern.12

Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Dieser wird nachfolgend erläutert.

2. Die Voraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes

Zur Einführung des Kurzarbeitergeldes musste in den Unternehmen eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder eine arbeits- bzw. tarifvertragliche Regelung vorliegen. Die Unternehmen mussten den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit unter Angabe der Gründe und des Umfangs anzeigen. Nach dieser Anzeige waren und sind die Unternehmen verpflichtet, den Arbeitsausfall durch Zeiterfassung festzuhalten und diese Zeiten durch den jeweiligen Arbeitnehmer bestätigen zu lassen. Entsprechend dieser Aufzeichnungen haben die Unternehmen die Erstattungsanträge an die Bundesagentur für Arbeit gesendet und dort die vorläufigen Zahlungen erhalten. Erst seit kurzer Zeit findet eine finale Überprüfung der Leistungen in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit statt. Die Unternehmen mussten min. 10 % ihrer Beschäftigten in Kurzarbeit haben und diese mussten min. einen zehnprozentigen Arbeitsausfall vorweisen, um einen Erstattungsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit geltend machen zu können. Auch wurden Neueinstellung und Kündigung während der Kurzarbeit geprüft. Beschäftigte in einer öffentlich geförderten Beschäftigung und Personengruppen, für die kein Versicherungspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung besteht, waren und sind vom Bezug des Kurzarbeitergeldes ausgenommen.13

3. Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld waren bis zur Coronapandemie steuerpflichtig, aufgrund des flächendeckenden Bezugs von Kurzarbeitergeld wurden diese jedoch vorübergehend steuerfrei gestellt (§ 3 Abs.1 Nr. 28a EStG). Die Höhe des steuerfreien Zuschusses wurde aber begrenzt, sodass nicht mehr als 80 % der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt steuerfrei gewährt werden konnten. Auch diese steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse unterliegen, genau wie das normale Kurzarbeitergeld, dem Progressionsvorbehalt. Die Betroffenen sind deshalb zur Angabe einer Einkommenssteuererklärung für den entsprechenden Veranlagungszeitraum verpflichtet.14

4. Der Progressionsvorbehalt

Der Progressionsvorbehalt wird in §32b des Einkommenssteuergesetztes geregelt. Bestimmte Einnahmen sind nicht steuerpflichtig unterliegen aber dem besagten Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass sie sich auf die Progression auswirken und den individuellen Steuersatz auswirken. Beispiele für steuerfreie Lohnersatzleistungen sind das Übergangsgeld, das Arbeitslosengeld I, das Krankengeld, das Mutterschaftsgeld, das Insolvenzgeld sowie das

Kurzarbeitergeld. Anhand von folgendem Beispiel wird der Progressionsvorbehalt näher erläutert.15

Ein Single (Steuerklasse I,rk) erzielt ein Monatsbruttoeinkommen von 6.000 Euro. 2020 erhält er für 9 Monate Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenkasse, monatlich 2.348 Euro (22.132 Euro für 9 Monate)

Aufgrund der steuerlichen Progression, also dem Ansteigen des Steuersatzes bei steigendem Einkommen, ergibt sich damit ein höherer Steuersatz.

Die Einkommensteuer wird schließlich anhand dieses erhöhten Steuersatzes vom eigentlich zu versteuernden Einkommen berechnet. Infolge der erhöhten Einkommensteuer erhöhen sich ebenso der Soli sowie die Kirchensteuer.

Ohne Krankengeld hätte sich die Gesamtsteuer folgendermaßen zusammengesetzt:

ESt 1 829,00

Soli 100,59

KiSt 164,61

Gesamt 2 094,20

Unter Einbeziehung des Krankengeldes und dem damit höheren Einkommensteuersatz setzt sich die Gesamtsteuer so zusammen:

ESt 3 811,00

Soli 209,60

KiSt 342,99

Gesamt 4 363,59

Die Differenz zwischen 4 363,59 € und 2 094,20 € entspricht schließlich der Steuermehrbelastung durch den Erhalt des Krankengeldes.

Die steuerfreien Leistungen werden also nicht selbst gesteuert, tragen aber durch den gestiegenen Steuersatz auf das übrige Einkommen zu einer Höheren Steuerbelastung bei.

Der Progressionsvorbehalt findet auch im Rahmen von verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen Anwendung. Hier werden die Verdienste aus dem Ausland im Rahmen der Anlage N-Aus (Nichtselbständige Arbeit Ausland) bei der Berechnung des Steuersatzes auf das deutsche Einkommen berücksichtigt. Im Zuge der Corona-Pandemie findet auch bei der Entschädigungszahlung im Zuge einer häuslichen Quarantäne und der Entschädigung bei Kinderbetreuung.

Jeder Steuerpflichtige, der Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug oder steuerfreie Endgeldersatzleistungen von mehr als 410€ erhalten hat, ist verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben. Ausgenommen sind hier lediglich pauschalversteuerte Lohnbestandteile.16

[...]


1 (Merkel, 2020)

2 (Buchsteiner, 2020)

3 (Bundesagentur für Arbeit, 2021)

4 (Bundesagentur für Arbeit, 2021)

5 (Bundesagentur für Arbeit, 2021)

6 (Deutscher Gewerkschaftsbund, 2021)

7 (Bundesagentur für Arbeit, 2021)

8 (Bundesagentur für Arbeit, 2021)

8 (Bundesagentur für Arbeit, 2021)

10 (Arbeit und Arbeitsrecht, 2021)

11 (Bundesagentur für Arbeit, 2021)

12 (Deutscher Gewerkschaftsbund, 2021)

13 (Finanztip, 2021)

14 (Bundesagentur für Arbeit, 2021)

15 (Finanztip, 2021)

16 (Bundesagentur für Arbeit, 2021)

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Der Progressionsvorbehalt. Die steuerlichen Auswirkungen des Bezugs von Kurzarbeitergeld
Hochschule
Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach
Note
2,3
Autor
Jahr
2021
Seiten
15
Katalognummer
V1170824
ISBN (Buch)
9783346588906
Sprache
Deutsch
Schlagworte
progressionsvorbehalt, auswirkungen, bezugs, kurzarbeitergeld
Arbeit zitieren
Christian Cremers (Autor:in), 2021, Der Progressionsvorbehalt. Die steuerlichen Auswirkungen des Bezugs von Kurzarbeitergeld, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1170824

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