Das Europarecht ist in fast alle Bereiche des nationalen Rechts der EU-Mitgliedstaaten eingedrungen, weshalb davon ausgegangen wird, dass der Anteil des Unionsrechts den Anteil des nationalen Rechts in den Mitgliedstaaten überwiegt. Dabei hat sich die Rechtsnatur der EU sukzessive fortentwickelt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass einst für die aus dem Zusammenschluss der EGKS, EWG und EAG gegründeten EG getroffene Regelungen auch für die EU gelten. Diese sind nämlich gemäß Artikel 1 III 3 EUV als Rechtsnachfolgerin der EG an deren Stelle getreten.
Heute wird die EU als supranationaler Staatenverbund mit eigener Rechtspersönlichkeit angesehen, wobei sich die Supranationalität auf die Qualität des Unionsrechts bezieht. Als supranationale Organisation hat die EU besondere rechtliche Kompetenzen gegenüber ihren Mitgliedstaaten inne. Da der Begriff der Supranationalität jedoch nicht konsistent verwendet wird, ist nicht ohne weiteres erkennbar, welche rechtlichen Konsequenzen die Supranationalität der EU nach sich zieht und wie sie das rechtliche Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten prägt.
Diese Ausgangssituation macht eine Betrachtung der rechtlichen Konsequenzen der Supranationalität der EU notwendig. Dazu wird der Begriff "Supranationalität" erläutert und anschließend die Rechtsgrundlagen des Grundsatzes der Supranationalität in der EU dargestellt. Zur Herausarbeitung der supranationalen Elemente der EU werden das Vertragsrecht sowie die Rechtsprechung des EuGH untersucht. Basierend darauf können die aus der Supranationalität der EU resultierenden rechtlichen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten eruiert und das daraus resultierende Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten betrachtet werden.
Gliederung
1 Einleitung
2 Grundlagen der Supranationalität
3 Rechtsgrundlagen des Grundsatzes der Supranationalität
3.1 Vertragliche Verankerung
3.2 Rechtsprechung des EuGH
3.2.1 Van Gend & Loos
3.2.2 Costa/ENEL
4 Rechtliche Konsequenzen des Grundsatzes der Supranationalität der EU
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtliche Natur der Europäischen Union als supranationaler Staatenverbund und analysiert, welche Konsequenzen sich daraus für das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten ergeben. Dabei wird insbesondere beleuchtet, wie die fehlende konsistente Verwendung des Supranationalitätsbegriffs die Bestimmung der rechtlichen Auswirkungen erschwert.
- Definition und Herleitung des Begriffs Supranationalität
- Analyse der primärrechtlichen und rechtsprechungsbasierten Grundlagen
- Untersuchung der EuGH-Grundsatzurteile (Van Gend & Loos, Costa/ENEL)
- Bewertung der unmittelbaren Wirkung und des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts
- Darstellung der Abhängigkeiten der EU von den Mitgliedstaaten
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Van Gend & Loos
Die Niederlande hatten nach dem Inkrafttreten des EWGV den Einfuhrzollsatz um 8 % erhöht und diesen erhöhten Zollsatz im Jahr 1960 vom niederländischen Transportunternehmen „Van Gend & Loos“ bei einer Einfuhr aus Deutschland eingefordert. Das Transportunternehmen klagte gegen den angewandten Zollsatz und machte einen Verstoß gegen Art. 12 EWGV (heute: Art. 30 AEUV) geltend. Art. 12 EWGV untersagte den Mitgliedstaaten untereinander sowohl die Einführung neuer Einfuhr- und Ausfuhrzölle als auch die Erhöhung bestehender Zölle.
Das in der Sache zuständige letztinstanzliche niederländische Verwaltungsgericht (Tariefcommissie) ersuchte beim EuGH gem. Art. 177 EWGV (heute: Art. 267 AEUV) eine Vorabentscheidung über die Tragweite des Art. 12 EWGV. Der EuGH nahm den Rechtsstreit zum Anlass, grundlegende Feststellungen zur Rechtsnatur der EWG zu treffen und führte aus, dass der EWGV „mehr ist als ein Abkommen, das nur wechselseitige Verpflichtungen zwischen den vertragschließenden Staaten begründet“. Art. 12 EWGV entfaltet „unmittelbare Wirkungen und begründet individuelle Rechte des Einzelnen, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben“.
Nach dem EuGH stellt die gemeinschaftliche Rechtsordnung eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte teilweise eingeschränkt haben. Es wurde eine Rechtsordnung geschaffen, deren Rechtssubjekte neben den Mitgliedstaaten und den zugehörigen staatlichen Organen auch die einzelnen Bürger der Mitgliedstaaten sind. Somit können sich die Bürger der Mitgliedstaaten (auch: Unionsbürger) vor den nationalen Gerichten auf das europäische Recht berufen. Ihnen entstehen nicht nur Pflichten, sondern ebenso auch unmittelbare, individuelle Rechte. Diesbezüglich führte der EuGH aus, dass die Rechte nicht nur dann, wenn der Vertrag dies explizit bestimmt, sondern unmittelbar auch aus den Verträgen selbst entstehen, sofern den Mitgliedstaaten oder den Organen der EG eindeutige Verpflichtungen auferlegt werden. Da im vorliegenden Fall die Mitgliedstaaten gem. Art. 12 EWGV verpflichtet wurden, die Zölle nicht zu erhöhen, entsteht für die Firma Van Gend & Loos unmittelbar durch den Vertrag ein Rechtsanspruch auf Unterlassung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Supranationalität der EU ein und erläutert die Forschungsfrage sowie das methodische Vorgehen.
2 Grundlagen der Supranationalität: In diesem Kapitel werden der Begriff der Supranationalität definiert und die Abgrenzung zu klassischen internationalen Organisationen dargelegt.
3 Rechtsgrundlagen des Grundsatzes der Supranationalität: Dieses Kapitel untersucht die vertragliche Verankerung sowie die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH zur Supranationalität.
3.1 Vertragliche Verankerung: Es wird die historische und aktuelle vertragliche Basis des Supranationalitätsprinzips, inklusive gescheiterter Reformversuche, beleuchtet.
3.2 Rechtsprechung des EuGH: Dieses Kapitel widmet sich der Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für die Festlegung der Rechtsnatur der EU.
3.2.1 Van Gend & Loos: Die Analyse dieses Urteils verdeutlicht die unmittelbare Wirkung des Europarechts auf den Einzelnen.
3.2.2 Costa/ENEL: Hier wird die Autonomie der Rechtsordnung und der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht thematisiert.
4 Rechtliche Konsequenzen des Grundsatzes der Supranationalität der EU: Dieses Kapitel erläutert die unmittelbaren Rechtsfolgen wie den Anwendungsvorrang und die daraus resultierende Stellung der Mitgliedstaaten.
5 Fazit: Das Fazit fasst die zentralen Erkenntnisse über den supranationalen Charakter der EU und die Abhängigkeit von den Mitgliedstaaten zusammen.
Schlüsselwörter
Supranationalität, Europäische Union, Unionsrecht, EuGH, Mitgliedstaaten, Souveränität, Anwendungsvorrang, unmittelbare Wirkung, Autonomie, Hoheitsrechte, Vertragsrecht, Rechtsordnung, Gemeinschaftsrecht, Van Gend & Loos, Costa/ENEL.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem supranationalen Charakter der Europäischen Union und untersucht, wie dieser die Rechtsnatur der EU sowie ihr Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten prägt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Begriffsdefinition von Supranationalität, die vertraglichen Grundlagen des EU-Rechts, die richtungsweisende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die daraus resultierenden Rechtswirkungen für die Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, herauszuarbeiten, welche konkreten rechtlichen Konsequenzen die Supranationalität der EU für die Mitgliedstaaten hat und wie das Verhältnis zwischen der Union und den Nationalstaaten durch dieses Prinzip gestaltet wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine literarisch-juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Fachliteratur sowie einschlägiger Rechtsprechung des EuGH basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Rechtsgrundlagen durch das Primärrecht und die Rechtsprechung (insb. die Urteile "Van Gend & Loos" und "Costa/ENEL") sowie die Herleitung der rechtlichen Konsequenzen wie des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit maßgeblich?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Supranationalität, Anwendungsvorrang, Autonomie der Rechtsordnung, Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten und unmittelbare Geltung des Unionsrechts.
Warum spielt das Urteil "Van Gend & Loos" eine so wichtige Rolle?
Dieses Urteil war wegweisend, da der EuGH erstmals feststellte, dass das EU-Recht unmittelbare Wirkungen für den Einzelnen entfaltet und die Bürger individuelle Rechte aus den Verträgen ableiten können.
Inwiefern ist die EU trotz ihrer supranationalen Natur von den Mitgliedstaaten abhängig?
Die EU ist von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängig, da sie für Vertragsänderungen auf deren Einstimmigkeit angewiesen ist und für die praktische Umsetzung ihres Rechts auf das Funktionieren der nationalen Behörden vertrauen muss.
Was bedeutet der Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Verfassungsrecht?
Nach Ansicht des EuGH geht das Unionsrecht auch nationalem Verfassungsrecht vor, was in der Praxis bedeutet, dass entgegenstehende nationale Normen im Kollisionsfall vom nationalen Gericht nicht angewendet werden dürfen.
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- Anonym (Autor:in), 2021, Die Supranationalität der EU und ihre rechtlichen Konsequenzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1174204
