Die Finanzpolitik der achtziger Jahre unter Gerhard Stoltenberg


Hausarbeit, 2008

24 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung und Aufbau der Arbeit

2. Ausgangssituation

3. Die Person Gerhard Stoltenberg

4. Ziele des Finanzministeriums

5. Kurzfristig ergriffene Maßnahmen
5.1 Instrumente zur Belebung der Wirtschaft
5.2 Schritte zur Haushaltskonsolidierung
5.2.1 Relevanz des Themas
5.2.2 Mittel zur Erhöhung der Einnahmen
5.2.3 Restriktive Ausgabenpolitik

6. Die dreistufige Steuerreform
6.1 Die ersten beiden Stufen 1986 und 1988
6.2 Die dritte Stufe im Jahr 1990

7. Kritische Würdigung der Finanzpolitik
7.1 Haushaltskonsolidierung und ihre Auswirkungen
7.2 Die große Steuerreform

8. Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung und Aufbau der Arbeit

Der „kühle Klare aus dem Norden“[1] – diese als positiv zu interpretierende Titulierung ist auch heute noch untrennbar mit dem Namen des CDU-Politikers Gerhard Stoltenberg ver- bunden. Sogar „[…] als den bedeutendsten Finanzminister nach Fritz Schäffer […]“[2] be- zeichnete ihn der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Auch wichtige Persönlichkeiten anderer Parteien bringen ihm eine große Wertschätzung entgegen.[3] Darunter sind selbst poli- tische Gegner wie der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt zu finden – dieser attestierte ihm, „[…] in allen Ämtern zur Festigung des deutschen Bewusstseins von parlamentarischer De- mokratie und zugleich zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt Deutschlands […]“[4] beigetragen zu haben. Die Zeit als Bundesminister für Finanzen ist Gegenstand dieser Arbeit.

Für eine bessere Einschätzung der besonderen Schwierigkeit seiner Aufgabe wird in Kapitel zwei zunächst kurz die Ausgangslage zu Beginn der Amtszeit Stoltenbergs beschrieben. Im dritten Kapitel wird anschließend eine Darstellung seiner Person vorgenommen; der Fokus liegt hierbei auf den wichtigsten Stationen seiner Karriere. Nach diesen einführenden Infor- mationen erfolgt in den Kapiteln vier bis sechs eine Schilderung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Zunächst werden die wichtigsten Ziele der Regierung beschrieben. Darauf aufbauend wird dann aufgezeigt, welche Maßnahmen unter Gerhard Stoltenberg zur Umsetzung kamen. Die eher kurzfristigen Veränderungen, welche die Anfangsphase seines Wirkens entscheidend prägten, werden in Kapitel fünf beschrieben. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Bereich der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, verbunden mit den dafür notwendigen Einschnitten. Daran anschließend wird im sechsten Kapitel das langfris- tige Vorhaben, die große Steuerreform, beschrieben. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf der dritten Stufe.

Nach diesem vorwiegend deskriptiven Teil erfolgt im siebten Kapitel eine Bewertung der Zielerreichung des Finanzministers, wobei wiederum eine Schwerpunktsetzung auf die bei- den wichtigsten Pläne vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang wird aber auch auf die damit verbundenen Absichten und Konsequenzen, z. B. die soziale Komponente, eingegan- gen. Abschließend erfolgt im achten Kapitel neben einer Zusammenfassung der Arbeit auch eine endgültige Einschätzung der Politik Gerhard Stoltenbergs.

2. Ausgangssituation

Aufgrund von Differenzen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik und die Staatsfinanzen löste sich die von Helmut Schmidt geführte Koalition aus SPD und FDP im September 1982 auf. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum wurde Helmut Kohl am 01.10.1982 zum neuen Bundeskanzler einer christlich-liberalen Regierung gewählt.[5] Die für den Machtwechsel ver- antwortlichen Probleme galt es fortan zu lösen – Prof. Dr. Joachim Zahn, Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts Finanzen und Steuern, kritisierte insbesondere die nachfrageorien- tierte Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre. Als Streitfragen nannte er u. a. die Ausgabenpo- litik des Staates sowie den starken Anstieg der Abgabenbelastung.[6] So betrug die Staatsquo- te[7] im Jahr 1982 47,5 %, im Jahr 1970 waren es lediglich 38,5 %.[8] Auch bei der Abgaben- quote[9] vollzog sich eine vergleichbare Entwicklung.[10] Zudem erreichte die staatliche Neu- verschuldung im Jahr 1981 eine Höhe von ca. 70 Mrd. DM und damit den zweithöchsten Wert nach 1975. Der Bund, welcher 1969 noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnte, hatte mit 37,4 Mrd. einen erheblichen Anteil an dieser Situation.[11] Anhand der ge- nannten Zahlen wird die besondere Relevanz deutlich, die der Finanzpolitik unter Gerhard Stoltenberg nach dem Regierungswechsel zukam.

3. Die Person Gerhard Stoltenberg

Gerhard Stoltenberg wurde am 29. September 1928 in Kiel geboren. Seine politische Karrie- re begann bereits im Jahr 1947 mit dem Eintritt in die CDU, für die er über mehrere Jahr- zehnte hinweg verschiedene Positionen bekleidete. Er begann 1955 als Bundesvorsitzender der Jungen Union und übte dieses Amt bis 1961 aus.[12] 1965 wurde er zum Bundesminister für wissenschaftliche Forschung unter Bundeskanzler Ludwig Erhard berufen und blieb dies auch in der Zeit der von Kurt Georg Kiesinger geführten Großen Koalition bis zu deren Auf- lösung im Jahr 1969. 1971 verließ Gerhard Stoltenberg den deutschen Bundestag und wurde

Ministerpräsident seines Heimatlandes Schleswig-Holstein. Mit der Ernennung Helmut Kohls zum neuen Bundeskanzler im Oktober 1982 kehrte er zurück und übernahm das Amt des Bundesministers für Finanzen. Hieran anschließend war er bis April 1992 Bundesminis- ter für Verteidigung und verblieb bis zum Jahr 1998 im deutschen Bundestag. Am 23. No- vember 2001 verstarb Gerhard Stoltenberg in Bonn-Bad Godesberg.[13]

4. Ziele des Finanzministeriums

Die christlich-liberale Koalition trat mit dem Oberziel an, eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Das Hauptaugenmerk sollte in den ersten Jahren auf die fol- genden vier Bereiche gelegt werden: Reduzierung der Arbeitslosenquote, Rentensicherung, Generierung eines verbesserten Wirtschaftswachstums sowie die Konsolidierung der öffent- lichen Haushalte.[14] Diese letztgenannte Aufgabe bestimmte das Handeln der neuen Regie- rung und speziell des Finanzministeriums in den Anfangsjahren maßgeblich.

Die Entlastung des Etats wurde als unabdingbar angesehen – Gerhard Stoltenberg befürchte- te, ohne entsprechende Schritte auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik „[…] könne sich die Krise weiter verschärfen und die Neuverschuldung explodieren“.[15] Folglich sollten die Staatsausgaben beschränkt und die staatlichen Defizite reduziert werden. Eine Verringerung der Nettokreditaufnahme sollte dabei auch dem Motiv der Vertrauensbildung dienen,[16] insbesondere wurde eine Senkung der Staats- und Verschuldungsquote aber aus ökonomischen Gründen als notwendig erachtet. Die hohen Zinszahlungen stellten einerseits eine Belastung für den Staat dar und übten andererseits auch negative Einflüsse auf die Pri- vatwirtschaft aus.[17] Die starke Aktivität des Staates am Kapitalmarkt führte zu einer Dämp- fung der Nachfrage dieses Sektors, die Spielräume sollten entsprechend erhöht werden.[18] Einen Beitrag zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation sollte auch eine verstärk- te Privatisierungspolitik leisten.[19]

Ferner sollten steuerliche Entlastungen bei Kapital- und Arbeitseinkommen umgesetzt wer- den – auch hierdurch versprach sich die Regierung größere Leistungs- und Investitionsanrei- ze.[20] In diesem Zusammenhang entwickelte sich als weiteres wichtiges Ziel die Umgestal- tung des Einkommen- und Körperschaftsteuertarifs.[21] Im Rahmen der Vorstellung der gro- ßen Steuerreform in Abschnitt 6.2 wird hierauf ausführlich eingegangen.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die kurzfristige Konsolidierung des Etats sowie die mittelfristige Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung als Hauptziele in der Ära Gerhard Stoltenbergs zu nennen sind; daneben sollte auch eine Verbesserung der wirtschaft- lichen Situation geschaffen werden. Im folgenden Kapitel werden die wichtigsten geplanten und durchgesetzten Maßnahmen nun dargestellt.

5. Kurzfristig ergriffene Maßnahmen

5.1 Instrumente zur Belebung der Wirtschaft

Aufgrund der großen Bedeutung, welche der Unterstützung der privaten Wirtschaft beige- messen wurde, gab es bereits in den Jahren 1982 und 1983 verschiedene Neuerungen[22], die für eine Ausweitung der betrieblichen Investitionen sorgen sollten. Mit dem Gesetz zur Ver- besserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude und für moderne Hei- zungs- und Warmwasseranlagen sollte 1985 eine weitere Konjunkturstärkung erreicht wer- den.[23] Die steuerliche Entlastung des Mittelstands war für Gerhard Stoltenberg ein entschei- dendes Vorhaben, welches es zwingend umzusetzen galt.[24]

Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Änderungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer eingeführt werden; zudem wurden neue Abschreibungsregelungen festgelegt, von denen sich die Regierung weitere Erleichterungen versprach. Als steuerliche Neuerung ist beispielhaft die Absenkung des Vermögensteuersatzes für Körperschaften von 0,7 % auf 0,6 % zu nen- nen.[25] Die doppelte Vermögenserfassung bei der Vermögensteuer wurde zudem verringert.[26] Ferner wurden Sonderabschreibungen für Investitionen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie für mittelständische Unternehmen ermöglicht. Bei wirtschaftlich genutz- ten Bauten konnte ab 1985 eine verkürzte Dauer von 25 statt 50 Jahren angesetzt werden; zudem kam es zu einer Anhebung der Abschreibungssätze.[27] Die Haushaltskonsolidierung stand aber im Vordergrund der Anfangsjahre Stoltenbergs, so dass es vorerst bei diesen Neu- erungen blieb – weitere Entlastungen folgten erst im Rahmen der großen Steuerreform.[28]

Um eine kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erreichen zu können, wurde die bereits erwähnte Privatisierungspolitik als probates Mittel angesehen. In den sieb- ziger Jahren waren die Unternehmensbeteiligungen des Bundes deutlich angestiegen. Nun ging es vorrangig darum, den Staat von ertragsschwachen Positionen zu trennen.[29] 1983 er- folgte ein erster Beschluss – es kam zu einer Einigung über die Privatisierung der VEBA AG, welche 1987 endgültig vollzogen wurde. Auch bei weiteren Firmen, bspw. der VW AG und der VIAG AG, zog sich der Staat in der Ära des Finanzministers Stoltenberg zurück. Die Beteiligungen wurden in den Jahren 1982 bis 1988 von 808 auf 239 reduziert.[30]

5.2 Schritte zur Haushaltskonsolidierung

5.2.1 Relevanz des Themas

Neben den beschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation galt aber auch das wichtige Vorhaben, die Finanzierungsdefizite zu reduzieren. Für Stoltenberg war es trotz einiger Widerstände von entscheidender Bedeutung, „[…] durch eisernes Sparen den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.“[31] Insofern mussten die der Wirtschaft zu Gute kommenden Förderungen in erster Linie durch höhere Einnahmen und geringere Aus- gaben finanziert werden. In seiner Haushaltsrede vom 10. November 1982 machte er deut- lich, dass für ihn eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur möglich erscheint, „[…] wenn es gelingt, die Struktur der Ausgaben und Einnahmen so zu verändern, daß sich wieder eine natürliche Wachstumsdynamik der Gesamtwirtschaft entfalten kann.“[32] Die grundlegenden Maßnahmen wurden bereits in den Jahren 1983 und 1984 beschlossen[33] – Basis hierfür bildete das sog. Haushaltsbegleitgesetz. Die im Jahr 1989 vorgenommenen Einschnitte beruhten ebenfalls hierauf.[34] Auf diese wird im Rahmen der großen Steuerreform in Abschnitt 6.1 kurz eingegangen.

5.2.2 Mittel zur Erhöhung der Einnahmen

Um größere Einnahmen zu generieren, wurden – obgleich die Abgabenlast bereits von Ex- perten als sehr hoch eingeschätzt wurde[35] – verschiedene Anpassungen als notwendig erach- tet. So kam es im Hinblick auf die steuerliche Entlastung der Unternehmen zu einer Bei- tragsanhebung in der Sozialversicherung sowie zu einer vorgezogenen Umsetzung bereits geplanter Vorhaben.[36] Darüber hinaus wurden Leistungseinschränkungen vorgenommen – so wurde in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur die Rezeptgebühr heraufgesetzt, sondern auch eine Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten und Kuren eingeführt.[37] Zudem wurde eine ab dem 01. Juli 1983 geltende Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlos- sen[38] – diese betrug nach der Anhebung 14 % anstatt 13 % (bzw. 7 % anstatt 6,5 %).[39] Eben- falls unter den Bereich der Einnahmenerhöhung ist zu zählen, dass unter Finanzminister Stoltenberg die Wirkung der kalten Progression[40] nicht verhindert wurde – als Folge hieraus kam es zu weiteren Belastungen für die Steuerzahler. Unter der sozial-liberalen Vorgänger- regierung wurden Freigrenzen und Freibeträge in einer gewissen Regelmäßigkeit an die In- flation angepasst. Nun gab es erstmals im Jahr 1986 einen solchen Ausgleich.[41]

Eine weitere Einnahmequelle sollte die sog. Zwangsanleihe darstellen, eine Investitionshil- feabgabe, die von einkommensstarken Schichten zu leisten war.[42] Diese betrug 5 % des Steueraufkommens für zwei Jahre – Ziel war eine Einnahme von 2,5 Mrd. DM, welche dem Wohnungsbau zufließen sollte.[43] Dieser sollte wiederum dem Vorhaben der Wirtschaftsbele- bung dienen und u. a. auf die Arbeitsplatzsituation einen positiven Einfluss ausüben.[44] Aller- dings wurde die Zwangsanleihe 1984 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für unzu- lässig erklärt; die bereits eingenommenen Gelder mussten umgehend erstattet werden.[45] Eine solche Abgabe hätte nur bei akuten Finanzierungsengpässen erhoben werden dürfen, nicht jedoch zur Erzielung einer Verteilungswirkung.[46]

[...]


[1] Schmidt, W. (2001).

[2] Börnsen, W. (2004), S. 112.

[3] Vgl. o. V. (2001).

[4] Schmidt, H. (2001).

[5] Vgl. Mayntz, G. (2005).

[6] Vgl. Zahn, J. (1983), S. 2.

[7] Die Staatsquote spiegelt den Anteil des Staates am Sozialprodukt eines Landes wider (Vgl. Homburg, S. (2007), S. 18.).

[8] Vgl. o. V. (2008).

[9] Die Abgabenquote zeigt den Anteil der gesamten Steuerzahlungen und sonstigen Abgaben am Sozialpro- dukt eines Landes auf (Vgl. Blankart C. B. (2006), S. 153.).

[10] Vgl. Zahn, J. (1983), S. 2.

[11] Vgl. von Suntum, U. (1989), S. 1.

[12] Vgl. o. V. (o. J.).

[13] Vgl. Bach, M. (2005).

[14] Vgl. Kohl, H. (1983). S. 12-16.

[15] Stoltenberg, G. (1997), S. 277.

[16] Vgl. Andel, N. (1991), S. 24.

[17] Vgl. von Suntum, U. (1989), S. 2.

[18] Vgl. Stoltenberg, G. (1983), S. 9.

[19] Vgl. Knauss, F. (1988), S. 5.

[20] Vgl. Ganghof, S. (2004), S. 67.

[21] Vgl. Andel, N. (1991), S. 24.

[22] Zu nennen sind neben anderen hier insbesondere das Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Be- schäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts aus dem Jahr 1982 sowie das Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen von 1983 (Vgl. Andel, N. (1991), S. 25.).

[23] Vgl. Andel, N. (1991), S. 25.

[24] Vgl. Stoltenberg, G. (1983), S. 11.

[25] Vgl. Andel, N. (1991), S. 25.

[26] Vgl. Zahn, J. (1983), S. 6.

[27] Vgl. Andel, N. (1991), S. 25-26.

[28] Vgl. Ganghof, S. (2004), S. 67.

[29] Vgl. Knauss, F. (1988), S. 24.

[30] Vgl. von Suntum, U. (1989), S. 27-28.

[31] Börnsen, W. (2004), S. 110.

[32] Stoltenberg, G. (1982), S. 20.

[33] Vgl. von Suntum, U. (1989), S. 12.

[34] Vgl. Hoffmann, W. (1992).

[35] Vgl. Zahn, J. (1983), S. 5-6.

[36] Bspw. ist hier die Rentenversicherung zu nennen; die bereits beschlossene Beitragserhöhung auf 18,5 % wurde auf den 01. September 1983 vorgezogen (Vgl. Stoltenberg, G. (1982), S. 17.).

[37] Vgl. von Suntum, U. (1989), S. 12-13.

[38] Vgl. Herlt, R. (1984).

[39] Vgl. Andel, N. (1991), S. 27.

[40] Von einer kalten Progression wird gesprochen, wenn Freigrenzen und Freibeträge nicht an die Inflation angepasst werden; sie werden folglich real entwertet (Vgl. Andel, N. (1998), S. 333.).

[41] Vgl. Andel, N. (1991), S. 28.

[42] Vgl. Herlt, R. (1982a).

[43] Vgl. Stoltenberg, G. (1997), S. 282.

[44] Vgl. Stoltenberg, G. (1982), S. 19.

[45] Vgl. Stoltenberg, G. (1997), S. 282.

[46] Vgl. Gehrmann, W. (1984).

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Die Finanzpolitik der achtziger Jahre unter Gerhard Stoltenberg
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Note
2,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
24
Katalognummer
V117457
ISBN (eBook)
9783640195312
ISBN (Buch)
9783640195589
Dateigröße
524 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Finanzpolitik, Jahre, Gerhard, Stoltenberg, Kohl, Steuern, Steuerpolitik, Theo, Waigel, Helmut, Schmidt, Steuerreform, 3 Stufen, Abgaben, Haushalt, Konsolidierung, Maßnahmen, Entlastungen, Bürger, CDU, CSU, SPD, FDP
Arbeit zitieren
Michael Dschida (Autor), 2008, Die Finanzpolitik der achtziger Jahre unter Gerhard Stoltenberg, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117457

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